Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 104. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und Islamismus
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen und möglichen Verbindungen von Linksextremismus und Islamismus betont der CDU/CSU-Abgeordnete Sebastian Schmidt die wachsende Gewalt gegen Polizeikräfte, weil diese den Rechtsstaat und die Grundrechte aller schützen. Er verurteilt Antisemitismus und Extremismus jeder Art, weist aber auf die um über 60 Prozent gestiegene Zahl linksextremer Gewalttaten hin, die auch kritische Infrastruktur treffen. Deshalb ergreift die Sicherheitskoalition aus Union und SPD Maßnahmen wie das Bundespolizeigesetz, mehr Personal für den Verfassungsschutz und höhere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und begrüßt Gäste aus seinem Wahlkreis.
Weitere Themen: justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 104. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Bernd BaumannAfDDer Beitrag befasst sich mit den Ausschreitungen nach Demonstrationen und der behaupteten Verbindung von Linksextremismus und Islamismus. Baumann begruendet die Gefahr damit, dass sich eine extreme Linke mit radikalen migrantischen Milieus vereinige, die die westliche Gesellschaft ablehnten, weshalb er SPD und Gruenen sowie der CDU vorwirft, diese Entwicklung durch Migration und Koalitionsplaene zu foerdern. Kritisiert wird, dass die SPD mit Linkspartei und Gruenen ein linkes Lager schmieden wolle, um an die Macht zu kommen und den Kanzler zu stellen. Deshalb fordert der Redner die Union auf, sich zum Mitte-Rechts-Lager unter Fuehrung der AfD zu bekennen, damit der linke Einfluss beendet wird.
Alexander DobrindtCDUIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen dankt der Redner zunächst der Polizei für ihren professionellen Einsatz, weil dieser friedliche Proteste ermöglicht und Krawalle verhindert habe. Er unterscheidet klar zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Chaoten aus linksextremen und migrantischen Milieus, die für Plünderungen und Angriffe verantwortlich seien. Kritisiert wird die Linke, da sie Demonstranten Schutz vor Polizei und Medien zusichere und damit Gewalt relativiere. Der Beitrag begründet die erfolgreiche Lagekontrolle mit starkem Polizeiaufgebot und verweist auf die Migrationswende der Regierung, damit Straftäter konsequent abgeschoben werden.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert die Reaktion des Bundesinnenministers auf Ausschreitungen nach Demonstrationen, weil er migrantische Chaoten mit Linksextremisten verbinde und damit ein stigmatisierendes Narrativ fördere, das nur der AfD nütze. Zwar dankt die Rednerin der Polizei für die Sicherung der Versammlungsfreiheit, weist jedoch auch auf vereinzelte Polizeigewalt hin. Kritisiert wird zudem, dass die pauschale Kategorie migrantisch unbestimmt bleibe und keine Gewalt erkläre, sondern die Gesellschaft spalte. Deshalb fordert der Beitrag, friedliche Proteste klar von Ausschreitungen zu trennen und die Anliegen der jungen Generation zu unterstützen, statt über Demonstrationsverbote zu diskutieren.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler befasst sich mit den Ausschreitungen bei Demonstrationen, bei denen Linksextreme und dem ausländerbezogenen Extremismus zuzurechnende Personen friedliche Proteste zu Bildung, Mieten und Wehrdienst kaperten und Sicherheitskräfte verletzten. Er benennt die Tätermerkmale offen, weil nur eine vollständige Beschreibung der Wirklichkeit die Probleme lösen könne. Zugleich betont der Redner, dass die Anliegen der jungen Demonstrierenden ernst genommen werden müssten, und verweist auf gewerkschaftliche Unterstützung für Polizisten sowie auf Bildung als Wahlkampfthema, damit deren Stimmen Gehör finden und die Debatte nicht von den Ausschreitungen überlagert wird.- Luke HoßLinkeIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen kritisiert der Linken-Abgeordnete die Regierung scharf, weil sie die Zukunft seiner Generation zerstöre. Er begründet die Wut mit verfehlter Klimapolitik, maroden Schulen, geplanten Wehrdiensten und unbezahlbarem Wohnen. Zudem wirft er dem Kanzler vor, den Genozid an Palästinensern zu dulden. Anstatt über berechtigte Forderungen der Jugend zu sprechen, werde über Demonstrationsverbote debattiert, wodurch die eigentlichen Ursachen verdrängt würden. Der Beitrag beklagt, dass Gewalt gegen die junge Generation ignoriert werde, während Sachbeschädigungen tausend Worte fänden. Deshalb kündigt er weitere Proteste an und verspricht, für die Straße im Parlament zu kämpfen.
- Sebastian SchmidtCDUIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen und möglichen Verbindungen von Linksextremismus und Islamismus betont der CDU/CSU-Abgeordnete Sebastian Schmidt die wachsende Gewalt gegen Polizeikräfte, weil diese den Rechtsstaat und die Grundrechte aller schützen. Er verurteilt Antisemitismus und Extremismus jeder Art, weist aber auf die um über 60 Prozent gestiegene Zahl linksextremer Gewalttaten hin, die auch kritische Infrastruktur treffen. Deshalb ergreift die Sicherheitskoalition aus Union und SPD Maßnahmen wie das Bundespolizeigesetz, mehr Personal für den Verfassungsschutz und höhere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und begrüßt Gäste aus seinem Wahlkreis.
Gottfried CurioAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Ausschreitungen nach Demonstrationen und warnt vor einer Verbindung von Linksextremismus und Islamismus, die er als Islamokommunismus bezeichnet. Begruendet wird dies mit migrantischen Parallelgesellschaften, die den Rechtsstaat missachten und durch anhaltende Zuwanderung stetig neuen Zulauf erhalten, sodass die Gewaltbereitschaft waechst. Die Proteste seien europaweit inszeniert und dienten als Mobilisierungsbasis fuer Rot-Rot-Gruen, indem Schueler, Linksextremisten und Migranten zusammengefuehrt wuerden. Deshalb fordert der Beitrag ein Verbot der Antifa, Abschiebungen, Grenzschliessungen und Abschiebehaft, weil nur so die innere Sicherheit wiederhergestellt werden koenne.
Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie am Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung mit Forderungen nach Massenabschiebungen und Migrantenstigmatisierung auftritt, was er als Schande bezeichnet. Er verteidigt friedliche Proteste zu Bildung, Klima und Gerechtigkeit als legitim und wirft der AfD vor, das Versammlungsrecht nur zu missbilligen, wenn es gegen sie gerichtet ist. Zugleich fordert er konsequentes Vorgehen gegen linksextreme Ausschreitungen und lobt die Polizei. Schließlich appelliert er, den Begriff migrantisch reflektierter zu verwenden, weil er oft phänotypisch zuschreibt und Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisiert.
Marcel EmmerichGrüneDer Grünen-Abgeordnete Emmerich verteidigt die friedlichen Proteste von über 100 000 jungen Menschen, weil diese wichtige politische Forderungen wie bezahlbare Mieten, Bildung und Klimaschutz vertreten. Er verurteilt die Ausschreitungen, betont aber, dass diese nach den Protesten stattfanden und nichts mit der Gen-Z-Bewegung zu tun hätten. Kritisiert wird die Instrumentalisierung durch Union und Innenminister, die mit dem Begriff migrantische Chaoten Migranten unter Generalverdacht stellten. Der Beitrag fordert, auf die Anliegen der jungen Menschen einzugehen, statt eine Migrationsdebatte zu führen, damit die Demokratie gestärkt wird.- David GregoszCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert, dass die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen vor allem der Polarisierung diene, weil sie Linksextremismus und Islamismus gegeneinander ausspiele und die Regierung gar nicht treffe. Er lobt das Vorgehen der Polizei, verurteilt Straftaten und verlangt harte Urteile, warnt jedoch davor, die legitimen Anliegen junger Menschen pauschal zu kriminalisieren. Der Beitrag begruendet, dass die Koalition die innere Sicherheit durch Stärkung der Bundespolizei und der Nachrichtendienste voranbringe, waehrend er der Linken Probleme mit Sicherheitsbehoerden und extremistischen Netzwerken vorhaelt, damit diese sich klar von Gewalt distanziere.
- Martin HessAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Sicherheitslage nach Ausschreitungen und wirft der Regierung sowie der Union jahrzehntelanges Versagen vor, weil über 200 Polizeibeamte verletzt wurden und der hessische Innenminister einen hohen Migrationsanteil unter den Tätern nannte. Er begründet damit, dass Linksextremismus und migrantische Gewalt eine neue Gefahr darstellen. Deshalb fordert der Redner maximale Robustheit beim polizeilichen Einschreiten und harte Haftstrafen, da Deeskalation und Sozialarbeit gescheitert seien. Damit will er die AfD als einzige Kraft für Sicherheit positionieren und die Bürger von den Altparteien abwenden.
- Johannes WiegelmannCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen die Linke scharf, weil sie seit dem 7. Oktober 2023 eine Täter-Opfer-Umkehr betreibe und Antisemitismus in Berlin systematisch unterstütze. Indem er die Gewalt bei den jüngsten Protesten mit linksextremen und islamistischen Netzwerken verknüpft und antisemitische Straftaten benennt, begründet er die Dringlichkeit der Debatte. Daraus folgert der Beitrag, dass mit Judenhassern nicht regiert werden dürfe, damit sich diese Verbindung nicht weiter normalisiert und die Sicherheit jüdischen Lebens gewahrt bleibt.
Siegfried WalchCDUDer Beitrag behandelt die Ausschreitungen nach Demonstrationen und die mögliche Verbindung von Linksextremismus und Islamismus. Siegfried Walch dankt zunächst der Polizei, kritisiert dann aber, dass migrantische Milieus, Linksextremisten und Islamisten die Proteste gekapert hätten, weil sie den Rechtsstaat und die freiheitliche Ordnung verachteten. Deshalb fordert er, alle Extremismusformen gleich konsequent zu bekämpfen und die Sicherheitsbehörden zu stärken. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, das Benennen der Problemlage sei notwendig, damit konkrete Lösungen, Prävention und Aussteigerprogramme möglich werden und der Rechtsstaat die Täter mit voller Härte verfolgen kann.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDer CDU-Abgeordnete Schmidt verteidigt in der Aktuellen Stunde die Bundesflagge am Reichstag als Symbol der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit. Weil Schwarz-Rot-Gold für Freiheit, Recht und Menschenwürde stehe, verurteilt er die illegale Entfernung scharf und fordert maximalen Schutz staatlicher Symbole. Der Beitrag begründet, dass die Flagge allen gehöre, die das Grundgesetz achten, und mahnt den künftigen Berliner Senat, die innere Sicherheit hochzuhalten. Kritisiert wird jede Missachtung der Symbole, da Meinungsfreiheit keine Grenzen des Respekts verletzen dürfe. Daher müsse man auch für die Werte eintreten, die die Flagge repräsentiere.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer CDU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur gesonderten Erfassung von Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur in der Polizeilichen Kriminalstatistik, weil eine neue Statistikspalte keine Trafostation schütze und auch harmlose Fälle wie bemalte Stromkästen erfasse, sodass ein Zerrbild statt eines Lagebilds entstehe. Zudem komme eine saubere Statistik zu spät, da sie erst nach abgeschlossenen Ermittlungen jährlich erscheine. Stattdessen verweist er auf Maßnahmen der Sicherheitskoalition wie das KRITIS-Dachgesetz, das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, Drohnenabwehr, Notstromaggregate und steigende Mittel für den Katastrophenschutz, damit Anschläge von morgen verhindert werden.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernSebastian Schmidt begründet den Etat des Innenministeriums mit steigenden Bedrohungen an Küsten, in der Ostsee und durch Extremwetter, weshalb die Bundespolizei 2027 rund 5,2 Milliarden Euro erhält, um Grenzschutz, Drohnenabwehr und Schiffsbeschaffung zu stärken. Der Redner verweist auf das THW, dessen Haushalt erstmals eine Milliarde übersteigt, damit Ortsverbände schneller moderne Liegenschaften, Fahrzeuge und Technik bekommen. Auch das BBK wächst, um Warnsysteme, Sirenen und Katastrophenschutz auszubauen. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Probleme benennen, dem Sicherheitshaushalt aber nicht zustimmen, obwohl die Einsatzkräfte verlässliche Ausstattung brauchen.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Deutschland täglich professionellen, staatlich gesteuerten Cyberangriffen auf Krankenhäuser, Energieversorgung und Verwaltung ausgesetzt sei. Deshalb sollen BSI, BKA und Bundespolizei moderne Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr erhalten, indem gefährliche Datenströme unterbrochen und Schadsoftware bekämpft wird. Kritische Infrastrukturen müssen relevante Informationen automatisiert an das BSI melden, damit ein Echtzeit-Lagebild entsteht und Betroffene früher gewarnt werden können. Der Beitrag betont, Cybersicherheit sei Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser, und fordert das rechtliche und operative Rüstzeug, damit der Staat im Cyberraum handlungsfähig bleibt.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Sebastian Schmidt richtet eine Frage an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Pakt für den Bevölkerungsschutz, den dieser gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius am 20. Mai öffentlich vorgestellt hat. Da Kollege Baldy bereits eine andere Frage dazu gestellt habe, erkundigt sich der Redner nun nach den konkreten Veränderungen, die dieser Pakt in Deutschland bewirken soll, weil die Ankündigungen bislang unklar geblieben seien. Zudem möchte er wissen, wo die Bürgerinnen und Bürger die Verbesserungen spüren werden, etwa bei den Warnsystemen, bei Schutzräumen oder bei der allgemeinen Krisenvorsorge, damit die Maßnahmen nachvollziehbar überprüft werden können. Der Beitrag zielt somit auf eine belastbare Bilanz der angekündigten Vorhaben.
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