Redebeitrag

Alexander Wolf

Fraktion
AfD
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf kritisiert in seiner Rede zum Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts, dass das Bundesverfassungsgericht den BND durch die Bindung an deutsche Grundrechte im Ausland handlungsunfähig gemacht habe, weshalb der Dienst dringend gestärkt werden müsse. Er befürwortet den Ausbau von Analysekapazitäten und operativen Befugnissen wie Counter Hacking, weil Deutschland sonst von Partnerdiensten abhängig bleibe. Zugleich wirft er der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz zum Regierungsschutz umzubauen, indem sie Desinformation und Zersetzung einsetze, und warnt vor einem Missbrauch zur Bekämpfung der Opposition, was eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sei.

Weitere Themen: justiz · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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