Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Israelische Besatzungspolitik im Westjordanland
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zum Völkerrecht im Westjordanland scharf, weil dieser aus seiner Sicht mit der antisemitischen BDS-Boykottkampagne identisch sei und einseitig Partei ergreife. Er verweist auf die Osloer Abkommen und wirtschaftliche Schäden durch Boykotte, etwa den Arbeitsplatzverlust für Araber bei SodaStream, weshalb die Linke nicht am Wohl der Palästinenser interessiert sei. Stattdessen werfe er ihr vor, muslimische Wähler gewinnen zu wollen und Nähe zu Terrororganisationen wie PFLP und Hamas zu suchen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag entschieden ab.
Weitere Themen: forschung · wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge im Überblick
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Lea ReisnerLinkeDie Linke fordert in ihrem Antrag, das Völkerrecht konsequent umzusetzen und die israelische Besatzungspolitik im Westjordanland nicht länger wirtschaftlich und wissenschaftlich zu unterstützen. Reisner begründet dies mit der brutalen Alltagsgewalt gegen Palästinenser, der Vertreibung, dem Siedlungsbau und der Blockade Gazas. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung weiter Waffen liefert und die rechtsradikale Regierung diplomatisch stützt. Deshalb verlangt der Antrag einen Stopp aller Subventionen, Sanktionen gegen profitierende Unternehmen, ein EU-Importverbot für Siedlungsprodukte und die Beendigung wissenschaftlicher Kooperationen in den besetzten Gebieten, damit Deutschland nicht länger zum Komplizen von Völkerrechtsverbrechen wird.
Jürgen HardtCDUDer Redner lehnt den Linken-Antrag ab, weil er zwar den israelischen Siedlungsbau verurteilt und Sanktionen gegen radikale Siedler sowie Minister Ben-Gvir befürwortet, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Sanktionen gegen Israel aber für falsch hält, da sie die Falschen träfen und Israel in tiefere Probleme stürzten. Kritisiert wird zudem eine anti-israelische Politik der Linken, die das Existenzrecht Israels infrage stelle. Deshalb appelliert er an SPD und Grüne, eine Brandmauer gegen israel- und judenfeindliche Politik zu errichten und zu verhindern, dass eine Person, die Kriminelle und Antisemiten einlädt, Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird.- Alexander WolfAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zum Völkerrecht im Westjordanland scharf, weil dieser aus seiner Sicht mit der antisemitischen BDS-Boykottkampagne identisch sei und einseitig Partei ergreife. Er verweist auf die Osloer Abkommen und wirtschaftliche Schäden durch Boykotte, etwa den Arbeitsplatzverlust für Araber bei SodaStream, weshalb die Linke nicht am Wohl der Palästinenser interessiert sei. Stattdessen werfe er ihr vor, muslimische Wähler gewinnen zu wollen und Nähe zu Terrororganisationen wie PFLP und Hamas zu suchen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag entschieden ab.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner nimmt Stellung zum Linken-Antrag, der wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland unterbinden soll. Er bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zur Bekämpfung von Antisemitismus, fordert aber zugleich Selbstbestimmung für die Palästinenser, weil dauerhafter Frieden nur so möglich sei. Deshalb verurteilt er die Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und verlangt, dass Deutschland Handelsbeschränkungen für Siedlungswaren nicht blockiert. Der Linkspartei wirft er vor, sich nicht entschieden genug von antiisraelischen und antisemitischen Strömungen zu distanzieren, weshalb er klare Konsequenzen anmahnt.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag, die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik im Westjordanland nicht länger wirtschaftlich und wissenschaftlich zu unterstützen. Amtsberg kritisiert, dass die israelische Regierung durch Siedlungsbau und Annexionspolitik die Zweistaatenlösung zerstört, weshalb entschlossenes europäisches Handeln nötig sei. Sie wirft der Bundesregierung vor, Sanktionen, das EU-Assoziierungsabkommen und das UNRWA-Mandat blockiert zu haben, und verlangt, beim EU-Außenministertreffen konkrete Maßnahmen statt bloßer Statements vorzulegen, damit die Flamme der Zweistaatenlösung nicht erlischt und Frieden möglich bleibt.
Paul ZiemiakCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zur israelischen Besatzungspolitik als einseitig, weil dieser den Terror gegen Israel nicht verurteilt. Er berichtet von einer Reise nach Israel und ins Westjordanland, verurteilt dort Siedlergewalt und betont, dass Frieden nur durch eine Zweistaatenlösung möglich sei. Zudem wirft er der Berliner Linken vor, antisemitisch unterwandert zu sein, weshalb die SPD die Koalitionsvereinbarung gegen Extremisten einhalten müsse. Abschließend fordert er die Grünen auf, ihre Glaubwürdigkeit zu prüfen, indem sie sich klar gegen Antisemitismus positionieren.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag, der deutsche Unternehmen wegen der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland sanktionieren will. Zwar räumt er ein, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sind und die Zweistaatenlösung gefährden, doch lehnt er Sanktionen ab, weil das IGH-Gutachten nicht bindend sei und Strafmaßnahmen selten Staaten beeinflussten, dafür aber deutsche Firmen und den Mittelstand belasteten. Statt Importverboten und Boykottlisten fordert er einen offenen Gesprächskanal zu Israel, den die Bundesregierung endlich mit klaren Worten gegen die Siedlungspolitik nutzen müsse, damit Deutschland Einfluss behält.
Jürgen CoßeSPDDer Abgeordnete Coße äußert sich für die SPD zum Linken-Antrag, der wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland verhindern will. Er betont, keine Bundesregierung habe die Zweistaatenlösung infrage gestellt, und fordert deren Fortsetzung. Antisemitismus müsse überall bekämpft werden, auch in der eigenen Partei. Kritisiert wird, dass Netanjahu Teil des Problems sei, ebenso die Hamas. Weil echten Frieden nur verlässliche Partner ermöglichen, hofft er auf eine kluge Wahlentscheidung der israelischen Bevölkerung, damit eine Zweistaatenlösung Realität werden kann.
Alexander RadwanCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur israelischen Besatzungspolitik ab, weil dieser einseitig sei und den Nahostkonflikt nach Deutschland trage. Er verurteilt sowohl die Gewalt radikaler Siedler und die Äußerungen Ben-Gvirs als auch den Hamasterror vom 7. Oktober, weshalb er das Existenzrecht Israels betont und Judenhass entschieden entgegentreten will. Da Teile der Linken keine Aussöhnung anstrebten, könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Stattdessen fordert er, in Deutschland und Europa jene Kräfte zu stärken, die die Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien befördern, damit der Zwist nicht weiter nach Deutschland getragen wird.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Alexander Wolf thematisiert die erneut verschobenen Wahlen in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde, die seit 20 Jahren nicht mehr stattfanden. Weil Präsident Abbas die Abstimmung um ein weiteres Jahr verschiebt, sieht der Redner demokratische Prozesse gefährdet. Deshalb fragt er den Außenminister, ob die Bundesregierung auf freie, gleiche und demokratische Wahlen unter den Palästinensern hinarbeitet und mit welchen Mitteln sie dies gegebenenfalls unterstützt. Damit fordert der Beitrag eine klare Position der Regierung sowie konkrete Schritte zur Förderung von Wahlen, da ansonsten die demokratische Legitimität weiter erodiert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Alexander Wolf kritisiert die Position der Bundesregierung angesichts aktueller Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten. Er führt aus, dass eine Umfrage zeigt, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung bestimmte Gruppen positiv bewertet, und prognostiziert, dass bei kommenden Wahlen in Gaza eine von terroristischen Tendenzen geprägte Führung entstehen könnte. Die Frage, die gestellt wird, betrifft die Reaktion der Regierung auf dieses potenzielle Ergebnis. Wolf fordert damit eine klare politische Linie, da er befürchtet, dass eine solche Wahl zu einer verstärkten terroristischen Einflussnahme führen könnte. Die Sorge des Redners zielt darauf ab, die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates zu beleuchten.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenDer AfD-Abgeordnete Alexander Wolf fordert die sofortige Beendigung der Bundeswehrbeteiligung an der Operation EUNAVFOR MED IRINI, weil die Mission das UN-Waffenembargo gegen Libyen kaum durchsetzt und türkische Waffenlieferungen an Islamisten nicht aufhält. Kritisiert wird zudem, dass Irini durch Seenotrettung und die Verteilung der Migranten auf EU-Staaten ein Pullfaktor für Migration sei. Der Beitrag begründet dies mit dem Zerfall Libyens nach Gaddafis Sturz und der Unterstützung der falschen Seite in Tripolis. Er verweist darauf, dass in sechs Jahren nur drei Beschlagnahmungen erfolgten und Waffenfunde ausblieben, während die EU der Mission lediglich neue Aufträge gebe. Deshalb verlangt der Redner ein unverzügliches Ende, damit das Geld anderswo dringender eingesetzt wird.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer AfD-Abgeordnete Alexander Wolf lehnt die Anträge zur Anerkennung eines Völkermords an den OvaHerero und Nama ab, weil die Völkermordthese erst durch DDR-Propaganda und linke Historiker konstruiert worden sei. Kritisiert wird, dass die Linke deutschen Selbsthass und Reparationsforderungen verfolge, weshalb der Redner dafür plädiert, nach vorn zu blicken und die deutsch-namibischen Beziehungen partnerschaftlich zu gestalten, anstatt Schuldzuweisungen zu vertiefen. Der Beitrag begründet dies mit der umstrittenen Quellenlage und warnt davor, dass die Debatte das Verhältnis vergifte und innere Konflikte in Namibia fördere.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAlexander Wolf von der AfD kritisiert die Fortsetzung der deutschen KFOR-Beteiligung im Kosovo, weil der Einsatz seit 1999 der längste der Bundeswehr sei, aber das Kosovo nach über zwei Jahrzehnten weiterhin nicht von allen EU-Staaten anerkannt werde und als Failed State gelte. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass der Einsatz keinen politischen Zweck erfülle und die kosovarische Führung unter Albin Kurti NATO-Mitgliedstaaten wie Nordmazedonien und Montenegro provoziere. Deshalb fordert der Beitrag, den Einsatz zu beenden, die Entwicklungshilfe einzustellen und die Soldaten nach Hause zu holen, damit die rund 35 Millionen Euro jährlich besser für die eigene Bevölkerung verwendet werden.
- 10. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen BeziehungenAnlässlich 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen lobt der Redner Polens Aufstieg zu einer militärisch und wirtschaftlich starken Nation, weil das Land eigene Interessen in Migrations- und Verteidigungspolitik konsequent verfolge. Deshalb begrüßt er ein neues Verteidigungsabkommen und kritisiert deutsche Medien sowie Linke für ihre Ablehnung polnischer Grenzsicherung und Familienpolitik. Der Beitrag begründet damit, dass nicht Revanchismus, sondern deutsche Moralansprüche die Beziehungen belasteten, und plädiert dafür, von Polen zu lernen, indem Deutschland eigene Grenzen und Verteidigungsfähigkeit stärke. So solle die Freundschaft in Frieden und Freiheit gesichert werden.
- 20. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner PrinzipienDer Redner der AfD kritisiert in der Debatte zur Lage im Sudan die einseitige Darstellung der Linken, die nur die RSF-Milizen und Trump verantwortlich mache. Er betont, dass beide Konfliktparteien Kriegsverbrechen begehen und humanitäre Hilfe missbrauchen. Deutschland zahle jährlich dreistellige Millionenbeträge, doch die Gelder erreichten die Menschen oft nicht, weil sie von Kriegsparteien abgeschöpft würden oder in korrupten Strukturen verpufften. Deshalb fordert er von der Bundesregierung Auskunft über Wirksamkeit, Kriterien und Kontrolle der Hilfsgelder, damit diese nicht an Kriegsparteien gelangen. Ziel müsse sein, das Morden zu beenden und Migration einzudämmen.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonIn der Aktuellen Stunde zur militärischen Eskalation im Libanon begründet der AfD-Abgeordnete Wolf die Notwendigkeit einer Entwaffnung der Hisbollah damit, dass die UN-Resolution 1701 versagt habe und die Hisbollah die libanesische Armee dominiere. Er fordert deshalb eine massive militärische Stärkung der libanesischen Regierung und Armee, damit diese die Kontrolle über das Land zurückgewinnt. Zudem kritisiert er die europäische Linke für ihre Haltung zu christlichen Milizen und muslimischen Terroristen sowie die Untätigkeit gegenüber der Hisbollah in Deutschland. Der Beitrag verlangt ein vollständiges Hisbollah-Verbot und unterstützt Waffenlieferungen an den Libanon.