Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland
- Datum
- 24. September 2026
- Sitzung
- 96. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Lea ReisnerLinkeDie Linke fordert in ihrem Antrag, das Völkerrecht konsequent umzusetzen und die israelische Besatzungspolitik im Westjordanland nicht länger wirtschaftlich und wissenschaftlich zu unterstützen. Reisner begründet dies mit der brutalen Alltagsgewalt gegen Palästinenser, der Vertreibung, dem Siedlungsbau und der Blockade Gazas. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung weiter Waffen liefert und die rechtsradikale Regierung diplomatisch stützt. Deshalb verlangt der Antrag einen Stopp aller Subventionen, Sanktionen gegen profitierende Unternehmen, ein EU-Importverbot für Siedlungsprodukte und die Beendigung wissenschaftlicher Kooperationen in den besetzten Gebieten, damit Deutschland nicht länger zum Komplizen von Völkerrechtsverbrechen wird.
Jürgen HardtCDUDer Redner lehnt den Linken-Antrag ab, weil er zwar den israelischen Siedlungsbau verurteilt und Sanktionen gegen radikale Siedler sowie Minister Ben-Gvir befürwortet, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Sanktionen gegen Israel aber für falsch hält, da sie die Falschen träfen und Israel in tiefere Probleme stürzten. Kritisiert wird zudem eine anti-israelische Politik der Linken, die das Existenzrecht Israels infrage stelle. Deshalb appelliert er an SPD und Grüne, eine Brandmauer gegen israel- und judenfeindliche Politik zu errichten und zu verhindern, dass eine Person, die Kriminelle und Antisemiten einlädt, Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zum Völkerrecht im Westjordanland scharf, weil dieser aus seiner Sicht mit der antisemitischen BDS-Boykottkampagne identisch sei und einseitig Partei ergreife. Er verweist auf die Osloer Abkommen und wirtschaftliche Schäden durch Boykotte, etwa den Arbeitsplatzverlust für Araber bei SodaStream, weshalb die Linke nicht am Wohl der Palästinenser interessiert sei. Stattdessen werfe er ihr vor, muslimische Wähler gewinnen zu wollen und Nähe zu Terrororganisationen wie PFLP und Hamas zu suchen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag entschieden ab.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner nimmt Stellung zum Linken-Antrag, der wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland unterbinden soll. Er bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zur Bekämpfung von Antisemitismus, fordert aber zugleich Selbstbestimmung für die Palästinenser, weil dauerhafter Frieden nur so möglich sei. Deshalb verurteilt er die Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und verlangt, dass Deutschland Handelsbeschränkungen für Siedlungswaren nicht blockiert. Der Linkspartei wirft er vor, sich nicht entschieden genug von antiisraelischen und antisemitischen Strömungen zu distanzieren, weshalb er klare Konsequenzen anmahnt.
Die Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag, die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik im Westjordanland nicht länger wirtschaftlich und wissenschaftlich zu unterstützen. Amtsberg kritisiert, dass die israelische Regierung durch Siedlungsbau und Annexionspolitik die Zweistaatenlösung zerstört, weshalb entschlossenes europäisches Handeln nötig sei. Sie wirft der Bundesregierung vor, Sanktionen, das EU-Assoziierungsabkommen und das UNRWA-Mandat blockiert zu haben, und verlangt, beim EU-Außenministertreffen konkrete Maßnahmen statt bloßer Statements vorzulegen, damit die Flamme der Zweistaatenlösung nicht erlischt und Frieden möglich bleibt.
Paul ZiemiakCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zur israelischen Besatzungspolitik als einseitig, weil dieser den Terror gegen Israel nicht verurteilt. Er berichtet von einer Reise nach Israel und ins Westjordanland, verurteilt dort Siedlergewalt und betont, dass Frieden nur durch eine Zweistaatenlösung möglich sei. Zudem wirft er der Berliner Linken vor, antisemitisch unterwandert zu sein, weshalb die SPD die Koalitionsvereinbarung gegen Extremisten einhalten müsse. Abschließend fordert er die Grünen auf, ihre Glaubwürdigkeit zu prüfen, indem sie sich klar gegen Antisemitismus positionieren.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag, der deutsche Unternehmen wegen der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland sanktionieren will. Zwar räumt er ein, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sind und die Zweistaatenlösung gefährden, doch lehnt er Sanktionen ab, weil das IGH-Gutachten nicht bindend sei und Strafmaßnahmen selten Staaten beeinflussten, dafür aber deutsche Firmen und den Mittelstand belasteten. Statt Importverboten und Boykottlisten fordert er einen offenen Gesprächskanal zu Israel, den die Bundesregierung endlich mit klaren Worten gegen die Siedlungspolitik nutzen müsse, damit Deutschland Einfluss behält.
Der Abgeordnete Coße äußert sich für die SPD zum Linken-Antrag, der wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland verhindern will. Er betont, keine Bundesregierung habe die Zweistaatenlösung infrage gestellt, und fordert deren Fortsetzung. Antisemitismus müsse überall bekämpft werden, auch in der eigenen Partei. Kritisiert wird, dass Netanjahu Teil des Problems sei, ebenso die Hamas. Weil echten Frieden nur verlässliche Partner ermöglichen, hofft er auf eine kluge Wahlentscheidung der israelischen Bevölkerung, damit eine Zweistaatenlösung Realität werden kann.
Der Redner lehnt den Antrag der Linken zur israelischen Besatzungspolitik ab, weil dieser einseitig sei und den Nahostkonflikt nach Deutschland trage. Er verurteilt sowohl die Gewalt radikaler Siedler und die Äußerungen Ben-Gvirs als auch den Hamasterror vom 7. Oktober, weshalb er das Existenzrecht Israels betont und Judenhass entschieden entgegentreten will. Da Teile der Linken keine Aussöhnung anstrebten, könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Stattdessen fordert er, in Deutschland und Europa jene Kräfte zu stärken, die die Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien befördern, damit der Zwist nicht weiter nach Deutschland getragen wird.
