Redebeitrag

Nina Warken

Fraktion
CDU/CSU
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Nina Warken begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit verdeckten Bedrohungen durch fremde Mächte wie Drohnen, Sabotage und Cyberangriffe, weil diese täglich unser Land gefährden. Der Bundesnachrichtendienst soll deshalb Verbindungsdaten dreizehn Monate speichern, Gefahren selbst abwehren und sich besser vor Ausspähung schützen dürfen, damit er Bedrohungen früh erkennt und abwendet. Zugleich wird die Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt, wodurch der Schutz vertraulicher Kommunikation und ärztlicher Gespräche gestärkt wird. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage der AfD, dass Sachverständige heimliches Betreten von Wohnungen und Einwirken auf Smartphones für verfassungswidrig halten; die Rednerin verweist auf Nachbesserungen im Verfahren.

Weitere Themen: justiz · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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