Redebeitrag

- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Jochen Haug kritisiert für die AfD die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts, weil dadurch das Trennungsprinzip zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufgebrochen werde und der Inlandsnachrichtendienst exekutiv-polizeiliche Befugnisse erhalte. Besonders § 59 des Regierungsentwurfs erlaube Desinformation, Löschung oder Verfälschung von Informationen sowie heimliches Eindringen in Wohnungen und Zugriff auf Videoüberwachung. Der Redner warnt, Betroffene könnten sich gegen heimliche Schutzmaßnahmen kaum wehren, und beruft sich auf Verfassungsbedenken. Kritisiert wird zudem die personelle und finanzielle Aufrüstung des Verfassungsschutzes, der zu einem Instrument politischer Disziplinierung geworden sei. Deshalb fordert er, den deutschen Sonderweg zu beenden und Sicherheit vor dem Staat zu gewährleisten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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