Redebeitrag

Christian Wirth

Fraktion
AfD
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts, den die AfD gemeinsam mit der Linken ablehnt, weil er nach Auffassung des Redners in weiten Teilen verfassungswidrig ist und den Rechtsschutz der Betroffenen abbaut. Der Beitrag begründet dies mit fünf Punkten: dem Wegfall der zweiten Tatsacheninstanz durch die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, der möglichen Abschneidung von Landesämtern vom Informationsverbund, der Anwerbung Jugendlicher und von Abgeordnetenmitarbeitern, verdeckten Eingriffen bis hin zu Fehlinformationen sowie einer erst später greifenden Kontrolle. Deshalb fordert Wirth die Ablehnung von Entwurf und Änderungsantrag, damit Gerichte die Dienste wirksam überprüfen können.

Weitere Themen: justiz · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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