Redebeitrag

- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts, den die AfD gemeinsam mit der Linken ablehnt, weil er nach Auffassung des Redners in weiten Teilen verfassungswidrig ist und den Rechtsschutz der Betroffenen abbaut. Der Beitrag begründet dies mit fünf Punkten: dem Wegfall der zweiten Tatsacheninstanz durch die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, der möglichen Abschneidung von Landesämtern vom Informationsverbund, der Anwerbung Jugendlicher und von Abgeordnetenmitarbeitern, verdeckten Eingriffen bis hin zu Fehlinformationen sowie einer erst später greifenden Kontrolle. Deshalb fordert Wirth die Ablehnung von Entwurf und Änderungsantrag, damit Gerichte die Dienste wirksam überprüfen können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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