Redebeitrag

Alexander Wolf

Fraktion
AfD
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

In der zweiten und dritten Beratung zum Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts kritisiert der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf eine aus seiner Sicht ungleiche Behandlung im Plenarsaal und weist persönliche Angriffe auf einen Fraktionskollegen entschieden zurück. Er begründet, dass der Auslandsnachrichtendienst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 in seiner Aufklärungsfähigkeit eingeschränkt sei und deshalb Gefahren im Ausland nicht mehr angemessen begegnen könne. Zudem wirft er der Regierung vor, den Inlandsnachrichtendienst für Desinformation, Zersetzung und Propaganda zu missbrauchen, wodurch der Rechtsstaat von innen ausgehöhlt werde; dies werde vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben.

Weitere Themen: justiz · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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