Redebeitrag

- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Sonja Eichwede begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit der veränderten Bedrohungslage durch hybride Angriffe und zunehmenden Extremismus, weshalb handlungsfähige Dienste nötig seien, die auf dem Boden der Verfassung stehen. Der Beitrag betont, dass das Parlament entscheidende Änderungen vorgenommen habe, indem aktive Befugnisse unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen ermöglicht, das Trennungsgebot gewahrt und alle Maßnahmen vorab kontrolliert werden. Kritik an einer Geheimpolizei wird zurückgewiesen, da unabhängige und parlamentarische Kontrolle gestärkt würden, damit die Demokratie wehrhaft bleibt und die Freiheit der Bürger geschützt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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