Redebeitrag

- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur BND-Reform mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, weil die Dienste als erste Verteidigungslinie handlungsfähig werden müssten. Er lobt Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren, lehnt aber das Verfassungsschutzgesetz wegen unverhältnismäßiger Befugnisse ab, damit Bürgerrechte gewahrt bleiben. Kritisiert wird die AfD als Teil der Bedrohung sowie die Linke für Realitätsverweigerung. Zwei Änderungsanträge sollen problematische Normen streichen und Berufsgeheimnisträger schützen, weshalb die Zustimmung zum BfV-Teil davon abhängt. Zudem fordert der Beitrag schärfere Regeln für nachamtliche Tätigkeiten und eine Reform des PKGr-Gesetzes, damit die Kontrolle mitwächst.
Weitere Themen: justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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