Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken
Zusammenfassung
Der Redner behandelt den Spionagefall um August Hanning, den er als schweren Schlag für die Sicherheitsbehörden und Belastung für den Auslandsnachrichtendienst wertet. Trotz Unschuldsvermutung seien die Vorwürfe massiv und substantiiert, weshalb eine Aktuelle Stunde gerechtfertigt sei. Er kritisiert die AfD für ihre Zurückhaltung und das Verbreiten verschwörungstheoretischer Inhalte, weil sie dadurch unglaubwürdig erscheine. Der Fall sei kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, weshalb gesetzliche Regelungen nötig seien, damit ehemalige Beamte keine Kenntnisse an autoritäre Regime weitergeben. Eine vollständige Aufklärung und Konsequenzen werden gefordert.
Weitere Themen: justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge im Überblick
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Marc HenrichmannCDUAngesichts zunehmender hybrider Bedrohungen durch Russland fordert der Redner eine robuste deutsche Sicherheitspolitik, weil jedes Zögern den Druck des Kremls erhöht und Dialogangebote verpuffen. Deshalb begrüßt er Maßnahmen wie das Bundespolizeigesetz, die Nachrichtendienstreform und das Cybersicherheitsstärkungsgesetz, damit Schutzlücken geschlossen werden. Nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens brauche es klare Kommunikation, nationales Selbstbewusstsein und Geschlossenheit der Demokraten, damit Deutschland in Europa Führung übernimmt. Kritisiert wird, dass der Außenminister verhöhnt wird und Extremistenkoalitionen ein fatales Signal senden.- Stefan KeuterAfDIn der Aktuellen Stunde zur Stärkung von Deutschlands Abwehr und Resilienz kritisiert Stefan Keuter die bisherige Sicherheitspolitik der Koalition scharf, weil SPD und Union jahrzehntelang für die Sicherheit verantwortlich gewesen seien und nun mit einem 600-Seiten-Gesetzesentwurf Auslandsaufklärung und Inlandsüberwachung unzulässig vermengten. Deshalb fordert der Redner ein eigenständiges Bundesnachrichtendienstgesetz, echte operative Fähigkeiten wie Counter Hacking sowie die Zusammenlegung von PKGr und G10-Kommission unter Beteiligung der AfD, damit demokratische Kontrolle gewährleistet wird und Deutschland eigene Schlagkraft statt Bittstellerei bei ausländischen Diensten erhält.
Daniel BaldySPDIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen kritisiert der SPD-Abgeordnete die AfD scharf und benennt Russland und China als Urheber der Bedrohungen, weil diese für Spionage und Destabilisierung verantwortlich seien. Er verteidigt die Nachrichtendienstreform, betont die richterliche und parlamentarische Kontrolle und erklärt, die Dienste erhielten eine Lizenz zum Retten von Leben, indem sie Gefahren frühzeitig abwehren. Zudem verweist er auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, NIS 2 und den Pakt für den Bevölkerungsschutz, damit Deutschland resilienter wird. Kritisiert wird, dass die AfD keine Lösungen anbiete und selbst zum Problem beitrage.- Konstantin von NotzGrüneDer Redner behandelt den Spionagefall um August Hanning, den er als schweren Schlag für die Sicherheitsbehörden und Belastung für den Auslandsnachrichtendienst wertet. Trotz Unschuldsvermutung seien die Vorwürfe massiv und substantiiert, weshalb eine Aktuelle Stunde gerechtfertigt sei. Er kritisiert die AfD für ihre Zurückhaltung und das Verbreiten verschwörungstheoretischer Inhalte, weil sie dadurch unglaubwürdig erscheine. Der Fall sei kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, weshalb gesetzliche Regelungen nötig seien, damit ehemalige Beamte keine Kenntnisse an autoritäre Regime weitergeben. Eine vollständige Aufklärung und Konsequenzen werden gefordert.
- Jan KrampeLinkeIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen kritisiert der Linke-Abgeordnete Krampe, dass die Bundesregierung zwar Resilienz beschwört, aber verbindliche Sicherheitsstandards, ausreichende Finanzierung und die Rechtsverordnungen zum KRITIS-Dachgesetz vermissen lässt. Deshalb fordert er Prävention statt permanenter Reparaturpolitik, digitale Souveränität durch Open-Source-Lösungen und Investitionen in kritische Infrastruktur. Riskante Hackbacks lehnt er ab, weil Fehlzuordnungen Eskalationen auslösen können. Zudem warnt er vor neuen Überwachungsmaßnahmen, da diese keine Sicherheit schaffen, sondern Grundrechte gefährden. Soziale Sicherheit und funktionierende Institutionen seien die eigentliche Grundlage für Resilienz.
Detlef SeifCDUDer Redner warnt vor hybriden Angriffen Russlands, etwa einem vereitelten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig und Cyberattacken auf die Flugsicherung, weshalb jährliche Schäden durch Cyberkriminalität, Sabotage und Spionage auf über 280 Milliarden Euro geschätzt werden. Kritisiert wird, dass extreme und linke Kräfte russische Beteiligung leugnen. Seif begründet das Modernisierungspaket der Koalition damit, dass veraltete Befugnisse nicht ausreichen. Neue Gesetze und Zentren sollen Bundespolizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste zu Abwehrmaßnahmen befähigen, indem sie Drohnenabwehr und Cyberabwehr stärken, damit Deutschland resilienter wird. Der Beitrag mahnt weitere Anstrengungen an.
Maximilian KrahAfDIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen wirft Maximilian Krah den Regierungsfraktionen vor, den schwersten Sabotageanschlag auf die Bundesrepublik, die Zerstörung von Nord Stream, in der Debatte nicht erwähnt zu haben. Er kritisiert, dass sie diesen Angriff leugnen und die Täterschaft fälschlich Russland zuschreiben, obwohl Informationen auf eine ukrainische Urheberschaft hindeuteten. Deshalb fragt er, warum die Fraktionen der AfD Missinformation vorwerfen, anstatt die tatsächlichen Angriffe auf Deutschland zu thematisieren. Der Beitrag begründet den Vorwurf der Missinformation damit, dass die Regierungsfraktionen von dem eigentlichen Sabotageakt ablenken würden, indem sie befreundete Dienste und Warnungen ignorieren.- Detlef SeifCDUIn der Aktuellen Stunde zur hybriden Kriegsführung kritisiert Detlef Seif die AfD scharf dafür, dass sie Russland nicht als Hauptakteur hybrider Angriffe gegen Deutschland benennt. Der Redner räumt ein, dass ein Angriff auf russische Infrastruktur eine Rolle spiele, die Urheberschaft aber bekannt sei. Er betont, dass Extremismus aus jeder Richtung schädlich ist, wirft der AfD jedoch vor, im Lager Russlands zu stehen und die Gefahr zu verkennen. Deshalb begründet er die Dringlichkeit, Deutschlands Abwehr und Resilienz gegenüber russischer Spionage und Sabotage zu stärken, damit das freie System und die Wahlen geschützt werden.
- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert, dass die Bundesregierung nach Sabotageakten wie dem Brandanschlag auf das Kraftwerk Lichterfelde und zahlreichen Bahnanschlägen keine wirksamen Fahndungserfolge vorlegt, weshalb die Infrastruktur ungeschützt bleibt. Groß rechnet die Taten überwiegend linksextremen und ökoterroristischen Netzwerken zu, weil diese aus der Klimadebatte einen Nährboden erhielten, und fordert deshalb deren Einstufung als terroristische Vereinigung. Zudem verlangt der Redner mehr Bundeskompetenz für digitale Sicherheit sowie höhere Ausgaben für Resilienz, damit Stromnetze, Schienen und Verwaltungsdaten besser geschützt werden.
Sebastian FiedlerSPDIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen betont Sebastian Fiedler für die SPD die historisch ernste Sicherheitslage. Er begründet dies mit der verschwimmenden Grenze zwischen Krieg und Frieden, russischen Cyberattacken und Destabilisierungsversuchen. Deshalb fordert er eine klare Sprache gegenüber der Bevölkerung und die Modernisierung der gesamten Sicherheitsarchitektur, indem Bundesoberbehörden, Nachrichtendienste, Bundeswehr sowie EU-Institutionen wie Frontex und Europol gestärkt werden. Zugleich kritisiert der Redner BSW und AfD scharf, weil sie Sanktionen gegen Putin zurücknehmen und damit die Demokratie gefährden würden.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.- David PreisendanzCDUDer Redner behandelt die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und fordert eine Stärkung der Abwehr hybrider Bedrohungen. Weil der versuchte Anschlag auf den Leipziger Flughafen, Spionage, Sabotage und Drohnenvorfälle die innere Sicherheit gefährden, begründet er die Notwendigkeit einer Reform der Nachrichtendienste, besserer Cybersicherheit und Drohnenabwehr. Der Beitrag verlangt, die Sicherheitsarchitektur an die aktuelle Bedrohung anzupassen, damit Deutschland und seine Partner geschützt werden. Kritisiert wird, dass die Nachrichtendienste bisher unzureichend ausgestattet sind und deshalb nicht auf Augenhöhe mit internationalen Partnern agieren können.
- Arne RaueAfDArne Raue kritisiert in seiner Rede, dass Deutschland durch unzureichende Abwehr zu einem Ziel für Spionage, Sabotage und hybride Angriffe geworden sei, weil Drohnenüberflüge, Anschläge auf Infrastruktur und unerlaubte Fotografien kaum verfolgt würden. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung zwar neue Zentren, Lagebilder und Berichtspflichten plane, aber die Resilienz der Bevölkerung vernachlässige, indem sie Bürger auf Selbstschutz verweise, während Schutzräume und Sirenen fehlten. Kritisiert wird zudem, dass linksextreme Täter seit Jahren ungestraft Stromleitungen zerstörten und die Zuständigkeitsprüfung bei Angriffen zu langsam sei, weshalb er eine Reisewarnung für Saboteure fordert.
Heiko HainCDUHeiko Hain warnt in der Aktuellen Stunde vor langfristig angelegten hybriden Angriffen, deren treibende Kraft Russland sei, und verweist auf eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle, Spionagefälle für China und den Iran sowie russische Desinformationskampagnen. Da auch linksextremistische Sabotage am Berliner Stromnetz die Versorgung der Bevölkerung gefährde, begründet der CDU-Politiker die Notwendigkeit verstärkter Abwehr. Deshalb fordert er Mindeststandards für kritische Anlagen, erweiterte Drohnenabwehr, handlungsfähigere Nachrichtendienste und ein gemeinsames Zentrum für hybride Bedrohungen. Zudem verlangt er mehr Sensibilisierung für Anwerbeversuche und kritisiert das ständige Infragestellen von Attribuierungen, weil dies Vertrauen untergrabe und die Gesellschaft spalte.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil dieser keine klaren Zuständigkeiten schaffe, sondern kontraproduktive Doppelstrukturen fördere und die dringend nötige Reform des Hackerparagrafen sowie das Schwachstellenmanagement vernachlässige. Angesichts massiver Bedrohungen durch staatliche Akteure, Kriminalität und KI fordert er eine zupackende Bundesregierung, die digitale Resilienz stärkt, das BSI ausbaut und Unternehmen unterstützt, indem sie präventiv vorsorgt statt erst nachträglich zu reagieren. Stattdessen dominierten Cyberdome und Hackbacks die Debatte, weshalb seine Fraktion die Vorlage ablehnt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil dieser den KI-Einsatz in Asyl- und Aufenthaltsverfahren ohne klare Grenzen erlaube. Kritisiert wird, dass weitreichende Befugnisse für Verfahrensmonitoring und die Nutzung sensibler Echtdaten geschaffen werden, wodurch erhebliche Diskriminierungsrisiken entstehen. Da Betroffene nicht einmal erfahren, ob KI eingesetzt wurde, fehle wirksamer Rechtsschutz. Der Beitrag fordert deshalb präzise gesetzliche Vorgaben, verbindliche Kontrollen, qualifizierte menschliche Aufsicht und volle Transparenz, damit der Rechtsstaat nicht zur Blaupause für unkontrollierte KI wird.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenIn der Aktuellen Stunde fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, die Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen zu gewährleisten, weil KI nicht nur wirtschaftliche Chancen biete, sondern auch eine reale Bedrohung darstelle. Deshalb müsse der Staat seiner Schutzverantwortung nachkommen, den EU-AI-Act entschlossen umsetzen, Aufsichtsbehörden stärken und klare Haftungsregeln schaffen. Kritisiert wird, dass die Kontrolle milliardenschwerer KI-Firmen bislang unzureichend sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer internationalen Aufsichtsinstanz, einer Beweislastumkehr und des Primats menschlicher Entscheidungen, damit die Technologie den Menschen dient und nicht entgleitet.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesKonstantin von Notz kritisiert die Nachrichtendienstreform der Koalition als überzogen und warnt, dass überzogene Inlandsbefugnisse sowie Pläne für Geheimdiensttätigkeit im Inland die notwendige Stärkung des BND gefährden, weil das Gesetz ohnehin in Karlsruhe scheitern werde. Er begründet die Reform mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, weshalb die Dienste schlagkräftiger werden müssten, damit Deutschland resilienter wird. Zugleich verlangt der Beitrag Nachbesserungen: Spionageabwehr beim BfV, Resilienzklausel, Schutz von Berufsgeheimnisträgern, Schwachstellenmanagement und klarere Kontrolle, damit Freiheitsrechte gewahrt bleiben und die Dienste handlungsfähig sind.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenKonstantin von Notz kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur biometrischen Massenerkennung, weil sie zu unbestimmt seien, keine verhältnismäßigen Sicherungsmechanismen enthielten und die Tür für Palantir offen ließen. Der Grünen-Politiker warnt, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde und damit keine Sicherheit schaffe. Er fordert stattdessen, digitale Polizeiarbeit rechtsstaatlich zu gestalten, indem das Programm Polizei 20/20 umgesetzt, neue Technologien in Reallaboren getestet und auf digitale Souveränität statt auf ausländische Akteure gesetzt wird. So ließen sich Bürgerrechte wahren und zugleich die öffentliche Sicherheit stärken.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer Grünen-Abgeordnete von Notz begrüßt die Aktuelle Stunde zum Bevölkerungsschutz, kritisiert jedoch, dass Innenminister Dobrindt das Thema lange vernachlässigt habe und nun mit einer Einkaufsliste statt einem Konzept komme. Er fordert, die Resilienz der Gesellschaft substanziell zu erhöhen, weil Deutschland durch Digitalisierung, Extremwetter und autoritäre Staaten vor enormen Herausforderungen stehe. Deshalb seien Strukturreformen, die Verankerung des Zivil- und Katastrophenschutzes als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz sowie eine monatliche öffentliche Gefahrenanalyse nötig. Der Beitrag begründet dies mit der Zeitknappheit und wirft dem Minister vor, die KRITIS- und ND-Reform zu verschleppen, wodurch notwendige Entscheidungen ausblieben.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz wendet sich an den Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Minister Frei, und verweist auf die veränderte geopolitische Lage, in der sich Russland mit Europa und Deutschland in einem Schattenkrieg befindet. Er betont, dass Desinformationskampagnen gegen den Bundeskanzler mit Diffamierungen und falschen Geschichten Teil dieser Kampagnen sind. Deshalb fragt er, was die Bundesregierung unternimmt, um sich gegen diese illegitime Beeinflussung der Demokratie zu wehren. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen Bedrohungslage und fordert konkrete Maßnahmen, damit die Demokratie geschützt wird.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Konstantin von Notz greift die seit Langem angekündigte Reform der Nachrichtendienste auf und knüpft an eine frühere Frage an, weil die Umsetzung immer wieder verschoben wurde. Er beklagt die Verzögerungen der vorherigen Bundesregierung und verlangt vom Innenminister konkrete Zeitangaben, wann die Reform kommt und wann der Inlandsnachrichtendienst tatsächlich zu einem Geheimdienst wird. Kritisiert wird, dass die Ankündigungen bislang ohne Ergebnis blieben. Zugleich äußert er Zweifel, ob diese Umwandlung nicht mehr Probleme schafft als löst, und bittet den Minister um eine Einschätzung, damit die Folgen geklärt werden.