Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 22. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 73. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der Redner Konstantin von Notz greift die seit Langem angekündigte Reform der Nachrichtendienste auf und knüpft an eine frühere Frage an, weil die Umsetzung immer wieder verschoben wurde. Er beklagt die Verzögerungen der vorherigen Bundesregierung und verlangt vom Innenminister konkrete Zeitangaben, wann die Reform kommt und wann der Inlandsnachrichtendienst tatsächlich zu einem Geheimdienst wird. Kritisiert wird, dass die Ankündigungen bislang ohne Ergebnis blieben. Zugleich äußert er Zweifel, ob diese Umwandlung nicht mehr Probleme schafft als löst, und bittet den Minister um eine Einschätzung, damit die Folgen geklärt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 73. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Dorothee BärCDUDorothee Bär beginnt mit der erfolgreichen Artemis-Mission, bei der deutsche Technik wie das Servicemodul von Astronaut Matthias Maurer gelobt wurde. Sie betont, dass dies Hightech-Kompetenz beweise. Anschließend verweist sie auf die Hightech Agenda, die in Raketengeschwindigkeit vorangebracht werde, mit Roadmap-Prozessen und Hightech-Agenda-Tagen Ende Mai. Flaggschiffe wie der Quantenforschungssatellit, der Aktionsplan Fusion und die Gründungsoffensive GO-Bio next seien auf den Weg gebracht. Zudem hebt sie die Förderung von Medizintechnik, Frauengesundheit und geschlechtersensibler Medizin hervor, wofür 90 Millionen Euro bereitstehen, mit dem Gesundheitsministerium sogar 100 Millionen. Das Netzwerk Universitätsmedizin werde verstetigt und die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen gestartet. Damit zeigt sie, wie Hightech im Alltag ankommt.
Thorsten FreiCDUThorsten Frei betont in seiner Rede den enormen Handlungs- und Reformdruck in Deutschland und verweist auf bereits angestoßene Maßnahmen wie die Krankenversicherungsreform, die Alterssicherungskommission sowie steuerliche Entlastungen und Energiepolitik. Er begründet diese Schritte damit, dass Strukturreformen und verbesserte Wettbewerbsbedingungen notwendig seien, um wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Zudem hebt er die Stärkung der Sicherheitsbehörden hervor, etwa durch die Speicherung von IP-Adressen und erweiterte digitale Befugnisse, damit mehr Sicherheit im Land erreicht wird. Auf diese Weise will die Bundesregierung die Stagnation überwinden und Reformen in allen Bereichen vorantreiben, indem sie über den Koalitionsvertrag hinausgeht.
Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Birghan hinterfragt die widersprüchliche Position der Bundesregierung zur Frauengesundheit, indem er auf den Koalitionsvertrag verweist, der zielgerichtete und wirkungsorientierte Politik fordert. Kritisiert wird, dass die Ministerin Deutschland als Entwicklungsland bezeichnet, während ihr Ministerium auf eine Anfrage mitteilt, es gebe keine Unterrepräsentation von Frauen in klinischen Studien und keinen regulatorischen Handlungsbedarf. Deshalb fragt er nach der Grundlage dieser Einschätzung und ob konkrete Maßnahmen geplant sind, um die Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und behördlicher Auskunft aufzulösen. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der fehlenden Übereinstimmung und fordert Aufklärung, damit die Politik glaubwürdig bleibt.- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont die Notwendigkeit, die Forschung zur Frauengesundheit zu stärken, weil geschlechtsspezifische Unterschiede in Diagnostik und Therapie bestehen. So werden Frauen bei Herzinfarkten später ins Krankenhaus eingeliefert als Männer. Die Rednerin verweist auf den Koalitionsvertrag, der dieses Ziel verankert. Kritisiert wird, dass jahrelang keine Gelder für Endometriose-Forschung bereitstanden; dieser Missstand sei nun behoben. Auch in der Reproduktionsmedizin gebe es große Unterschiede, etwa zwischen Eizell- und Samenspende. Der Beitrag begründet den Ausbau der Forschung mit dringenden offenen Fragen und verweist auf eine zweite Ausschreibungsrunde, damit weitere Projekte folgen können.
- Christoph BirghanAfDIn der Befragung der Bundesregierung bemängelt der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan, dass die Ausführungen zu regulatorischen Maßnahmen unvollständig geblieben seien. Er verweist auf die Mittelverteilung für geschlechter- oder bevölkerungsgruppenspezifische Forschung, wobei der Aufwand für Männer im letzten Jahr nur etwa ein Prozent des Aufwands für Frauen betragen habe. Deshalb stellt er die Frage, ob es wirklich gerechtfertigt sei, von einem Entwicklungsland zu sprechen, zumal mit Schering in Berlin ein Vorreiter in der Frauengesundheit existiere, der seit weit über 100 Jahren in diesem Bereich forsche. Der Beitrag begründet damit Zweifel an der Einschätzung als Entwicklungsland.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Gender Data Gap in der klinischen Forschung dringend reduziert werden muss. Die Rednerin begründet dies damit, dass der weibliche Körper komplexer sei als der männliche, weil Frauen einen Zyklus haben und schwanger werden können, was bei Männern nicht der Fall ist. Deshalb müsse die Forschung geschlechtsspezifische Unterschiede stärker berücksichtigen. Als positives Beispiel nennt sie Verhütungsmittel für beide Geschlechter, damit nicht immer nur die Frauen die Verantwortung tragen. Der Beitrag fordert somit eine gerechtere und umfassendere medizinische Forschung, die den weiblichen Körper angemessen einbezieht.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner richtet ihre Frage an Ministerin Bär zur europäischen Forschungspolitik, die vor großen Weichenstellungen steht. Weil das 10. EU-Forschungsrahmenprogramm, der European Research Area Act und der European Innovation Act in den nächsten Monaten verhandelt werden, möchte die Abgeordnete wissen, welche Schwerpunkte die Bundesregierung bei diesen Gesprächen setzt und in welchen Bereichen sie die europäische Forschungspolitik stärken will. Der Beitrag fordert damit eine klare Positionierung der Regierung, damit die deutschen Interessen in der europäischen Forschungsförderung angemessen berücksichtigt werden. Indem sie nach konkreten Schwerpunkten fragt, will sie Transparenz über die Verhandlungsziele schaffen.- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont für ihr Ministerium, dass das EU-Forschungsrahmenprogramm seit 1984 ein zentrales Element der Forschungspolitik ist. Weil die Verhandlungen zum FP10 unter dänischer und zyprischer Ratspräsidentschaft laufen, will sie die Struktur mit den vier wichtigen Säulen der exzellenten Forschung weiterentwickeln. Angesichts knapper Budgets in Bund und EU fordert die Rednerin, Investitionen in Wissenschaft und Innovation zu sichern und Kürzungen zu vermeiden, damit Wissen und Fortschritt nicht gefährdet werden. Ob die bisher vorgesehenen Mittel ausreichen, sei strittig, doch der Beitrag begründet die Notwendigkeit verlässlicher Forschungsfinanzierung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern.
- Dorothee BärCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete betont die dringende Notwendigkeit, Programme wie die Hightech Agenda Deutschland auch innerhalb der Europäischen Union zu verzahnen, insbesondere bei Themen wie Fusion und Künstlicher Intelligenz. Dies müsse stets in enger Abstimmung erfolgen, weshalb ein permanenter Austausch mit der zuständigen Kommissarin und bilaterale Gespräche mit den Mitgliedsstaaten geführt werden. Durch diese Bemühungen soll Synergien geschaffen werden, sowohl mit angrenzenden Ländern als auch im Rahmen der Ratspräsidentschaft. Die Rednerin plant, die Hightech Agenda in den kommenden Ratssitzungen erfolgreich mit anderen Staaten zu verankern, um die europäische Koordination zu stärken. (117 Wörter)
Ayse AsarGrüneDie Rede greift die prekäre Lage der Studierenden auf, weil 36 Prozent armutsbetroffen sind und steigende Lebenshaltungskosten sowie explodierende Mieten das BAföG zum Leben unzureichend machen. Deshalb kritisieren Hochschulrektorenkonferenz und Studierendenwerk ein Trauerspiel, da die Regierung seit Monaten über die Finanzierung der angekündigten BAföG-Reform streitet. Gleichzeitig wurden 1,6 Milliarden Euro für einen Tankrabatt beschlossen, der laut Experten vor allem Mineralölkonzernen zugutekommt. Ayse Asar hinterfragt diese Prioritätensetzung mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Landes und fordert Auskunft, wann die versprochene Reform kommt.- Dorothee BärCDUDorothee Bär von der CDU/CSU betont in ihrer Rede, dass das BAföG ein wichtiges Anliegen der Koalition sei, und bittet die Kollegin Asar, unterschiedliche Themenfelder nicht gegeneinander auszuspielen. Sie argumentiert, dass die Unterstützung für Studentinnen und Studenten genauso bedeutsam sei wie die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, die täglich zur Arbeit fahren oder Angehörige pflegen und auf bezahlbares Tanken angewiesen sind. Deshalb seien beide Anliegen unabhängig voneinander zu betrachten. Zudem weist sie darauf hin, dass der Tankrabatt nicht aus ihrem Haushalt finanziert wird. Abschließend stellt sie klar, dass sie und Lars Klingbeil nicht streiten, sondern gemeinsam nach besten Lösungen diskutieren.
- Ayse AsarGrüneIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Ayse Asar die angekündigte BAföG-Reform und erinnert an die im Herbst gefallene Bezeichnung eines „sexy BAföG“. Die Abgeordnete betont, dass die Ausbildungsförderung zum Lebensunterhalt auskömmlich sein müsse, damit Studierende verlässlich planen können. Deshalb fragt sie, ob die Reform tatsächlich zum Wintersemester kommt, und verlangt eine klare Ja-oder-Nein-Antwort. Damit kritisiert sie die unklare Zeitplanung, weil die Betroffenen Planungssicherheit benötigen. Der Beitrag fordert Verbindlichkeit von der Bundesregierung ein und macht deutlich, dass Ankündigungen allein nicht ausreichen, um das Vertrauen der Studierenden zu sichern.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin äußert sich zu den laufenden Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem BMFTR und zeigt sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird, weil beide Koalitionsfraktionen sich bereits auf die Inhalte verständigt haben. Ihr sei wichtig, dass der eigene Haushalt zukunftsfähig und auskömmlich aufgestellt ist, damit alle Zuständigkeitsbereiche ausreichend finanziert werden können. Dies gelte insbesondere für die Belange der Studentinnen und Studenten. Da das Thema trotz unterschiedlicher Ressorts mit vielen Bereichen zusammenhänge, betont die Rede die Notwendigkeit einer Einigung, um die finanzielle Ausstattung für die genannten Gruppen sicherzustellen.
Florian OestCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Oest betont in seiner Befragung der Bundesregierung, dass angewandte Forschung die Voraussetzung für Innovationen, höhere Produktivität und neue Wirtschaftskraft sei. Deshalb verfolge die Koalition das Ziel, bei Forschung und Entwicklung wieder weltweit führend zu werden, und investiere mit der Hightech Agenda 18 Milliarden Euro bis 2029 in sechs Schlüsseltechnologien. Weil dafür die klügsten Köpfe gebraucht würden, solle das 1000-Köpfe-Plus-Programm den Wissenschaftsstandort Deutschland für Spitzenforscher attraktiver machen. Oest fragt Ministerin Bär, welchen Beitrag dieses Programm zur Umsetzung der Hightech Agenda leistet.- Dorothee BärCDUDorothee Bär berichtet über das 1000-Köpfe-Plus-Programm, das zu Amtsbeginn umgesetzt wurde und in Kooperation mit Alexander-von-Humboldt-Stiftung, DFG und DAAD läuft. Aufgrund späterer Haushaltsverhandlungen konnten erst Ende letzten Jahres erste Schritte erfolgen, dennoch sind bereits 286 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 45 Nationen eingebunden. Die Rednerin wertet dies als großen Erfolg, weil die Geförderten vor allem Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda abdecken, was die thematische Passung zeigt. Deshalb wirbt sie mit Verweis auf die im Grundgesetz garantierte Wissenschaftsfreiheit für weitere Teilnahmen, damit noch mehr Forschende nach Deutschland kommen. Der Beitrag begründet den Erfolg mit der Kooperation und der Ausrichtung.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär von der CDU/CSU erörtert in der Befragung der Bundesregierung den bevorstehenden Generationenwechsel an Hochschulen, bei dem rund 44 Prozent der Professuren neu besetzt werden. Sie stellt infrage, ob es zwingend die Intention sein muss, alle internationalen Wissenschaftler dauerhaft zu halten, weil viele bleiben wollen und können. Gleichzeitig wirbt sie dafür, diejenigen zu würdigen, die deutsche Kultur und Werte in ihre Heimatländer tragen, damit sie als Botschafter für Deutschland wirken. Somit plädiert die Rednerin für eine differenzierte Sicht auf Bleibe- und Rückkehroptionen, indem sie beide Perspektiven anerkennt.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek von der Linken kritisiert in der Befragung der Bundesregierung ein im Kanzleramt koordiniertes Papier des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, das drastische Leistungskürzungen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Da erste Vorschläge bereits in die SGB-VIII-Reform eingeflossen sind, sieht die Rednerin darin keine abstrakte Idee, sondern eine konkrete Drohung. Deshalb verlangt sie Auskunft darüber, wie es mit dem Papier weitergeht, wer auf Bundes- und Länderebene beteiligt war und ob die gesellschaftlichen und finanziellen Folgen bedacht wurden, denn Einsparungen bei Prävention verursachen später mehrfache Kosten.- Thorsten FreiCDUDer Redner Thorsten Frei von der CDU/CSU äußert sich zu einem unabgestimmten Arbeitspapier, das ungewollt an die Öffentlichkeit gelangte. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Auseinandersetzung mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie dem Bundesteilhabegesetz und der Eingliederungshilfe vorsieht. Deshalb gibt es einen Dialogprozess im BMAS und einen Referentenentwurf aus dem Bildungs- und Familienministerium. Zudem besteht ein Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember, weil sich die Ausgaben in diesen Bereichen in zehn Jahren verdoppelt haben und die Kommunen dadurch über 30 Milliarden Euro Defizit erlitten. Nun soll überlegt werden, wie man das am besten hinbekommt.
- Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass diese auf die Forderung nach besserer Ausstattung der Kommunen mit Kürzungsvorschlägen reagiere, obwohl im Fachausschuss ein deutlich höherer Bedarf deutlich geworden sei. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Einsparungen, die Alleinerziehende und Kinder träfen: 300 000 Kinder seien von Kürzungen betroffen, bei der Schulassistenz sogar 450 000. Daraus leitet die Rednerin die Sorge ab, dass die Betroffenen unter einem Spardiktat leiden müssten. Kritisiert wird somit, dass die Regierung trotz anerkannter Unterfinanzierung der Kommunen nicht aufstocke, sondern Leistungen kürze, wodurch die Bedarfe vor Ort nicht gedeckt würden.
- Thorsten FreiCDUThorsten Frei von der CDU/CSU weist in der Befragung der Bundesregierung den Vorwurf zurück, es gebe konkrete Pläne für Leistungskürzungen. Er betont, dass es sich bei den diskutierten Vorschlägen lediglich um eine unabgestimmte, ungewichtete und nirgends diskutierte Ideensammlung handelt, weshalb daraus keine Entscheidungen abgeleitet werden dürfen. Der Redner erklärt, dass die Koalition Ausgaben, Qualität und Leistbarkeit in ein vernünftiges Verhältnis bringen muss, damit staatliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden. Entscheidungen auf allen staatlichen Ebenen sollen verantwortungsvoll getroffen werden, sodass keine unüberlegten Einschnitte zu erwarten sind. Kritisiert wird somit die Unterstellung konkreter Kürzungsabsichten.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete Ronald Gläser kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Förderung linksradikaler Verlage mit Steuergeldern. Er verweist darauf, dass die Regierung nach Klagen die härtesten linksradikalen Buchläden aus dem Buchhandlungspreis entfernt habe, was ein später, aber richtiger Schritt gewesen sei. Nun fordert er ein Umdenken beim Verlagspreis, weil der UNRAST Verlag 50.000 Euro aus dem Kanzleramt erhalten habe und sich an einer Hetzkampagne gegen Nius beteilige, wodurch Anwohner aufgewiegelt und Mitarbeiter eingeschüchtert würden. Deshalb fragt der Redner Minister Frei, wann er die Stopptaste drücke, um die Unterstützung linksradikaler Verlage zu beenden.- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Redner zu Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass staatliche Gelder ausschließlich zur Stärkung der Demokratie eingesetzt werden und nicht in die Hände von Antidemokraten gelangen. Er betont, dass verschiedene Ministerien zahlreiche Programme auf den Weg gebracht haben, um dieses Ziel zu erreichen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die von Steuerzahlern bereitgestellten Mittel nur dort ankommen, wo sie das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratischen Strukturen fördern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer solchen Mittelverwendung und verweist auf die Verantwortung der beteiligten Ressorts.
- Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete Ronald Gläser hinterfragt in seiner Rede die Zweckbindung des Buchhandlungspreises, der seiner Auffassung nach Vielfalt und Kultur statt Demokratie fördern sollte. Er kritisiert, dass Werke wie „Feministisch morden“ oder Anleitungen zum Verfassen von Bekennerschreiben im Rahmen des Preises geehrt werden, obwohl sie keinen Beitrag zur demokratischen Stabilität leisten. Deshalb bezweifelt er die demokratiefördernde Wirkung solcher Inhalte und fordert eine klare Ausrichtung auf kulturelle Vielfalt. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit der fehlenden Verbindung zwischen diesen Publikationen und demokratischen Werten, weshalb er die Vergabe solcher Auszeichnungen als widersprüchlich einstuft und eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen Zweck verlangt.
- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Thorsten Frei, dass unterschiedliche Fallgestaltungen genau geprüft werden, damit Steuergelder entsprechend den Programmen und Zielsetzungen des Parlaments eingesetzt werden. Er verweist auf bereits genannte Beispiele und unterstreicht, dass sichergestellt werden kann, dass die Mittel dort ankommen, wo sie vorgesehen sind. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung für den sachgerechten Mitteleinsatz. Anschließend wird die nächste Frage aus der SPD-Fraktion an den Abgeordneten Daniel Baldy erteilt, womit die Befragung fortgesetzt wird.
Daniel BaldySPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Baldy richtet eine Frage an den Chef des Bundeskanzleramts und Beauftragten für die Nachrichtendienste, Herrn Frei, anlässlich des 70. Geburtstags des BND. Er erinnert daran, dass die Stärkung der Sicherheitsdienste sowohl im Kabinett beschlossen als auch in den kommenden Wochen diskutiert werden soll. Deshalb möchte er wissen, vor welchen Herausforderungen die Bundesregierung den BND sieht und wie sie sich dessen Zukunft in den nächsten 70 Jahren vorstellt. Damit zielt die Frage auf eine Einschätzung der künftigen Ausrichtung des Dienstes, weil die Sicherheitslage sich wandelt und der BND entsprechend angepasst werden muss.- Thorsten FreiCDUDer Redner erläutert die Herausforderungen für die Nachrichtendienste, insbesondere den BND, die sich aus der sogenannten Zeitenwende ergeben. Weil die sicherheitspolitischen Anforderungen gestiegen sind, braucht es bessere nachrichtendienstliche Ergebnisse. Deshalb wird an der personellen und technischen Ausstattung gearbeitet, ebenso am rechtlichen Instrumentenkasten. Der Beitrag begründet, dass mit Hochdruck an einem nachrichtendienstlichen Gesetz gearbeitet wird, damit die Voraussetzungen geschaffen werden. Dieses soll planmäßig noch in diesem Jahr im Parlament geregelt werden, indem die Grundlagen für die Bewältigung der Herausforderungen durch den BND und die Nachrichtendienste insgesamt geschaffen werden.
- Daniel BaldySPDDer SPD-Abgeordnete Baldy thematisiert die personellen Herausforderungen beim Bundesnachrichtendienst, weil laut einem Medienbericht dort mehrere Hundert Stellen offen sind. Obwohl er die herausragende Arbeit der Beschäftigten, Beamtinnen und Soldaten ausdrücklich würdigt, fragt er, wie die Lücke im Personalkörper geschlossen werden kann. Da zusätzlich technische Herausforderungen bestehen, will er wissen, mit welchen Maßnahmen geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Dienst gewonnen werden können. Damit fordert der Redner die Bundesregierung auf, konkrete Konzepte zur Personalgewinnung und -bindung darzulegen, um die Einsatzfähigkeit des Dienstes langfristig zu sichern.
- Thorsten FreiCDUThorsten Frei von der CDU/CSU erläutert die Personalgewinnung beim Bundesnachrichtendienst, die aufgrund des demografischen Wandels und der benötigten hochspezialisierten Fachkräfte eine große Herausforderung darstellt. Der BND hat intensiv an seiner Arbeitgebermarke gearbeitet, um im Wettbewerb um qualifiziertes Personal zu bestehen. Allerdings erschweren besondere Arbeitsbedingungen die Rekrutierung, weil Sicherheitsüberprüfungen, ein Handyverbot am Arbeitsplatz und die in der Regel fehlende Möglichkeit zum Homeoffice den Alltag prägen. Deshalb sind die Anforderungen an Bewerberinnen und Bewerber hoch und die Suche nach geeignetem Personal bleibt anspruchsvoll. Der Redner betont, dass diese Spezifika der Nachrichtendienste die Personalbeschaffung zusätzlich erschweren.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach den Konsequenzen aus dem Versagen des Bundesnachrichtendienstes im Zusammenhang mit der Sprengung von Nord Stream 2. Er kritisiert, dass der BND die Anschlagsvorbereitungen offenbar nicht erkannt und keine Maßnahmen ergriffen habe, um die Sabotage zu verhindern. Deshalb will er wissen, welche Schlussfolgerungen aus diesem sicherheitspolitischen Fehlschlag gezogen wurden. Die Nachfrage zielt damit auf die Leistungsfähigkeit und die Verantwortlichkeit des deutschen Auslandsnachrichtendienstes angesichts eines schwerwiegenden Angriffs auf kritische Infrastruktur. Indem der Abgeordnete auf das Versagen hinweist, fordert er Aufklärung über mögliche Reformen und Konsequenzen für die künftige Arbeit des Dienstes.- Thorsten FreiCDUDer Redner weist eine Unterstellung gegenüber dem BND mit Nachdruck zurück und betont, dass der Auslandsnachrichtendienst herausragend gute Arbeit leiste. Diese Einschätzung begründet er damit, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffe, dass die Arbeit auch unter erschwerten Bedingungen in Zukunft möglich bleibe. Deshalb verteidigt der Beitrag die Leistung des Dienstes und stellt die Regierungsvorsorge für deren Fortführung dar. Kritisiert wird eine aus seiner Sicht unzutreffende Anschuldigung, die er entschieden zurückweist. Indem er die guten Bedingungen betont, will er das Vertrauen in die Arbeit stärken. Anschließend wird die nächste Frage an die Grünen weitergegeben.
- Konstantin von NotzGrüneDer Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz wendet sich an den Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Minister Frei, und verweist auf die veränderte geopolitische Lage, in der sich Russland mit Europa und Deutschland in einem Schattenkrieg befindet. Er betont, dass Desinformationskampagnen gegen den Bundeskanzler mit Diffamierungen und falschen Geschichten Teil dieser Kampagnen sind. Deshalb fragt er, was die Bundesregierung unternimmt, um sich gegen diese illegitime Beeinflussung der Demokratie zu wehren. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen Bedrohungslage und fordert konkrete Maßnahmen, damit die Demokratie geschützt wird.
- Thorsten FreiCDUThorsten Frei von der CDU/CSU betont in seiner Antwort auf die Frage von Dr. von Notz, dass die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um die Kapazitäten zur Datenerhebung, -auswertung und -speicherung zu verbessern. Dazu gehört auch die geplante Novellierung des BND-Gesetzes, mit der die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erweitert werden sollen. Der Redner begründet dies mit der wachsenden Bedrohung durch Herausforderungen, die sich gegen den Staat, die Gesellschaft und die Demokratie richten. Deshalb sei es eine Schwerpunktaufgabe des BND, in diesem Bereich stärker und wirkungsmächtiger zu werden. Frei weist zudem darauf hin, dass es sich um eine Hauptfrage handelte und eine Nachfrage möglich ist.
- Konstantin von NotzGrüneDer Redner Konstantin von Notz greift die seit Langem angekündigte Reform der Nachrichtendienste auf und knüpft an eine frühere Frage an, weil die Umsetzung immer wieder verschoben wurde. Er beklagt die Verzögerungen der vorherigen Bundesregierung und verlangt vom Innenminister konkrete Zeitangaben, wann die Reform kommt und wann der Inlandsnachrichtendienst tatsächlich zu einem Geheimdienst wird. Kritisiert wird, dass die Ankündigungen bislang ohne Ergebnis blieben. Zugleich äußert er Zweifel, ob diese Umwandlung nicht mehr Probleme schafft als löst, und bittet den Minister um eine Einschätzung, damit die Folgen geklärt werden.
- Thorsten FreiCDUThorsten Frei verteidigt die beiden Gesetzentwürfe der Koalition als geeignete Antwort auf bestehende Herausforderungen, weil sie Probleme lösen sollen, statt neue zu schaffen. Entscheidend sei jedoch nicht der Kabinettsbeschluss vor der Sommerpause, sondern der Beschluss des Bundestages im Gesetzgebungsverfahren, weshalb er die zentrale Rolle des Parlaments betont. Der Redner verweist auf die gute Zusammenarbeit der Fraktionen und zeigt sich zuversichtlich, dass die Gesetze zum Jahresende verabschiedet werden. Damit begründet er die Notwendigkeit eines zügigen parlamentarischen Abschlusses, indem er den Gesetzgeber als maßgebliche Instanz hervorhebt und so für den Zeitplan wirbt.
Rainer KraftAfDRainer Kraft von der AfD fragt in der Befragung der Bundesregierung, wie der Bundesnachrichtendienst und andere Geheimdienste nicht nur organisatorisch, sondern auch gegen schlechte Entscheidungen auf höchsten Ebenen gestärkt werden können. Er begründet dies mit der Entscheidung des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier, die Aufklärung gegenüber Russland einzustellen, was sich im Nachhinein als schwerwiegender Fehler erwiesen habe. Deshalb fordert der Beitrag eine Diskussion über Möglichkeiten, wie politische Fehlentscheidungen künftig verhindert oder korrigiert werden können, damit die Handlungsfähigkeit der Dienste gesichert bleibt und ähnliche Fehler vermieden werden.- Thorsten FreiCDUThorsten Frei weist in der Befragung der Bundesregierung den Vorwurf zurück, in der Vergangenheit seien falsche Entscheidungen zum Aufgabenprofil des BND getroffen worden. Er betont, die Festlegung des Aufgabenprofils sei eine Entscheidung der Bundesregierung im Ganzen, und der BND sei jederzeit in der Lage gewesen, die notwendige Arbeit zum Schutz des Landes zu verrichten. Deshalb arbeite man nun vorwärtsgerichtet an diesen Themen weiter und unterrichte den Deutschen Bundestag im dafür vorgesehenen Gremium, wodurch im Rahmen der Möglichkeiten Transparenz hergestellt werde. Kritisiert wird somit die Unterstellung früherer Fehler, während der Redner die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit des BND und die bestehende Unterrichtung des Parlaments als Beleg für Verantwortung anführt.
Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster fragt den Minister, wie er die Lage beim Kampf gegen Kindesmissbrauch in Europa bewertet, nachdem die Übergangsverordnung am 3. April 2026 ausgelaufen ist und keine dauerhafte EU-Regelung zustande kam. Weil freiwillige Meldungen von Missbrauchsdarstellungen durch Internetanbieter, oft aus den USA, die Hauptquelle sind, warnt das Bundeskriminalamt vor einem Rückgang der Hinweise um 80 Prozent. Kritisiert wird das Verhalten der Akteure auf EU-Ebene, die keine Einigung erzielten. Die Rednerin fordert eine Einschätzung dieser Situation, damit die Bekämpfung nicht geschwächt wird.- Thorsten FreiCDUThorsten Frei äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und kritisiert eine Entscheidung auf europäischer Ebene, die den Schutz von Kindern vor Missbrauch beeinträchtigt habe. Seiner Ansicht nach wurde durch die Ablehnung einer Interimsverordnung, die eine Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie vorsah, die Möglichkeit genommen, Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Redner bedauert dies zutiefst, da so die Verhinderung von Kindesmissbrauch erschwert werde. Er hofft nun, dass das Verfahren bis Juni abgeschlossen wird, weil der derzeitige Zustand unhaltbar sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Verordnung mit dem Ziel, Kinder effektiv zu schützen, und kritisiert das Zögern auf EU-Ebene scharf.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster zeigt sich bestürzt, dass es auf EU-Ebene und im Bundestag offenbar keine Mehrheiten mehr für Kinderschutz gibt. Während die vorherige Regierung bei der Umsetzung von Regelungen zur IP-Adressen-Speicherung eher zurückhaltend agierte, ist mit dem heutigen Kabinettsbeschluss endlich Bewegung in die Sache gekommen. Deshalb fragt die Rednerin, welche Rolle die von der Bundesregierung geplante IP-Adressen-Speicherung bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs spielen kann. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Speicherung mit dem Ziel eines besseren Kinderschutzes, indem er auf die bisherige Untätigkeit verweist und nun eine Debatte über den konkreten Nutzen einfordert.
- Thorsten FreiCDUDer Redner äußert sich zur Entscheidung des Kabinetts über die Speicherung von IP-Adressen und begründet die Maßnahme damit, dass diese Speicherung häufig der einzige Ansatzpunkt sei, um sexuellen Kindesmissbrauch im Netz zu ahnden und künftig zu verhindern. Deshalb bewertet er den Beschluss als gewaltigen Schritt nach vorne, auf den man jahre- oder jahrzehntelang gewartet habe. Der Beitrag betont, dass dies ein guter Tag für die Sicherheit insbesondere von Kindern sei. Kritisiert wird lediglich die lange Verzögerung, nicht die Entscheidung selbst. Damit wird die Notwendigkeit der Speicherung als Voraussetzung für Ermittlungen und Prävention hervorgehoben.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu von der CDU/CSU weist in ihrer Frage an die Bundesregierung darauf hin, dass mitunter eine einzige IP-Adresse ausreicht, um ein ganzes Netzwerk von Kinderschändern zu enttarnen. Sie kritisiert, dass die Europäische Union dabei auf Hinweise US-amerikanischer Organisationen wie NCMEC angewiesen ist, weshalb eine eigene Handlungsfähigkeit fehlt. Deshalb fragt die Rednerin, welche Maßnahmen Deutschland und Europa ergreifen können, um Kinder selbst zu schützen. Der Beitrag fordert damit eine stärkere eigene Zuständigkeit, damit die Bekämpfung von Kindesmissbrauch unabhängiger von externen Partnern gestaltet werden kann und Kinder wirksamer geschützt werden.- Thorsten FreiCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion beklagt, dass ein Großteil der Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch im Netz aus den USA stammt, insbesondere von der halbstaatlichen Organisation NCMEC. Deshalb fordert er, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Fälle auch in Deutschland verfolgt werden können, weil dies bisher unzureichend geschah. Er begrüßt, dass die IP-Adressen-Speicherung und andere Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse dies deutlich verbessern werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Ermittlungsmöglichkeiten zu nutzen, damit Hinweise nicht im Raum stehen bleiben, sondern tatsächlich verfolgt werden. Kritisiert wird die bisherige Lücke bei der Strafverfolgung.
- Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft befragt die Bundesregierung zum Schutz von Kindern. Er unterstellt allen Abgeordneten ein grundsätzliches Interesse am Kindeswohl, kritisiert jedoch, dass Kinder faktisch im Katalog gekauft werden können. Dies geschehe unter Umgehung deutschen Rechts, wodurch Kinder auf den Status einer Handelsware reduziert würden. Deshalb fordert der Redner eine Positionierung des Ministers und der Bundesregierung zu diesem Missstand. Damit wird das Thema Kinderschutz mit dem Vorwurf eines rechtsfreien Raums und der Kommerzialisierung von Kindern verknüpft. Die Frage zielt auf eine Bewertung und mögliche Konsequenzen der Regierung ab, weil der Redner Handlungsbedarf sieht.
- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist der CDU/CSU-Abgeordnete Thorsten Frei einen Vorwurf des Kollegen Kraft als Unmöglichkeit zurück, weil die Politik darauf ausgerichtet ist, Kinder vor sexuellem Missbrauch in jeder Form zu schützen. Deshalb sollen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Sicherheit im Land insgesamt gestärkt wird. Der Beitrag begründet somit die ablehnende Haltung gegenüber der Kritik mit dem Ziel des Kinderschutzes und der inneren Sicherheit. Anschließend wird zur nächsten Fraktionsfrage übergeleitet, die für Die Linke von der Abgeordneten Nicole Gohlke gestellt wird.
Nicole GohlkeLinkeDie Linke-Abgeordnete Nicole Gohlke kritisiert in ihrer Frage an Ministerin Bär, dass immer mehr Studierende in Armut leben, weil das BAföG nicht ausreicht und sie mehrere Nebenjobs brauchen. Obwohl Schwarz-Rot eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale um 60 Euro im Wintersemester vereinbart hat, liegt kein Kabinettsbeschluss vor, da zwischen den Ministerien Streit über die Finanzierung besteht. Gohlke vergleicht die Kosten des Tankrabatts, der fast 25-mal so teuer sei wie die höhere Wohnpauschale, und fragt, warum im Bundeshaushalt kein Geld für Studierende, sondern nur für Unternehmen und Autofahrer vorhanden ist, obwohl die Preissteigerungen alle betreffen.- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt Dorothee Bär die Haushaltsplanung und kritisiert die Forderung, einzelne Ausgaben gegeneinander auszuspielen. Die Rednerin betont, dass jede Position im Haushalt ihre Berechtigung habe, weil unterschiedliche Aufgaben parallel verfolgt werden müssten. Deshalb verweist sie auf die geplante Reform des BAföG, die nicht nur eine Erhöhung umfasse, sondern auch einen leichteren Zugang durch Digitalisierung und einen Chatbot ermöglichen solle. Bär begründet, dass ein ausgewogenes Vorgehen notwendig sei, damit verschiedene Aufgaben gleichzeitig erfüllt werden können, anstatt Prioritäten gegeneinander auszuspielen. Sie fordert, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.
- Nicole GohlkeLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Linke-Abgeordnete Nicole Gohlke die geplante Anhebung der BAföG-Wohnkostenpauschale auf 440 Euro als unzureichend, weil ein durchschnittliches WG-Zimmer bereits 512 Euro kostet und die Mieten im Vorjahr um 3,9 Prozent gestiegen sind. Deshalb übersteigt an 83 Prozent der Hochschulstandorte die Durchschnittsmiete die Pauschale. Auch nach der Reform reicht das Geld an fünf von sechs Standorten nicht für die tatsächliche Miete. Daher fragt die Rednerin, wie Studierende diese Lücke schließen sollen. Der Beitrag begründet die Forderung nach einer höheren Wohnkostenpauschale mit der realen Mietbelastung, damit die Lebensrealität der Studierenden berücksichtigt wird.
- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Dorothee Bär von der CDU/CSU, dass Studierende neben dem BAföG-Bezug jobben dürfen und dies auch für Nicht-BAföG-Empfänger gilt. Sie berichtet, ihr Studium selbst finanziert zu haben, weil ihre Eltern nicht BAföG-berechtigt waren und sie sich das Geld selbst verdienen musste. Angesichts großer Herausforderungen plädiert die Rednerin dafür, dass alle den Gürtel enger schnallen, damit die Lasten fair verteilt werden. Sie verweist auf den mutigen Reformentwurf der Bundesgesundheitsministerin zu Gesundheitskosten, der eine Prüfung jedes Bereichs erfordert. Wenn der Reformwille groß sei, müssten alle mitmachen, denn Nebenjobs bringen niemanden um.
Hans-Jürgen GoßnerAfDHans-Jürgen Goßner von der AfD befragt die Bundesregierung zur geplanten Auslobung eines wissenschaftlichen Bundespreises für Geschlechterforschung noch in diesem Jahr. Grundsätzlich begrüßt er neue Erkenntnisse zu Unterschieden zwischen Männern und Frauen, etwa in der Medizin. Da der Koalitionsvertrag jedoch von geschlechtlicher Vielfalt spricht, verlangt er von Ministerin Bär eine konkrete Zahl der Geschlechter, die die Forschung berücksichtigen soll. Damit fordert der Abgeordnete Klarheit und kritisiert indirekt die unbestimmte Formulierung der Regierung, weil diese seiner Ansicht nach einer Präzisierung bedarf, um die beabsichtigte Förderung nachvollziehbar zu machen.- Dorothee BärCDUDie CDU/CSU-Politikerin sieht in einem geplanten Bundespreis ein wichtiges Instrument, um die oft unsichtbaren Beiträge von Forschenden, überwiegend Frauen, hervorzuheben. Dieser Preis soll primär dazu dienen, den bestehenden Gender-Data-Gap in der Forschung zu adressieren und gleichzeitig neue Erkenntnisse im Bereich der Frauengesundheit sichtbar zu machen. Durch diese Anerkennung wird nicht nur die wissenschaftliche Arbeit gewürdigt, sondern auch zukünftigen Medizinstudierenden vermittelt, dass die Thematik komplexer ist als oft vermittelt wird. Indem Vorbilder präsentiert werden, soll das Bewusstsein für die spezifischen Herausforderungen der Frauengesundheit geschärft und die Forschung in diesem wichtigen Feld nachhaltig gefördert werden. (118 Wörter)
- Hans-Jürgen GoßnerAfDHans-Jürgen Goßner kritisiert, dass die Ministerin seine Frage nicht beantwortet hat. Er verweist auf Bayern, wo Gendersprache in Behörden 2024 für unzulässig erklärt wurde, weil sie Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie darstelle und sprachliche Künstlichkeit vermieden werden solle. Der Redner fragt, ob sprachbewusste Bürger hoffen dürfen, dass das Ministerium Gendersprache ebenfalls für unzulässig erklärt und sich mit den Ländern für deren Verbreitung einsetzt. Damit fordert er eine klare Haltung gegen geschlechtergerechte Sprache und eine bundesweite Regelung, indem er das bayerische Verbot als Vorbild für andere Behörden empfiehlt.
- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass sie stets Kolleginnen und Kollegen anspricht, weil für sie die männliche Form nicht alle mitmeint. Deshalb verzichtet sie auf Binnen-Is und Sternchen und bevorzugt Formulierungen wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, damit die Sprache im Fluss bleibt. Zudem verweist sie auf die Liberalitas Bavariae, also Leben und leben lassen, und argumentiert, dass wichtigere Probleme im Land bestehen. Der Beitrag begründet ihre Haltung mit sprachlicher Ästhetik und pragmatischer Prioritätensetzung, wodurch sie für eine ausgewogene Ansprache wirbt.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär berichtet von der Eröffnung zweier neuer Forschungszentren, die unter anderem von der Charité betrieben werden und sich mit Gen- und Zelltherapien sowie individualisierter Medizin befassen. Dort wird erforscht, wie Tierversuche im Medizinbereich künftig vermieden werden können. Die Rednerin betont das große Potenzial von künstlicher Intelligenz in der Diagnostik und der Erforschung neuer Medikamente. Sie zeigt sich überzeugt, dass mit dem Verbund und dem Netzwerk Universitätsmedizin weitere Durchbrüche gelingen können, weil dadurch die Zusammenarbeit gebündelt wird. Deshalb will sie die Forschungsförderung vorantreiben, damit medizinische Innovationen schneller entstehen und Tierversuche reduziert werden.
Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt befragt Minister Frei zur aktuellen Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und zum vorliegenden Referentenentwurf, den bereits die Kollegin Reichinnek angesprochen hatte. Er möchte wissen, wie der Minister diesen Reformansatz bewertet und welche Ziele er damit verfolgt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit der Reform damit, dass Investitionen in eine qualitativ hochwertige Kinder- und Jugendhilfe Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft und der Wirtschaft seien. Deshalb fordert der Redner eine Einschätzung des Ministers, um die Ausrichtung der Reform zu klären. Die Antwort des Ministers steht noch aus.- Thorsten FreiCDUDer Redner äußert sich zu einem Referentenentwurf aus dem Haus der Kollegin Karin Prien, zu dem er wegen der laufenden Abstimmung keine abschließende Bewertung abgeben möchte. Er erläutert, dass der Entwurf vor allem Organisations- und Strukturfragen der Kinder- und Jugendhilfe betrifft, damit die eingesetzten Mittel optimal verwendet werden. Der Beitrag begründet dies mit erheblichen Steigerungsraten, die nicht zwingend zu einer entsprechenden Qualitätssteigerung geführt hätten, weshalb effektiver und besser gearbeitet werden müsse. Abschließend fragt er nach einer Nachfrage des Abgeordneten, um die Debatte fortzusetzen.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt von der SPD spricht die Krise der mentalen Gesundheit junger Menschen an, die bereits vor der Corona-Pandemie begonnen hat und sich weiter verschärft. Er stützt sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und die Aussagen junger Menschen in der Kinderkommission und im Familienausschuss. Der Abgeordnete fragt die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um angemessen auf diese Krise zu reagieren, und zwar nicht nur im Rahmen der Strukturreform, sondern auch darüber hinaus. Er begründet dies damit, dass die psychische Gesundheit junger Menschen eine Zukunftsfrage für die Gesellschaft, die Wirtschaft und das ganze Land ist, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht.
- Thorsten FreiCDUDer Redner greift die Hinweise der Kinderkommission und des Familienausschusses auf und verweist darauf, dass SPD und Union bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sich des Themas anzunehmen. Deshalb soll auf dieser Grundlage eine abgestimmte Strategie erarbeitet werden, damit den Herausforderungen nicht mit isolierten Einzelmaßnahmen, sondern mit einem Gesamtkonzept begegnet wird. Er betont, dass die Auswirkungen weit über den ursprünglichen Bereich hinausreichen. Anschließend wird die Befragung ohne weitere Nachfrage beendet und zur nächsten Hauptfrage an Bündnis 90/Die Grünen übergegangen, wobei Dr. Anja Reinalter das Wort erhält.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert Sparvorschläge, die zulasten von Familien, Kindern, Jugendlichen und Frauen gehen, obwohl die Kommunen finanziell unter Druck stehen und dies ernst genommen wird. Sie fragt Herrn Frei, wie er einer Alleinerziehenden erklären will, dass sie ihrem Chef, der dringend Arbeits- und Fachkräfte braucht, mitteilen muss, dass sie im Herbst vielleicht doch nicht Vollzeit arbeiten kann, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erneut verschoben werden soll. Der Beitrag begründet die Kritik mit der finanziellen Lage der Kommunen und der geplanten Verschiebung, wodurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert wird und Fachkräfte verloren gehen.- Thorsten FreiCDUThorsten Frei betont in der Befragung der Bundesregierung, dass bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht wurde. Der Redner verweist darauf, dass der Bundestag zwar Gesetze beschließt, deren Umsetzung und Finanzierung jedoch bei Städten und Gemeinden liegen. Deshalb strebt er gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein Höchstmaß an Effizienz an, damit die beschlossenen Vorgaben tatsächlich umgesetzt werden können. Zugleich macht er deutlich, dass die Maßnahmen bezahlbar bleiben müssen, weil sonst die praktische Umsetzung gefährdet wäre. Die vereinbarten Ziele behält der Beitrag weiter im Blick, indem er trotz finanzieller Zwänge an ihnen festhält.
- Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert den Widerspruch zwischen dem Ziel der Bundesregierung, Vollzeiterwerbstätigkeit zu fördern, und der Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Weil dieser Anspruch später kommt, fehlt Eltern die verlässliche Betreuung, weshalb sie ihre Arbeitszeit nicht ausweiten können. Zugleich will die Regierung die Familienversicherung für Partner streichen, sobald das Kind zur Schule geht, und begründet dies mit der angeblich kommenden Ganztagsbetreuung. Dadurch entsteht ein Gegensatz, denn die versprochene Entlastung existiert noch nicht. Kritisiert wird, dass die linke Hand nicht wisse, was die rechte tue. Deshalb fordert die Rednerin eine Erklärung, wie dies den Familien und der Wirtschaft vermittelt werden soll.
- Thorsten FreiCDUDer Redner der CDU/CSU befasst sich mit der Ganztagsbetreuung und der Teilzeitbeschäftigung, wobei er betont, dass die Regierung an den vereinbarten Zielen festhält, deren praktische Verwirklichung jedoch entscheidend von ausreichendem Personal in den Kommunen abhängt, weil sonst eine faktische Umsetzung nicht möglich ist. Deshalb verweist er auf die große Herausforderung, die sich im Austausch mit Bürgermeistern und Oberbürgermeistern zeigt. Zudem stellt er klar, dass keine Ablehnung von Teilzeit besteht, da diese für viele Frauen und Männer oft die einzige Möglichkeit darstellt, Beruf und Familie zu vereinbaren, weshalb die Fraktion diese Beschäftigungsform unterstützt. Damit begründet er die Haltung der Fraktion zu beiden Themen und reagiert auf Nachfragen aus dem Plenum, indem er die Positionen erläutert.
Corinna RüfferGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Corinna Rüffer, dass die Regierung seit über einem Jahr beteuert, nicht das Leistungsrecht ändern zu wollen, sondern Effizienz zu verfolgen. Da nun ein Arbeitsgruppenpapier vorliegt, bezweifelt die Rednerin, dass diese Zusage noch gilt. Deshalb fordert sie Klarheit, ob die bisherige Position weiterhin Bestand hat. Ihre Nachfrage wird jedoch von der Präsidentin unterbrochen, weil die Redezeit abgelaufen ist. Der Beitrag zielt darauf ab, die Regierung an ihre eigenen Aussagen zu erinnern und Widersprüche aufzudecken, indem auf das vorliegende Papier verwiesen wird. Damit soll die Öffentlichkeit erfahren, ob die Regierung noch zu ihrem Wort steht.- Thorsten FreiCDUDer Beitrag des CDU/CSU-Abgeordneten befasst sich mit der effizienten Verwendung von Steuergeldern angesichts stagnierender Wirtschaftsentwicklung. Er begruendet dies damit, dass trotz knapper Mittel die Ausgaben etwa in der Kinder- und Jugendhilfe in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen seien. Deshalb muesse genau geprueft werden, wo das Geld moeglichst wirksam eingesetzt werden koenne, um mit wenig Aufwand gute Ergebnisse zu erzielen. Der Redner betont, dass diese Ueberlegungen notwendig seien, weil das Land nicht im luftleeren Raum agiere und die vorhandenen Ressourcen zusammengefuehrt werden muessten, damit trotz Stagnation bessere Resultate erzielt werden.
Florian MüllerCDUFlorian Müller greift die von einer Kollegin aufgeworfene finanzielle Belastung der Kommunen auf und betont, dass diese herausfordernd sei und kommunale Gestaltungsspielräume auf dem Spiel stünden. Deshalb fragt der Abgeordnete den Bundesminister, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den Kommunen in dieser schwierigen Lage zu helfen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der angespannten Haushaltslage vor Ort und leitet daraus die Notwendigkeit konkreter Unterstützung ab, damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt. Kritisiert wird implizit, dass ohne geeignete Gegenmaßnahmen die Gestaltungsspielräume weiter eingeschränkt würden. Die Rede fordert somit eine Antwort der Regierung zu Entlastungen, weil die Kommunen sonst ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten.- Thorsten FreiCDUDer Redner erläutert, dass bereits mehrere Maßnahmen eingeleitet wurden, zuletzt ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Dieses Gesetz dient dazu, die Kommunen bei der Rückzahlung ihrer Altschulden durch den Bund zu unterstützen, weil die Schuldenlast ein großes Problem darstellt. Zudem beabsichtigt er, gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu erörtern, wie die Ausgabendynamik im kommunalen Zuständigkeitsbereich gebrochen werden kann, damit die Finanzen nachhaltig stabilisiert werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Entlastung und zeigt die Richtung weiterer Gespräche auf, indem er die Unterstützung des Bundes und die gemeinsame Suche nach Lösungen zur Begrenzung der Ausgaben betont.
- Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede die geplante Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und die Rücknahme des Unterhaltsvorschusses auf den Stand von 2017, wodurch Kinder ab zwölf Jahren keinen Anspruch mehr hätten. Sie sieht darin einen Widerspruch, weil Alleinerziehende dadurch mehr arbeiten müssten, aber keine Betreuung hätten. Zudem werde das Kindergeld voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, obwohl Alleinerziehende mehr Unterstützung bräuchten. Die Rednerin fordert eine Reaktion der Bundesregierung auf diese Problematik und hinterfragt, ob der Widerspruch erkannt wird.
- Thorsten FreiCDUDer Redner der CDU/CSU äußert sich zu einer Anfrage über ein durchgestochenes Papier, das er nicht kommentieren möchte. Stattdessen verweist er auf die gestiegenen kommunalen Kosten beim Unterhaltsvorschuss, die sich innerhalb von zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht haben. Deshalb fordert er, den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch an tatsächlich sozial Bedürftige auszuzahlen, weil derzeit auch andere Empfänger Leistungen erhielten. Damit begründet er eine Einschränkung des Empfängerkreises, um die Kommunen zu entlasten. Seine Redezeit endet während der Antwort, woraufhin die Sitzung zur nächsten Frage übergeht.
Mayra VriesemaGrüneDie Rede thematisiert die finanzielle Schieflage der Kommunen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, was etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Mayra Vriesema kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts der auf 0,5 Prozent gesenkten Wachstumsprognose eine kursierende Streichliste vorlegt, anstatt die Kommunen zu entlasten. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz der angespannten Lage keine finanziellen Entlastungen vorsieht. Die Rednerin fordert, dass die Bundesregierung die Kommunen unterstützt, weil die gesunkene Wachstumsprognose ein Anlass für Entlastungen sei. Damit wird die Dringlichkeit kommunaler Entlastung begründet und die Untätigkeit der Regierung hinterfragt, indem die Streichliste als falscher Weg dargestellt wird.- Thorsten FreiCDUDer Redner thematisiert die in den letzten drei Jahren deutlich gestiegenen kommunalen Defizite, die seine Fraktion mit großer Besorgnis zur Kenntnis nimmt. Er lehnt Verschiebungen zwischen den politischen Ebenen in der Finanzierung ab, weil die größten finanziellen Defizite auf Bundesebene liegen. Deshalb fordert er, dass der Bund seine Ausgaben an die Einnahmen anpasst und nur das ausgibt, was tatsächlich finanzierbar ist. Damit kritisiert er indirekt eine Entlastung der Kommunen zulasten des Bundes und verlangt stattdessen eine solide Haushaltspolitik auf Bundesebene, damit die öffentlichen Finanzen insgesamt tragfähig bleiben und keine weiteren Lasten verlagert werden.
- Florian MüllerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Müller richtet eine Frage an die Bundesforschungsministerin zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland, die sich auf Flaggschiffmaßnahmen und Roadmap-Prozesse stützt. Er betont die ambitionierte Agenda der Koalition in Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, insbesondere das Innovationsfreiheitsgesetz. Müller möchte wissen, wie viele Flaggschiffmaßnahmen bereits umgesetzt wurden und welchen konkreten Nutzen sie haben, weil diese Projekte besonders wichtig sind. Damit fordert er einen Fortschrittsbericht und eine Bewertung des Nutzens der Maßnahmen, indem er nach dem Stand und dem genauen Nutzen fragt. So soll Transparenz über die Wirksamkeit der Flaggschiffprojekte hergestellt werden.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass die Umsetzung der Hightech Agenda bereits etwa ein Drittel der Maßnahmen angestoßen hat, weil seit dem Start verschiedene Projekte auf den Weg gebracht wurden. Dazu gehören der Quantenforschungssatellit, der Kabinettsbeschluss zum Aktionsplan Fusion, Projekte in der Biotechnologie sowie die neu aufgelegte Förderrichtlinie GO-Bio next. Auch die Förderrichtlinie Kolibri für energieeffiziente KI-Prozessorsysteme wurde veröffentlicht, indem im Januar entsprechende Mittel bereitgestellt wurden. Die Rednerin betont, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt, da einige Vorhaben abgeschlossen sind und andere noch angestoßen werden. Der Beitrag begründet den Fortschritt mit der sukzessiven Umsetzung unterschiedlich großer Maßnahmen, damit die Agenda kontinuierlich vorankommt.
- Florian MüllerCDUDer Abgeordnete Florian Müller greift die bereits angesprochenen Roadmap-Prozesse auf und verlangt Auskunft über das umfangreiche Beteiligungsverfahren, insbesondere die Partnerdialoge. Er möchte wissen, wie viele Akteure sich beteiligt haben und wie die Organisation erfolgte, weil eine breite Einbeziehung die Legitimität und Qualität der Entscheidungen stärkt. Daher fragt er nach konkreten Zahlen und Abläufen, damit die Öffentlichkeit ein klares Bild von Umfang und Transparenz der Konsultationen erhält. Der Beitrag zielt darauf ab, Rechenschaft über die praktische Umsetzung der Beteiligung zu erhalten und mögliche Lücken aufzudecken.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär erläutert die Einbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Ländern in die Entwicklung von Schlüsseltechnologien. Weil Großindustrie, Start-ups, KMUs und Handwerk unterschiedliche Bedürfnisse haben, fanden Partnerdialoge und eigene Beteiligungsformate statt. In der GWK wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart, damit für verschiedene Schlüsseltechnologien Roadmaps entstehen. Die Vorstellung ist für Ende Mai geplant, wobei die Roadmaps je nach Technologie variieren. Die Rednerin betont, dass Forschung und Technologie nie abgeschlossen sind, weshalb die Umsetzung nach der Vorstellung weitergehen soll. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit fortlaufender Zusammenarbeit.
- Ayse AsarGrüneDie Rednerin Ayse Asar von den Grünen begrüßt ausdrücklich die Förderung von Schlüsseltechnologien und die Strategie der Bundesregierung. Sie verweist auf einen Gastbeitrag der Ministerin Reiche in der „Welt“, in dem diese über KI und KI-Förderung sprach, aber die Hightech Agenda mit keinem Wort erwähnte. Daher fragt sie die Ministerin, ob die Umsetzung der Hightech Agenda tatsächlich die Strategie der gesamten Bundesregierung ist oder lediglich eine reine Strategie des BMFTR. Kritisiert wird die fehlende Erwähnung, weil dadurch die Kohärenz der Regierungspolitik infrage gestellt wird und Zweifel an der Umsetzung entstehen.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin betont, dass die Hightech Agenda nicht nur ein Vorhaben der Bundesregierung, sondern eine gemeinsame Initiative ganz Deutschlands ist, weil alle 16 Landesministerien einschließlich des grünen Landesministers daran beteiligt sind. Deshalb handelt es sich um eine Gesamtmaßnahme, die auf breiter politischer Basis steht. Kritisiert wird lediglich, dass der Begriff Hightech Agenda in der Debatte möglicherweise nicht gefallen ist und einer Streichung zum Opfer fiel. Anschließend erteilt sie dem AfD-Abgeordneten Birghan das Wort, womit die Befragung der Bundesregierung fortgesetzt wird.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Birghan erkundigt sich bei der Bundesministerin, ob die Oppositionsfraktionen zu den Hightech-Agenda-Tagen eingeladen werden, nachdem sie bei einer Veranstaltung zur Kernfusion unberücksichtigt blieben. Darüber hinaus bemängelt er, dass zahlreiche Berichte aus dem Ministerium lediglich mündlich im Ausschuss vorgetragen werden, wodurch eine gründliche Vorbereitung und inhaltliche Auseinandersetzung erheblich erschwert wird. Aus diesem Grund bittet er um eine Verbesserung dieser Praxis. Der Beitrag fordert somit eine stärkere Einbindung der Opposition sowie mehr Transparenz bei der Informationsbereitstellung, damit die parlamentarische Arbeit effektiver und fundierter erfolgen kann.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär erklärt, sie könne nicht beurteilen, wer wann wie zum Fusionskongress eingeladen wurde, weil ihre Mitarbeiter eigenständig arbeiten und ihr nicht alles vorlegen. Deshalb hält sie den Vorwurf für nicht skandalös, da eine breite Einbindung bestehe. Sie betont, in Haushalts-, Fach- und Digitalausschuss zur Hightech Agenda Deutschland berichtet zu haben, um alle Fraktionen einzubeziehen. Damit will sie Transparenz schaffen. Zudem stellt die Rednerin klar, dass Roadmaps schriftlich vorgelegt werden. Abschließend relativiert sie den Skandalvorwurf als ironisch gemeint, damit Missverständnisse ausgeräumt werden.
Fabian GramlingCDUIn der Befragung der Bundesregierung würdigt Fabian Gramling von der CDU/CSU die Hightech Agenda als großen Wurf und Meilenstein für Deutschland. Er dankt der Ministerin und ihrem Haus, weil diese die Agenda mit Leben füllen und damit die politischen Vorhaben umsetzen. Anschließend erkundigt sich der Redner, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland konkret von dieser Hightech Agenda haben. Damit zielt seine Frage auf die praktischen Auswirkungen und den Alltagsbezug der Maßnahmen für die Bevölkerung ab, indem er nach dem unmittelbaren Nutzen fragt. Der Beitrag begründet sein Lob mit der herausragenden Bedeutung der Agenda und leitet daraus die Frage nach dem Mehrwert für die Menschen ab.- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass ihr seit dem 6. Mai letzten Jahres das Ziel verfolgt, im Haus stets den Nutzen für die 83 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Dies gelte besonders für die Hightech Agenda und alle Schlüsseltechnologien, weil deren Beitrag zum Gemeinwohl deutlich gemacht werden müsse. Als Beispiel nennt sie die Medizin- und Gesundheitsforschung, wo der Nutzen am sichtbarsten werde. Auch bei der Fusionstechnologie könnten alle Energieprobleme gelöst werden, wenn es gelinge, die Energie der Sonne auf die Erde zu bringen. Deshalb müsse jede Schlüsseltechnologie unter diesem Blickwinkel geprüft werden, damit der Nutzen für die Bevölkerung im Vordergrund stehe.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke von den Grünen fragt die Bundesregierung, warum die Beantragung im Rahmen der Hightech Agenda trotz des Anspruchs, sie in Raketengeschwindigkeit auf den Weg gebracht zu haben, weiterhin sehr lange dauert. Sie betont, dass es nicht nur auf Geschwindigkeit beim Beschluss ankomme, sondern vor allem auf einen schnellen Innovations- und Wissenstransfer in die Gesellschaft, wozu auch die praktische Umsetzung gehöre. Aus Gesprächen mit Partnern werde berichtet, dass die Antragsverfahren nach wie vor langsam seien. Deshalb will die Abgeordnete wissen, welche Maßnahmen die Ministerin plant, damit die Beantragung schneller erfolgen kann.- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont, dass sich die gesamte Bundesregierung dem Thema Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung verschrieben hat. Weil Bürokratie oft ein Synonym für Misstrauen sei, müssten die Prozesse schneller werden, weshalb sie in ihrem Haus eine eigene Stabsstelle eingerichtet hat. Zwar sei Bürokratie notwendig, doch insgesamt müsse sie beschleunigt werden. Deshalb setzt die Rednerin bei Schlüsseltechnologien und bestimmten Programmen gezielt auf die SPRIND, die Agentur für Sprunginnovationen, da dort Fortschritte schneller erzielt werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Effizienzsteigerungen und verweist auf konkrete Maßnahmen, um in allen Bereichen schneller zu werden.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin Dorothee Bär von der CDU/CSU-Fraktion erklärt, dass an einem wichtigen Vorhaben zeitnah gearbeitet wird, weil dieser Bereich für die Regierung zentrale Bedeutung hat und deshalb nicht nur angegangen werden soll, sondern angegangen werden muss. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass die Umsetzung innerhalb der nächsten Wochen oder Monate gelingt, damit das Anliegen noch vor der nächsten Regierungsbefragung verwirklicht werden kann. Abschließend bittet sie das Kanzleramt scherzhaft, sie nicht zu früh für eine erneute Befragung einzuplanen, wodurch der Handlungsdruck und die Dringlichkeit des Vorhabens unterstrichen werden, ohne konkrete Inhalte zu nennen.
Pascal MeiserLinkeDer Linke-Abgeordnete Meiser kritisiert in seiner Frage an Minister Frei, dass die Bundesregierung auf eine sozial gestaffelte Direktzahlung zur Abfederung der Spritpreis- und allgemeinen Preiskrise verzichtet. Stattdessen setze sie auf eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die von den Arbeitgebern gezahlt und mit 2,8 Milliarden Euro steuerlich gefördert werde. Meiser fragt, ob alle Beschäftigten diese Prämie erhalten und von welchem Anteil die Regierung ausgehe, da sie für die Gegenfinanzierung eine Prognose benötige. Er verlangt konkrete Zahlen und die Grundlage der Annahme.- Thorsten FreiCDUDer Redner erläutert ein Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Entlastung, das kartellrechtliche, organisatorische und steuerliche Schritte bei Mineralöl- und Energiesteuer umfasst. Zusätzlich nennt er eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten ganz, teilweise oder gar nicht gewähren können, abhängig von der betrieblichen Lage. Der Aufwand sei steuerlich absetzbar, wodurch ein erheblicher öffentlicher Anteil entstehe. Weil die Maßnahme bis zum 30. Juni des Folgejahres verlängert wurde, erhalten mehr Unternehmen die Möglichkeit, sie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu nutzen. Eine exakte Bezifferung kann er nicht geben.
- Pascal MeiserLinkeDer Abgeordnete Meiser hinterfragt die Verteilungswirkung von 2,8 Milliarden Euro Steuergeld, weil laut Prognose des Finanzministeriums nur 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten davon profitieren könnten. Da somit 60 bis 70 Prozent leer ausgingen, kritisiert der Redner eine ungerechte Begünstigung einer Minderheit und fragt den Minister, ob dies vor dem Hintergrund der hohen Summe gerechtfertigt sei. Der Beitrag fordert deshalb Auskunft darüber, was die Regierung zusätzlich unternehmen will, damit möglichst viele Arbeitgeber ihrer Verpflichtung nachkommen. Kritisiert wird die ungleiche Verteilung, weshalb konkrete Maßnahmen eingefordert werden, um die Mehrheit der Beschäftigten zu erreichen.
- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert der Redner, dass sich die aktuellen Zahlen an früheren Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe orientieren, die bereits zweimal in jüngerer Vergangenheit praktiziert wurden. Diese Regelung wird als zusätzliche Möglichkeit für Unternehmen verstanden, die sie nutzen können oder nicht, denn es bleibt ihnen freigestellt. Der Beitrag begründet, dass es sich um eine Entlastung vonseiten der Arbeitgeber handelt, nicht des Staates, jedenfalls zum überwiegenden Teil. Da die Maßnahme Teil eines Bündels ist, wird angenommen, dass am Ende alle davon betroffen sind, weshalb die Wirkung umfassend sein dürfte. Die Rede endet mit dem Hinweis auf die nächste Nachfrage.
- Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema von den Grünen kritisiert, dass Bundesbeschäftigte von der 1 000-Euro-Arbeitgeberprämie ausgeschlossen bleiben, obwohl der Kanzleramtsminister dies öffentlich erklärt hat. Deshalb fordert sie ihn als Parlamentarier auf, die für dieses Jahr geplante Diätenerhöhung von rund 600 Euro auszusetzen, weil diese mehr als der Bürgergeldregelsatz beträgt. Indem die Abgeordneten auf die Erhöhung verzichten, könnte ein Signal an die Bevölkerung gesendet werden, das Geld stattdessen zur Entlastung der Menschen in diesem Land zu verwenden. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit der sozialen Schieflage zwischen Abgeordnetenbezügen und Grundsicherung.
- Thorsten FreiCDUDer Redner erläutert die Handhabung der Diäten, die zu Beginn der Legislaturperiode an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt wurde, weil dieser Maßstab als sachgerecht gilt. Über die konkrete Umsetzung entscheide stets das Plenum als Ganzes. Hinsichtlich des öffentlichen Dienstes verweist er auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die umgesetzt werden, damit der Alimentationsgrundsatz in der Gehaltstabelle abgebildet wird. Dies führe zu erheblichen Mehrausgaben des Bundes. Der Beitrag begründet, dass diese Herausforderung prioritär angegangen wird, indem entsprechende Maßnahmen vorangetrieben werden. Anschließend wird das Wort an den Abgeordneten Marcel Emmerich für eine weitere Nachfrage erteilt.
Marcel EmmerichGrüneDer Grünen-Abgeordnete Emmerich hinterfragt in seiner Nachfrage an Minister Frei einen schweren Fehler im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Beamtenbesoldung. Ursprünglich sollten Topbeamte monatliche Gehaltssteigerungen von 2000 Euro erhalten, was erst nachträglich korrigiert wurde. Da der Entwurf bereits in der Frühkoordinierung im Bundesfinanzministerium und im Kanzleramt vorlag, ohne dass jemand den Lapsus bemerkte, kritisiert der Beitrag die unprofessionelle Arbeitsweise der Bundesregierung. Die fehlende Kontrolle und Sorgfalt im Gesetzgebungsverfahren wird angeprangert, weil ein solcher Fehler erst spät auffiel und deshalb Fragen zur Arbeitsqualität aufwirft.- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt Thorsten Frei von der CDU/CSU das Vorgehen bei der Besoldungsanpassung als professionell. Er erklärt, dass von Anfang an beabsichtigt gewesen sei, dass die politische Spitze, also Bundeskanzler und Bundesminister, nicht von der Erhöhung profitieren solle, weil dies auch früher so gehandhabt worden sei. Deshalb habe man entschieden, den Alimentationsgrundsatz und die daraus folgenden Konsequenzen nur bis zur Besoldungsgruppe B 3 umzusetzen und darüber hinaus nicht anzuwenden. Damit begründet der Redner die Regelung als sachgerecht und konsistent mit früheren Entscheidungen, indem er die Ausnahme für die Spitzenämter betont.
- Heidi ReichinnekLinkeDie Rede greift die 1000-Euro-Prämie auf und bemängelt, dass Rentnerinnen und Rentner von dieser Entlastung ausgeschlossen bleiben, obwohl bereits jede fünfte Person in dieser Gruppe armutsgefährdet ist. Weil der Bundeskanzler die gesetzliche Rente nur noch als Basisabsicherung beschreibt, schlussfolgert die Rednerin, dass Altersarmut von der Regierung offenbar nicht als Problem anerkannt wird. Deshalb verlangt sie Auskunft darüber, ob bereits Konzepte vorliegen, um Rentnerinnen und Rentner in der aktuellen Krise finanziell zu entlasten. Kritisiert wird somit die fehlende soziale Absicherung im Alter und die ungleiche Verteilung von Entlastungsmaßnahmen.
- Thorsten FreiCDUDer Redner erläutert, dass die Bundesregierung ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt hat, um Rentnerinnen und Rentner zu entlasten. Dabei betont er, dass es darauf ankommt, zielgerichtet vorzugehen, Bürokratie zu vermeiden und Regelungen missbrauchsfrei auszugestalten, damit die Entlastungen tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Dies gelingt nicht überall gleichermaßen, doch der Beitrag begründet, dass die gewählte Mischung geeignet ist, die gewünschten Entlastungen zu erreichen, weil sie verschiedene Instrumente kombiniert und so unterschiedliche Bedarfe abdeckt. Abschließend erteilt er dem Abgeordneten Limburg das Wort zur letzten Nachfrage, wodurch die Befragung fortgesetzt wird.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg von den Grünen hinterfragt die Antwort des Ministers zur fehlerhaften Gehaltstabelle, weil der Minister behauptet hatte, die Bundesregierung habe professionell gearbeitet und es habe keinen Fehler gegeben. Limburg argumentiert, dass dies nur bedeuten könne, die Tabelle sei absichtlich so gewesen, weshalb die öffentlichen Aussagen über einen Fehler nicht stimmen könnten. Er fordert den Minister auf, entweder die Absicht zuzugeben oder den Fehler zu erklären und seine frühere Antwort zu korrigieren. Der Redner kritisiert die widersprüchlichen Aussagen und verlangt Aufklärung über die Ursache des Fehlers, damit die Öffentlichkeit die Wahrheit erfährt.- Thorsten FreiCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion weist die Annahme zurück, die Situation habe mit Medienveröffentlichungen am vergangenen Wochenende zu tun. Er betont, dass die Bundesregierung von Anfang an konsistent agiert habe und der Bundesinnenminister am Wochenende ausführlich Stellung genommen habe, die für sich stehe. Damit begründet er, dass kein Zusammenhang zwischen der Berichterstattung und dem Regierungshandeln bestehe. Anschließend wird die nächste Hauptfrage an die AfD-Fraktion erteilt, womit die Befragung der Bundesregierung fortgesetzt wird. Der Beitrag dient somit der Klarstellung und der Verteidigung des Regierungshandelns, indem er einen vermuteten Anlass zurückweist und die Konsistenz des Vorgehens hervorhebt.
- Rainer GroßAfDDer AfD-Abgeordnete Groß richtet an Bundesministerin Bär Fragen zum Mondprogramm Artemis 2 und dem Einsatz deutscher Technik. Er möchte wissen, ob öffentliche Mittel geflossen sind, welche industrielle Wertschöpfung erwartet wird und welchen konkreten Nutzen die deutsche Wirtschaft daraus zieht. Damit zielt der Beitrag auf Transparenz und Rechenschaft über staatliche Förderung sowie auf den wirtschaftlichen Mehrwert des Raumfahrtprojekts. Kritisiert wird implizit eine mögliche Intransparenz bei der Mittelverwendung. Die Fragen fordern konkrete Antworten zu Finanzierung, Wertschöpfung und Nutzen, damit die Legitimation des Programms überprüft werden kann. Der Redner verweist zudem auf eine vorhandene private Pilotenlizenz, um die Einsatzbereitschaft deutscher Technik zu unterstreichen.
- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Dorothee Bär die Bedeutung der Raumfahrt für Deutschland. Sie verweist auf deutsche Beiträge wie das European Service Module, Sternsensoren von Jena-Optronik und den Tacheles-Satelliten eines Berliner Start-ups einer eingewanderten Unternehmerin. Weil die Raumfahrt technologische Souveränität, Wachstum und Wohlstand fördere, flössen die 5,4 Milliarden Euro, die für die ESA gezeichnet wurden, zu 100 Prozent nach Deutschland zurück. Deshalb bezeichnet die Rednerin die Raumfahrt als großen Wachstumsmotor. Der Beitrag begründet die Investitionen mit dem wirtschaftlichen und technologischen Nutzen für das Land, indem er konkrete Projekte und den Rückfluss der Mittel anführt.
- Rainer GroßAfDDer Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Rainer Groß richtet an die Bundesregierung die Frage, in welchen Industriebereichen Deutschland von den Rückflüssen aus der Europäischen Weltraumorganisation profitieren kann, wobei der Fokus ausdrücklich auf dem Standort Bayern liegt. Zunächst wird mit einer Anspielung auf einen nicht genannten Piloten Kritik geübt, bevor die eigentliche Frage nach der Entwicklung der Raumfahrtindustrie gestellt wird. Der Beitrag begründet sein Interesse mit der Erwartung, dass ESA-Mittel zurück nach Deutschland fließen und regionale Wertschöpfung schaffen sollen. Deshalb fordert der Redner Auskunft darüber, wie die Raumfahrtindustrie in Bayern gezielt ausgebaut wird, damit industrielle Kapazitäten und Arbeitsplätze entstehen.
- Dorothee BärCDUDie Bundesministerin betont in ihrer Antwort, dass Deutschland über ein florierendes Raumfahrtökosystem verfügt, das sich auf viele Bundesländer verteilt. Genannt werden Bayern, Bremen, Köln als DLR-Hauptstandort, Baden-Württemberg für Microlauncher und Thüringen. Sie begründet die breite Wirkung damit, dass nicht nur die Luft- und Raumfahrtindustrie profitiert, sondern auch Module aus der Automobilindustrie und sogar der Gesundheitsbereich einbezogen sind. Deshalb könne ganz Deutschland in unterschiedlichen Branchen von dieser Entwicklung profitieren. Die Rede unterstreicht die dezentrale Stärke und die vielfältigen industriellen Verflechtungen, ohne konkrete politische Maßnahmen zu nennen.
- Fabian GramlingCDUFabian Gramling von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand des nationalen Raumfahrtgesetzes, das die Ministerin umsetzt. Zuvor verweist der Redner auf die Stärke der deutschen Wirtschaft und darauf, dass ohne deutsche Technik keine Rakete ins Weltall fliegt, weil dies die Bedeutung der Raumfahrt unterstreicht. Da das Gesetz immer wieder auf der politischen Agenda steht, bittet er um Auskunft über den Fortschritt, damit der Umsetzungsstand öffentlich nachvollziehbar wird. Der Beitrag dient somit der Information über ein laufendes Vorhaben und fordert Transparenz, ohne Kritik zu üben oder neue Forderungen aufzustellen.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin erläutert die Ausgestaltung eines europäischen und nationalen Raumfahrtgesetzes. Sie fordert, dass Regelwerke möglichst schlank bleiben, damit die Wirtschaft nicht blockiert wird. Gleichzeitig begründet sie die Notwendigkeit solider rechtlicher Grundlagen für internationale Kooperationen, etwa mit Norwegen und Kanada. Auf diese Weise soll ein wirtschaftsfreundlicher Rahmen entstehen, der sowohl Wettbewerbsfähigkeit sichert als auch rechtliche Unwägbarkeiten bei Partnerschaften außerhalb der EU abdeckt. Der Beitrag bewegt sich zwischen Deregulierung und Rechtssicherheit, wobei die Rednerin betont, dass beide Ziele gleichzeitig verfolgt werden müssen, um den Anforderungen gerecht zu werden.
- Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft befragt die Bundesregierung, ob sie Pläne hat, die Europäische Weltraumorganisation ESA zusammen mit ihren Partnern dazu zu befähigen, Menschen ins All zu befördern. Er begründet dies mit dem milliardenschweren Zukunftsmarkt Weltraum, in dem Deutschland durch drei Agenturen bereits gut aufgestellt sei. Da Statistiker starke Wachstumskurven für das Projekt „Menschen im All“ erwarten, drängt der Beitrag auf eine entsprechende Ertüchtigung der ESA. Kritisiert wird implizit, dass die Bundesregierung hierzu bislang keine Ideen oder Pläne erkennen lässt, weshalb die Frage nach konkreten Vorhaben im Raum steht.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär erläutert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Raumfahrtprogramme im vergangenen Jahr auf einer Konferenz für drei Jahre festgelegt wurden, wobei Deutschland in einigen Bereichen die Programmführerschaft übernimmt. Die Ministerin betont die enge Zusammenarbeit, weil internationale Missionen wie Artemis 2 der NASA ohne deutsche Technik nicht hätten stattfinden können. Deshalb setzt sie auf Kooperationen zwischen NASA, ESA und DLR, damit die deutschen Beiträge zur Mondmission langfristig abgesichert werden. Der Beitrag begründet somit die strategische Ausrichtung der Raumfahrtpolitik auf Partnerschaften und mehrjährige Planung, bevor die Redezeit endet und die nächste Frage folgt.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl erkundigt sich bei Bundesministerin Bär nach der Umsetzung der Initiative „Forschung & Anwendung“, mit der regionale Innovationsökosysteme gestärkt werden sollen. Da Hochschulen für angewandte Wissenschaften dabei eine zentrale Rolle spielen, möchte die Abgeordnete wissen, welche konkreten Maßnahmen das Ministerium plant und wie diese Einrichtungen besonders berücksichtigt werden. Der Beitrag begründet die Frage mit der Bedeutung der Hochschulen für die regionale Innovationsfähigkeit. Indem die Sozialdemokratin auf deren Schlüsselstellung verweist, fordert sie Auskunft über die geplante Ausgestaltung, damit die Initiative wirksam umgesetzt werden kann und die regionalen Ökosysteme nachhaltig gestärkt werden.- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in ihrer Rede, dass der Transfer von der exzellenten Grundlagenforschung in die praktische Anwendung ein zentrales Ziel ist. Deshalb haben sich alle 17 Ministerien sowie die GWK verpflichtet, diesen Prozess gemeinsam über verschiedene Säulen voranzutreiben, wobei die Hochschulen für angewandte Wissenschaften besonders berücksichtigt werden. Auf der Jahrestagung wurde zudem besprochen, die Verbindungen zu mittelständischen Unternehmen auszuweiten, den Radius zu vergrößern und Kooperationen über Bundesländergrenzen hinweg zu ermöglichen. Die HAWs werden daher im neuen Programm und in den verschiedenen Säulen eine zentrale Rolle spielen, damit der Wissenstransfer effektiver gelingt und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gestärkt wird.
- Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl fragt die Bundesregierung nach ihren Verhandlungsschwerpunkten mit den Ländern zur neuen Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft, die die Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken soll. Seitzl verweist darauf, dass das Vorhaben aktuell gemeinsam mit den Ländern vorangetrieben wird. Ihre Frage zielt darauf ab, welche inhaltlichen Prioritäten die Bundesregierung in diesen Gesprächen setzt, damit die DAFG ihre beabsichtigte Wirkung entfalten kann. Der Beitrag fordert somit Auskunft über die konkrete Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung der Bund-Länder-Verhandlungen, ohne selbst inhaltliche Positionen zu beziehen. Indem sie nach den Schwerpunkten fragt, will sie Transparenz über den Stand und die Ausrichtung des Vorhabens herstellen.
- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass sie in den Gesprächen mit den Ländern keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen konnte, weshalb sie möglicherweise die Frage nicht richtig verstanden habe. Gemeinsames Ziel sei es, gezielter und schneller in die Anwendung zu kommen und Forschende rascher mit der Wirtschaft zu verknüpfen, damit Innovationen schneller genutzt werden. Dazu gebe es gemeinsame Beschlüsse, deren Details noch in den Fachausschüssen beraten würden. Daher bestehe in dieser Sache kein Dissens zwischen Bund und Ländern. Anschließend folgt die nächste Hauptfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gestellt von der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke.
- Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke von den Grünen richtet ihre Frage an Ministerin Bär und knüpft an die Hightech Agenda an, die Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen Innovations- und Forschungsstandort machen soll. Neben Schlüsseltechnologien und strategischen Forschungsfeldern umfasst sie auch Hebel zur erfolgreichen Umsetzung. Als besonders wichtigen Hebel nennt die Rednerin die IP-Strategie zum Umgang mit geistigem Eigentum. Da der Ausschuss bislang kaum darüber informiert wurde, fragt sie nach dem aktuellen Stand, dem Zeitpunkt des Erscheinens und der Federführung des zuständigen Ministeriums. Damit fordert sie Transparenz und Klarheit über die Umsetzung dieses Instruments, weil die Strategie sonst nicht wirksam vorankommen kann.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass Detailfragen zur Zuständigkeit gern im Ausschuss erörtert werden können, weil eine enge Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium besteht, das die Hauptzuständigkeit trägt. Einen konkreten Zeitplan kann die Rednerin noch nicht nennen, betont jedoch, dass die gesamte Bundesregierung hinter der Hightech Agenda steht und auch das Justizministerium grünes Licht gegeben hat. Deshalb arbeiten alle Beteiligten gemeinsam an diesem Ziel, damit die Umsetzung vorankommt. Abschließend weist die Rednerin auf die Möglichkeit einer Nachfrage hin, sodass weitere Fragen direkt geklärt werden können.
- Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke von den Grünen erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Forschungsdatengesetzes, das die Bundesregierung als zweiten Hebel und prioritäre Maßnahme eingestuft hat. Weil die Community dringend auf dieses Gesetz wartet und es bereits für das Ende des letzten Jahres zugesagt wurde, nun aber noch kein geeinter Entwurf vorliegt, bittet sie um Auskunft, wann mit einem Entwurf im Plenum zu rechnen ist. Die Verzögerung führt zu Unsicherheit in der Forschungslandschaft, weshalb der Beitrag auf Transparenz und verbindliche Zeitplanung drängt, damit Betroffene Planungssicherheit erhalten und das Vorhaben nicht weiter ins Stocken gerät.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin berichtet, dass ein Entwurf bereits vorgelegt wurde und nun dem Plenum zugeleitet werden muss, damit er beraten werden kann. Sie versichert, dass es an ihr nicht scheitern werde, und betont, das Ziel erreicht zu haben, den Entwurf noch im Jahr 2025 vorzustellen. Der Zeitplan sieht eine Beratung im Frühsommer, Mittelsommer oder Spätsommer vor, sodass es nicht mehr lange dauern werde. Damit begründet sie den Fortschritt und die Dringlichkeit des Verfahrens, ohne auf inhaltliche Details einzugehen. Anschließend erteilt sie das Wort an die Abgeordnete Kerstin Vieregge für die nächste Hauptfrage.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge von der CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der langfristigen Unterstützung der Ukraine, weil das Bundeskanzleramt eine abgestimmte und tragfähige Hilfe gewährleisten soll, die mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen Deutschlands im Einklang steht. Die Abgeordnete begrüßt, dass Ungarn die Blockade des EU-Hilfspakets beendet und dem Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt hat, denn dadurch wird der Weg für gemeinsame europäische Maßnahmen frei. Vor dem Hintergrund der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin fordert sie deshalb eine nachvollziehbare Strategie, damit die Unterstützung dauerhaft gesichert bleibt und deutsche Interessen gewahrt werden.- Thorsten FreiCDUDer Redner betont, dass die Unterstützung der Ukraine durch abgestimmte europäische Maßnahmen gewährleistet wird, damit ein 90-Milliarden-Euro-Kredit schnell fließen kann und das 20. Sanktionspaket auf den Weg gebracht wird. Neben diesen europäischen Schritten verweist er auf bilaterale Hilfen zwischen Deutschland und der Ukraine im militärischen wie zivilen Bereich. Die jüngsten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin hätten gezeigt, dass die Beziehung auf Augenhöhe basiert und beide Seiten voneinander lernen können. Indem Deutschland und die Ukraine ihre Erfahrungen teilen, entsteht ein abgestimmtes und nachhaltiges Konzept, weil die spezifischen Erfahrungen der Ukraine auch für Deutschland wertvoll sind.
- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung begründet Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion die Unterstützung der Ukraine mit dem ureigensten Interesse Deutschlands, weil es nicht allein um die Ukraine gehe, sondern auch um die regelbasierte Ordnung und damit um die Friedensordnung in Europa insgesamt. Deshalb möchte die Union die Ukraine befähigen, die Aggression wirkungsvoll zurückzuschlagen. Der Redner betont, dass man aus wohlverstandenem eigenen Interesse an der Seite der Ukraine stehe. Indem er diese Begründung liefert, rechtfertigt er das Engagement als notwendig für die europäische Sicherheit. Abschließend kündigt er eine weitere Nachfrage der CDU/CSU-Fraktion an, ohne deren Inhalt zu nennen.
- Thorsten FreiCDUDer Redner greift die Nachfrage des Kollegen Erndl auf und verweist auf den seit über vier Jahren andauernden existenziellen Abwehr- und Verteidigungskampf der Ukraine. Weil Bevölkerung und Armee dadurch ihre Resilienz täglich steigern, lassen sich daraus Rückschlüsse auf die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaft und Staat ziehen, weshalb die Erfahrungen für die eigene Sicherheitspolitik bedeutsam sind. Ebenso hebt er die atemberaubende technologische Entwicklung bei Verteidigungssystemen hervor, von der Deutschland nur lernen könne. Damit begründet der Beitrag, warum beide Aspekte zusammen für die Verteidigungspolitik relevant bleiben. Anschließend erteilt er dem Abgeordneten Stefan Schröder das Wort für eine weitere Nachfrage.
- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung nimmt der Abgeordnete Thorsten Frei Stellung zu den Ergebnissen der jüngsten Regierungskonsultationen. Er betont, dass keine über das bisher Bekannte hinausgehenden Zusagen gemacht wurden. Im Rahmen dieser Konsultationen seien insgesamt zwölf Vereinbarungen unterzeichnet worden, darunter Absichtserklärungen und andere Übereinkünfte, die die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in verschiedenen Bereichen gestärkt hätten. Der Redner begründet dies damit, dass die getroffenen Absprachen im Rahmen des Üblichen blieben und keine weitergehenden Verpflichtungen eingegangen worden seien. Anschließend erteilt der Präsident dem Abgeordneten Reichardt das Wort für eine weitere Nachfrage.
- Martin ReichardtAfDMartin Reichardt kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass trotz Sparmaßnahmen bei Alleinerziehenden und im Gesundheitswesen weitere deutsche Steuermilliarden in den Krieg fließen. Er wirft dem Minister vor, dies als guten Tag zu verkünden, anstatt den Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass die Regierung die Kosten für die Kriegsverlängerung den Bürgern aufbürdet, während sie bei diesen spart. Die Rede fordert eine Erklärung, wie die Regierung diese Prioritätensetzung rechtfertigt. Damit stellt der Beitrag die Finanzierung des Krieges gegen die sozialen Einschnitte und fragt nach der Rechtfertigung gegenüber den Bürgern.
- Thorsten FreiCDUDer Redner spricht über einen 90-Milliarden-Euro-Kredit auf europäischer Ebene für die Ukraine und betont, dass die regelbasierte Ordnung für eine so internationalisierte Volkswirtschaft wie die deutsche von existenzieller Bedeutung ist. Deshalb geht es ihm um die Friedensordnung in Europa insgesamt, weil Stabilität und Verlässlichkeit die Grundlage wirtschaftlichen Handelns bilden. Der Beitrag begründet, dass im Grunde alles gesagt sei, wenn der Angreifer nachweisbar nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen, weshalb die derzeitigen Möglichkeiten als ausgeschöpft gelten. Damit verknüpft er finanzielle Unterstützung mit der Notwendigkeit einer stabilen, regelbasierten europäischen Ordnung, indem er beides als zusammenhängende Herausforderung darstellt.
- Pascal MeiserLinkeDer Beitrag greift die von Bundeskanzler Merz angestoßene Debatte auf, die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung statt als Lebensstandardsicherung zu begreifen. Kritisiert wird diese Äußerung, weil sich weiterhin mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner allein auf die gesetzliche Rente verlassen muss, im Osten sogar deutlich mehr. Deshalb verlangt der Abgeordnete vom Minister eine klare Auskunft, ob diese Aussage die offizielle Position der Bundesregierung ist. Damit soll geklärt werden, ob die Regierung die bisherige Lebensstandardsicherung aufgeben will, was erhebliche Folgen für die Alterssicherung hätte.
- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt der CDU/CSU-Redner die Aussagen des Bundeskanzlers zur Alterssicherung und bezeichnet sie als richtig und zutreffend. Weil die demografische Entwicklung gewaltige Herausforderungen mit sich bringt, wurde eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die im Juni ihre Ergebnisse vorlegen soll. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer nachhaltigen Reform. Zudem betont der Redner, dass die private und betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden müssen und die Bundesregierung dies in den vergangenen zwölf Monaten bereits intensiv getan hat, um den Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.
- Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bundeskanzler offenbar ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner handelt, weshalb keine gemeinsame Position erkennbar sei. Der Linke-Abgeordnete verweist auf den heute veröffentlichten Sozialstaatsradar, wonach 77 Prozent der Bevölkerung eine gemeinsame gesetzliche Rentenversicherung mit Einzahlung aller befürworten und 75 Prozent der Beschäftigten höhere Beiträge für dauerhaft gesicherte oder steigende Leistungen akzeptieren würden. Auch bei Jüngeren seien die Zahlen eindeutig. Daher fragt er, warum die Regierung dies nicht als Auftrag begreift, sondern das Gegenteil umsetzt, indem sie die Rentenpolitik anders ausrichtet.
- Thorsten FreiCDUDer Redner erklärt, dass zunächst die Ergebnisse der Alterssicherungskommission abgewartet werden, bevor politische Schlussfolgerungen gezogen werden. Als zentrale Herausforderung benennt er die Demografie, weil nach dem Äquivalenzprinzip jeder Einzahlende entsprechende Auszahlungsansprüche erwirbt. Deshalb reichen die von der Opposition vorgeschlagenen Maßnahmen allein nicht aus, um diese Aufgabe zu bewältigen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer umfassenderen Strategie, indem er auf die demografische Entwicklung verweist und die Grenzen isolierter Instrumente betont. Frei fordert damit Geduld bei der Kommissionsarbeit und eine realistische Einschätzung der Lösungsmöglichkeiten, damit tragfähige Entscheidungen getroffen werden können.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil dieser keine klaren Zuständigkeiten schaffe, sondern kontraproduktive Doppelstrukturen fördere und die dringend nötige Reform des Hackerparagrafen sowie das Schwachstellenmanagement vernachlässige. Angesichts massiver Bedrohungen durch staatliche Akteure, Kriminalität und KI fordert er eine zupackende Bundesregierung, die digitale Resilienz stärkt, das BSI ausbaut und Unternehmen unterstützt, indem sie präventiv vorsorgt statt erst nachträglich zu reagieren. Stattdessen dominierten Cyberdome und Hackbacks die Debatte, weshalb seine Fraktion die Vorlage ablehnt.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenDer Redner behandelt den Spionagefall um August Hanning, den er als schweren Schlag für die Sicherheitsbehörden und Belastung für den Auslandsnachrichtendienst wertet. Trotz Unschuldsvermutung seien die Vorwürfe massiv und substantiiert, weshalb eine Aktuelle Stunde gerechtfertigt sei. Er kritisiert die AfD für ihre Zurückhaltung und das Verbreiten verschwörungstheoretischer Inhalte, weil sie dadurch unglaubwürdig erscheine. Der Fall sei kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, weshalb gesetzliche Regelungen nötig seien, damit ehemalige Beamte keine Kenntnisse an autoritäre Regime weitergeben. Eine vollständige Aufklärung und Konsequenzen werden gefordert.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil dieser den KI-Einsatz in Asyl- und Aufenthaltsverfahren ohne klare Grenzen erlaube. Kritisiert wird, dass weitreichende Befugnisse für Verfahrensmonitoring und die Nutzung sensibler Echtdaten geschaffen werden, wodurch erhebliche Diskriminierungsrisiken entstehen. Da Betroffene nicht einmal erfahren, ob KI eingesetzt wurde, fehle wirksamer Rechtsschutz. Der Beitrag fordert deshalb präzise gesetzliche Vorgaben, verbindliche Kontrollen, qualifizierte menschliche Aufsicht und volle Transparenz, damit der Rechtsstaat nicht zur Blaupause für unkontrollierte KI wird.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenIn der Aktuellen Stunde fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, die Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen zu gewährleisten, weil KI nicht nur wirtschaftliche Chancen biete, sondern auch eine reale Bedrohung darstelle. Deshalb müsse der Staat seiner Schutzverantwortung nachkommen, den EU-AI-Act entschlossen umsetzen, Aufsichtsbehörden stärken und klare Haftungsregeln schaffen. Kritisiert wird, dass die Kontrolle milliardenschwerer KI-Firmen bislang unzureichend sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer internationalen Aufsichtsinstanz, einer Beweislastumkehr und des Primats menschlicher Entscheidungen, damit die Technologie den Menschen dient und nicht entgleitet.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesKonstantin von Notz kritisiert die Nachrichtendienstreform der Koalition als überzogen und warnt, dass überzogene Inlandsbefugnisse sowie Pläne für Geheimdiensttätigkeit im Inland die notwendige Stärkung des BND gefährden, weil das Gesetz ohnehin in Karlsruhe scheitern werde. Er begründet die Reform mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, weshalb die Dienste schlagkräftiger werden müssten, damit Deutschland resilienter wird. Zugleich verlangt der Beitrag Nachbesserungen: Spionageabwehr beim BfV, Resilienzklausel, Schutz von Berufsgeheimnisträgern, Schwachstellenmanagement und klarere Kontrolle, damit Freiheitsrechte gewahrt bleiben und die Dienste handlungsfähig sind.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenKonstantin von Notz kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur biometrischen Massenerkennung, weil sie zu unbestimmt seien, keine verhältnismäßigen Sicherungsmechanismen enthielten und die Tür für Palantir offen ließen. Der Grünen-Politiker warnt, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde und damit keine Sicherheit schaffe. Er fordert stattdessen, digitale Polizeiarbeit rechtsstaatlich zu gestalten, indem das Programm Polizei 20/20 umgesetzt, neue Technologien in Reallaboren getestet und auf digitale Souveränität statt auf ausländische Akteure gesetzt wird. So ließen sich Bürgerrechte wahren und zugleich die öffentliche Sicherheit stärken.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer Grünen-Abgeordnete von Notz begrüßt die Aktuelle Stunde zum Bevölkerungsschutz, kritisiert jedoch, dass Innenminister Dobrindt das Thema lange vernachlässigt habe und nun mit einer Einkaufsliste statt einem Konzept komme. Er fordert, die Resilienz der Gesellschaft substanziell zu erhöhen, weil Deutschland durch Digitalisierung, Extremwetter und autoritäre Staaten vor enormen Herausforderungen stehe. Deshalb seien Strukturreformen, die Verankerung des Zivil- und Katastrophenschutzes als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz sowie eine monatliche öffentliche Gefahrenanalyse nötig. Der Beitrag begründet dies mit der Zeitknappheit und wirft dem Minister vor, die KRITIS- und ND-Reform zu verschleppen, wodurch notwendige Entscheidungen ausblieben.
- 27. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs aufklären und bekämpfenDer Redner kritisiert, dass die Bundesregierung trotz zahlreicher Deutschlandbezüge im Epstein-Netzwerk keinen Anlass für eigene Nachforschungen sieht, weshalb er entschlossene juristische und politische Aufklärung fordert. Er verurteilt die unstrukturierte Veröffentlichung riesiger Datenmengen, weil dadurch Verschwörungstheorien und antisemitische Narrative begünstigt werden. Kritisiert wird zudem, dass einzelne Dokumente entkontextualisiert politisch instrumentalisiert werden. Deshalb verlangt der Beitrag internationale Vernetzung auf strafrechtlicher und nachrichtendienstlicher Ebene, damit staatliche Handlungsfähigkeit bewiesen und den Opfern sowie der Öffentlichkeit gerecht wird.