Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Rainer Kraft von der AfD fragt in der Befragung der Bundesregierung, wie der Bundesnachrichtendienst und andere Geheimdienste nicht nur organisatorisch, sondern auch gegen schlechte Entscheidungen auf höchsten Ebenen gestärkt werden können. Er begründet dies mit der Entscheidung des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier, die Aufklärung gegenüber Russland einzustellen, was sich im Nachhinein als schwerwiegender Fehler erwiesen habe. Deshalb fordert der Beitrag eine Diskussion über Möglichkeiten, wie politische Fehlentscheidungen künftig verhindert oder korrigiert werden können, damit die Handlungsfähigkeit der Dienste gesichert bleibt und ähnliche Fehler vermieden werden.

• Bundesnachrichtendienst
• Geheimdienstreform
• Russlandaufklärung
• politische Verantwortung

Weitere Themen: auswaertiges · verteidigung

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• 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenRainer Kraft kritisiert den Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes als exemplarisch für ausufernde EU-Bürokratie, weil er neue Pflichten wie die Akkreditierung neutraler Auditoren vorsieht und dadurch Kosten von 100.000 Euro entstehen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Bürokratie nach Brüssel ausgelagert wurde und am Ende der Bürger für die EU-Vorgaben zahlen müsse. Deshalb fordert er eine massive Reform der EU und bringt einen deutschen Austritt als Druckmittel ins Spiel, damit die Bundesrepublik wieder selbst über derartige Vorschriften entscheiden kann.
• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRainer Kraft von der AfD fragt die Bundesregierung nach ihrer Strategie gegen den Missbrauch von KI zur Erzeugung alternativer Fakten. Er argumentiert, dass KI aufgrund ihrer selbstreferenziellen Arbeitsweise, indem sie Quellen suche, die eine These belegen oder widerlegen, besonders geeignet sei, in wissenschaftlichen, politischen und militärischen Bereichen neue Realitäten zu schaffen. Diese würden dann selbstreferenziell weiterverwendet und der Bevölkerung fälschlich als wahr verkauft. Deshalb will der Abgeordnete wissen, wie sich die Regierung davor schützt, dass KI als Werkzeug für derartige Täuschungen genutzt wird. Der Beitrag begründet die Gefahr mit der Funktionsweise und fordert eine Schutzstrategie.
• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRainer Kraft von der AfD verknüpft Cybersicherheit mit Hardwaresicherheit und warnt vor chinesischen Komponenten, weil diese verschlüsselt Daten nach China übermitteln könnten. Er verweist auf Verbote chinesischer E-Autos in Israel, Spionagefälle in Norwegen sowie Datenübermittlungen durch E-Busse und Photovoltaikpanels in Dänemark und den USA. Deshalb fragt der Redner, inwiefern die Bundesregierung dies untersucht, was sie dabei findet und ob sie eine Strategie verfolgt, den gesamten Bereich China-free zu machen. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unzureichende Prüfung und Strategie der Regierung, damit keine weiteren Risiken entstehen.
• 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik kritisiert der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft die deutsche Energiepolitik. Er verweist auf die internationale Rückkehr zur Kernenergie in vielen Industriestaaten, weil diese als notwendig für eine klimaneutrale Versorgung gilt. Deshalb fragt er den Minister, warum die Bundesregierung klüger sein will als der Rest der Welt, der dem deutschen Sonderweg eine Absage erteilt habe. Kritisiert wird, dass Deutschland zum globalen Geisterfahrer geworden sei, indem es auf Sonne und Wind setze, während andere Länder ausstiegen oder neu einstiegen. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden internationalen Kooperation und den Folgen für die Klimaziele.
• 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenRainer Kraft kritisiert den Aktionsplan der Regierung zur Nachhaltigkeit als reine Absichtserklärung, weil Wirtschaftswachstum darin nicht als Oberziel verankert ist und das schuldenfinanzierte Sondervermögen allein der Klimapolitik diene. Die Verwaltungsdigitalisierung sei seit 1999 nicht vorangekommen, da Behörden keine Daten abgleichen könnten. Die geplante Energieversorgung der Bundeswehr mit erneuerbaren Energien gefährde die Einsatzbereitschaft, indem wetterabhängige Technik Dieselgeneratoren ersetze. Im ökonomischen Block moniert der Redner Bürokratie durch Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Haftung deutscher Unternehmen für globale Menschenrechtsverstöße, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe. Er fordert, die Interessen der deutschen Wirtschaft ins Zentrum zu rücken, damit Wohlstand und Sozialstaat gesichert bleiben.
• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Rainer Kraft von der AfD die Subventionierung von E-Autos, auch aus China, mit bis zu 6000 Euro, während deutsche Verbrenner durch Flottengrenzwerte um mehrere Tausend Euro teurer werden. Er argumentiert, dass die Kosten stets die Bürger trügen, einmal über Steuern und einmal direkt, wodurch eine Preisverzerrung von fast 10000 Euro zwischen Verbrennern und Elektroautos entstehe. Deshalb fordert der Redner die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Flottengrenzwerte einzusetzen, damit die reale Preisdifferenz wiederhergestellt wird und die deutsche Verbrennerindustrie geschützt wird.
• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRainer Kraft von der AfD hinterfragt die geplante Schließung der reinen Elektroauto-Standorte Emden und Zwickau durch Volkswagen, weil diese zu 100 Prozent auf Elektromobilität ausgelegt sind. Obwohl Elektrofahrzeuge als Erfolg dargestellt und mit Steuergeldern subventioniert werden, gelingt es dem Konzern nicht, global wettbewerbsfähig zu produzieren. Deshalb kritisiert der Redner die Elektromobilitätsstrategie und fordert eine Erklärung, warum das Elektroauto trotz hoher Förderung ein Ladenhüter bleibt. Die Frage zielt auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit und die Folgen der einseitigen Ausrichtung auf Elektromobilität ab, damit die Bundesregierung die subventionierte Erfolgsstory hinterfragt.
• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft greift die Frage der Kollegin Kreiser auf, wie Überschussstrom in den Wärmeenergiesektor gelangen soll. Er kritisiert, dass die von der Ministerin erwähnte Abhängigkeit auf den deutschen Atomausstieg zurückzuführen sei, was im Hause niemand leugnen könne. Deshalb fragt er technologisch nach, wie ein Ausbau der Netze helfen soll, den Überschuss an Photovoltaikstrom aus dem Sommer in kalte Winternächte zu bringen. Damit fordert er eine nachvollziehbare Erklärung für die saisonale Speicherung, weil Netze allein keine zeitliche Verschiebung leisten. Kritisiert wird, dass der Nutzen des Netzausbaus für dieses Ziel unklar bleibt.