Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Förderung linksradikaler Verlage mit Steuergeldern. Er verweist darauf, dass die Regierung nach Klagen die härtesten linksradikalen Buchläden aus dem Buchhandlungspreis entfernt habe, was ein später, aber richtiger Schritt gewesen sei. Nun fordert er ein Umdenken beim Verlagspreis, weil der UNRAST Verlag 50.000 Euro aus dem Kanzleramt erhalten habe und sich an einer Hetzkampagne gegen Nius beteilige, wodurch Anwohner aufgewiegelt und Mitarbeiter eingeschüchtert würden. Deshalb fragt der Redner Minister Frei, wann er die Stopptaste drücke, um die Unterstützung linksradikaler Verlage zu beenden.

• Buchhandlungspreis
• Verlagspreis
• Steuergelder
• UNRAST Verlag
• Nius

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• 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenDer Redner der AfD gedenkt der Opfer der NSU-Mordserie, verurteilt die Taten scharf und fordert harte Bestrafung. Er kritisiert die These vom kollektiven Selbstmord der beiden Uwes und listet Ungereimtheiten auf: vorzeitige Warnung des Trios, V-Mann-Verstrickungen, Herkunft der Tatwaffe und Telefonkontakte zum Verfassungsschutz. Daraus leitet er ab, dass die Dienste tief verstrickt waren und ein funktionierender Rechtsstaat sowie bessere Geheimdienstkontrolle nötig sind, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. Der Beitrag weist jede Verbindung seiner Partei zum NSU zurück.
• 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer AfD-Abgeordnete Gläser kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den OvaHerero und Nama, weil diese einem Ablasshandel glichen, der ein schlechtes Gewissen erzeuge, um daraus finanzielle Forderungen abzuleiten. Er bezweifelt die historische Darstellung eines Völkermords und verweist auf eine umstrittene Quellenlage, weshalb er die freiwilligen Zahlungen von über einer Milliarde Euro ablehnt. Stattdessen fordert er eine unabhängige Historikerkommission, die zunächst die Fakten klären solle, bevor Entschädigungen geleistet würden. Zudem kritisiert der Redner die Instrumentalisierung der namibischen Gäste.
• 24. September 2026Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die ZukunftAnlässlich von 65 Jahren Mauerbau kritisiert Ronald Gläser die These, eine Simson-Fahrt relativiere DDR-Unrecht, und wirft der Linken vor, mit Enteignungsforderungen an die SED anzuknüpfen. Er begründet dies damit, dass die Mauer kein Betriebsunfall, sondern die logische Folge einer Politik gegen Privateigentum und Freiheit gewesen sei, weil die Bürger den Staat verließen. Deshalb warnt der Redner, eine Brandmauerpolitik führe zu einer neuen Mauer um ganz Deutschland. Kritisiert wird zudem, dass die DDR nicht sozialistisch gewesen sei, was er als Ausweichen vor der eigenen Traditionslinie deutet.
• 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser kritisiert den Gesetzentwurf zur Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter, weil er dadurch eine staatliche Lenkung der Filmwirtschaft befürchtet. Seiner Ansicht nach greift der Staat mit einer Mindestinvestitionsquote von acht Prozent des Nettoumsatzes in private Kassen ein, um ideologische Quoten umzuverteilen, wodurch Streamingdienste Kosten an Kunden weitergeben und sich aus dem Markt zurückziehen könnten. Zudem bezweifelt er die geringen Mehrkosten und die Wirksamkeit der Opt-out-Regel. Der Beitrag begründet, dass die Reform keine Marktwirtschaft mehr sei, sondern sozialistische Produktionslenkung.
• 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer SicherheitDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild gegen Desinformation als eigentliche Desinformation, weil dieser Meinungen unterdrücken und die freie Debatte staatlich kontrollieren wolle. Kritisiert wird, dass Instrumente wie Social-Media-Monitoring, Plattformaufsicht und Faktenprüferprogramme mehr Überwachung und Verbote brächten. Der Beitrag begründet, dass staatlich finanzierte Agenturen nicht staatsfern seien und ein Wahrheitsministerium allein über Wahrheit entscheiden würde. Stattdessen fordert er Meinungsfreiheit als einzige Waffe, damit Lügen widerlegt und Täuschungen entlarvt werden, nicht verboten. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
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