Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Rainer Kraft von der AfD hinterfragt die geplante Schließung der reinen Elektroauto-Standorte Emden und Zwickau durch Volkswagen, weil diese zu 100 Prozent auf Elektromobilität ausgelegt sind. Obwohl Elektrofahrzeuge als Erfolg dargestellt und mit Steuergeldern subventioniert werden, gelingt es dem Konzern nicht, global wettbewerbsfähig zu produzieren. Deshalb kritisiert der Redner die Elektromobilitätsstrategie und fordert eine Erklärung, warum das Elektroauto trotz hoher Förderung ein Ladenhüter bleibt. Die Frage zielt auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit und die Folgen der einseitigen Ausrichtung auf Elektromobilität ab, damit die Bundesregierung die subventionierte Erfolgsstory hinterfragt.

• Elektromobilität
• Standortschließungen
• Subventionen
• Wettbewerbsfähigkeit

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• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRainer Kraft von der AfD fragt die Bundesregierung nach ihrer Strategie gegen den Missbrauch von KI zur Erzeugung alternativer Fakten. Er argumentiert, dass KI aufgrund ihrer selbstreferenziellen Arbeitsweise, indem sie Quellen suche, die eine These belegen oder widerlegen, besonders geeignet sei, in wissenschaftlichen, politischen und militärischen Bereichen neue Realitäten zu schaffen. Diese würden dann selbstreferenziell weiterverwendet und der Bevölkerung fälschlich als wahr verkauft. Deshalb will der Abgeordnete wissen, wie sich die Regierung davor schützt, dass KI als Werkzeug für derartige Täuschungen genutzt wird. Der Beitrag begründet die Gefahr mit der Funktionsweise und fordert eine Schutzstrategie.
• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRainer Kraft von der AfD verknüpft Cybersicherheit mit Hardwaresicherheit und warnt vor chinesischen Komponenten, weil diese verschlüsselt Daten nach China übermitteln könnten. Er verweist auf Verbote chinesischer E-Autos in Israel, Spionagefälle in Norwegen sowie Datenübermittlungen durch E-Busse und Photovoltaikpanels in Dänemark und den USA. Deshalb fragt der Redner, inwiefern die Bundesregierung dies untersucht, was sie dabei findet und ob sie eine Strategie verfolgt, den gesamten Bereich China-free zu machen. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unzureichende Prüfung und Strategie der Regierung, damit keine weiteren Risiken entstehen.
• 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik kritisiert der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft die deutsche Energiepolitik. Er verweist auf die internationale Rückkehr zur Kernenergie in vielen Industriestaaten, weil diese als notwendig für eine klimaneutrale Versorgung gilt. Deshalb fragt er den Minister, warum die Bundesregierung klüger sein will als der Rest der Welt, der dem deutschen Sonderweg eine Absage erteilt habe. Kritisiert wird, dass Deutschland zum globalen Geisterfahrer geworden sei, indem es auf Sonne und Wind setze, während andere Länder ausstiegen oder neu einstiegen. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden internationalen Kooperation und den Folgen für die Klimaziele.
• 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenRainer Kraft kritisiert den Aktionsplan der Regierung zur Nachhaltigkeit als reine Absichtserklärung, weil Wirtschaftswachstum darin nicht als Oberziel verankert ist und das schuldenfinanzierte Sondervermögen allein der Klimapolitik diene. Die Verwaltungsdigitalisierung sei seit 1999 nicht vorangekommen, da Behörden keine Daten abgleichen könnten. Die geplante Energieversorgung der Bundeswehr mit erneuerbaren Energien gefährde die Einsatzbereitschaft, indem wetterabhängige Technik Dieselgeneratoren ersetze. Im ökonomischen Block moniert der Redner Bürokratie durch Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Haftung deutscher Unternehmen für globale Menschenrechtsverstöße, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe. Er fordert, die Interessen der deutschen Wirtschaft ins Zentrum zu rücken, damit Wohlstand und Sozialstaat gesichert bleiben.
• 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernKraft lehnt die Anträge von Grünen und Linken ab, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Der AfD-Politiker kritisiert, dass damit unproduktive Verwaltungsstellen und Klimaanpassungsmanager auf Steuerzahlerkosten finanziert würden, während kommunale Bereiche wie Schulen, Verkehr und Feuerwehr bereits unterfinanziert seien. Besonders den Vorschlag, Hitzeschutz durch Rad- und Fußwegeausbau umzusetzen, verspottet er, weil Bürger dadurch der Sonne ausgesetzt würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass ideologische Wohlfühlprojekte ohne Nutzen finanziert würden, obwohl die Regierung kein Geld habe. Seine Fraktion stehe für solides Wirtschaften.
• 23. September 2026Befragung der BundesregierungRainer Kraft von der AfD fragt den Minister, wie viel chinesische Elektronik in Geräten und Ausrüstungsteilen der Bundeswehr steckt, weil in den USA und Dänemark versteckte Features in chinesischen Produkten entdeckt wurden und Norwegen feststellte, dass Elektrobusse aus China heimlich nach Hause telefonieren. Der Redner fordert Auskunft darüber, wie die Bundeswehr zu null Prozent Chinaelektronik gelangen soll. Kritisiert wird die Abhängigkeit von chinesischer Technik, die Sicherheitsrisiken birgt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit Spionagegefahr und verlangt eine klare Strategie zur Vermeidung chinesischer Komponenten in militärischer Ausrüstung, damit keine versteckten Funktionen die Sicherheit gefährden.
• 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrKraft kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 die Bundesregierung und das Verkehrsministerium für die ausbleibende Planungsbeschleunigung beim Brenner-Nordzulauf in Bayern. Er erinnert daran, dass Markus Söder 2019 eine Fertigstellung bis 2038 ankündigte, doch in den aktuellen Planungen sei dieses Datum nicht mehr zu finden. Da Österreich und Italien den Brenner-Basistunnel bis 2033 fertigstellen wollen, droht nördlich von Kufstein eine Überlastung der Bestandsstrecke. Deshalb fragt der Redner, wo die von der Regierung gerühmte Beschleunigung beim Nordzulauf tatsächlich stattfinden soll, zumal der Minister erst seit heute im Amt ist.