Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 7. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 98. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Dirk Wiese betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Koalition die Energiekosten der energieintensiven Industrien gemeinsam senken will. Weil in der chemischen Industrie Gespräche zwischen BASF und Evonik über eine Fusion geführt werden, entsteht im Ruhrgebiet große Unruhe unter den Beschäftigten. Deshalb fragt der Abgeordnete die Ministerin, wie ihr Haus diese Fusion bewertet, insbesondere mit Blick auf mögliche Strukturbrüche, die dadurch in der Region entstehen könnten. Der Beitrag begründet die Sorge mit der Bedeutung der Chemiebranche für das Ruhrgebiet und fordert eine Einschätzung der Regierung, damit die Beschäftigten Planungssicherheit erhalten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 98. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche, dass die Wirtschaft trotz externer Belastungen wie dem Irankonflikt, dem Krieg in Europa und Zollstreitigkeiten stabilisiert werden konnte. Die Rednerin begründet dies mit der verdoppelten Wachstumsprognose auf 1,3 Prozent und dem fünften Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex, warnt jedoch vor der fragilen Lage. Deshalb fordert der Beitrag, die Wettbewerbsfähigkeit durch Entlastungen bei Stromsteuer und Netzentgelten, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie beschleunigte Genehmigungen zu stärken. Zudem soll der Deutschlandfonds mit 30 Milliarden Euro öffentlichen Mitteln private Investitionen von 130 Milliarden Euro mobilisieren, damit nachhaltiges Wachstum und Wohlstand gesichert werden.
Steffen BilgerCDUSteffen Bilger betont die Notwendigkeit verlässlicher und planbarer Mobilität, weshalb langfristige Investitionen in die Infrastruktur gesichert werden müssen. Er begründet die Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft damit, dass ein Teil der Lkw-Mauteinnahmen direkt an die Autobahn GmbH fließen soll, wodurch diese Kredite aufnehmen und privates Kapital nutzen kann, um geplante Baumaßnahmen abzusichern. Zudem arbeitet er an einem Eisenbahninfrastrukturfonds und einem neuen Infraplan, damit die Verkehrsplanung verbindlicher und transparenter wird. Der Redner fordert Unterstützung für den Gesetzentwurf und kündigt weitere Beratungen an.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe in Deutschland. Weil der Staat auf den Nettospritpreis 100 Prozent aufschlägt, fordert er dauerhafte Entlastungen. Er verweist auf niedrigere Preise in Polen, Österreich und Schweden, wo Pendler und Transportunternehmer günstiger tanken. Kritisiert wird, dass die Regierung neue Steuern wie eine Zucker- oder Verpackungssteuer plane, statt die Energiesteuer auf das Minimum zu senken, die CO2-Abgabe abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Der Redner fragt die Wirtschaftsministerin, ob Bürger und Unternehmen nicht endlich eine deutliche Entlastung verdient hätten.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin Katherina Reiche (CDU/CSU) zu den hohen Spritpreisen. Der Beitrag begründet, dass die Regierung mit einem Tankrabatt durch eine Steuersenkung von 14 Cent pro Liter die Preise im Durchschnitt um 17 Cent gesenkt hat, weil hohe Spritpreise Bürger, Transportgewerbe und Pendler belasten. Zudem wird betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Raffinerien mindestens ebenso wichtig ist, weshalb eine Raffineriestrategie entwickelt werden soll, damit die elf inländischen Raffinerien dauerhaft im Land bleiben und die Versorgung sichern. Die Rede warnt, dass ein Mangel schlimmer als hohe Preise wäre und verhindert werden muss.
- Leif-Erik HolmAfDDer Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die steuerpolitische Ausrichtung der Regierung, weil geplante Maßnahmen wie Zucker- und Verpackungssteuer sowie 1 000 neue Stellen den Arbeitsmarkt belasten. Zudem werde die geplante Einkommensteuerentlastung des Finanzministers in Wahrheit zur Belastung, da die Teuerung im Steuersystem nicht ausgeglichen wird. Deshalb fragt er die zuständige Ministerin, ob sie eine solche Reform mittragen würde, ohne die kalte Progression adäquat zu berücksichtigen. Kritisiert wird somit, dass die Entlastung nicht ausreiche, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, und dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger entstehen.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin erläutert, dass die geplante Reform der Einkommensteuer einen Ausgleich für kleine und mittlere Einkommen vorsieht, während hohe Einkommen einen Beitrag leisten sollen. Damit wird eine Entlastung für niedrige und mittlere Einkommensgruppen angestrebt, die durch höhere Abgaben bei Spitzenverdienern gegenfinanziert wird, weil die Verteilung der Lasten als ausgewogen gelten soll. Andere Steuern werden derzeit im Bundeskabinett und in der Koalition beraten, weshalb konkrete Details noch offen sind. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit einer sozialen Ausgewogenheit, ohne auf weitere Steuerpläne einzugehen. Anschließend wird zur nächsten Frage übergegangen, sodass die Befragung fortgesetzt wird.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff thematisiert die angespannte wirtschaftliche Lage mit wegbrechenden Absatzmärkten und einem Rekordaußenhandelsdefizit. Er verweist auf Forderungen von Verbänden wie dem VDA nach wirksameren Handelsschutzinstrumenten, weil China durch Subventionen und Währungsabwertung den Export künstlich begünstige. Deshalb fragt er die Bundesregierung, ob nicht ein grundsätzlicher Basiszollsatz auf Einfuhren aus China eingeführt werden sollte, um den künstlich erzeugten Währungsvorteil auszugleichen. Darauf aufbauend seien Antisubventionszölle je nach Warengruppe denkbar. Kritisiert wird die bisherige Praxis warenabhängiger Drittlandszölle, die als unzureichend erachtet wird.- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland als exportorientierte Nation offene Märkte benötigt, diese aber verbindliche Regeln erfordern, damit faire Handelspraktiken durchgesetzt werden können. Deshalb begrüßt die Rednerin das verschärfte Vorgehen der EU gegen unfaire Handelspraktiken. Der Beitrag begründet die Beteiligung Deutschlands an der Weiterentwicklung von Instrumenten wie der Foreign Subsidies Regulation, mit der drittstaatliche Subventionen überprüft werden, indem die EU bei Vergaben Beschränkungen vornimmt. Zudem kann die EU bei Verstößen gegen WTO-Regeln handeln. Als schärfstes Mittel zum Schutz vor wirtschaftlichem Zwang wird das Anti-Coercion-Instrument genannt.
- Katherina ReicheCDUDer Beitrag der Unionsabgeordneten befasst sich mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegen subventionierte Einfuhren, insbesondere aus China. Bereits umgesetzt wurden Beschränkungen für Stahl, etwa im Bereich Flachstahl, um die heimische Industrie zu schützen. Weitere Verfahren laufen für Chemieprodukte wie Epoxidharze und Polyethylen. Kritisiert wird, dass die Überprüfungsverfahren zu lange dauern, weshalb schnellere Einfuhrbeschränkungen gefordert werden. Die Rednerin begründet dies mit der Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes vor unfairen Handelspraktiken, damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erhalten bleibt und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert im Bundestag, dass der Bund den Ländern trotz gestiegener Trassenpreise kein zusätzliches Geld für den Schienennahverkehr bereitstellt, weshalb erste Bundesländer wie Sachsen Angebotskürzungen planen und weitere folgen dürften. Die Rednerin fragt den Verkehrsminister, wie er Pendlern erklären will, dass für den Erhalt des bestehenden Angebots kein Geld da sei, während gleichzeitig vier Milliarden Euro für einen Tankrabatt ausgegeben werden, der vor allem Verbrennerfahrer entlastet und bei den Ölkonzernen landet. Damit fordert der Beitrag eine andere Prioritätensetzung im Verkehrshaushalt, weil die Mittelverteilung den Nahverkehr benachteiligt.- Steffen BilgerCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Steffen Bilger die umfassende Unterstützung für Bus und Bahn, weil diese Angebote gestärkt werden sollen. Der Redner verweist auf drei Milliarden Euro von Bund und Ländern für das Deutschlandticket, das auch künftig gefördert werde. Zudem flössen erhebliche Regionalisierungsmittel und Rekordinvestitionen in das Schienennetz, damit ein besseres, zuverlässigeres und attraktiveres Angebot entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung zu diesen Verkehrsangeboten stehe und sie weiterhin mit hohen Finanzmitteln sowie notwendigen Infrastrukturmaßnahmen fördere, weshalb diese Anstrengungen nicht außer Acht gelassen werden sollten.
- Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert einen Widerspruch in der Politik der Bundesregierung: Der Tankrabatt wurde wegen steigender Spritpreise eingeführt und setzte damit Marktmechanismen außer Kraft, während nun mit derselben Begründung das Deutschlandticket verteuert wird, weil der Bund keine zusätzlichen Mittel bereitstellen möchte. Die Rednerin fragt, wie dieser Gegensatz zu erklären ist, und bezweifelt, dass die Verteuerung allein auf Marktmechanismen beruht. Kritisiert wird zudem, dass steigende Spritpreise einmal ausgeglichen, beim Ticket aber nicht abgefedert werden. Deshalb stellt sie die soziale Gerechtigkeit dieser Maßnahme infrage und fordert eine Erklärung.
- Steffen BilgerCDUDer Redner Steffen Bilger von der CDU/CSU sieht keinen Widerspruch zwischen dem Tankrabatt und den Investitionen in den öffentlichen Verkehr, da der Rabatt auch Busunternehmen und Anbietern von öffentlichem Personennahverkehr zugutekomme. Er betont, dass der Bund weiterhin erhebliche Mittel in die Stärkung von Bus und Bahn investiere, insbesondere beim Deutschlandticket, für das Bund und Länder in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro bereitstellen würden. Trotz einer Preiserhöhung, die nach objektiven Kriterien berechnet worden sei, bleibe das Deutschlandticket ein sehr attraktives Angebot, gerade in Zeiten hoher Spritpreise. Anschließend wird die Fraktion der CDU/CSU aufgerufen, und Herr Dr. Andreas Lenz erhält das Wort.
Andreas LenzCDUDer Beitrag des Abgeordneten Lenz greift die von der Bundesministerin angesprochenen erhöhten Wachstumsprognosen von Instituten und OECD auf, die trotz geopolitischer Risiken wie der Straße von Hormus, Kriegen, Zöllen und der China-Situation auf 1,3 bis 1,4 Prozent gestiegen sind. Er betont, dass Deutschland weiterhin drittgrößte Wirtschaftsnation sei und über Stärken verfüge, was ausländische Investitionen etwa der Vereinigten Arabischen Emirate zeigten. Deshalb fragt er die Ministerin nach den besonderen Stärken und Fähigkeiten der deutschen Wirtschaft sowie nach den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten der Koalition, um deren bisherige Ausrichtung zu bewerten.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche, dass das derzeitige Wirtschaftswachstum vor allem durch Exporte sowie das Investitionspaket für Klima und Infrastruktur und die Verteidigungsausgaben getrieben wird. Um das Potenzialwachstum nachhaltig zu stärken, fordert der Beitrag eine Kombination aus flexiblem Arbeitsmarkt, niedrigeren Sozialabgaben in Richtung 40 Prozent, weniger Bürokratie, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Technologieeinsatz, weil dadurch Wachstum hier erzeugt wird. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit gesichert und langfristiges Wachstum ermöglicht werden, indem nachhaltige Investitionen und strukturelle Reformen zusammenwirken.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung fordert Katherina Reiche (CDU/CSU), Fesseln zu lösen, indem Bürokratie abgebaut und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Zudem müsse auf Technologie gesetzt werden, weil Wachstum durch Durchbrüche entsteht. Der Beitrag begründet dies mit industrieller KI, da Deutschland über großen Datenreichtum verfügt, der in Wachstum übersetzt werden soll. Auch Biotechnologie und autonomes Fahren werden genannt, damit von Deutschland aus Weltmärkte erobert werden können. Die Rede betont somit Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit als zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum, wodurch der Standort gestärkt werden soll.
Janine WisslerLinkeJanine Wissler von der Linken kritisiert die hohen PR-Ausgaben der Ministerin und greift ein Social-Media-Video auf, in dem die Regierung Gaskraftwerke damit rechtfertigt, dass an zwei bis acht Tagen pro Jahr Sonne und Wind fehlen. Dadurch mache sich Deutschland ganzjährig von teuren Gasimporten abhängig, nur um kurzfristige Stromimporte aus Nachbarländern zu vermeiden. Die Rednerin hinterfragt diese Logik, weil sie nicht nachvollziehen kann, warum dauerhafte Gasimporte vorteilhafter sein sollen als gelegentliche Stromimporte. Deshalb fordert sie eine Erklärung für diese widersprüchliche Argumentation und kritisiert die einseitige Ausrichtung auf Gas.- Katherina ReicheCDUDie Rednerin verteidigt den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel eines 80-prozentigen Anteils am Stromverbrauch bis 2030, weil zusätzliche Nachfrage durch Wärme, Mobilität und Rechenzentren entsteht. Deshalb verweist der Beitrag auf erhebliche Zubauten bei Photovoltaik, Wind und Biomasse in den vergangenen zwei Jahren. Zugleich begründet die CDU/CSU-Politikerin die Notwendigkeit gesicherter Leistung, damit das Land sich in Phasen der Unterversorgung selbst versorgen kann. Kritisiert wird, dass die Logik der Fragestellerin nicht anerkannt wird. Vorgeschlagen werden zudem mehr Interkonnektoren über das europäische Netzpaket, um den europäischen Markt stärker zu integrieren und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
- Janine WisslerLinkeJanine Wissler kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Zubau erneuerbarer Energien nicht auf Entscheidungen der Ministerin zurückgehe, sondern die Abhängigkeit von Öl und Gas zementiert werde. Dadurch würden Energiekosten steigen, und mit Beginn der Heizperiode wüchsen bei vielen Mieterinnen und Mietern die Sorgen vor hohen Heizkostenabrechnungen. Fünf Millionen Menschen könnten ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht ausreichend heizen, und jeder zweite Mieter fürchte Finanznot. Deshalb fordert die Linken-Politikerin von der Ministerin konkret Auskunft darüber, wie Verbraucherinnen und Verbraucher vor zu hohen Heizkosten bei Öl und Gas geschützt werden sollen.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin Katherina Reiche von der CDU/CSU, dass die steigenden Gaspreise auf wegbrechende Mengen infolge des Konflikts im Iran zurückzuführen sind. Als Reaktion darauf verweist der Beitrag auf Investitionen in Wärmepumpen, deren Absatzzahlen deutlich steigen, sowie auf eine Erhöhung der Fördermittel von 12 auf 13 Milliarden Euro. Zudem wird das Programm für den Ausbau von Fernwärme fortgesetzt, wofür gesetzliche Regelungen geschaffen wurden. Kritisiert wird, dass ein Großteil der Heizungen in Deutschland noch gasbetrieben ist, weshalb der Umstieg nur schrittweise erfolgen kann.
Wolfgang WiehleAfDDer AfD-Abgeordnete Wiehle kritisiert die notorische Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn und die Praxis monatelanger Totalsperrungen großer Strecken, weil dadurch Umleitungen, Bus-Ersatzverkehr und erhebliche Engpässe auch im Güterverkehr entstehen. Als Folge nennt er die 14-monatige Sperrung zwischen Berlin und Hannover, wodurch sich die Fahrzeit für ICE-Züge um 80 Minuten verlängert. Er befürchtet, dass viele Fahrgäste deshalb wieder auf das Auto umsteigen. Kritisiert wird zudem, dass das Konzept der Totalsperrung gescheitert sei, da bei Autobahnbaustellen der Verkehr weiterrolle. Deshalb fordert der Beitrag vom Verkehrsminister, künftig sicherzustellen, dass die Bahn bei Bauarbeiten wenigstens ein Gleis in Betrieb lässt.- Steffen BilgerCDUDer Abgeordnete Bilger äußert sich zu Korridorsanierungen bei der Bahn, also der längerfristigen Sperrung einer Strecke für den Personenverkehr. Er hält den Ansatz grundsätzlich für sinnvoll, weil er langfristig Verbesserungen bringen kann. Allerdings weist er auf erhebliche Belastungen für Pendler und Güterverkehr hin, die durch monatelange Sperrungen entstehen. Entscheidend ist für ihn, dass nach der Sanierung tatsächlich eine deutliche Verbesserung eintritt, was bislang nicht immer gewährleistet war. Deshalb fordert er eine Überarbeitung des Konzepts, damit die Pünktlichkeitswerte nach der Sanierung nicht schlechter ausfallen. Er kündigt an, zeitnah ein neues Konzept vorzulegen, das weiter auf Korridorsanierungen setzt, aber Verbesserungen sicherstellt.
- Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert, dass die Totalsperrungen im Bahnverkehr fortgesetzt werden sollen, obwohl die Umleitungsstrecken häufig unzureichend ausgebaut sind. Bei Hannover sei die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert worden, und in Bayern bleibe die Strecke München–Mühldorf–Freilassing eingleisig, sodass dort Umleiter von der Regensburger und künftig von der Rosenheimer Strecke fahren müssten. Deshalb fordert der Redner, Totalsperrungen erst dann durchzuführen, wenn die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind, damit der Bahnverkehr nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und die Fahrgäste verlässliche Verbindungen behalten.
- Steffen BilgerCDUDer Redner verteidigt die hohen Investitionen in die Schieneninfrastruktur, weil fast alle Redner seiner Fraktion diese im Haushalt infrage gestellt hätten. Er hält sie für richtig und wichtig, damit Güter- und Personenverkehr auf der Schiene besser bewältigt werden können. Deshalb investiere man jetzt viel Geld in die Infrastruktur, wozu viele Ausbaumaßnahmen und vor allem die Instandsetzung des Schienennetzes gehörten. Der Beitrag begründet diesen Schwerpunkt damit, dass so in Zukunft mehr Pünktlichkeit und ein zuverlässiges Angebot auf der Schiene erreicht werden sollen. Anschließend wird eine Zusatzfrage des Abgeordneten Matthias Gastel angekündigt.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert, dass die von der Ampelkoalition begonnenen Generalsanierungen bei der Bahn nicht wie versprochen Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. Sein Beitrag begründet dies damit, dass die Sanierungen ursprünglich auch dem Ausbau und der Kapazitätserhöhung dienen sollten, damit Züge nach Monaten wieder pünktlicher fahren. Der Redner wirft dem Minister vor, genau an dieser Stelle nicht investiert zu haben, indem Überleitstellen und Digitalisierungsmaßnahmen aus den Projekten gestrichen wurden. Deshalb stellt er die Frage, welchen Sinn das Ganze habe, wenn nur saniert werde, ohne die versprochenen Verbesserungen zu erreichen.- Steffen BilgerCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Abgeordnete Bilger zur bisherigen Sanierungspraxis bei Bahnkorridoren und räumt ein, dass das bestehende Konzept nicht funktioniert habe, ohne dass dies seiner Verantwortung unterlag. Er begründet die Notwendigkeit einer Nachsteuerung damit, dass man bei erkanntem Misserfolg anpassen müsse. Deshalb setzt der Redner weiterhin auf Korridorsanierungen, jedoch mit verbesserter Planung und weniger gleichzeitigen Maßnahmen, damit die Baumaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können. Dies soll im engen Austausch mit Ländern, Bahnindustrie und DB InfraGo geschehen, weil alle Beteiligten eingebunden werden müssen.
Michael DonthCDUMichael Donth erkundigt sich nach der Haltung des Ministers zu Korridorsanierungen und deren Beitrag zu mehr Kapazität im Schienennetz. Der Abgeordnete betont, dass es nicht allein um bessere Instandhaltung und längere Verfügbarkeit gehe, sondern auch darum, zusätzlichen Verkehr auf die sanierten Strecken zu bringen. Deshalb fragt er, wie die Digitalisierung der Strecken vorangetrieben werden soll, da die Bahn hier uneinheitlich vorgehe. Kritisiert wird die fehlende einheitliche Linie bei der Digitalisierung, weil ohne klare Vorgaben die erhofften Kapazitätsgewinne ausbleiben könnten. Der Beitrag fordert eine Position des Ministers, damit die sanierten Korridore tatsächlich mehr Verkehr aufnehmen können.- Steffen BilgerCDUDer Redner greift die bisherige Umsetzung der Korridorsanierung auf und bemängelt, dass bei langen Sperrungen und Belastungen der Einbau moderner digitaler Technik versäumt wurde. Er begründet dies damit, dass die Digitalisierung die Chance bietet, Schienenstrecken deutlich effizienter zu nutzen. Deshalb kündigt er massive Investitionen an, insgesamt zehn Milliarden Euro in den kommenden Jahren, damit die Digitalisierung der Schiene jetzt umgesetzt wird. Auf diese Weise soll ein großer Vorteil für die Schieneninfrastruktur entstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Digitalisierung mit Effizienzgewinnen und benennt konkrete Finanzmittel für die Umsetzung.
Julian JoswigGrüneDer Grünen-Abgeordnete Julian Joswig thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke auf der linken Rheinseite zwischen Köln, Bonn, Koblenz und Mainz. Er verweist auf einen Brief der Landesverkehrsminister aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die eine fristgerechte Umsetzung bis 2028 infrage stellen. Joswig betont die Dringlichkeit, weil 2029 die Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal stattfindet und bis dahin moderne Bahnhöfe sowie eine sanierte Strecke benötigt werden. Deshalb fordert der Beitrag vom Verkehrsminister eine verbindliche Zusage, dass die Generalsanierung 2028 durchgeführt wird, damit die Menschen im Rheinland und in Rheinhessen planen können.- Steffen BilgerCDUDer Redner Steffen Bilger äußert sich zu den Problemen bei Korridorsanierungen, die bisher nicht wie geplant verlaufen sind. Deshalb fordert er Änderungen im Konzept, damit die Sanierungen in den betroffenen Regionen zeitnah umgesetzt werden können. Er betont, dass sich die Regionen bereits darauf eingestellt haben. Zudem steht er in Kontakt mit den Ministerien Nordrhein-Westfalens und Rheinland-Pfalz, um gemeinsam eine gute Lösung zu finden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Anpassungen und zeigt den Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern auf. Indem er die Dringlichkeit betont, wird deutlich, dass die bisherige Planung nicht ausreicht und eine enge Zusammenarbeit erforderlich ist, um Verzögerungen zu vermeiden und die Infrastruktur rechtzeitig zu verbessern.
Ingo HahnAfDIngo Hahn von der AfD befragt Verkehrsminister Bilger zu den Ursachen der Überlastung des Verkehrssystems. Er verweist auf den Investitionsstau, für den er frühere Regierungen mit Unionsbeteiligung mitverantwortlich macht. Zusätzlich führt er die Nettozuwanderung von sechs Millionen Menschen seit 2015 an. Deshalb will er wissen, welche Rolle diese neuen Menschen bei der Überlastung spielen, weil sie Schienen und Straßen zusätzlich nutzen. Der Beitrag begründet die Überlastung also sowohl mit versäumten Investitionen als auch mit der gestiegenen Bevölkerungszahl durch Zuwanderung, wodurch der Druck auf die Infrastruktur weiter zunimmt und die bestehenden Engpässe verstärkt werden.- Steffen BilgerCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont der Abgeordnete Steffen Bilger, dass ein attraktives Angebot auf der Schiene sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr im Mittelpunkt stehe. Sein Ziel sei es, dass mehr Menschen die Bahn nutzen und dabei positive Erlebnisse haben. Deshalb sieht er dies als zentrale Aufgabe des Verkehrsministers und kümmert sich darum. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines attraktiven Schienenangebots damit, dass so die Nutzung gesteigert und die Zufriedenheit der Fahrgäste erhöht werden soll. Indem die Regierung dieses Ziel verfolgt, sollen sowohl der Personen- als auch der Güterverkehr gestärkt werden. Nach seiner Antwort wird die nächste Frage an die SPD-Fraktion übergeben.
Truels ReichardtSPDTruels Reichardt von der SPD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Führerscheinreform, die den Zugang zur Mobilität erleichtern und Verfahren modernisieren soll. Er verweist auf den Rückgang der getöteten 18- bis 24-Jährigen von 2750 im Jahr 1991 auf 295 und betont, dass dies auch auf die Fahranfängerausbildung zurückzuführen ist. Der Redner fragt den Minister, wie mehr Flexibilität für Fahrschüler gewährleistet werden kann, ohne die Qualität der Ausbildung und damit die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen. Damit fordert er eine Antwort, die den erreichten Sicherheitsstandard nicht gefährdet, weil die Zahl der Getöteten weiterhin zu hoch ist.- Steffen BilgerCDUDer Redner blickt zufrieden auf Erfolge bei der Verkehrssicherheit zurück, betont jedoch, dass es weiterhin zu viele Todesfälle und Schwerverletzte gibt, weshalb dieses Thema für ihn hohen Stellenwert hat. Die Reform der Fahrschulausbildung sei berechtigt, weil die Kosten für den Führerschein für viele junge Menschen zu hoch sind. Sein Haus habe deshalb einen Vorschlag gemacht, der Digitalisierung stärker nutzt und effizienter werden soll, um Kosten zu sparen. Der Beitrag begründet, dass die vorliegende Reform weiterhin den hohen Ansprüchen an die Verkehrssicherheit gerecht wird, indem sie digitale Instrumente einsetzt und so Effizienz steigert.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt fragt die Bundesregierung, anhand welcher konkreten Kriterien und nach welchem Zeitraum sie überprüfen will, ob die Ziele der Reform erreicht wurden. Er nennt dabei ausdrücklich die Verkehrssicherheit und die angesprochenen Kosten als maßgebliche Stichworte. Damit verlangt der Beitrag eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle, weil ohne festgelegte Maßstäbe und Fristen offenbleibt, ob die Reform überhaupt wirkt. Der Redner fordert also Transparenz und Verbindlichkeit bei der Evaluation, indem er nach prüfbaren Indikatoren und einem klaren Zeitrahmen fragt. Die Antwort der Regierung soll zeigen, woran Fortschritt gemessen wird, damit die Öffentlichkeit die Ergebnisse später bewerten kann.
- Steffen BilgerCDUDer Redner Steffen Bilger von der CDU/CSU-Fraktion betont in seinem Beitrag, dass die Reform des Verkehrsrechts nun im Deutschen Bundestag entschieden werden müsse, weil die Verkehrspolitiker intensiv daran arbeiten und noch über Veränderungen sprechen. Er kündigt an, das Thema auch mit den Verkehrsministern der Länder bei der Verkehrsministerkonferenz zu erörtern, damit nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs eine Evaluierung erfolgen kann. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer abschließenden Bewertung, indem er auf den laufenden Prozess verweist. Kritisiert wird nicht, vielmehr wird die Zuständigkeit des Parlaments hervorgehoben, sodass zunächst der Bundestag entscheiden muss.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede von Swantje Henrike Michaelsen thematisiert die geplante Laienausbildung in der Fahrausbildung, wonach Fahrschüler nach sechs Fahrstunden mit einem Elternteil im regulären Verkehr üben dürfen. Kritisiert wird, dass das private Auto weder über zusätzliche Spiegel noch über ein zusätzliches Bremspedal verfügt, weshalb in brenzligen Situationen ein Eingreifen nicht möglich sei. Zudem sei ein Eingriff ins Lenkrad strafrechtlich verboten. Der Beitrag fordert eine Klärung, wie solche Gefahrensituationen gelöst werden sollen, und hinterfragt die Verantwortbarkeit dieses Modells. Damit wird die Sicherheit im Straßenverkehr als zentrales Problem benannt.
- Steffen BilgerCDUDer Redner erinnert an die frühere Debatte über das begleitete Fahren mit 17, die anfängliche Sorgen um die Verkehrssicherheit mit sich brachte. Heute zeigt die Erfahrung, dass dieses Modell die Verkehrssicherheit fördert, weil junge Fahrer mit einer Begleitperson im eigenen Auto besser lernen, schwierige Verkehrssituationen zu bewältigen. Diese positiven Erkenntnisse dienen als Vorbild für die aktuelle Reform der Fahrschulausbildung. Der Beitrag begründet damit die geplante Neuregelung und verweist auf den praktischen Nutzen des begleiteten Fahrens. Indem er die Vorteile hervorhebt, plädiert er für eine ähnliche Ausrichtung der Reform, damit Fahranfänger sicherer werden.
- Steffen BilgerCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion betont die Bedeutung der Fahrschulen als Partner für die Verkehrssicherheit und würdigt deren wichtige Arbeit. Er räumt ein, dass die geplante Reform zur Kostensenkung, Digitalisierung und Vereinfachung bei den Fahrschulen Verunsicherung auslöst, weil diese die Auswirkungen konkret spüren werden. Als Beispiel nennt er die Umstellung auf digitale theoretische Ausbildung, wodurch nicht immer ein Unterrichtsraum erforderlich ist. Damit begründet er, dass die Reform trotz Bedenken effizienter und einfacher gestaltet werden soll, ohne die Arbeit der Fahrschulen geringzuschätzen. Der Beitrag zielt darauf ab, die Reform als notwendig darzustellen und gleichzeitig die Fahrschulen als wichtige Akteure anzuerkennen.
- Michael DonthCDUDer Abgeordnete Michael Donth knüpft an die vorherige Debatte über Pkw-Führerscheine an und fragt den Minister, ob die geplanten Maßnahmen auch die horrenden Kosten von bis zu 15 000 Euro für Bus- und Lkw-Führerscheine abdecken. Weil Spediteure, Busunternehmen und Lkw-Fahrer unter diesen Ausgaben leiden, fordert er eine klare Aussage, ob hier Verbesserungen zu erwarten sind. Nur so könne die Branche schneller und leichter Fahrpersonal gewinnen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Fachkräftemangel und verlangt vom Minister eine verbindliche Perspektive für den gewerblichen Verkehr.
- Steffen BilgerCDUDer Redner Steffen Bilger spricht über die aktuelle Reform der Fahrschulausbildung und betont, dass viele dazu passende Themenbereiche behandelt werden. Er weist darauf hin, dass es zahlreiche Vorschläge aus dem Parlament gibt, um die Ausbildung insbesondere für Lkw- und Busfahrer zu verbessern. Weil ein Fachkräftemangel und Fahrermangel besteht, geht es ihm zudem darum, dass mehr Menschen eine Ausbildung machen können, damit sie diese Berufe erlernen. Deshalb müsse auch eine Rolle spielen, wie die Kosten für die Führerscheine für Lkws und Busse reduziert werden können. Nachfragen zu diesem Bereich gibt es nicht, sodass zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übergegangen wird.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer von den Grünen fragt die Bundesministerin für Wirtschaft, ob sie die vom Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten gestartete Initiative für effektiven Handelsschutz unterstützt. Kritisiert wird, dass die Ministerin diese Initiative weder in ihrem Statement noch auf Nachfrage gewürdigt hat. Der Beitrag hebt besonders den Kill Switch hervor, mit dem Akteure bei massiven Verstößen gegen Handelsregeln vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden können, sowie ein verpflichtendes Diversifizierungsinstrument und europäische Präferenz für strategische Sektoren in Form von Local-Content-Regeln, die die Ministerin bisher überall ablehnt. Deshalb fordert die Rednerin ein klares Ja oder Nein zu diesen Maßnahmen.- Katherina ReicheCDUDie Rednerin weist den Vorwurf mangelnder Abstimmung entschieden zurück, weil die Gespräche mit den relevanten Bundesministerien abgestimmt seien und regelmäßig im Handelsministerrat behandelt würden. Deutschland und Frankreich stimmten sich ab, damit Europa in einem Feld unterschiedlicher Erwartungen der Mitgliedstaaten und der Industrie eine gemeinsame Position finde. Zur Diversifizierung habe das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium einen Rohstofffonds aufgelegt, um Abhängigkeiten zu verringern. Bei verschärften Handelsschutzinstrumenten habe das Ministerium für Korund und Flachstahl entsprechende Schutzmaßnahmen durchgesetzt, wodurch die heimische Industrie gestützt werde. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit bereits laufender Koordination und konkreten Maßnahmen.
- Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert, dass die Bundesregierung ein verbindliches Diversifizierungsinstrument auf europäischer Ebene bei einer Veranstaltung im Wirtschaftsministerium abgelehnt habe. Ihr geht es nicht um einzelne Fördermaßnahmen, sondern um ein verbindliches Instrument, weil Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert werden sollen und die europäische Handlungsfähigkeit gestärkt werden muss. Deshalb fragt sie nach, wie die Regierung zur Initiative des Bundeskanzlers steht und ob sie diese in Verhandlungen zum Industrial Accelerator Act aktiv vertreten wird. Der Beitrag fordert damit Klarheit über die Haltung der Regierung und drängt auf ein entschlossenes Vorgehen auf EU-Ebene, damit das Instrument nicht weiter blockiert wird.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin verteidigt den Industrial Accelerator Act als aktives Verhandlungsvorhaben der Bundesregierung und weist den Vorwurf einer Differenz entschieden zurück. Der Beitrag begründet das Gesetz damit, dass es Unternehmen schützen und zugleich Investitionschancen mit Partnern wie Kanada, der Türkei über die Zollunion und neuen Freihandelspartnern eröffnen soll, ohne jemanden auszuschließen. Dadurch sollen gemeinsame Investitionen ermöglicht und Handelsbeziehungen gestärkt werden. Katherina Reiche betont die aktive Rolle in den Verhandlungen und widerspricht der Darstellung, es gebe eine Abweichung. Anschließend wird Julian Joswig für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilt, damit die Nachfragen behandelt werden können.
- Julian JoswigGrüneDer Grünen-Abgeordnete Joswig kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die rückwirkend zum 1. Januar geltende E-Auto-Prämie vor allem chinesische Hersteller wie BYD und Tesla begünstigt, weil auch Plug-in-Hybride und Range Extender gefördert werden. Dadurch würden chinesische Modelle auf den europäischen Markt geschwemmt, während VW und andere hiesige Hersteller Probleme hätten. Deshalb fordert er von Ministerin Reiche eine Rechtfertigung dafür, dass deutsche Subventionen chinesische Autos unterstützen, und hinterfragt die Wirksamkeit der Förderung angesichts der Konkurrenz, damit die heimische Automobilindustrie nicht weiter geschwächt wird.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin erläutert eine im Kabinett beratene Fördermaßnahme, mit der das Bundesumweltministerium gezielt den Markt für E-Fahrzeuge unterstützen will, indem es Förderung vergibt, ohne Märkte explizit auszuschließen. Der Beitrag begründet, dass dies schwierig ist, weil eine zielgerichtete Förderung kaum möglich sei, wenn bestimmte Märkte ausgeschlossen werden sollen. Ziel ist es, die eigenen Hersteller von Elektrofahrzeugen zu stärken, die bereits gut aufgestellt sind und viele Modelle auf den Markt bringen. Deshalb soll die Maßnahme gemeinsam mit Frankreich umgesetzt werden, damit die heimische Automobilindustrie von der Förderung profitiert und Wettbewerbsvorteile erhält. Kritisiert wird die Schwierigkeit, Förderung zielgerichtet auszugeben.
Alaa AlhamwiGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi, dass durch die Politik der Regierungspartei strategisch wichtige Technologien wie Mobilität, Solar, PV-Speicher und nun auch Wärmepumpen an China verloren gegangen seien. Da China einen Aktionsplan zur Förderung hochwertiger Wärmepumpen beschlossen hat, droht der deutschen und europäischen Wärmepumpenindustrie massiver Druck. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf darzulegen, welche Maßnahmen sie plant, um diese Branche zu schützen. Kritisiert wird die ausbleibende Antwort und die mangelnde Unterstützung für den Industriestandort, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen und Arbeitsplätze gefährdet werden.- Katherina ReicheCDUDie Rednerin erläutert die Anpassung der Wärmepumpenförderung, indem erstmals ein Local-Content-Element eingeführt wurde, obwohl noch kein europäisches Förderinstrument für Wärmepumpen existiert. Dadurch sollen in Europa produzierte Wärmepumpen vorrangig abgesetzt werden, um die heimische Produktion zu stärken. Zugleich wird kritisiert, dass die Förderung von Commodities dazu führt, dass am Ende derjenige gewinnt, der sie am billigsten herstellen kann. Deshalb sollte dies als Lehre dienen, Förderinstrumente künftig anders auszurichten, damit unerwünschte Wettbewerbseffekte vermieden werden und die europäische Wertschöpfung tatsächlich profitiert.
Klaus WienerCDUDer Beitrag des Abgeordneten Klaus Wiener befasst sich mit der Unterscheidung zwischen den Konzepten „made with Europe“ und „made in Europe“ im Zusammenhang mit Local-Content-Vorgaben. Er kritisiert, dass in der Debatte häufig beide Begriffe vermischt werden, und bittet die Bundesministerin um eine Erläuterung, warum speziell „made with Europe“ für Deutschland von besonderer Bedeutung ist. Damit zielt der Redner darauf ab, die europäische Wertschöpfungskette und die Einbindung europäischer Vorprodukte in den Fokus zu rücken, anstatt nur das Endprodukt als europäisch zu kennzeichnen. Die Frage dient der Klärung eines zentralen industriepolitischen Instruments.- Katherina ReicheCDUDer Beitrag begruendet, dass die Europaeische Kommission sehr erfolgreich Freihandelsabkommen mit vielen Laendern und ganzen Regionen geschlossen hat, etwa Mercosur, Mexiko und Kanada. Katherina Reiche betont, dass grosse Handelsraeume geschaffen und gesichert werden muessen, damit die Handelspartner sich auch an gemeinsamer Beschaffung in Europa beteiligen koennen. Deshalb fordert die Rednerin, bei Freihandelsabkommen die Teilnahme an oeffentlichen Auftraegen zu ermoeglichen. Kritisiert wird nicht; vielmehr wird die bisherige Handelspolitik gewuerdigt und um einen Beschaffungsaspekt ergaenzt, indem die Kommission als Vorbild dient.
Rainer KraftAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Rainer Kraft von der AfD die Subventionierung von E-Autos, auch aus China, mit bis zu 6000 Euro, während deutsche Verbrenner durch Flottengrenzwerte um mehrere Tausend Euro teurer werden. Er argumentiert, dass die Kosten stets die Bürger trügen, einmal über Steuern und einmal direkt, wodurch eine Preisverzerrung von fast 10000 Euro zwischen Verbrennern und Elektroautos entstehe. Deshalb fordert der Redner die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Flottengrenzwerte einzusetzen, damit die reale Preisdifferenz wiederhergestellt wird und die deutsche Verbrennerindustrie geschützt wird.- Katherina ReicheCDUDie Rednerin erläutert, dass sich die Koalition auf eine Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte verständigt hat, weil die Automobilindustrie sonst den Übergang zu einer überwiegend elektroauto-basierten Zukunft nicht bewältigen könnte. Grundlage sind Beschlüsse des Koalitionsausschusses und weitere Vereinbarungen, die derzeit mit der Europäischen Kommission verhandelt werden. Dadurch sollen die Hersteller das nötige Kapital erhalten, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen und im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Anpassung mit der Transformation der Branche und der Bedeutung einer starken Automobilwirtschaft für den Standort.
Alexander JordanCDUDer Abgeordnete Alexander Jordan hob im Rahmen der Befragung der Bundesregierung positive Marktentwicklungen in der Automobilindustrie hervor, da die Neuzulassungen von Pkw innerhalb eines Jahres um neun Prozent gestiegen sind, wobei private Zulassungen einen Zuwachs von achtunddreißig Komma fünf Prozent verzeichneten. Er betonte, dass deutsche Hersteller profitieren, insbesondere durch den hohen Anteil an Elektrofahrzeugen bei den Neuzulassungen im September. Angesichts dieser positiven Daten fragt er jedoch die Regierung, welche konkreten Maßnahmen ergreift, um der Elektromobilität nun endgültig den nötigen Durchbruch zu ermöglichen.- Steffen BilgerCDUSteffen Bilger (CDU/CSU) betont in der Befragung der Bundesregierung den Hochlauf der Elektromobilität, der besonders im Pkw-Bereich, aber zunehmend auch bei Lkw greife. Da ein Drittel der CO2-Emissionen auf der Straße durch Lkw verursacht werde, sei dieser Fortschritt entscheidend für die Klimaziele. Der Redner nennt als zentralen Handlungsbedarf den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Er verweist auf den Auftakt eines Schnellladenetzes für Lkw entlang der Autobahnen und auf 210.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Pkw, darunter immer mehr Schnelllader. Dadurch könne zuverlässiges Laden in Stadt und ländlichem Raum gewährleistet werden, sodass Elektromobilität alltagstauglich werde.
- Alexander JordanCDUDer Redner Alexander Jordan von der CDU/CSU bedankt sich beim Bundesminister für die Antwort und dafür, dass dieser die emissionsfreien Lkw in den Blick genommen hat. Er verweist darauf, dass der Minister auf der IAA Transportation in Hannover war und dort gesehen habe, dass die deutsche Industrie mit innovativen Produkten am Markt bestehen werde. Daran anknüpfend fragt er ganz konkret nach der Ladeinfrastruktur, die der Minister bereits angesprochen habe, und zwar speziell für den Bereich des Schwerlastverkehrs. Er möchte wissen, wann, wo und wie diese Ladeinfrastruktur zu sehen sein wird, weil die Antwort des Ministers offenbar noch keine konkreten Angaben zu Zeitpunkt, Ort und Umsetzung enthielt.
- Steffen BilgerCDUDer Redner Steffen Bilger von der CDU/CSU berichtet über den Aufbau eines Schnellladenetzes für Lastkraftwagen entlang der Autobahnen. Er verweist auf eine Veranstaltung des Verkehrsministeriums auf der IAA, bei der zusammen mit Branchenvertretern die Pläne präsentiert wurden. Die meisten Anwendungsfälle betreffen Elektro-Lkw von Speditionen im regionalen Verkehr, doch auch europaweit fahrende Lkw benötigen zuverlässige Lademöglichkeiten. Deshalb wird das Netz konsequent entlang wichtiger Autobahnachsen ausgebaut, analog zum Schnellladenetz für Pkw. Damit soll die Elektromobilität im Schwerlastverkehr gefördert werden, indem zuverlässige Ladeinfrastruktur geschaffen wird, weil Speditionen auf Planungssicherheit angewiesen sind.
- Steffen BilgerCDUDer Redner Steffen Bilger verweist auf eine Ministeriumsveranstaltung zur Ladeinfrastruktur, bei der deutlich wurde, dass trotz attraktiver Elektrofahrzeuge und eines guten Ladepunktnetzes noch Herausforderungen bestehen. Deshalb fördert das Ministerium nun verstärkt Mehrparteienhäuser mit 500 Millionen Euro, weil die Installation von Ladeinfrastruktur in Tiefgaragen oft teuer ist. Aus seiner Sicht bleibt Förderung auch künftig nötig, damit der Ausbau vorankommt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit weiterer staatlicher Unterstützung mit den spezifischen Kosten und Hemmnissen bei Mehrfamilienhäusern, sodass auch dort Elektromobilität praktikabel wird.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Bundestag thematisiert die Elektromobilität und die Haushaltskürzung bei der Förderung von Elektrobussen. Zunächst wird die Einigkeit über die Zukunft der Elektromobilität betont, dann aber kritisiert, dass konsequente Politik fehle. Die Rednerin fragt den Minister, warum ausgerechnet die Anschaffungsförderung für Elektrobusse gekürzt wird, obwohl diese ein wichtiger Baustein für die kommunale Elektromobilität ist. Damit wird die Dringlichkeit der Förderung unterstrichen und die Kürzung als kontraproduktiv dargestellt, weil sie den Fortschritt in den Kommunen behindert.
- Steffen BilgerCDUDer Redner betont für die CDU/CSU den Grundsatz der Technologieoffenheit und begründet damit die Förderung verschiedener Antriebe, weil Klimaschutz im Verkehr nur so zu verwirklichen sei. Deshalb unterstützt er Wasserstoffmobilität für Lkw, Biokraftstoffe und alternative Kraftstoffe. Bei der Busförderung hebt er den hohen Stellenwert hervor und verweist auf 5 300 geförderte Elektrobusse, darunter Wasserstoffbusse. Da die Nachfrage in den Städten hoch bleibt, wird das laufende Programm umgesetzt und anschließend ein neues aufgelegt, damit Anbieter weiterhin auf Förderung für Elektrobusse vertrauen können. So soll die Umstellung im öffentlichen Verkehr vorankommen.
- Steffen BilgerCDUSteffen Bilger (CDU/CSU) spricht in der Befragung der Bundesregierung über Elektro-Lkw. Er räumt ein, dass diese in der Anschaffung teurer sind als Verbrenner, doch im Betrieb oft günstiger, weil die Lkw-Maut bis 2031 entfällt. Dies sei ein wesentliches Argument für Logistiker. Zudem unterstützt die Regierung die Ladeinfrastruktur in Depots, etwa durch Photovoltaik und Batteriespeicher. Diese private Ladeinfrastruktur soll auch anderen Unternehmen zugänglich sein, damit mehr elektrisch angetriebene Lkw sie nutzen können. Der Beitrag begründet die Förderung mit Kostenvorteilen und Infrastrukturhilfen, wodurch der Umstieg attraktiver wird.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken kritisiert den geplanten Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen bei Volkswagen in Deutschland sowie die Kündigung von Tarifverträgen, die ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte und Auszubildende schützen. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Stellenabbau zu stoppen und die Beschäftigung an den deutschen Standorten zu sichern. Die Abgeordnete begründet ihre Frage damit, dass die Bundesregierung zwar die Sicherung von Industriearbeitsplätzen behauptet, die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie jedoch das Gegenteil erleben. Daher will sie wissen, ob die Ministerin persönlich zu dieser Aussage steht.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung nimmt Katherina Reiche Stellung zu den Maßnahmen des Volkswagen-Managements. Eine detaillierte Bewertung der konkreten Schritte sei nicht möglich, weil die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Konzernvorstand noch andauern. Der Beitrag nimmt wahr, dass beide Seiten intensiv verhandeln, damit die Veränderungen im Konzern so ausgestaltet werden, dass möglichst viele Arbeitsplätze gesichert werden, während gleichzeitig notwendige Anpassungen umgesetzt werden müssen. Eine abschließende Einschätzung von außen sei schwierig, doch die Entscheidungen würden offensichtlich nicht leichtfertig getroffen. Die Ausführungen bleiben daher allgemein und betonen den laufenden Dialog.
- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken kritisiert, dass Volkswagen über Jahre hinweg Fördergelder erhalten hat, und fragt die Bundesregierung, ob sie daraus eine implizite Verantwortung ableitet. Ihrer Ansicht nach darf die Regierung mit diesen Geldern keinen sozialen Kahlschlag fördern, sondern muss sich aktiv zum Haustarif bekennen und dessen aktuelle Konditionen sichern. Deshalb fordert die Abgeordnete konkrete Maßnahmen, damit die Bundesregierung klarstellt, dass sie ein Interesse an der Beibehaltung der tariflichen Bedingungen hat. Der Beitrag begründet diese Pflicht damit, dass öffentliche Mittel an das Unternehmen geflossen sind und deshalb eine Mitverantwortung für die sozialen Folgen besteht.
- Katherina ReicheCDUDie Rede betont die Tarifautonomie als hohes Gut, die von den Tarifparteien selbst wahrgenommen wird, weshalb staatliche Eingriffe unterbleiben sollen. Zugleich verweist die Rednerin auf konkretes Engagement des Bundes: Ein Standort in Osnabrück soll mit einem Investor einer neuen Verwendung zugeführt werden, indem dort in Verteidigungsgüter investiert wird. Das Land Niedersachsen ist beteiligt, und der Bund begleitet den Prozess, damit die industrielle Neuausrichtung gelingt. So wird aktive Unterstützung signalisiert, ohne die Tarifautonomie einzuschränken. Der Beitrag begründet die Haltung der Regierung und nennt ein Beispiel für staatlich flankierte Standortentwicklung.
- Paul SchmidtAfDDer Redner thematisiert den Verlust von Arbeitsplätzen, weil 2025 fast 190 000 Betriebe ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben, 10 Prozent mehr als im Vorjahr und ein Höchststand in 20 Jahren. Als Ursache werden die im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hohen Strompreise genannt. Zwar habe die Ministerin verschiedene Instrumente zur Senkung genutzt, doch mit dem Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz komme ein zusätzliches Gesetz, das den Strompreis nach oben treiben werde. Deshalb wird die Frage gestellt, wie die Strompreise gedrückt werden sollen. Kritisiert wird die widersprüchliche Politik, die trotz Entlastungsversuchen neue Belastungen schaffe, sodass die Betriebe weiter unter Druck geraten.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin erläutert, dass im Energy-only-Markt ein Instrument geschaffen werden müsse, damit Investitionen in gesicherte Leistung abgesichert werden, wenn die Energieversorgung überwiegend durch erneuerbare Energien erfolgen soll. Der Beitrag begründet dies mit den genannten Ausbauzahlen und betont, dass die Maßnahme kosteneffizient umgesetzt wird. Neben hohen Preisen sei die jederzeitige Versorgungssicherheit mit Strom wichtig, weshalb das Instrument eingeführt werde. Die Rede fordert somit eine marktbasierte Absicherung für gesicherte Kapazitäten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und stellt klar, dass dies eine notwendige Folge des Ausbaus erneuerbarer Energien ist.
Lars RohwerCDULars Rohwer von der CDU/CSU spricht die schwierige Lage der Industriearbeitsplätze in der chemischen Industrie an, weil es dort zu erheblichen Werksschließungen kommt. Er nennt die Entscheidung von Dow im Chemiedreieck Leipzig, die Schließungen bei Evonik und zuletzt die komplette Schließung des Serumwerks von GlaxoSmithKline in Dresden. Deshalb fragt er die Bundesministerin, welche Maßnahmen ihr Haus ergreifen kann, und bittet um eine Botschaft der Wirtschaftsministerin für seine Heimatstadt. Der Redner begründet seine Sorge mit den konkreten Standortschließungen und deren Folgen für die Beschäftigten. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts der Krise, weshalb er konkrete Hilfen einfordert.- Katherina ReicheCDUDie Befragung der Bundesregierung befasst sich mit der Belastung energieintensiver Industrien, wobei die Rednerin konkrete Entlastungen für die chemische Industrie darlegt. Weil diese Branche unter Druck steht, verweist der Beitrag auf die Ausweitung der Strompreiskompensation und auf Verbesserungen bei den ETS-Benchmarks in Brüssel. Dadurch sollen Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Zudem wurde verhindert, dass der Benchmark von Pilotanlagen zum allgemeinen Benchmark für Chemieanlagen erklärt wird. Schließlich wurden Verbesserungen im europäischen Emissionshandel angestoßen, damit die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten verlängert wird. Der Beitrag begründet die Entlastungen mit dem Erhalt der industriellen Basis und der Standortsicherung.
- Rainer KraftAfDRainer Kraft von der AfD hinterfragt die geplante Schließung der reinen Elektroauto-Standorte Emden und Zwickau durch Volkswagen, weil diese zu 100 Prozent auf Elektromobilität ausgelegt sind. Obwohl Elektrofahrzeuge als Erfolg dargestellt und mit Steuergeldern subventioniert werden, gelingt es dem Konzern nicht, global wettbewerbsfähig zu produzieren. Deshalb kritisiert der Redner die Elektromobilitätsstrategie und fordert eine Erklärung, warum das Elektroauto trotz hoher Förderung ein Ladenhüter bleibt. Die Frage zielt auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit und die Folgen der einseitigen Ausrichtung auf Elektromobilität ab, damit die Bundesregierung die subventionierte Erfolgsstory hinterfragt.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin der CDU/CSU widerspricht der Annahme, die Betrachtung sei zu eng, und verweist auf mehrere Faktoren. So setzten die Automobilhersteller auf eine breite Angebotspalette von E-Fahrzeugen und Hybridfahrzeugen. Zudem begruendet der Beitrag, dass die CO2-Flottengrenzwerte mit ihrem Minderungsziel von 100 Prozent bis 2035 zeitlich flexibilisiert oder nach hinten verschoben werden sollen, damit deutsche Hersteller das noetige Kapital fuer die Umstellung auf autonomes Fahren, Elektromobilität und eine breite Produktpalette haben. Kritisiert wird somit eine zu enge Sicht auf die Thematik, weil dadurch die noetige Flexibilitaet fuer die Umstellung fehle.
Mirze EdisLinkeMirze Edis kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Auftragseingänge der Industrie im August um 10,6 Prozent eingebrochen sind und Stahl-, Chemie- sowie Automobilindustrie massiv unter Druck stehen. Der Abgeordnete fragt, warum der Bund sich mit 40 Prozent am Rüstungskonzern KNDS beteiligen kann, ohne als sozialistisch zu gelten, während er bei strategisch wichtigen zivilen Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie keine Eigentümerrolle übernimmt. Damit begründet er den Vorwurf einer widersprüchlichen Industriepolitik, die Rüstung staatlich stützt, zivile Schlüsselbranchen aber im Stich lässt, weil der Staat offenbar unterschiedliche Maßstäbe anlegt und deshalb zentrale Zukunftsbranchen ohne vergleichbare Unterstützung bleiben.- Katherina ReicheCDUDie Rednerin räumt ein, dass die Anpassungen im Chemie- und Stahlsektor schmerzhaft sind, bewertet jedoch die mögliche Zusammenarbeit von BASF und Evonik nicht nur negativ. Der Beitrag begründet, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte dringend erhöht werden muss, weil sonst Nachteile drohen. Dazu zählen aus Sicht der Redenden Verbesserungen am Arbeitsmarkt, bei den sozialen Sicherungssystemen, beim Bürokratieabbau und bei den Energiepreisen. Damit wird eine ganzheitliche Strategie gefordert, die verschiedene Politikfelder verzahnt, indem sie Arbeitsmarkt, soziale Sicherung, Bürokratie und Energiepreise gemeinsam adressiert. Die Ausführungen bleiben allgemein und nennen keine konkreten Maßnahmen.
Dario SeifertAfDDer AfD-Abgeordnete Seifert befragt die Bundesregierung zum Tourismus und kritisiert, dass laut Statistischem Bundesamt 2025 21 Prozent der Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise finanzieren konnten. Besonders schmerzhaft sei dies für Kinder, Alleinerziehende und Alleinstehende, weil ihnen der Urlaub fehlt. In Tourismusregionen wie Mecklenburg-Vorpommern gefährde dies viele Arbeitsplätze, da die Wirtschaft vom Tourismus abhängt. Deshalb fordert er, dass die Regierung aufhört, den Herbst der Reformen anzukündigen, und stattdessen einen Beitrag leistet, damit sich die 17 Millionen Betroffenen im nächsten Jahr ihren wohlverdienten Urlaub leisten können.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung begruendet Katherina Reiche, dass Wettbewerbsfaehigkeit nur durch neues Wirtschaftswachstum zurueckgewonnen werden kann. Dafuer brauche es ein Viereck: Reformen der sozialen Sicherungssysteme, weil deren Kosten zu hoch seien, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, den Abbau von Buerokratie, der besonders den mittelstaendisch gepraegten Tourismus mit kleinen Unternehmen und Gastwirtschaften entlaste, sowie weitere Aenderungen bei den Energiepreisen. Der Beitrag verweist auf erste Schritte wie die Absenkung der Stromsteuer, der Uebertragungsnetzentgelte und der Mehrwertsteuer auf Speisen. Kritisiert wird, dass dies noch nicht ausreiche, damit das Land zu Wachstum zurueckfinde.
- Dario SeifertAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Seifert, dass die bisherigen Entlastungsmaßnahmen für Gastronomie und Hotellerie aus Sicht der Betriebe lediglich dazu dienen, die Preise abzufedern, anstatt echten Spielraum für eine Senkung zu schaffen. Deshalb verlangt er von der Ministerin konkrete Zusagen, welche weiteren Maßnahmen bis zur nächsten Sommersaison ergriffen werden, damit Gastronomen und Hoteliers die Preise senken können und Urlaub für hart arbeitende Menschen wieder bezahlbar wird. Der Beitrag begründet dies mit der anhaltenden Belastung der Branche und der Notwendigkeit, den Preisdruck zu mindern, indem endlich Spielraum bei der Preisbildung entsteht.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin erläutert die Tourismusstrategie der Bundesregierung, die auf flexible Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen sowie abends und auf die Digitalisierung der Betriebe setzt. Damit Menschen sich Urlaub leisten können, braucht es nach Ansicht der Rednerin gute Löhne, die wiederum nur durch Wirtschaftswachstum möglich sind. Der Beitrag begründet die Strategie mit der Notwendigkeit, die Branche zu unterstützen und gleichzeitig die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern. Kritisiert wird indirekt, dass ohne Wachstum keine guten Löhne gezahlt werden können. Anschließend wird das Wort an den Abgeordneten Donth für eine Nachfrage erteilt.
- Michael DonthCDUDer Beitrag des Abgeordneten Donth betont die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Deutschland, insbesondere des Incoming-Tourismus, weil dieser besonders zahlungskräftige Gäste ins Land bringt. Deshalb sei die Unterstützung des Tourismus reine Wirtschaftsförderung. Der Redner fragt die Bundesministerin nach der Perspektive für die Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus in den Folgejahren, die im Ausland Werbung macht, damit möglichst viele Gäste einen schönen Urlaub in Deutschland verbringen möchten. Indem er auf die zahlungskräftigen Gäste verweist, begründet er die Notwendigkeit der Förderung. Kritisiert wird damit implizit die unklare finanzielle Zukunft dieser Institution, weshalb eine klare Zusage erforderlich ist.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin kündigt an, die Deutsche Zentrale für Tourismus weiter zu unterstützen, weil der Tourismusstandort Deutschland nach wie vor ein gefragtes Ziel insbesondere für ausländische Gäste ist. Deshalb sind rund 40 Millionen Euro im Haushalt eingestellt, wie schon im letzten Jahr, damit die Werbung für Deutschland im Ausland fortgeführt werden kann. Der Beitrag begründet die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit der DZT, indem auf die bereits bestehende Förderung verwiesen wird. Anschließend wird der Abgeordneten Gennburg das Wort für eine weitere Nachfrage erteilt, sodass die Befragung fortgesetzt werden kann.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg von der Linken fragt die Bundesregierung, ob ein Mietendeckel den Menschen mehr Geld für Reisen lassen würde und ob die Förderung alternativer Reiseformen das Reisen insgesamt günstiger machen könnte. Die Abgeordnete begründet ihre Nachfrage damit, dass ausreichend Geld nötig sei, um sich Reisen leisten zu können, und kritisiert, dass viele Menschen in Deutschland derzeit nicht verreisen können. Der Beitrag verknüpft damit bezahlbares Wohnen mit der Ermöglichung von Urlaub, weil niedrigere Mieten finanzielle Spielräume schaffen. Zudem fordert sie staatliche Maßnahmen, damit nachhaltige Mobilität gefördert wird und Reisen für alle bezahlbar bleibt.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Rednerin die von der Opposition vorgeschlagenen kleinen Maßnahmen als unzureichend, weil sie den grundsätzlichen Bedarf an Wirtschaftswachstum nicht adressieren. Der Beitrag begründet, dass nur durch Wachstum, Investitionen von Unternehmen und verbesserte Bedingungen eine gute Entlohnung von Arbeit möglich sei. Deshalb fordert die Rednerin, die Rahmenbedingungen zu ändern, und stellt klar, dass die eigene Fraktion dafür einsteht. Anschließend wird das Wort an eine weitere Abgeordnete erteilt, ohne dass inhaltlich auf deren Beitrag eingegangen wird.
- Janine WisslerLinkeJanine Wissler kritisiert, dass die Ministerin die Frage nach Entlastungen mit Wachstum beantwortet, obwohl Restaurantbesuche und Urlaub für viele Menschen nicht mehr bezahlbar seien. Sie argumentiert, dass Wachstum eine Verteilungsfrage sei, weil Entlastungen für Unternehmen und Reiche die Sparquoten erhöhten, während Entlastungen für untere Einkommen die Binnennachfrage stärkten. Deshalb fordert die Rednerin konkrete Maßnahmen, damit die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Antwort auf Tarifbindung, faire Löhne und ein Klimageld gebe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit gezielter Entlastungen für Geringverdienende, um deren Kaufkraft zu stärken und so die Binnennachfrage zu beleben.
- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche (CDU/CSU) grenzt sich in der Befragung der Bundesregierung von Umverteilungspolitik ab und bekennt sich zur Marktwirtschaft. Der Beitrag begruendet, dass die Tarifbindung durch Gesetze der Kollegin Bas abgesichert wurde, damit Beschaeftigte und Betriebe verlaessliche Bedingungen erhalten. Zudem wird die Steuerreform von Minister Klingbeil verteidigt, weil sie Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet. Schliesslich dient die Stabilisierung der GKV-Beitraege dazu, Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht staerker zu belasten. Kritisiert wird die Oppositionshaltung, die auf Marx statt auf Marktwirtschaft setze, denn Umverteilung sei keine Loesung.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, hinterfragt die Wirksamkeit der Einkommensteuerentlastung für untere Einkommen, weil 20 bis 30 Prozent der Menschen gar keine Einkommensteuer zahlen und daher von entsprechenden Maßnahmen nicht erreicht werden. Deshalb fordert sie eine wirkliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die ihre Partei bereits mehrfach vorgeschlagen hat, damit Bezieher unterer Einkommen tatsächlich entlastet werden. Damit kritisiert die Rednerin indirekt die Bundesregierung, da deren bisherige Strategie aus ihrer Sicht die falschen Adressaten begünstigt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer anderen Entlastungsstrategie mit der geringen Steuerlast dieser Gruppe und drängt auf eine baldige Umsetzung, um soziale Schieflagen zu vermeiden.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche, dass der Entwurf zur Steuerreform nicht vorsieht, Menschen ohne Steuerzahlung zu belasten, sondern die unteren Einkommensgruppen zu entlasten, weil diese besonders unter der kalten Progression leiden. Hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge steht zunächst deren Stabilisierung im Vordergrund, wofür das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als erste wichtige Maßnahme genannt wird. Zudem wird eine Reform der Renten angesprochen, jedoch konnte die Rednerin aufgrund der vom Präsidenten entzogenen Möglichkeit zur weiteren Beantwortung nicht mehr darauf eingehen. Die Ausführungen begründen die Notwendigkeit der Entlastung mit der Belastung durch die kalte Progression und betonen die Stabilisierung der Beiträge.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser befragt die Bundesregierung, ob der Ausbau erneuerbarer Energien gewünscht ist, weil Betreiber von Windenergieanlagen an Land mit hohen Staatsinvestitionen den gewünschten Strom liefern können. Die Rednerin möchte wissen, ob die Ministerin zustimmt, dass bisher zu hohe Hürden bestanden, um Strom, der zu Spitzenzeiten wegen der nicht ausreichend ausgebauten Netzinfrastruktur nicht weitergegeben werden kann, zu speichern oder für Wärmegewinnung im Gebäudebereich zu nutzen. Damit kritisiert sie indirekt die bisherige Politik, die den Ausbau und die Nutzung erschwerte, und fordert eine Kurskorrektur, damit erneuerbare Energien effizienter eingesetzt werden können.- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche bekräftigt den im Kabinett beschlossenen Entwurf, der die Ausbauziele für Wind, Photovoltaik und Biomasse bestätigt. Zudem soll der Netzausbau sowohl im Übertragungs- als auch im Verteilnetz beschleunigt werden, damit der erzeugte Strom tatsächlich genutzt und nicht abgeregelt wird. Die Nutzung von Überschussstrom für Wärme ist bereits gesetzlich möglich, wird aber kaum nachgefragt, weshalb entsprechende Produkte für kleine KWK-Anlagen noch nicht angenommen werden. Der Beitrag betont, dass keine Entsolidarisierung aus dem Netzsystem erfolgen darf, weshalb Netzausbau und Erneuerbaren-Ausbau synchron laufen müssen, damit der Strom beim Kunden ankommt.
- Dunja KreiserSPDDunja Kreiser von der SPD stellt eine Zustimmungsfrage an die Bundesregierung und kritisiert einen Social-Media-Vergleich der Ministerin, der erneuerbare Energien mit überschüssigen Brötchen beim Bäcker gleichsetzt. Sie argumentiert, dass mehr erneuerbare Energie den Strom günstiger mache, das Land resilienter gestalte und die lokale Wertschöpfungskette stärke, weshalb dieser Vergleich sachlich unzutreffend sei und nichts mit der Energieinfrastruktur zu tun habe. Die Rednerin fordert damit eine klare Abgrenzung und begründet ihre Ablehnung mit den positiven Effekten erneuerbarer Energien für Versorgungssicherheit und Wirtschaft vor Ort. Indem sie den Vergleich zurückweist, will sie die Bedeutung einer zukunftsorientierten Energiepolitik unterstreichen.
- Katherina ReicheCDUDer Beitrag fordert, dass geförderter erneuerbarer Strom nicht länger abgeregelt, sondern unmittelbar genutzt wird, weshalb er transportfähig sein muss und dafür entsprechende Stromnetze benötigt werden. Kritisiert wird die unterschiedliche Geschwindigkeit der Genehmigungsverfahren: Während eine Flächen-PV-Anlage zwei Jahre braucht, dauert die Genehmigung eines Stromnetzes acht bis zwölf Jahre. Deshalb müssten diese Geschwindigkeiten endlich zusammengebracht werden, damit die Netze mit dem Ausbau der Erzeugung Schritt halten können. Die Rede begründet dies mit dem Ziel der direkten Nutzung und der notwendigen Transportfähigkeit, woraus folgt, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen.
Michael BlosAfDDer AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert, dass der starke Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugung die Anforderungen an die Netze deutlich erhöht. Weil Wind- und Solaranlagen zeitweise mehr Strom produzieren, als das Netz an der jeweiligen Stelle aufnehmen und transportieren kann, müssen Anlagen abgeregelt und andernorts Kraftwerke hochgefahren werden. Diese Redispatch- und Netzengpassmaßnahmen verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Deshalb fordert der Beitrag von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um diese Kosten schnell zu senken. Kritisiert wird zudem, dass die bisherigen Antworten der Ministerin nicht konkret genug seien, sodass die unzureichende Kostensenkung im Zentrum der Befragung steht.- Katherina ReicheCDUDer Beitrag behandelt den Netzausbau als zentrale Maßnahme, um Strom abzutransportieren und die hohen Kosten der Redispatch-Maßnahmen zu senken. Weil die Kunden dadurch jährlich 3 bis 4 Milliarden Euro belasten, zuletzt 3,1 Milliarden, und die Zuschaltungen von Kraftwerken rund 2,6 Milliarden Euro ausmachen, fordert die Rednerin einen schnellen und digitalen Ausbau der Stromnetze. Kritisiert wird, dass diese Kosten zu hoch sind und weiter steigen; deshalb setzt der Beitrag auf beschleunigten Netzausbau neben weiteren Maßnahmen, für deren Ausführung keine Zeit bleibt. Damit sollen die Belastungen für die Kunden sinken und der Stromtransport verbessert werden.
Steffen KotréAfDIn der Befragung der Bundesregierung fordert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré, die Stromkosten durch eine Rückkehr zur Kernenergie und ein Bekenntnis zur Kohleverstromung zu senken, weil diese Erzeugungsarten mit vier bis fünf Cent pro Kilowattstunde deutlich günstiger seien als erneuerbare Energien, bei denen Systemkosten für Speicher und Netzausbau hinzukämen. Kritisiert wird zudem die Verstromung von Gas, das teuer und für andere Zwecke benötigt werde. Der Beitrag begründet, dass auch russische Gas- und Öllieferungen die Kosten senken und den Wohlstand in Deutschland sichern würden, und fragt, warum die Regierung diese Alternativen nicht nutzt.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung warnt Katherina Reiche vor einer erneuten Abhängigkeit von russischem Gas, weil die Lieferungen eingestellt wurden und das Regime Europa und die Ukraine bekämpft. Deshalb müsse diese Situation vermieden werden. Während andere EU-Mitgliedstaaten auf Kernenergie setzen, begründet der Beitrag die deutsche Entscheidung, auf erneuerbare Energien und für den Übergang auf flexibel zuschaltbare Gaskraftwerke zu setzen. Diese Strategie wurde in Gang gesetzt und wird weiter ausgebaut. Kritisiert wird die frühere Abhängigkeit, und die Rednerin fordert eine sichere Energieversorgung ohne russisches Gas, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.
- Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft greift die Frage der Kollegin Kreiser auf, wie Überschussstrom in den Wärmeenergiesektor gelangen soll. Er kritisiert, dass die von der Ministerin erwähnte Abhängigkeit auf den deutschen Atomausstieg zurückzuführen sei, was im Hause niemand leugnen könne. Deshalb fragt er technologisch nach, wie ein Ausbau der Netze helfen soll, den Überschuss an Photovoltaikstrom aus dem Sommer in kalte Winternächte zu bringen. Damit fordert er eine nachvollziehbare Erklärung für die saisonale Speicherung, weil Netze allein keine zeitliche Verschiebung leisten. Kritisiert wird, dass der Nutzen des Netzausbaus für dieses Ziel unklar bleibt.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung verweist Katherina Reiche auf den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um darzulegen, dass Speicher und Flexibilität zentrale Bausteine der Energiewende sind. Der Beitrag begründet, dass Batteriespeicher als Co-Location für Sonnenstrom sowie ein Flexibilitätsmarkt mit Biogasanlagen, Wasserstoffanlagen und Hydroelektrolyseuren Überschussstrom nutzen sollen, damit das Energiesystem nicht nur auf Erneuerbare, sondern auch auf gesicherte Leistung setzt. Kritisiert wird, dass der Fragesteller den Entwurf offenbar nicht gelesen habe, weshalb die genannten Instrumente übersehen würden. Deshalb fordert die Rednerin, den Ausbau von Flexibilität und Kapazitätsmarkt voranzutreiben.
- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Rechtssicherheit des Netzanschlusspakets, weil eine Anhörung am Morgen ergeben habe, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher sei. Zudem kritisiert der Abgeordnete, dass das European Grids Package der EU den Netzausbau an den Zubau erneuerbarer Energien anpassen will, während der Entwurf das umgekehrte Verhältnis vorsehe. Deshalb fordert er die Ministerin auf, einzuschätzen, ob ihr Gesetzentwurf unionsrechtskonform ist. Der Beitrag begründet seine Zweifel mit europarechtlichen Vorgaben und der Anhörung, um die Vereinbarkeit zu klären.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin weist den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Netzanschlusspakets zurück und betont, dass die vorgelegten Gesetzentwürfe sowohl dem Unionsrecht als auch der deutschen Verfassung entsprechen. Der Beitrag begründet, dass die Synchronisierung von Netzausbau und Anlagenzubau bei den Erneuerbaren notwendig ist, damit das System funktioniert, was selbst die Branche nicht bestreite. Kritisiert wird lediglich die Umsetzung, zu der Vorschläge gemacht wurden, die nach Überzeugung der Rednerin verfassungskonform sind. Anschließend wird der nächste Fragenkomplex aufgerufen und das Wort an Michael Kellner für Bündnis 90/Die Grünen erteilt.
Michael KellnerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner den energiepolitischen Kurs der Ministerin, weil sich die schlechten Nachrichten in der Branche der erneuerbaren Energien häufen. Er verweist auf Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen bei Unternehmen wie EEW, JUWI, EKD, Energiequelle, Energiebau Solarstromsysteme und ENERPARC, wodurch zahlreiche Beschäftigte betroffen sind. Der Beitrag begründet dies mit der Politik der Regierung und fragt, wie viele Menschen noch auf die Straße gesetzt werden sollen, bevor der Kurs geändert wird. Damit fordert er eine Kurskorrektur, indem er die Folgen für Beschäftigte und Unternehmen benennt.- Katherina ReicheCDUDie Rede der CDU/CSU-Abgeordneten Katherina Reiche befasst sich mit den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien und der Notwendigkeit, diesen Ausbau kosteneffizienter zu gestalten. Betont wird, dass die Ziele unverändert bleiben, weil der Bundeshaushalt jährlich rund 17 Milliarden Euro für das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufbringt und zusätzlich hohe Strompreise subventioniert werden, damit energieintensive Unternehmen im Land bleiben. Der Beitrag verweist auf den deutlichen Zubau, auch im Offshore-Bereich, und auf ein deutsch-dänisches Projekt, wodurch industrielle Maßstäbe gesetzt werden. Kritisiert wird, dass Kosteneffizienz und Ausbau besser zusammengebracht werden müssen, weshalb die Förderung wirtschaftlicher ausgerichtet werden soll.
- Michael KellnerGrüneMichael Kellner von den Grünen erkundigt sich bei der Ministerin nach den heftigen Kritiken an ihren Gesetzentwürfen, die in den vergangenen zwei Tagen in Ausschussanhörungen geäußert wurden. Er verweist auf den eigenen Sachverständigen sowie den der CDU/CSU, die den Redispatch-Vorbehalt bemängeln, und auf einen kritischen Brief des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther. Weil die fachliche und politische Ablehnung des Gesetzespakets breit ist, will der Abgeordnete wissen, ob die Ministerin auf diese Kritik hört und ihren Kurs ändert, oder ob sie weiter gegen die Wand läuft. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der wachsenden Opposition.
- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche verteidigt in der Befragung der Bundesregierung den vorgelegten Entwurf zur Energiepolitik, der drei Ziele gleichzeitig sichern soll: Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Kritisiert wird, dass die vorherige Regierung und deren Abgeordnete die Kostenfrage bewusst ausgeblendet hätten. Der Beitrag begründet die notwendige Kurskorrektur damit, dass ohne einen Systemwechsel die Systemkosten auf 90 Milliarden Euro steigen würden. Zudem wird betont, dass die Akzeptanz der erneuerbaren Energien nur erhalten werden kann, wenn das Gesamtsystem bezahlbar bleibt. Deshalb müsse die Politik gegensteuern, damit die Energiewende nicht an ihrer Finanzierbarkeit scheitert. Abschließend erteilt die Rednerin das Wort an Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.
- Dirk WieseSPDDirk Wiese betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Koalition die Energiekosten der energieintensiven Industrien gemeinsam senken will. Weil in der chemischen Industrie Gespräche zwischen BASF und Evonik über eine Fusion geführt werden, entsteht im Ruhrgebiet große Unruhe unter den Beschäftigten. Deshalb fragt der Abgeordnete die Ministerin, wie ihr Haus diese Fusion bewertet, insbesondere mit Blick auf mögliche Strukturbrüche, die dadurch in der Region entstehen könnten. Der Beitrag begründet die Sorge mit der Bedeutung der Chemiebranche für das Ruhrgebiet und fordert eine Einschätzung der Regierung, damit die Beschäftigten Planungssicherheit erhalten.
- Katherina ReicheCDUDie Rede befasst sich mit der Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen und entlang der Rheinschiene. Die Rednerin betont, dass die dortige Chemiekompetenz erhalten bleiben müsse, damit die Branche eine Perspektive hat. Deshalb setzt sich die Rednerin gemeinsam mit den Fraktionen in Brüssel dafür ein, den Industriestrompreis nicht nur für wenige Jahre, sondern über 2030 hinaus zu verlängern. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung der chemischen Industrie für den Standort. Kritisiert wird indirekt, dass eine kurzfristige Förderung nicht ausreicht, um Planungssicherheit zu schaffen. Zudem wird deutlich, dass die Rednerin die großen Chemiestandorte als zentral für die industrielle Zukunft ansieht.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag thematisiert die Verunsicherung von Genossenschaften, Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften in Schleswig-Holstein wegen der geplanten Änderungen am EEG durch das Netzpaket. Beutin berichtet von einer Sommertour und Gesprächen, bei denen die Betroffenen Unsicherheit sowie Angst vor Arbeitsplatzverlust und Wirtschaftsabschwung äußerten, weil die Reform ihre Geschäftsgrundlage infrage stellt. Er fragt die Ministerin, ob sie die Kritik von Daniel Günther teilt, der eine grundlegende Überarbeitung und Umkehr der Reform fordert, damit die wirtschaftliche Stabilität der Branche erhalten bleibt. Damit wird die Bundesregierung mit der Sorge vor den Folgen der EEG-Novelle konfrontiert und zu einer Positionierung aufgefordert.- Katherina ReicheCDUDie Rednerin vergleicht den Strombedarf von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, um zu verdeutlichen, dass selbst eine deutlich höhere regionale Erzeugung den Bedarf großer Verbrauchszentren nicht decken kann. Deshalb fordert der Beitrag, den Ausbau der Erneuerbaren und gesicherte Leistung gemeinsam zu planen, damit die Stromversorgung zuverlässig bleibt. Zudem müssten die durch die Förderung entstehenden Stromkosten begrenzt werden, weil sonst die Akzeptanz sinkt. Schließlich wird betont, europäisch zu denken, indem die Gesetze entsprechend ausgerichtet werden. Kritisiert wird eine isolierte Betrachtung einzelner Regionen, da diese die gesamtdeutsche Versorgung nicht sichert.
Julia VerlindenGrüneIn der Befragung der Bundesregierung problematisiert die Abgeordnete Julia Verlinden die absehbaren Auswirkungen der vorgelegten Gesetzentwürfe auf Investitionen in Dach-Solaranlagen. Weil Experten und Ministerpräsident Daniel Günther davon ausgehen, dass bereits ab Januar wichtige Investitionen in Photovoltaik deutlich zurückgehen werden, fragt sie die Ministerin, ob dieser Rückgang beabsichtigt sei. Zudem will sie wissen, wie der Koalitionspartner zu dieser Politik steht. Damit kritisiert die Grünen-Politikerin die mögliche Wirkung der geplanten Regelungen und fordert eine klare Positionierung der Bundesregierung sowie des Koalitionspartners, um die Investitionssicherheit für Solaranlagen auf Dächern zu gewährleisten.- Katherina ReicheCDUDie Rednerin der CDU/CSU verteidigt den vorliegenden Gesetzentwurf, der gemeinsam im Kabinett einschließlich der Sozialdemokratie beschlossen wurde. Für Dachanlagen wird ein vierjähriger Bonus auf Direktvermarktung eingeführt, ergänzt durch eine dreijährige Übergangszahlung, damit Anreize für die Direktvermarktung entstehen. Zudem bleiben die Mehrwertsteuerbefreiung und die Befreiung von der Einkommensteuer bestehen, wodurch die Unterstützung von Dach-PV entgegen anderslautenden Behauptungen fortgesetzt wird. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, steuerliche Entlastungen zu sichern und gleichzeitig die Direktvermarktung zu fördern. Anschließend erhält ein Grünen-Abgeordneter das Wort.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert, dass die Bundesregierung im Entwurf die Förderung von Agri-PV-Anlagen streicht, die eigentlich dazu gedacht war, die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und erneuerbaren Energien zu mildern. Der Grünen-Politiker fragt, warum der kleine Aufschlag gestrichen wird und weshalb dies auch für Projekte gilt, in die Unternehmen bereits investiert haben. Weil diese Firmen den Mehraufwand getragen und auf die Förderung vertraut haben, stehen sie nun vor Problemen, da die Unterstützung wegfällt. Der Beitrag bemängelt, dass dadurch Verlässlichkeit verloren geht, denn die betroffenen Unternehmen können ihre Investitionen nicht mehr refinanzieren.- Katherina ReicheCDUDie Rednerin der CDU/CSU erläutert in der Befragung der Bundesregierung das Ziel, die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien, die der Bundeshaushalt tragen muss, perspektivisch zu senken. Weil dieser Sektor fast 60 Prozent der Stromversorgung ausmacht, soll mehr Marktnähe, Effizienz und Wettbewerb erreicht werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein so dominierender Bereich nicht mehr in den Kinderschuhen steckt, sondern erwachsen ist und deshalb Systemverantwortung übernehmen muss. Daraus folgt, dass die Förderung stärker marktorientiert ausgerichtet werden soll, damit Wettbewerb und Effizienz steigen und die Haushaltsbelastung sinkt.
Nicklas KappeCDUDer Redner lobt Deutschland als starkes Gründungsland, weil im ersten Halbjahr über 3000 Unternehmen gegründet wurden und der Zuwachs über 50 Prozent beträgt, besonders in Defense-, KI- und Biotechnologien. Er verweist auf die Ende Juli vorgestellte Start-up- und Scale-up-Strategie der Ministerin, die das Klima für junge Unternehmen stärken soll. Deshalb fragt er, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung diese Ziele erreichen will, damit Gründerinnen und Gründer bessere Perspektiven erhalten und daraus tatsächlich Wertschöpfung entsteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit politischen Handelns mit der Wettbewerbsfähigkeit in Zukunftsbranchen.- Katherina ReicheCDUDie Rede befasst sich mit der Förderung von Start-ups in Deutschland, wobei die Branche als lebendig und gründungsfreudig beschrieben wird. Reiche verweist auf rund 3000 Gründungen und mögliche 6000 nach Verbandsangaben. Um Wachstum zu ermöglichen, sollen Kapitalsammelstellen der Altersvorsorge künftig in Start-ups investieren, weil die Kapitalmarktöffnung der gesetzlichen Rentenversicherung dies erlaubt. Zudem werden Stiftungen als VC-Geber zugelassen und steuerliche Erleichterungen für Mitarbeiterkapital geschaffen. Die Fonds unterhalb der KfW wurden neu strukturiert, damit neben Defense auch Deep Tech und Scale-ups finanziert werden können. Dies geschah gemeinsam mit dem Finanzministerium, weshalb der Beitrag dies als guten Weg bezeichnet.
- Nicklas KappeCDUDer Redner dankt der Ministerin für die Betonung der Herausforderungen, kritisiert jedoch, dass ihre Antworten fast ausschließlich den Finanzfluss und die Sicherung von Kapital und Liquidität betrafen. Er weist darauf hin, dass Gründen zwar kein großes Thema sei, aber vor allem das Scale-up für viele Unternehmerinnen und Unternehmer eine große Hürde darstelle. Deshalb fordert er die Ministerin auf, konkret darzulegen, wie der Scale-up-Bereich gefördert werden kann und welche Hemmnisse abgebaut werden müssen, damit Unternehmen wachsen können. Der Beitrag begründet dies mit der praktischen Relevanz für die Wirtschaft.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin erläutert Maßnahmen zur Stärkung der Finanzkraft öffentlicher Institutionen wie der KfW über Initiativen wie WIN und Scale-up Direct, wofür je nach Säule 30 bis 50 Millionen Euro bereitstehen. Zudem wird betont, dass Unternehmensbeteiligungen nicht vorab besteuert werden sollen, damit erwartete Gewinne nicht unmittelbar steuerlich wirken, weshalb an entsprechenden Veränderungen gearbeitet wird. Als wichtigster Hebel gilt die Öffnung der Rente im Kapitalbereich, weil dadurch Investitionen in Wachstumsunternehmen ermöglicht werden. Abschließend wird das Ende des Teils angekündigt und der Kollegin Beck eine Frage gestattet.
- Katharina BeckGrüneKatharina Beck von den Grünen thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die dritte Säule der Altersvorsorge, in der die Einrichtung einer großen Kapitalsammelstelle nicht gelungen ist. Dadurch fehlt ein wichtiger Beitrag zur Skalierungsfinanzierung, der das „Valley of Death“ überbrücken könnte, weil gerade in der Wachstumsphase Kapital für Start-ups benötigt wird. Deshalb fragt sie die Bundesregierung, welche Möglichkeiten sich in der ersten und zweiten Säule bieten, insbesondere bei der betrieblichen Altersvorsorge und Reformen der ersten Säule, damit die Skalierungsfinanzierung in Deutschland und Europa vorankommt. Der Beitrag begründet dies mit dem Bedarf an Kapital für Wachstumsphasen.
- Katherina ReicheCDUDie Rede der CDU/CSU-Abgeordneten Katherina Reiche begründet die Öffnung der Kapitalsammelstellen der Rente für Investitionen auf den Kapitalmärkten, weil diese Anlageform in Deutschland über Jahrzehnte nicht erlaubt war. Deshalb sei man froh, diese Öffnung überhaupt erreicht zu haben, auch wenn weitergehende Forderungen bestehen. Als Beleg für den Erfolg wird angeführt, dass Fintechs wie Scalable oder Revolut bereits an Berliner Litfaßsäulen für private Altersvorsorge werben. Damit wird die getroffene Regelung als wirksam und zukunftsweisend dargestellt. Kritisiert wird implizit die Haltung, die noch mehr Öffnung fordert, da der Beitrag die erreichte Liberalisierung verteidigt und als ausreichend betrachtet.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenIn der ersten Beratung zum Telekommunikationsgesetz kritisiert der Redner die AfD scharf, weil sie sich mit UFO-Anfragen statt Sachpolitik befasse. Er verteidigt SPD-Positionen zu Frauenrechten, Euro und Migration, indem er auf die Bedeutung von Zuwanderung für Wirtschaft und Pflege verweist. Der Beitrag begründet, dass ein Euro- und Binnenmarktaustritt der deutschen Wirtschaft schaden würde, weshalb dies Arbeitslosigkeit bedeute. Kritisiert wird zudem, dass Milliardäre geschont werden sollen, damit Investitionen in Bildung und Infrastruktur möglich bleiben. Der Redner wird mehrfach unterbrochen und muss zum Ende kommen.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Vermittlungsausschuss hat eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt, die der Redner als gut, notwendig und überfällig bezeichnet. Er dankt den Bundesländern für die Zusammenarbeit und begrüßt, dass auch die grünen Länder zustimmen werden. Das Gesetz soll den Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung regeln, weil Menschen in finanziellen Notlagen Unterstützung brauchen. Zwar existiere bereits ein gutes Beratungsnetz, doch die EU-Richtlinie verbessere die Lage europaweit, da einige Länder keine solche Beratung kennen. Deshalb zeige sich, dass Europa die Bürger unterstützt, indem es Mindeststandards setzt und bestehende Strukturen anerkennt.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Dirk Wiese, dass die Grünen einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzergänzung nur aus taktischem Kalkül auf die Tagesordnung setzen wollen, obwohl er wortgleich bereits im Rechtsausschuss beraten wird. Weil die Fraktion dort eine Anhörung verpasst hat, mussten die Koalitionsfraktionen auf den Fehler hinweisen. Der Redner begründet, dass es sich um Schaufensterpolitik handelt, da die Grünen eine namentliche Abstimmung anstreben, um Koalitionspartner vorzuführen. Abschließend grenzt er sich scharf von Herrn Baumann ab, dem er wegen einer Reichskriegsflagge die Vertretung demokratischer Symbole abspricht.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungDirk Wiese verteidigt in der Geschäftsordnungsdebatte die SPD gegen Angriffe, indem er auf die 163-jährige Geschichte und frühere Versuche verweist, die Partei zu zerstören. Er stellt sich entschlossen dagegen und zeigt sich selbstbewusst, dass die Partei nicht kleinzukriegen sei. Zudem kritisiert er die ideologische Haltung der AfD, die die NS-Zeit verharmlose, und verweist auf NS-Devotionalien bei einem Mitarbeiter der Spitzenkandidatin sowie auf Verbindungen zur Identitären Bewegung und NPD-Jugend. Deshalb wirft er ihr vor, nicht die Farben Schwarz-Rot-Gold, sondern die alte Reichskriegsflagge zu vertreten.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungDer SPD-Abgeordnete Dirk Wiese begründet, dass die Koalitionsfraktionen das Gebäudemodernisierungsgesetz nach dem Karlsruher Urteil auf die Tagesordnung setzen wollen, weil das Bundesverfassungsgericht ausreichend Beratungszeit bestätigt und die Klage der Linksfraktion zurückgewiesen hat. Deshalb sei grünes Licht für die heutige Abstimmung gegeben. Auch beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz habe Karlsruhe die Klage der Grünen abgelehnt, sodass der Weg frei sei. Kritisiert wird die frühere Missachtung von Fristen durch die Grünen beim Heizungsgesetz. Der Redner fordert die Fraktionen auf, dem Gesetz mehrheitlich zuzustimmen, damit es verabschiedet werden kann.
- 8. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte wirft Dirk Wiese der AfD vor, die Demokratie von innen zu zersetzen, und verweist auf deren Wahlprogramme und Parteitag. Zum Antrag der Grünen betont der SPD-Politiker, dass der Heilmann-Beschluss ernst zu nehmen sei, die Hauptsacheentscheidung aber erst am 23. Juli falle, weshalb rechtliche Unsicherheit bestehe. Er unterscheidet die Gesamtumstände vom Gebäudeenergiegesetz, weil vor zwei Wochen eine Anhörung stattfand und seit Ostern 66 Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit vorliegen, die politisch diskutiert werden müssten. Deshalb sieht er keinen Grund für eine andere rechtliche Einschätzung und fordert, die Gesamtumstände genau zu prüfen.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner Dirk Wiese kritisiert, dass der AfD-Abgeordnete Dr. Curio während seiner Rede keine Zwischenfrage mit abweichender Meinung zugelassen hat, was Wiese als bedauerlich bewertet. Deshalb nimmt er Curios Ausführungen zum Maßstab und verweist auf den Fraktionskollegen Lucassen, der wegen kritischer Äußerungen zu Björn Höcke und sicherheitspolitischen Positionen mundtot gemacht, mit einem Maulkorb versehen und seines Amtes enthoben wurde. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass die AfD Meinungsfreiheit nur für Gleichgesinnte gelten lässt, und fordert Curio zur Erwiderung auf, damit dieser die Vorwürfe entkräften kann.
- 18. März 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026Dirk Wiese betont in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass eine starke und geeinte Europäische Union angesichts massiver außen- und innenpolitischer Herausforderungen die entscheidende Rückversicherung für Deutschland sei, weil nur so Europa selbstbewusst auftreten und seine Interessen deutlich machen könne. Der Beitrag verweist auf die Verleihung des Karlspreises an Maria Kalesnikava als Zeichen für Europas Werte und fordert Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen, damit Demokratie vor Ort gestärkt wird. Kritisiert wird die AfD, weil sie von steigenden Preisen profitiere, während die Bundesregierung erste Maßnahmen gegen hohe Energiekosten auf den Weg bringt. Zudem fordert er Strukturreformen und Bürokratieabbau, damit das Leben der Bürger einfacher wird.