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Zur Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese begründet, dass die Koalitionsfraktionen das Gebäudemodernisierungsgesetz nach dem Karlsruher Urteil auf die Tagesordnung setzen wollen, weil das Bundesverfassungsgericht ausreichend Beratungszeit bestätigt und die Klage der Linksfraktion zurückgewiesen hat. Deshalb sei grünes Licht für die heutige Abstimmung gegeben. Auch beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz habe Karlsruhe die Klage der Grünen abgelehnt, sodass der Weg frei sei. Kritisiert wird die frühere Missachtung von Fristen durch die Grünen beim Heizungsgesetz. Der Redner fordert die Fraktionen auf, dem Gesetz mehrheitlich zuzustimmen, damit es verabschiedet werden kann.

• Gebäudemodernisierungsgesetz
• GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
• Beratungsfristen
• Karlsruher Urteil

Weitere Themen: bauen · justiz

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• 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Dirk Wiese, dass die Grünen einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzergänzung nur aus taktischem Kalkül auf die Tagesordnung setzen wollen, obwohl er wortgleich bereits im Rechtsausschuss beraten wird. Weil die Fraktion dort eine Anhörung verpasst hat, mussten die Koalitionsfraktionen auf den Fehler hinweisen. Der Redner begründet, dass es sich um Schaufensterpolitik handelt, da die Grünen eine namentliche Abstimmung anstreben, um Koalitionspartner vorzuführen. Abschließend grenzt er sich scharf von Herrn Baumann ab, dem er wegen einer Reichskriegsflagge die Vertretung demokratischer Symbole abspricht.
• 23. September 2026Zur GeschäftsordnungDirk Wiese verteidigt in der Geschäftsordnungsdebatte die SPD gegen Angriffe, indem er auf die 163-jährige Geschichte und frühere Versuche verweist, die Partei zu zerstören. Er stellt sich entschlossen dagegen und zeigt sich selbstbewusst, dass die Partei nicht kleinzukriegen sei. Zudem kritisiert er die ideologische Haltung der AfD, die die NS-Zeit verharmlose, und verweist auf NS-Devotionalien bei einem Mitarbeiter der Spitzenkandidatin sowie auf Verbindungen zur Identitären Bewegung und NPD-Jugend. Deshalb wirft er ihr vor, nicht die Farben Schwarz-Rot-Gold, sondern die alte Reichskriegsflagge zu vertreten.
• 8. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte wirft Dirk Wiese der AfD vor, die Demokratie von innen zu zersetzen, und verweist auf deren Wahlprogramme und Parteitag. Zum Antrag der Grünen betont der SPD-Politiker, dass der Heilmann-Beschluss ernst zu nehmen sei, die Hauptsacheentscheidung aber erst am 23. Juli falle, weshalb rechtliche Unsicherheit bestehe. Er unterscheidet die Gesamtumstände vom Gebäudeenergiegesetz, weil vor zwei Wochen eine Anhörung stattfand und seit Ostern 66 Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit vorliegen, die politisch diskutiert werden müssten. Deshalb sieht er keinen Grund für eine andere rechtliche Einschätzung und fordert, die Gesamtumstände genau zu prüfen.
• 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner Dirk Wiese kritisiert, dass der AfD-Abgeordnete Dr. Curio während seiner Rede keine Zwischenfrage mit abweichender Meinung zugelassen hat, was Wiese als bedauerlich bewertet. Deshalb nimmt er Curios Ausführungen zum Maßstab und verweist auf den Fraktionskollegen Lucassen, der wegen kritischer Äußerungen zu Björn Höcke und sicherheitspolitischen Positionen mundtot gemacht, mit einem Maulkorb versehen und seines Amtes enthoben wurde. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass die AfD Meinungsfreiheit nur für Gleichgesinnte gelten lässt, und fordert Curio zur Erwiderung auf, damit dieser die Vorwürfe entkräften kann.
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