Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
- Datum
- 10. Juli 2026
- Sitzung
- 90. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Steffen Bilger beantragt für die Koalitionsfraktionen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die Tagesordnung zu setzen, weil das Gesetz Bürger, Wirtschaft und Verwaltung vor Milliardenkosten bewahrt und einfache, flexible sowie technologieoffene Regelungen schafft. Zudem sollen Klimaziele eingehalten und die abgelaufene EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt werden, weshalb die Regelungen schnell in Kraft treten sollen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Organklage der Linken abgewiesen hat, fordert der Redner die Opposition auf, den Aufsetzungsantrag zu unterstützen und die Debatte in der Sache zu führen, statt Verfahrensmanöver zu nutzen.
Marc Bernhard kritisiert in seiner Rede, dass die Regierung ein Heizungsgesetz verabschieden will, ohne dessen technische Machbarkeit und Bezahlbarkeit geklärt zu haben. Er bemängelt, dass die zuständige Staatssekretärin keine konkreten Angaben zu Kosten und Verfügbarkeit von Biobrennstoffen machen konnte und eine Expertenkommission erst nach der Sommerpause prüfen soll. Der Redner fordert, zuerst die Machbarkeit zu prüfen und dann zu handeln, weil das Gesetz sonst zu Frustration führe. Zudem rügt er die kurze Frist von vier Tagen für Verbände und Länder zur Stellungnahme und verweist auf das vernichtende Urteil des Normenkontrollrats. Er verlangt, die Entscheidung zu verschieben und das Gesetz zu überarbeiten.
Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese begründet, dass die Koalitionsfraktionen das Gebäudemodernisierungsgesetz nach dem Karlsruher Urteil auf die Tagesordnung setzen wollen, weil das Bundesverfassungsgericht ausreichend Beratungszeit bestätigt und die Klage der Linksfraktion zurückgewiesen hat. Deshalb sei grünes Licht für die heutige Abstimmung gegeben. Auch beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz habe Karlsruhe die Klage der Grünen abgelehnt, sodass der Weg frei sei. Kritisiert wird die frühere Missachtung von Fristen durch die Grünen beim Heizungsgesetz. Der Redner fordert die Fraktionen auf, dem Gesetz mehrheitlich zuzustimmen, damit es verabschiedet werden kann.
In der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.
Ina Latendorf widerspricht für Die Linke der Aufsetzung der abschließenden Beratung zum Gebäudeenergiegesetz, weil die Regierung ihrer Begründungs- und Offenlegungspflicht nicht nachgekommen sei. Der Beitrag begründet dies mit Artikel 20a des Grundgesetzes und dem Verschlechterungsverbot, die eine besondere Sachaufklärung verlangten, damit Parlamentarier informiert entscheiden können. Kritisiert wird, dass Klimawirkungen des Gesetzes nicht beziffert wurden und verbindliche Vorgaben für erneuerbare Energien beim Heizen entfallen. Deshalb sei eine informierte Entscheidung unmöglich, das Gesetz verfassungswidrig und nicht umsetzbar. Latendorf behält sich eine weitere Organklage vor, falls heute ein Beschluss zustande kommt.
