Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zur Stärkung von Deutschlands Abwehr und Resilienz kritisiert Stefan Keuter die bisherige Sicherheitspolitik der Koalition scharf, weil SPD und Union jahrzehntelang für die Sicherheit verantwortlich gewesen seien und nun mit einem 600-Seiten-Gesetzesentwurf Auslandsaufklärung und Inlandsüberwachung unzulässig vermengten. Deshalb fordert der Redner ein eigenständiges Bundesnachrichtendienstgesetz, echte operative Fähigkeiten wie Counter Hacking sowie die Zusammenlegung von PKGr und G10-Kommission unter Beteiligung der AfD, damit demokratische Kontrolle gewährleistet wird und Deutschland eigene Schlagkraft statt Bittstellerei bei ausländischen Diensten erhält.
- Spionageabwehr
- Bundesnachrichtendienstgesetz
- Counter Hacking
- PKGr und G10-Kommission
- hybride Bedrohungen
Weitere Themen: verteidigung · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Marc HenrichmannCDUAngesichts zunehmender hybrider Bedrohungen durch Russland fordert der Redner eine robuste deutsche Sicherheitspolitik, weil jedes Zögern den Druck des Kremls erhöht und Dialogangebote verpuffen. Deshalb begrüßt er Maßnahmen wie das Bundespolizeigesetz, die Nachrichtendienstreform und das Cybersicherheitsstärkungsgesetz, damit Schutzlücken geschlossen werden. Nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens brauche es klare Kommunikation, nationales Selbstbewusstsein und Geschlossenheit der Demokraten, damit Deutschland in Europa Führung übernimmt. Kritisiert wird, dass der Außenminister verhöhnt wird und Extremistenkoalitionen ein fatales Signal senden.- Stefan KeuterAfDIn der Aktuellen Stunde zur Stärkung von Deutschlands Abwehr und Resilienz kritisiert Stefan Keuter die bisherige Sicherheitspolitik der Koalition scharf, weil SPD und Union jahrzehntelang für die Sicherheit verantwortlich gewesen seien und nun mit einem 600-Seiten-Gesetzesentwurf Auslandsaufklärung und Inlandsüberwachung unzulässig vermengten. Deshalb fordert der Redner ein eigenständiges Bundesnachrichtendienstgesetz, echte operative Fähigkeiten wie Counter Hacking sowie die Zusammenlegung von PKGr und G10-Kommission unter Beteiligung der AfD, damit demokratische Kontrolle gewährleistet wird und Deutschland eigene Schlagkraft statt Bittstellerei bei ausländischen Diensten erhält.
Daniel BaldySPDIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen kritisiert der SPD-Abgeordnete die AfD scharf und benennt Russland und China als Urheber der Bedrohungen, weil diese für Spionage und Destabilisierung verantwortlich seien. Er verteidigt die Nachrichtendienstreform, betont die richterliche und parlamentarische Kontrolle und erklärt, die Dienste erhielten eine Lizenz zum Retten von Leben, indem sie Gefahren frühzeitig abwehren. Zudem verweist er auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, NIS 2 und den Pakt für den Bevölkerungsschutz, damit Deutschland resilienter wird. Kritisiert wird, dass die AfD keine Lösungen anbiete und selbst zum Problem beitrage.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner behandelt den Spionagefall um August Hanning, den er als schweren Schlag für die Sicherheitsbehörden und Belastung für den Auslandsnachrichtendienst wertet. Trotz Unschuldsvermutung seien die Vorwürfe massiv und substantiiert, weshalb eine Aktuelle Stunde gerechtfertigt sei. Er kritisiert die AfD für ihre Zurückhaltung und das Verbreiten verschwörungstheoretischer Inhalte, weil sie dadurch unglaubwürdig erscheine. Der Fall sei kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, weshalb gesetzliche Regelungen nötig seien, damit ehemalige Beamte keine Kenntnisse an autoritäre Regime weitergeben. Eine vollständige Aufklärung und Konsequenzen werden gefordert.
Jan KrampeLinkeIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen kritisiert der Linke-Abgeordnete Krampe, dass die Bundesregierung zwar Resilienz beschwört, aber verbindliche Sicherheitsstandards, ausreichende Finanzierung und die Rechtsverordnungen zum KRITIS-Dachgesetz vermissen lässt. Deshalb fordert er Prävention statt permanenter Reparaturpolitik, digitale Souveränität durch Open-Source-Lösungen und Investitionen in kritische Infrastruktur. Riskante Hackbacks lehnt er ab, weil Fehlzuordnungen Eskalationen auslösen können. Zudem warnt er vor neuen Überwachungsmaßnahmen, da diese keine Sicherheit schaffen, sondern Grundrechte gefährden. Soziale Sicherheit und funktionierende Institutionen seien die eigentliche Grundlage für Resilienz.
Detlef SeifCDUDer Redner warnt vor hybriden Angriffen Russlands, etwa einem vereitelten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig und Cyberattacken auf die Flugsicherung, weshalb jährliche Schäden durch Cyberkriminalität, Sabotage und Spionage auf über 280 Milliarden Euro geschätzt werden. Kritisiert wird, dass extreme und linke Kräfte russische Beteiligung leugnen. Seif begründet das Modernisierungspaket der Koalition damit, dass veraltete Befugnisse nicht ausreichen. Neue Gesetze und Zentren sollen Bundespolizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste zu Abwehrmaßnahmen befähigen, indem sie Drohnenabwehr und Cyberabwehr stärken, damit Deutschland resilienter wird. Der Beitrag mahnt weitere Anstrengungen an.
Maximilian KrahAfDIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen wirft Maximilian Krah den Regierungsfraktionen vor, den schwersten Sabotageanschlag auf die Bundesrepublik, die Zerstörung von Nord Stream, in der Debatte nicht erwähnt zu haben. Er kritisiert, dass sie diesen Angriff leugnen und die Täterschaft fälschlich Russland zuschreiben, obwohl Informationen auf eine ukrainische Urheberschaft hindeuteten. Deshalb fragt er, warum die Fraktionen der AfD Missinformation vorwerfen, anstatt die tatsächlichen Angriffe auf Deutschland zu thematisieren. Der Beitrag begründet den Vorwurf der Missinformation damit, dass die Regierungsfraktionen von dem eigentlichen Sabotageakt ablenken würden, indem sie befreundete Dienste und Warnungen ignorieren.- Detlef SeifCDUIn der Aktuellen Stunde zur hybriden Kriegsführung kritisiert Detlef Seif die AfD scharf dafür, dass sie Russland nicht als Hauptakteur hybrider Angriffe gegen Deutschland benennt. Der Redner räumt ein, dass ein Angriff auf russische Infrastruktur eine Rolle spiele, die Urheberschaft aber bekannt sei. Er betont, dass Extremismus aus jeder Richtung schädlich ist, wirft der AfD jedoch vor, im Lager Russlands zu stehen und die Gefahr zu verkennen. Deshalb begründet er die Dringlichkeit, Deutschlands Abwehr und Resilienz gegenüber russischer Spionage und Sabotage zu stärken, damit das freie System und die Wahlen geschützt werden.
- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert, dass die Bundesregierung nach Sabotageakten wie dem Brandanschlag auf das Kraftwerk Lichterfelde und zahlreichen Bahnanschlägen keine wirksamen Fahndungserfolge vorlegt, weshalb die Infrastruktur ungeschützt bleibt. Groß rechnet die Taten überwiegend linksextremen und ökoterroristischen Netzwerken zu, weil diese aus der Klimadebatte einen Nährboden erhielten, und fordert deshalb deren Einstufung als terroristische Vereinigung. Zudem verlangt der Redner mehr Bundeskompetenz für digitale Sicherheit sowie höhere Ausgaben für Resilienz, damit Stromnetze, Schienen und Verwaltungsdaten besser geschützt werden.
Sebastian FiedlerSPDIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen betont Sebastian Fiedler für die SPD die historisch ernste Sicherheitslage. Er begründet dies mit der verschwimmenden Grenze zwischen Krieg und Frieden, russischen Cyberattacken und Destabilisierungsversuchen. Deshalb fordert er eine klare Sprache gegenüber der Bevölkerung und die Modernisierung der gesamten Sicherheitsarchitektur, indem Bundesoberbehörden, Nachrichtendienste, Bundeswehr sowie EU-Institutionen wie Frontex und Europol gestärkt werden. Zugleich kritisiert der Redner BSW und AfD scharf, weil sie Sanktionen gegen Putin zurücknehmen und damit die Demokratie gefährden würden.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
David PreisendanzCDUDer Redner behandelt die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und fordert eine Stärkung der Abwehr hybrider Bedrohungen. Weil der versuchte Anschlag auf den Leipziger Flughafen, Spionage, Sabotage und Drohnenvorfälle die innere Sicherheit gefährden, begründet er die Notwendigkeit einer Reform der Nachrichtendienste, besserer Cybersicherheit und Drohnenabwehr. Der Beitrag verlangt, die Sicherheitsarchitektur an die aktuelle Bedrohung anzupassen, damit Deutschland und seine Partner geschützt werden. Kritisiert wird, dass die Nachrichtendienste bisher unzureichend ausgestattet sind und deshalb nicht auf Augenhöhe mit internationalen Partnern agieren können.- Arne RaueAfDArne Raue kritisiert in seiner Rede, dass Deutschland durch unzureichende Abwehr zu einem Ziel für Spionage, Sabotage und hybride Angriffe geworden sei, weil Drohnenüberflüge, Anschläge auf Infrastruktur und unerlaubte Fotografien kaum verfolgt würden. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung zwar neue Zentren, Lagebilder und Berichtspflichten plane, aber die Resilienz der Bevölkerung vernachlässige, indem sie Bürger auf Selbstschutz verweise, während Schutzräume und Sirenen fehlten. Kritisiert wird zudem, dass linksextreme Täter seit Jahren ungestraft Stromleitungen zerstörten und die Zuständigkeitsprüfung bei Angriffen zu langsam sei, weshalb er eine Reisewarnung für Saboteure fordert.
Heiko HainCDUHeiko Hain warnt in der Aktuellen Stunde vor langfristig angelegten hybriden Angriffen, deren treibende Kraft Russland sei, und verweist auf eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle, Spionagefälle für China und den Iran sowie russische Desinformationskampagnen. Da auch linksextremistische Sabotage am Berliner Stromnetz die Versorgung der Bevölkerung gefährde, begründet der CDU-Politiker die Notwendigkeit verstärkter Abwehr. Deshalb fordert er Mindeststandards für kritische Anlagen, erweiterte Drohnenabwehr, handlungsfähigere Nachrichtendienste und ein gemeinsames Zentrum für hybride Bedrohungen. Zudem verlangt er mehr Sensibilisierung für Anwerbeversuche und kritisiert das ständige Infragestellen von Attribuierungen, weil dies Vertrauen untergrabe und die Gesellschaft spalte.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Keuter thematisiert das Ausbleiben eines Gruppenfotos mit dem russischen Außenminister Lawrow beim G20-Gipfel in Panama, obwohl der Bundesminister zuvor erklärt hatte, sich einem solchen Foto nicht zu verweigern. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung letztlich nicht an dem Foto teilnahm, um kein falsches Zeichen zu senden. Keuter fragt, welche Botschaft dadurch entstand, insbesondere gegenüber dem amerikanischen Gastgeber Rubio, da das Foto eine Anstandssache gewesen wäre. Die Rede hinterfragt somit die diplomatische Strategie und die Konsequenzen des Verzichts auf ein vermeintlich anständiges Foto. Der Beitrag begründet die Kritik mit der Diskrepanz zwischen Ankündigung und Handeln.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer AfD-Abgeordnete Stefan Keuter kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts als monströses Mantelgesetz, weil es BND und Verfassungsschutz verschmelze und dadurch die Kontrolle schwäche. Deshalb fordert der Beitrag die Trennung beider Dienste, eigene nachrichtendienstliche Fähigkeiten statt Abhängigkeit von ausländischen Diensten sowie aktive Counter-Hacking-Befugnisse mit parlamentarischer Kontrolle. Zudem verlangt er den Schutz deutscher Bürger vor massenhafter Datenweitergabe und die Einbeziehung aller Fraktionen in das Kontrollgremium, damit die Demokratie nicht beschädigt wird.
- 9. September 2026EinzelplanStefan Keuter kritisiert in der Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, dass die deutsche Außenpolitik keine eigenen Interessen mehr vertrete, sondern vor allem deutsches Steuergeld ohne Gegenleistung verteile. Der Redner bemängelt die hohe Schuldenaufnahme, milliardenschwere Zahlungen an EU, Ukraine und Entwicklungshilfe sowie die Vernachlässigung der Innenpolitik. Deshalb fordert er eine interessengeleitete Außenpolitik, die Deutschland und seinen Bürgern dient. Kritisiert wird zudem der Erwerb einer Luxusimmobilie in Brüssel trotz Sanierungsstaus. Er sieht die Regierung gescheitert und verweist auf wachsende internationale Kontakte zur AfD.
- 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenIn der Aktuellen Stunde fordert der AfD-Abgeordnete Keuter, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei im Ukrainekrieg werden, weil die Bundesregierung mit Milliardenhilfen, Waffenlieferungen und Sanktionen deutschen Wohlstand und Sicherheit gefährde, ohne dem Frieden näherzukommen. Kritisiert wird, dass keine Diplomatie mit beiden Seiten stattfinde und die Wirtschaft unter den Sanktionsfolgen leide. Der Beitrag begründet, dass nur ein Waffenstillstand und offene Gesprächskanäle nach Kyjiw und Moskau die nationalen Interessen wahren könnten, und wirft der Regierung vor, deutsche Interessen internationalem Applaus zu opfern, wodurch Deutschland zum Teil der russischen Bedrohungswahrnehmung werde.
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulStefan Keuter bezeichnet das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat als diplomatische Blamage und Ergebnis jahrelangen außenpolitischen Versagens. Weil die Bundesregierung zu spät, unkoordiniert und siegessicher agiert und auf moralisierende Appelle statt klare nationale Interessen gesetzt habe, habe sie international Vertrauen verloren. Kritisiert werden zudem hohe deutsche UN-Zahlungen und eine als Korruption empfundene Bewirtung von Botschaftern. Die AfD fordert deshalb einen ständigen Sitz und will UN-Mittel kürzen, um eine Reform des Systems durchzusetzen.
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