Redebeitrag

Daniel Baldy

Fraktion
SPD
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass die Dienste trotz undurchsichtiger Gefahren wie Spionage, Extremismus und Einschüchterung ausländischer Oppositioneller Licht ins Dunkel brächten und deshalb gestärkt werden müssten. Baldy verweist auf Änderungen am Regierungsentwurf: gestärkte Kontrolle, Klarstellungen zur Mensch-Maschine-Kommunikation, bestätigtes Trennungsgebot und Schutz von Heilberufen. Kritik an minderjährigen Vertrauenspersonen wird aufgegriffen, doch solle das Verfahren sicherstellen, dass Betroffene aus extremistischen Bestrebungen herausgeholt werden, indem die oberste Prämisse deren Ausstieg ist. Der Redner kündigt weitere Gesetzesvorhaben an, weil die Novelle nicht das Ende sein dürfe.

Weitere Themen: justiz · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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