Redebeitrag

Marc Henrichmann

Fraktion
CDU/CSU
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Marc Henrichmann verteidigt die Reform des Nachrichtendienstrechts als großen Wurf für Deutschlands Sicherheit, weil die Dienste so mit schnellen Eingriffsbefugnissen und engmaschiger Kontrolle auf Cyberangriffe und Bedrohungen reagieren können. Er lobt das gemeinsame Verfahren mit den beteiligten Häusern und die Einrichtung eines unabhängigen, richterlich besetzten Kontrollrats. Kritik von den populistischen Rändern weist er scharf zurück, da sie den demokratischen Konsens zerstöre. Der Beitrag betont, dass Kernbereichsschutz und Trennungsgebot erhalten bleiben und die Mitarbeiter der Dienste die nötigen Befugnisse verdient haben, damit sie Sicherheit gewährleisten können.

Weitere Themen: justiz · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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