Redebeitrag

Sebastian Fiedler

Fraktion
SPD
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler begründet die größte Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass Russland einen Schattenkrieg führe und vielfältige extremistische Bedrohungen markante Lücken offengelegt hätten. Deshalb dankt er den Mitarbeitenden der Dienste und betont, dass die Reform die Kontrolle stärke, indem ein gerichtsähnliches Gremium jede einschneidende Maßnahme vorab prüfe. Kritik von Links und Rechts weist er zurück, weil die Linke ein grundsätzliches Problem mit Sicherheitsbehörden habe und die AfD mit Russland kooperiere. Nach der Anhörung seien zahlreiche Hinweise aufgegriffen und das Gesetz angepasst worden, sodass Vorwürfe einer Geheimpolizei geschichtsvergessen seien.

Weitere Themen: justiz · verteidigung

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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