Wirtschaft, Industrie und Energie

Sandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Entwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Verantwortung Deutschlands für Menschenrechte und Umweltschutz aufhebe und dadurch Kinderarbeit sowie Umweltzerstörung billigend in Kauf nehme.

Die Rede kritisiert die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, die von der AfD und Teilen der Union vorangetrieben wird.

Die Rednerin kritisiert, dass die Debatte über Lieferkettenregulierung vor allem unter dem Aspekt der Bürokratie geführt wird, obwohl es eigentlich um wirtschaftliche Resilienz und Versorgungssicherheit geht.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur ersatzlosen Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Menschenrechtsverantwortung vollständig streiche, obwohl die Probleme des Gesetzes bei Bürokratie und Rechtsunsicherheit lägen.

Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann fordert die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, weil die deutsche Wirtschaft unter Rezession, Insolvenzen und monatlichen Arbeitsplatzverlusten leide und Unternehmen vor allem hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie beklagten.

Der Beitrag fordert den Beitritt Deutschlands zur Europäischen Nuklearallianz, weil CO2-Freiheit ohne Kernkraft nicht gelingen könne und Deutschland sonst gegenüber 15 EU-Staaten ins Hintertreffen gerate.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur Europäischen Nuklearallianz und begründet dessen Ablehnung.

Mareike Hermeier kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, weil dieser rückwärtsgewandt sei und auf falschen Zahlen beruhe.

In der Debatte über den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz widerspricht der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank der Notwendigkeit alter Kernkraftwerke für das künftige Stromsystem, weil dieses auf erneuerbaren Energien basiere, resilient und dezentral sei und alle vorhandenen Ressourcen nutze.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, den der Redner als rückwärtsgewandt und nostalgisch kritisiert, weil er auf die 2023 stillgelegten Kernkraftwerke fokussiert statt auf ein dezentrales, klimaneutrales Stromsystem.

Der Redner der AfD verteidigt den Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz gegen den Vorwurf, rückwärtsgewandt zu sein.

Der Beitrag befasst sich mit der Krise der deutschen Automobilindustrie, die im Vergleich zu anderen Standorten weltweit unter erheblichem Druck steht.

Der Beitrag befasst sich mit der Klimaneutralität der Automobilwirtschaft und der Haltung der Bundesregierung zu einem neuen Kommissionsvorschlag.

Friedrich Merz verteidigt den geltenden Koalitionsvertrag, betont jedoch, dass kein Regierungsmitglied daran gehindert sei, eigenständig zu denken.

Der Redner greift die Zustimmung zu bisherigen Entlastungen auf und kündigt an, dass das sogenannte Entlastungskabinett im nächsten Jahr erneut zusammentreten soll, um bestehende Regulierung zurückzubauen, statt neue zu beschließen.

Der Beitrag befasst sich mit der Steuer- und Energiepolitik der Bundesregierung.

Friedrich Merz verweist auf bereits beschlossene Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen, die jedoch angesichts der prekären Wirtschaftslage nicht ausreichen.

Friedrich Merz greift die Nachricht auf, dass die Veräußerung von Anlagen an einen Nachnutzer möglicherweise verhindert wird.

Friedrich Merz äußert in der Befragung der Bundesregierung große Sorge über die Lage der deutschen chemischen Industrie, insbesondere wegen der Entwicklungen bei Dow Chemical.

Andreas Mayer von der AfD fragt den Bundeskanzler, ob die mit CO2-Flottengrenzwerten erzwungene Elektromobilität wirklich ein Erfolgsmodell sei.

Andreas Mayer von der AfD kritisiert die von der Bundesregierung als Erfolg gefeierte Einigung zum Verbrennerverbot, weil die EU-Kommission weiterhin eine 90-prozentige E-Quote ab 2035 vorsieht und die restlichen zehn Prozent nur durch teure E-Fuels oder grünen Stahl ermöglicht werden.

Martin Plum lobt in der Befragung der Bundesregierung die ambitionierten Ziele beim Bürokratierückbau, weil die Regierung rund 16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft und weitere 10 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand anstrebt.

Marc Bernhard kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Energiepolitik des Bundeskanzlers, weil Deutschland doppelt so hohe Stromkosten wie die Nachbarländer habe.

Marc Bernhard kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die aus seiner Sicht verfehlte Wirtschaftspolitik des Bundeskanzlers.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Janina Böttger, dass der Chemiekonzern Dow den Verkauf seiner Anlagen an einen Nachfolgeinvestor blockiert und dadurch Arbeitsplätze vor Ort gefährdet.

Die Abgeordnete Janina Böttger richtet an den Bundeskanzler eine Frage zum Chemiedreieck Mitteldeutschland.

Lars Rohwer (CDU/CSU) begründet die zweite und dritte Beratung des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes, das den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll.

Der Redner begründet die baurechtlichen Privilegierungen für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Speicher im Außenbereich, weil diese für die Energiewende unverzichtbar sind.

Der Redebeitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern scharf, weil dadurch neue Turbobürokratie und ein weiteres grünes Milliardengrab entstünden.

Hans Koller (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern.

Jörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Geothermieanlagen als unzureichend, weil er weder Finanzierung noch Zielvorgabe für Tiefengeothermie vorsieht.

Hans Koller (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III im Bereich Offshore-Windenergie und Stromnetze.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, weil Beteiligungsrechte eingeschränkt und die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschafft werden, obwohl selbst Betreiber deren Beibehaltung forderten, um Rechtssicherheit zu erlangen.

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie bei Windenergie auf See und Stromnetzen, weil die Regierung durch späte Konsultationen und verzögerte Ausschreibungsreform den Offshore-Ausbau ausbremse.

Dunja Kreiser begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie III für Windenergie auf See und Stromnetze, weil damit sauberer Strom, eine zukunftsfähige Industrie und der Schutz der Meere gesichert würden.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich Offshore-Windenergie und Stromnetze, weil schnellere Genehmigungen zu mehr Windrädern führen würden.

Der Beitrag greift die Regierungsbefragung auf, in der bereits über Start-ups und die Innovationsfähigkeit des Landes gesprochen wurde.

Lars Klingbeil äußert sich zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands und betont, dass die Regierung daran arbeitet, das Wirtschaftswachstum zurückzubringen.

In der Befragung der Bundesregierung betont Lars Klingbeil sein persönliches Engagement gegen Rechtsextremismus, weil er als Jugendlicher eine Demonstration organisierte, durch die ein Nazizentrum in der Lüneburger Heide geschlossen werden konnte, worauf er stolz ist.

Der Beitrag verteidigt die Energiepolitik der Regierung, die zum Jahreswechsel zehn Milliarden Euro einsetzt, um über die Gasspeicherumlage, die Stromsteuersenkung und die Netzentgelte die Energiepreise für alle zu drücken.

Der SPD-Politiker betont in der Befragung der Bundesregierung, dass in der aktuellen historischen Phase ein Zeichen für die Attraktivität des Standortes richtig sei, weil viele Unternehmen über Investitionsorte entscheiden.

Lars Klingbeil betont für die Bundesregierung die Dringlichkeit, den Deutschlandfonds zügig auf den Weg zu bringen, damit noch in diesem Jahr ein Start erfolgt.

In der Regierungsbefragung betont der SPD-Politiker Lars Klingbeil, dass die Koalition seit Mai zwei Bundeshaushalte, 500 Milliarden Euro Sondervermögen und den Wachstumsbooster verabschiedet hat, um Unternehmen zu entlasten, Arbeitsplätze zu sichern und die Modernisierung voranzutreiben.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Balten das Energieeffizienzgesetz, das bis 2030 eine Reduktion der Primärenergie um 40 Prozent vorschreibt.

Der AfD-Abgeordnete Balten befragt Bundesminister Klingbeil und unterstellt ihm, dass seine Erfahrungen aus der freien Wirtschaft keine überzeugende Perspektive für Wirtschaft und Bürger eröffnen.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Lukas Krieger befragt die Bundesregierung zur Umsetzung der im Haushalt 2026 verankerten Programme EXIST und ZIM sowie des nach dem Koalitionsausschuss vom 14.

Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 04, dass der Bundeskanzler große Wachstumsversprechen gemacht habe, die Wirtschaft aber weiter auf Erholung warte, was die Menschen im Norden zermürbe.

Tim Klüssendorf begründet in der Debatte zum Einzelplan des Bundeskanzleramts, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt auf wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen legt, weil Millionen Menschen auf eine starke Industrie angewiesen sind.

In der Aussprache zu den Einzelplänen 04 und 22 kritisiert der AfD-Abgeordnete die Bundesregierung scharf für die wirtschaftliche Talfahrt, weil sie für Rezession, Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie und Betriebsschließungen verantwortlich sei.

Christoph Schmid verteidigt den Einzelplan 09 und begründet die Tourismuspolitik der SPD als Teilhabe, gute Arbeit und regionale Wertschöpfung.

Der AfD-Abgeordnete Brandes kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf, weil die Koalition aus CDU und SPD die grüne Transformation fortsetze, anstatt einen Kurswechsel einzuleiten.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und kritisiert die Wirtschaftspolitik der vergangenen Ampeljahre als Zeitverschwendung, weil notwendige Reformen ausgeblieben seien.

Der Beitrag kritisiert im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die aus seiner Sicht verlorene Zeit bei der Kraftwerksstrategie, weil die Union ein Jahr zuvor eine Umrüstung auf grünen Wasserstoff als ideologischen Blödsinn abgelehnt und stattdessen auf mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung gesetzt habe.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und begründet die darin gesetzten Schwerpunkte mit der ernsten Lage infolge hoher Energiekosten und geopolitischer Verwerfungen, die das exportorientierte Wirtschaftsmodell herausfordern.

Ingo Hahn kritisiert für die AfD die Energie- und Wirtschaftskrise, die er der bisherigen Politik von Schwarz, Rot und Grün zuschreibt, weil die Energiewende Strompreise habe explodieren lassen und die Versorgungssicherheit bedrohe.

Marc Bernhard kritisiert in seiner Rede die deutsche Energiepolitik scharf und begründet dies mit der Abschaltung der Kernkraftwerke, die zu einem Anstieg der CO2-Emissionen geführt habe.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse begründet zwei Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und zur Grundgesetzänderung, indem er die bisherige Klima- und Energiepolitik als wirtschaftsschädigend kritisiert.

Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil dieser die erneuerbaren Energien vollständig zurückabwickeln und fossile sowie nukleare Energie wieder einführen will.

Der Beitrag behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, das vor allem EU-Vorgaben umsetzt und redaktionelle Anpassungen vornimmt.

Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer begründet die EnWG-Novelle zur Stärkung des Verbraucherschutzes, mit der europäische Vorgaben zum Energy Sharing umgesetzt werden.

Der AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil dieser aus seiner Sicht überflüssige Bürokratie schafft und die Energiewirtschaft mit zusätzlichen Pflichten belastet.

Lars Rohwer begründet für die CDU/CSU die EnWG-Novelle damit, dass nach geopolitischen Energiekrisen und offenen Fragen endlich wieder geordnete Verhältnisse geschaffen werden müssten.

Der AfD-Abgeordnete Mathias Weiser unterstützt die zur Abstimmung stehenden Investitionsschutz- und Rahmenabkommen mit Vietnam, Singapur und Chile, weil internationaler Handel eine zentrale Säule der deutschen Wirtschaft sei.

Der Beitrag befasst sich mit den Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam und Singapur sowie dem Rahmenabkommen mit Chile.

Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann spricht zur zweiten Beratung der Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur sowie des Rahmenabkommens mit Chile.

Der Redner begründet die Zustimmung zu den Handels- und Investitionsabkommen mit Chile, Vietnam und Singapur damit, dass diese Länder strategisch wichtige Partner seien und zur Diversifizierung sowie Verringerung einseitiger Abhängigkeiten beitrügen.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zum Wirtschaftsstandort 2045, weil dieser behaupte, der Standort habe große Schritte nach vorne gemacht, was er als realitätsfern bewertet.

Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert die Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Heizkostenfalle scharf.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Wirtschaft 2045 und kritisiert, dass dieser zwar wünschenswerte Ziele formuliere, aber die Lebenswirklichkeit der Unternehmen verkenne.

Jörg Cezanne kritisiert, dass die Bundesregierung und die Gaslobby die Wärmewende blockieren, indem sie das Heizungsgesetz abschaffen wollen, während Millionen Haushalte unter Energiearmut leiden.

Sandra Detzer kritisiert die Unionsfraktion scharf dafür, dass sie durch die schlechtgeredete und unklare Behandlung des Gebäudeenergiegesetzes Unsicherheit schürt, weshalb ein Wärmepumpenhersteller in ihrem Wahlkreis Produktionsstraßen stilllegt und Mitarbeitende entlässt.

Nicklas Kappe betont in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass Deutschland trotz Rezessionsjahren mit 0,2 Prozent Wachstum 2025 und 1 bis 1,5 Prozent 2026 die Trendwende einleite, weil die Regierung richtige Maßstäbe setze.

Der SPD-Abgeordnete Peick betont in der Aktuellen Stunde die zentrale Bedeutung der Industrie für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland, weil sie Millionen Arbeitsplätze in Branchen wie Chemie, Automobil und Stahl sichert.

Der Beitrag kritisiert in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass trotz jahrelanger Versprechen von Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis die Strompreise für Haushalte, Mittelstand und Industrie im internationalen Vergleich viel zu hoch bleiben, weshalb Investitionen und Produktion abwandern.

Vanessa Zobel thematisiert in der Aktuellen Stunde die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die durch geopolitische Krisen, hohe Energiekosten und Preisdumping unter Druck gerate.

In der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie fordert der Redner Entlastungen durch Netzentgeltsenkung und einen echten Industriestrompreis, weil viele Arbeitsplätze in Schlüsselbranchen bedroht sind.

Jörg Cezanne kritisiert, dass die steigenden Netzentgelte Haushalte und Unternehmen zunehmend belasten, während die Bundesregierung lediglich einen einjährigen Zuschuss zur Absenkung bereitstellt und Strompreissenkung sowie Klimageld weiter ausbleiben.

Der Beitrag behandelt den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und die Netzentgeltentlastung.

Der Redner begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und einen Zuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro, weil die Strompreise für Industrie und Bürger zu hoch sind.

Der Redner lehnt den Änderungsvertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung ab, weil Wind und Sonne unzuverlässig seien und Kohle sowie Gas die Versorgung sichern müssten.

Fabian Gramling begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung mit der Notwendigkeit niedrigerer Energiekosten für die Wirtschaft, weil klare Signale und Entlastungen für Industrie und Haushalte erforderlich seien.

Florian Dorn begründet die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine E-Fahrzeuge, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, mit einer maximal zehnjährigen Befreiung bis spätestens 2035.

Michael Kießling erläutert die Anpassung des Bauproduktengesetzes zur Umsetzung der neuen EU-Bauproduktenverordnung, die seit Januar unmittelbar gilt und nationale Regelungen zu Zuständigkeiten und Verfahren erfordert.

Der Beitrag befasst sich mit dem Vierten Engagementbericht und der Stellungnahme der Bundesregierung zum Zugang zu freiwilligem Engagement.

Der Beitrag befasst sich mit den Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam sowie Singapur und dem Rahmenabkommen mit Chile.

Der Beitrag behandelt die überfällige Ratifizierung von Investitionsschutzabkommen mit Vietnam, Singapur und Chile.

Marc Bernhard begründet den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der deutschen Industrie damit, dass Deutschland seit über drei Jahren in der Rezession stecke und Unternehmen wegen hoher Steuern, hoher Energiepreise und überbordender Bürokratie das Land verließen.

Der CDU-Abgeordnete Kappe kritisiert den AfD-Antrag zum Stopp der Industrieabwanderung, weil dieser zwar reale Probleme benenne, aber märchenhafte Lösungen anbiete.

Die Linke kritisiert den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der deutschen Industrie als widersprüchlich, weil die AfD vormittags Hightech gefordert habe und nun die grüne Transformation stoppen wolle.

Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser kritisiert den AfD-Antrag, der die Abwanderung der deutschen Industrie stoppen soll, als rückwärtsgewandte Industriepolitik, weil er die grüne Transformation als sogenannt diffamiert und Fortschritt leugnet.

Der Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der Industrie scharf, weil dieser keine relevanten Lösungen biete, sondern hetzerische Scheindebatten führe.

Der AfD-Abgeordnete Dirk Brandes wirbt für den Antrag seiner Fraktion, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch marktbasierte Strategien und Reservehaltung zu stärken.

Die Rednerin befasst sich mit dem AfD-Antrag zur marktbasierten Resilienz bei kritischen Rohstoffen, insbesondere seltenen Erden.

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur marktbasierten Resilienz in der Rohstoffversorgung, den Agnes Conrad für die Linke als falschen Weg kritisiert.

Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur marktbasierten Resilienz bei kritischen Rohstoffen und fordert staatliches Handeln statt reinen Marktvertrauens.

Sandra Detzer betont für die Grünen, dass strategische Rohstoffpolitik und Risikomanagement ein enormes volkswirtschaftliches Potenzial bieten, weil Unternehmen wegen betriebswirtschaftlicher Kosten bei Resilienz zurückhaltend sind.

Andreas Lenz begründet für die CDU/CSU die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China.

Stefan Korbach begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt wird, weil energieintensive Branchen anhaltend hohe Unsicherheit melden und Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gesichert werden sollen.

Christian Görke kritisiert den Gesetzentwurf zur Stromsteuersenkung, weil er neue Bürokratie schafft und die versprochene Entlastung für Bürger und Unternehmen ausbleibt.

Michael Kellner kritisiert, dass die geplante Stromsteuersenkung nur einen Teil der Unternehmen entlastet, weil etwa eine Bäckerei mit Backstube und Café unterschiedlich behandelt würde.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Florian Dorn begründet die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz für energieintensive Unternehmen ab 12,5 Megawattstunden Jahresverbrauch.

Der Beitrag fordert, die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken oder ganz abzuschaffen, damit Bürger, Mittelstand und Industrie entlastet werden.

Die Rede befasst sich mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Entlastung des Handwerks.