Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, weil Beteiligungsrechte eingeschränkt und die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschafft werden, obwohl selbst Betreiber deren Beibehaltung forderten, um Rechtssicherheit zu erlangen. Zwar unterstützt er das Ziel des Ausbaus der Windenergie auf See, doch bemängelt er, dass Meeres- und Artenschutz dadurch unter die Räder kommen. Zudem warnt er vor Windschatteneffekten, die die Wirtschaftlichkeit mindern, weshalb die Ausschreibungsbedingungen grundlegend überarbeitet werden müssen. Schließlich fordert der Beitrag eine industriepolitische Strategie, damit technisches Know-how, qualifizierte Beschäftigung und günstiger Strom gesichert werden.

• Umweltverträglichkeitsprüfung
• Windenergie auf See
• Ausschreibungsbedingungen
• Artenschutz
• Industriepolitik

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