Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie bei Windenergie auf See und Stromnetzen, weil die Regierung durch späte Konsultationen und verzögerte Ausschreibungsreform den Offshore-Ausbau ausbremse. Alhamwi wirft dem Kabinett vor, Hinweise der Branche und Umweltverbände zu ignorieren, indem es wirkungslose Beschleunigungsmaßnahmen und geschwächten Natur- und Artenschutz beschließt. Dadurch werde ein erneutes Scheitern der Auktionen in Kauf genommen, fossile Infrastrukturen würden zementiert und Verbraucher in eine Kostenfalle getrieben. Deshalb fordert der Redner Planungssicherheit sowie einen naturverträglichen und schnelleren Ausbau.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Lars RohwerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie für Offshore-Windenergie und Stromnetze damit, dass eine bürokratische Übererfüllung von EU-Recht vermieden und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. Weil die Auktionen im August 2025 gescheitert sind, reagiert der Beitrag mit zwei Stufen: Zunächst werden Fristen und Ausschreibungsmengen angepasst, indem die fünfte Realisierungsfrist um sechs Monate verlängert und die Ausschreibungsmenge für 2026 auf 2500 bis 5000 Megawatt justiert wird, damit mehr Flexibilität und Investitionssicherheit entstehen. Anschließend soll eine weitergehende Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes strukturelle Fragen klären.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich Offshore-Windenergie und Stromnetze, weil schnellere Genehmigungen zu mehr Windrädern führen würden. Diese überlasteten die Netze zu Peakzeiten, verursachten Rekorde bei negativen Strompreisen und verschenkten Strom ans Ausland, der wetterabhängig produziert und dennoch vergütet werde. Stattdessen fordert der Redner günstige, grundlastfähige Energieerzeugung, vor allem moderne Kernkraftwerke, um die Industrie zu entlasten. Die Regierungspolitik habe Deutschland in den Strommangel geführt, weshalb teurer Strom importiert werden müsse. Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung seien für Mittelstand und Industrie nötig, nicht für grüne Projekte.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie III für Windenergie auf See und Stromnetze, weil damit sauberer Strom, eine zukunftsfähige Industrie und der Schutz der Meere gesichert würden. Der Beitrag betont, dass die europäischen Vorgaben eins zu eins umgesetzt und mit dem deutschen Naturschutzrecht verzahnt werden, indem Flächen gebündelt, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden. Zudem verlängert das Gesetz die Projektlaufzeiten auf 35 Jahre, damit Investoren Planungssicherheit erhalten und Ausschreibungen erfolgreich verlaufen. Kritisiert wird eine Blockadehaltung der AfD, die keine Antwort auf die Energiewende liefere.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie bei Windenergie auf See und Stromnetzen, weil die Regierung durch späte Konsultationen und verzögerte Ausschreibungsreform den Offshore-Ausbau ausbremse. Alhamwi wirft dem Kabinett vor, Hinweise der Branche und Umweltverbände zu ignorieren, indem es wirkungslose Beschleunigungsmaßnahmen und geschwächten Natur- und Artenschutz beschließt. Dadurch werde ein erneutes Scheitern der Auktionen in Kauf genommen, fossile Infrastrukturen würden zementiert und Verbraucher in eine Kostenfalle getrieben. Deshalb fordert der Redner Planungssicherheit sowie einen naturverträglichen und schnelleren Ausbau.
Jörg CezanneLinkeDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, weil Beteiligungsrechte eingeschränkt und die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschafft werden, obwohl selbst Betreiber deren Beibehaltung forderten, um Rechtssicherheit zu erlangen. Zwar unterstützt er das Ziel des Ausbaus der Windenergie auf See, doch bemängelt er, dass Meeres- und Artenschutz dadurch unter die Räder kommen. Zudem warnt er vor Windschatteneffekten, die die Wirtschaftlichkeit mindern, weshalb die Ausschreibungsbedingungen grundlegend überarbeitet werden müssen. Schließlich fordert der Beitrag eine industriepolitische Strategie, damit technisches Know-how, qualifizierte Beschäftigung und günstiger Strom gesichert werden.- Hans KollerCDUHans Koller (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III im Bereich Offshore-Windenergie und Stromnetze. Der Redner betont, dass das Gesetz Genehmigungen vereinfacht und entbürokratisiert, ohne den Schutz sensibler Gebiete zu vernachlässigen. Durch die Definition neuer Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebiete sowie Ausschreibungsmengen von bis zu 5.000 Megawatt ab 2026 soll Planungssicherheit entstehen und der Hochlauf der Windenergie auf See unterstützt werden. Zudem wird eine modernisierte Flächenlogik mit 500 bis 2.000 Megawatt pro Ausschreibung eingeführt. Ausgleichszahlungen fallen nur bei tatsächlichen erheblichen Beeinträchtigungen an. Der Beitrag begründet das Gesetz als praxistaugliche Umsetzung mit Augenmaß, die die Energiewende voranbringt.
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- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenAlhamwi kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen hat, weshalb der Offshore-Zulieferer EEW zehn Prozent der Stellen streicht und in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährdet sind. Deshalb fordert der Beitrag ein indexiertes CfD-only-Modell nach europäischem Vorbild, eine einmalige Rückgaberegelung für unrealisierte Projekte 2023 bis 2025 sowie einen gesicherten Ausgleichsmechanismus für den Meeresschutz, damit der naturverträgliche Ausbau vorankommt. Zudem wird bemängelt, dass fossile Pläne von Ministerin Reiche gezielt Versorgungslücken schaffen, in die Gaskraftwerke springen können, wodurch 900 Unternehmen und 120 000 Arbeitsplätze riskiert würden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi, dass durch die Politik der Regierungspartei strategisch wichtige Technologien wie Mobilität, Solar, PV-Speicher und nun auch Wärmepumpen an China verloren gegangen seien. Da China einen Aktionsplan zur Förderung hochwertiger Wärmepumpen beschlossen hat, droht der deutschen und europäischen Wärmepumpenindustrie massiver Druck. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf darzulegen, welche Maßnahmen sie plant, um diese Branche zu schützen. Kritisiert wird die ausbleibende Antwort und die mangelnde Unterstützung für den Industriestandort, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen und Arbeitsplätze gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAlaa Alhamwi von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Rechtssicherheit des Netzanschlusspakets, weil eine Anhörung am Morgen ergeben habe, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher sei. Zudem kritisiert der Abgeordnete, dass das European Grids Package der EU den Netzausbau an den Zubau erneuerbarer Energien anpassen will, während der Entwurf das umgekehrte Verhältnis vorsehe. Deshalb fordert er die Ministerin auf, einzuschätzen, ob ihr Gesetzentwurf unionsrechtskonform ist. Der Beitrag begründet seine Zweifel mit europarechtlichen Vorgaben und der Anhörung, um die Vereinbarkeit zu klären.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDie Rednerin kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Netzintegration scharf, da er die Energiewende massiv ausbremse. Sie argumentiert, dass Instrument wie Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt die Finanzierbarkeit erneuerbarer Energien gefährden, weil sie zu erheblichen Einbußen und mehr Rechtsunsicherheit führen. Die Kritik richtet sich auch gegen das zuständige Ministerium, das ihrer Ansicht nach die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht ausreichend analysiert. Um die Energiewende zu sichern, fordert die Vertreterin ein umfassendes Netzpaket, welches einen zügigen Netzausbau, verstärkte Flexibilitätsanreize, Digitalisierung und intelligente Marktinstrumentation vorsieht. (119 Wörter)
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenAlaa Alhamwi kritisiert die Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes durch die Bundesregierung, weil dadurch jährliche Einsparungen von 29 Milliarden Euro ungenutzt bleiben und laut Fraunhofer-Studie bis zu zehn zusätzliche Kraftwerke nötig werden. Angesichts leerer Gasspeicher, geopolitischer Spannungen und volatiler Preise fordert er mehr Energieeffizienz, damit Deutschland unabhängiger von Importen wird und Kosten sinken. Besonders problematisch sei der Umgang mit Rechenzentren: Der KI-Boom treibe den Stromverbrauch, doch die Regierung streiche Pflichten und folge Big Tech. Der Beitrag begründet, dass Effizienz Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und verweist auf einen eigenen Antrag.
- 25. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des WärmeplanungsgesetzesAlaa Alhamwi kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die vereinfachte Wärmeplanung für kleine Kommunen Wasserstoff- oder Grüngasgebiete ermöglicht. Er argumentiert, Wasserstoff sei kein Brennstoff für Haushalte, sondern werde in der Industrie dringend benötigt, und führe zu teurer Infrastruktur sowie hohen Heizkosten. Besonders problematisch sei die unklare Formulierung der wirtschaftlichen Eignung, die ein grobes Foul darstelle. Zwar befürwortet der Redner Entlastungen für kleine Kommunen, doch dürfe dies nicht zulasten von Verbraucherschutz und Klimaschutz gehen. Daher fordert er eine genauere Prüfung, damit die Wärmewende nicht scheitert.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAlaa Alhamwi von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das den Ausbau der Stromnetze beschleunigen soll. Der Redner unterstützt grundsätzlich schnelleren Netzausbau, weil dieser mit dem Hochlauf erneuerbarer Energien verknüpft ist. Allerdings kritisiert er, dass die Bundesregierung Herausforderungen im Stromsystem ausschließlich mit neuen Leitungen lösen wolle. Stattdessen fordert er eine Flexibilitätsagenda mit Speichern, flexiblen Verbrauchern, intelligenten Netzen und dynamischen Stromtarifen, damit Engpässe schneller und günstiger entschärft werden. Zudem verlangt er Kosteneffizienz und Planungssicherheit für fortgeschrittene Projekte, um die Energiewende zu beschleunigen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenAlhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere. Der Grünen-Politiker warnt, dass Vermieter wieder fossile Heizungen einbauen dürfen und Mieter die Hälfte der steigenden Heizkosten tragen müssten, wodurch eine Kostenfalle entstehe. Deshalb fordert er einen Stopp des Gesetzes, da das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 ein praktikabler, technologieoffener Kompromiss sei. Unterstützung für diesen Stopp komme auch von Wirtschaft und Verbänden.