Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Ausbau der Wärmeversorgung
Zusammenfassung
Hans Koller (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III im Bereich Offshore-Windenergie und Stromnetze. Der Redner betont, dass das Gesetz Genehmigungen vereinfacht und entbürokratisiert, ohne den Schutz sensibler Gebiete zu vernachlässigen. Durch die Definition neuer Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebiete sowie Ausschreibungsmengen von bis zu 5.000 Megawatt ab 2026 soll Planungssicherheit entstehen und der Hochlauf der Windenergie auf See unterstützt werden. Zudem wird eine modernisierte Flächenlogik mit 500 bis 2.000 Megawatt pro Ausschreibung eingeführt. Ausgleichszahlungen fallen nur bei tatsächlichen erheblichen Beeinträchtigungen an. Der Beitrag begründet das Gesetz als praxistaugliche Umsetzung mit Augenmaß, die die Energiewende voranbringt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
Lars RohwerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie für Offshore-Windenergie und Stromnetze damit, dass eine bürokratische Übererfüllung von EU-Recht vermieden und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. Weil die Auktionen im August 2025 gescheitert sind, reagiert der Beitrag mit zwei Stufen: Zunächst werden Fristen und Ausschreibungsmengen angepasst, indem die fünfte Realisierungsfrist um sechs Monate verlängert und die Ausschreibungsmenge für 2026 auf 2500 bis 5000 Megawatt justiert wird, damit mehr Flexibilität und Investitionssicherheit entstehen. Anschließend soll eine weitergehende Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes strukturelle Fragen klären.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich Offshore-Windenergie und Stromnetze, weil schnellere Genehmigungen zu mehr Windrädern führen würden. Diese überlasteten die Netze zu Peakzeiten, verursachten Rekorde bei negativen Strompreisen und verschenkten Strom ans Ausland, der wetterabhängig produziert und dennoch vergütet werde. Stattdessen fordert der Redner günstige, grundlastfähige Energieerzeugung, vor allem moderne Kernkraftwerke, um die Industrie zu entlasten. Die Regierungspolitik habe Deutschland in den Strommangel geführt, weshalb teurer Strom importiert werden müsse. Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung seien für Mittelstand und Industrie nötig, nicht für grüne Projekte.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie III für Windenergie auf See und Stromnetze, weil damit sauberer Strom, eine zukunftsfähige Industrie und der Schutz der Meere gesichert würden. Der Beitrag betont, dass die europäischen Vorgaben eins zu eins umgesetzt und mit dem deutschen Naturschutzrecht verzahnt werden, indem Flächen gebündelt, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden. Zudem verlängert das Gesetz die Projektlaufzeiten auf 35 Jahre, damit Investoren Planungssicherheit erhalten und Ausschreibungen erfolgreich verlaufen. Kritisiert wird eine Blockadehaltung der AfD, die keine Antwort auf die Energiewende liefere.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie bei Windenergie auf See und Stromnetzen, weil die Regierung durch späte Konsultationen und verzögerte Ausschreibungsreform den Offshore-Ausbau ausbremse. Alhamwi wirft dem Kabinett vor, Hinweise der Branche und Umweltverbände zu ignorieren, indem es wirkungslose Beschleunigungsmaßnahmen und geschwächten Natur- und Artenschutz beschließt. Dadurch werde ein erneutes Scheitern der Auktionen in Kauf genommen, fossile Infrastrukturen würden zementiert und Verbraucher in eine Kostenfalle getrieben. Deshalb fordert der Redner Planungssicherheit sowie einen naturverträglichen und schnelleren Ausbau.
Jörg CezanneLinkeDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, weil Beteiligungsrechte eingeschränkt und die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschafft werden, obwohl selbst Betreiber deren Beibehaltung forderten, um Rechtssicherheit zu erlangen. Zwar unterstützt er das Ziel des Ausbaus der Windenergie auf See, doch bemängelt er, dass Meeres- und Artenschutz dadurch unter die Räder kommen. Zudem warnt er vor Windschatteneffekten, die die Wirtschaftlichkeit mindern, weshalb die Ausschreibungsbedingungen grundlegend überarbeitet werden müssen. Schließlich fordert der Beitrag eine industriepolitische Strategie, damit technisches Know-how, qualifizierte Beschäftigung und günstiger Strom gesichert werden.- Hans KollerCDUHans Koller (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III im Bereich Offshore-Windenergie und Stromnetze. Der Redner betont, dass das Gesetz Genehmigungen vereinfacht und entbürokratisiert, ohne den Schutz sensibler Gebiete zu vernachlässigen. Durch die Definition neuer Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebiete sowie Ausschreibungsmengen von bis zu 5.000 Megawatt ab 2026 soll Planungssicherheit entstehen und der Hochlauf der Windenergie auf See unterstützt werden. Zudem wird eine modernisierte Flächenlogik mit 500 bis 2.000 Megawatt pro Ausschreibung eingeführt. Ausgleichszahlungen fallen nur bei tatsächlichen erheblichen Beeinträchtigungen an. Der Beitrag begründet das Gesetz als praxistaugliche Umsetzung mit Augenmaß, die die Energiewende voranbringt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Redner lehnt den Gesetzentwurf der Opposition ab, weil seine Fraktion das gesamte Paket statt Teilabstimmungen beschließen will und ein neues EEG zum 01.01.2027 anstrebt. Er begründet dies mit der Notwendigkeit marktfähiger, dezentraler Versorgung, dem Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Speichern und grundlastfähigen Energien sowie mit Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit. Kritisiert wird eine angebliche Überförderung im Süden, während der Redner auf Investorenvernunft und Bedarfsorientierung verweist. Eine Südquote für Wind deutet er an, ohne Details zu nennen. Damit will er eine verlässliche Energieversorgung zu marktwirtschaftlichen Preisen sichern.
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya und begründet den Antrag seiner Fraktion, Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu gestalten. Er fordert Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und Planungssicherheit, damit Unternehmen investieren können. Land- und Forstwirtschaft sollen als Partner einbezogen werden, ohne praxisfremde Auflagen. Kritisiert wird der AfD-Antrag gegen den IPCC, da dieser nur wissenschaftliche Erkenntnisse zusammenfasse. Die Forderungen der Grünen nach einer Klimaschadensabgabe lehnt er ab, weil sie Unternehmen belasteten. Auch der Linken-Antrag wird zurückgewiesen.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag für ein Dieselabkommen mit Russland nach US-Vorbild, weil dieser auf einem kurzfristigen Wahlkampfgeschenk Trumps beruhe und nur wenige Tage Liefermenge umfasse. Zudem warnt er, dass Energiegeschäfte mit Russland Putins Kriegskasse füllen und die mühsam überwundene Abhängigkeit wiederherstellen würden. Auch die Forderung nach sicheren Getreidetransporten über das Schwarze Meer wird als unglaubwürdig bezeichnet, da Russland das Abkommen selbst aufgekündigt habe. Stattdessen fordert er, die Kriege zu beenden, um Energiesicherheit zu erreichen.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Redner lehnt den Linke-Antrag gegen Energiearmut ab, weil dieser zwar mehr Zuschüsse, Verbote und staatliche Eingriffe fordere, aber keine Gegenfinanzierung nenne, sodass die Rechnung offen bleibe. Kritisiert wird, dass private Kleinvermieter mit 64 Prozent der Mietwohnungen die Last tragen sollen, obwohl der Sozialstaat zuständig sei und bestehende Schutzmechanismen bei Energiesperren sowie Entlastungen wie gesenkte Stromnetzentgelte ausreichten. Statt neuer Eingriffe setzt er auf Eigenverantwortung und wirtschaftliche Spielräume, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernHans Koller kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik die Wortwahl der Debatte, weil das Parlament dadurch ein schlechtes Bild abgebe und das Land spalte. Er stellt eine massive Klimaveränderung fest, weshalb Deutschland die Verantwortung habe, gegenzusteuern und als Vorbild voranzugehen. Der Redner bezeichnet den Wiedereinstieg in die Kernenergie als unrealistisch und falsch, weil er die Wirtschaft nicht retten könne. Die Bundesregierung habe mit ihren Klimaschutzprogrammen die Menschen abgeholt, indem sie auf Technologieoffenheit setze und mit Bürgern und Wirtschaft zusammenarbeite. Er verweist auf 450.000 Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien und plädiert für Nachhaltigkeit mit Ökonomie, Ökologie und sozialer Komponente.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ab, weil dieser lediglich ein weiterer Beratungsprozess ohne praktische Wirkung sei. Zwar unterstütze die Union das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, doch konkrete Probleme wie fehlende Hausärzte, mangelnder Nahverkehr oder Betriebsnachfolge würden durch ein Bürgergutachten nicht gelöst. Stattdessen fordert der Redner starke, finanziell gut ausgestattete Kommunen sowie mehr Eigenverantwortung vor Ort, damit Heimat lebenswert bleibt. Bürgerbeteiligung dürfe politische Verantwortung nicht ersetzen. Abschließend kritisiert er die Berliner Verhältnisse und kündigt die Ablehnung des Antrags an.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller kritisiert das 2022 von Robert Habeck eingeführte Ausschreibungssystem für Offshore-Windflächen, weil nach Milliardenzuschlägen 2023 zwei Jahre später kein einziges Gebot mehr einging und Zuschläge auf dem Papier keine Kilowattstunde Strom erzeugen. Deshalb fordert der Beitrag mehr Realismus: Die Novelle solle mit zweiseitigen Differenzverträgen und einem flexibleren Ausschreibungskorridor von 2 bis 4,8 Gigawatt verlässliche Investitionsbedingungen schaffen, die Leistungsdichte auf Flächen reduzieren, Netzanbindungen besser auslasten und Laufzeiten auf 35 Jahre verlängern, damit Projekte tatsächlich gebaut werden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer CDU/CSU-Abgeordnete Koller bekennt sich zur Energiewende und verweist auf 436000 Arbeitsplätze, weil die Erneuerbaren heute ein Fundament der Versorgung bilden. Der Regierungsentwurf enthalte Diskussionsbedarf, etwa bei Ausbauquoten, Referenzertragsmodell und Pachtdeckel, weshalb das parlamentarische Verfahren nötig sei. Kritisiert wird ein zu großer Bürokratieaufwand, während zugleich ein sparsamer Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen gefordert wird, damit die Lebensmittelversorgung gesichert bleibt. Der Beitrag begründet, Agri-PV, Dach- und Freiflächen-PV sowie Wasserkraft und Bioenergie zu stärken, damit eine verlässliche, bezahlbare und vielfältige Energieversorgung erhalten bleibt.