Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Marc Bernhard, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen
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Zusammenfassung
Marc Bernhard begründet den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der deutschen Industrie damit, dass Deutschland seit über drei Jahren in der Rezession stecke und Unternehmen wegen hoher Steuern, hoher Energiepreise und überbordender Bürokratie das Land verließen. Kritisiert wird, dass neue Berichtspflichten 325 000 zusätzliche Stellen gebunden und jährlich 146 Milliarden Euro gekostet hätten, während Steuergelder im Ausland ausgegeben würden. Der Beitrag fordert deshalb den Abbau der Bürokratie, die Rückabwicklung der Energiewende, die Abschaffung der CO2-Steuer, niedrigere Energiesteuern sowie die Rückkehr zur Kernkraft, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Bernd SchattnerAfDDer Antrag der AfD-Fraktion verlangt, die Abwanderung der deutschen Industrie zu stoppen. Schattner begründet dies mit massiven Stellenstreichungen bei ZF, Bosch, thyssenkrupp, VW und BASF, die ins Ausland verlagern, sowie über 105.000 verlorenen Arbeitsplätzen. Kritisiert wird die Klimaideologie der Regierung, weil sie Kernkraft stilllegt und auf billiges russisches Gas verzichtet, während Entwicklungshilfe Milliarden verschlingt. Deshalb fordert die Rede bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und Investitionen in Deutschland, damit Fachkräfte bleiben und der Industriestandort überlebt.
Klaus WienerCDUDer CDU-Abgeordnete Klaus Wiener kritisiert den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der Industrie, weil er viele bereits umgesetzte Maßnahmen der Regierung lediglich wiederhole. Er verweist auf Bürokratieabbau, Steuersenkungen und sinkende Energiekosten, die bereits angegangen würden, weshalb der Antrag keine neuen Lösungen biete. Zudem bemängelt er, dass der Antrag zentrale Themen wie Produktivität, Bildung, Innovationen und Handelspartnerschaften ausklammere, weshalb die industrielle Wertschöpfung so nicht gestärkt werde. Daher lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
Julian JoswigGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der Industrie scharf, weil dieser keine relevanten Lösungen biete, sondern hetzerische Scheindebatten führe. Er verteidigt die grüne Transformation als Standortfaktor, verweist auf Investitionen wie TSMC und Google und zitiert Wirtschaftsvertreter, die die AfD-Energiepolitik als schädlich einstufen. Der Beitrag begründet, dass die AfD von Unsicherheit profitiere und die Interessen der Wirtschaft verrate, indem sie auf Autokraten setze. Deshalb fordert er Planungssicherheit und Klimaziele statt Ablenkung, damit der Standort modernisiert wird.
Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser kritisiert den AfD-Antrag, der die Abwanderung der deutschen Industrie stoppen soll, als rückwärtsgewandte Industriepolitik, weil er die grüne Transformation als sogenannt diffamiert und Fortschritt leugnet. Sie betont, dass Unternehmen in Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft und klimafreundliche Verfahren investieren und die Politik diese gemeinsam mit Wirtschaft und Beschäftigten unterstützt, etwa durch Stahl- und Autogipfel sowie Transformationsnetzwerke. Der AfD wirft sie vor, Angst zu schüren und Stillstand zu propagieren, der Arbeitsplätze und Zukunft koste. Zudem enthüllt sie, dass ein AfD-Sponsor Unternehmen von Investitionen in Deutschland abrät, was deren Wirtschaftspolitik entlarve.- Mirze EdisLinkeDie Linke kritisiert den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der deutschen Industrie als widersprüchlich, weil die AfD vormittags Hightech gefordert habe und nun die grüne Transformation stoppen wolle. Edis wirft der AfD vor, nur Profit für Reiche und Lobbyisten zu verfolgen, indem sie auf Kohle, Atomkraft und Gas statt auf Innovation und Planungssicherheit setze. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Tarifbindung, Mitbestimmung, Bildung und die Beschäftigten völlig ignoriere, weshalb er die Menschen in den Betrieben nicht erreiche. Deshalb ruft er die Kolleginnen und Kollegen auf, den Populisten nicht zu glauben, und plädiert für mehr Technologie und Innovation, damit Deutschland eine Zukunft habe.
- Nicklas KappeCDUDer CDU-Abgeordnete Kappe kritisiert den AfD-Antrag zum Stopp der Industrieabwanderung, weil dieser zwar reale Probleme benenne, aber märchenhafte Lösungen anbiete. Deshalb lehnt er die Forderung ab, Zukunftstechnologien aus der Förderung zu nehmen, und verurteilt die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2 als Lobbyismus für Moskau. Stattdessen fordert der Beitrag, den Fachkräftemangel durch Gleichberechtigung, Zuwanderung und Bürokratieabbau anzugehen, damit die alternde Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit bewältigt werden können. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Ängste schüre statt Integration zu fördern; deshalb plädiert Kappe für Realismus statt Ideologie und Verantwortung statt Verweigerung.
- Marc BernhardAfDMarc Bernhard begründet den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der deutschen Industrie damit, dass Deutschland seit über drei Jahren in der Rezession stecke und Unternehmen wegen hoher Steuern, hoher Energiepreise und überbordender Bürokratie das Land verließen. Kritisiert wird, dass neue Berichtspflichten 325 000 zusätzliche Stellen gebunden und jährlich 146 Milliarden Euro gekostet hätten, während Steuergelder im Ausland ausgegeben würden. Der Beitrag fordert deshalb den Abbau der Bürokratie, die Rückabwicklung der Energiewende, die Abschaffung der CO2-Steuer, niedrigere Energiesteuern sowie die Rückkehr zur Kernkraft, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.