Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Marc Bernhard, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- 40. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
- Bernd SchattnerAfD
Der Antrag der AfD-Fraktion verlangt, die Abwanderung der deutschen Industrie zu stoppen. Schattner begründet dies mit massiven Stellenstreichungen bei ZF, Bosch, thyssenkrupp, VW und BASF, die ins Ausland verlagern, sowie über 105.000 verlorenen Arbeitsplätzen. Kritisiert wird die Klimaideologie der Regierung, weil sie Kernkraft stilllegt und auf billiges russisches Gas verzichtet, während Entwicklungshilfe Milliarden verschlingt. Deshalb fordert die Rede bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und Investitionen in Deutschland, damit Fachkräfte bleiben und der Industriestandort überlebt.
Klaus WienerCDUDer CDU-Abgeordnete Klaus Wiener kritisiert den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der Industrie, weil er viele bereits umgesetzte Maßnahmen der Regierung lediglich wiederhole. Er verweist auf Bürokratieabbau, Steuersenkungen und sinkende Energiekosten, die bereits angegangen würden, weshalb der Antrag keine neuen Lösungen biete. Zudem bemängelt er, dass der Antrag zentrale Themen wie Produktivität, Bildung, Innovationen und Handelspartnerschaften ausklammere, weshalb die industrielle Wertschöpfung so nicht gestärkt werde. Daher lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
Der Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der Industrie scharf, weil dieser keine relevanten Lösungen biete, sondern hetzerische Scheindebatten führe. Er verteidigt die grüne Transformation als Standortfaktor, verweist auf Investitionen wie TSMC und Google und zitiert Wirtschaftsvertreter, die die AfD-Energiepolitik als schädlich einstufen. Der Beitrag begründet, dass die AfD von Unsicherheit profitiere und die Interessen der Wirtschaft verrate, indem sie auf Autokraten setze. Deshalb fordert er Planungssicherheit und Klimaziele statt Ablenkung, damit der Standort modernisiert wird.
Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser kritisiert den AfD-Antrag, der die Abwanderung der deutschen Industrie stoppen soll, als rückwärtsgewandte Industriepolitik, weil er die grüne Transformation als sogenannt diffamiert und Fortschritt leugnet. Sie betont, dass Unternehmen in Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft und klimafreundliche Verfahren investieren und die Politik diese gemeinsam mit Wirtschaft und Beschäftigten unterstützt, etwa durch Stahl- und Autogipfel sowie Transformationsnetzwerke. Der AfD wirft sie vor, Angst zu schüren und Stillstand zu propagieren, der Arbeitsplätze und Zukunft koste. Zudem enthüllt sie, dass ein AfD-Sponsor Unternehmen von Investitionen in Deutschland abrät, was deren Wirtschaftspolitik entlarve.
- Mirze EdisLinke
Die Linke kritisiert den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der deutschen Industrie als widersprüchlich, weil die AfD vormittags Hightech gefordert habe und nun die grüne Transformation stoppen wolle. Edis wirft der AfD vor, nur Profit für Reiche und Lobbyisten zu verfolgen, indem sie auf Kohle, Atomkraft und Gas statt auf Innovation und Planungssicherheit setze. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Tarifbindung, Mitbestimmung, Bildung und die Beschäftigten völlig ignoriere, weshalb er die Menschen in den Betrieben nicht erreiche. Deshalb ruft er die Kolleginnen und Kollegen auf, den Populisten nicht zu glauben, und plädiert für mehr Technologie und Innovation, damit Deutschland eine Zukunft habe.
Der CDU-Abgeordnete Kappe kritisiert den AfD-Antrag zum Stopp der Industrieabwanderung, weil dieser zwar reale Probleme benenne, aber märchenhafte Lösungen anbiete. Deshalb lehnt er die Forderung ab, Zukunftstechnologien aus der Förderung zu nehmen, und verurteilt die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2 als Lobbyismus für Moskau. Stattdessen fordert der Beitrag, den Fachkräftemangel durch Gleichberechtigung, Zuwanderung und Bürokratieabbau anzugehen, damit die alternde Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit bewältigt werden können. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Ängste schüre statt Integration zu fördern; deshalb plädiert Kappe für Realismus statt Ideologie und Verantwortung statt Verweigerung.
Marc Bernhard begründet den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der deutschen Industrie damit, dass Deutschland seit über drei Jahren in der Rezession stecke und Unternehmen wegen hoher Steuern, hoher Energiepreise und überbordender Bürokratie das Land verließen. Kritisiert wird, dass neue Berichtspflichten 325 000 zusätzliche Stellen gebunden und jährlich 146 Milliarden Euro gekostet hätten, während Steuergelder im Ausland ausgegeben würden. Der Beitrag fordert deshalb den Abbau der Bürokratie, die Rückabwicklung der Energiewende, die Abschaffung der CO2-Steuer, niedrigere Energiesteuern sowie die Rückkehr zur Kernkraft, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
