Redebeitrag
Bernd Schattner
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Marc Bernhard, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen
Zusammenfassung
Der Antrag der AfD-Fraktion verlangt, die Abwanderung der deutschen Industrie zu stoppen. Schattner begründet dies mit massiven Stellenstreichungen bei ZF, Bosch, thyssenkrupp, VW und BASF, die ins Ausland verlagern, sowie über 105.000 verlorenen Arbeitsplätzen. Kritisiert wird die Klimaideologie der Regierung, weil sie Kernkraft stilllegt und auf billiges russisches Gas verzichtet, während Entwicklungshilfe Milliarden verschlingt. Deshalb fordert die Rede bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und Investitionen in Deutschland, damit Fachkräfte bleiben und der Industriestandort überlebt.
Weitere Themen: arbeit · entwicklung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Bernd SchattnerAfDDer Antrag der AfD-Fraktion verlangt, die Abwanderung der deutschen Industrie zu stoppen. Schattner begründet dies mit massiven Stellenstreichungen bei ZF, Bosch, thyssenkrupp, VW und BASF, die ins Ausland verlagern, sowie über 105.000 verlorenen Arbeitsplätzen. Kritisiert wird die Klimaideologie der Regierung, weil sie Kernkraft stilllegt und auf billiges russisches Gas verzichtet, während Entwicklungshilfe Milliarden verschlingt. Deshalb fordert die Rede bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und Investitionen in Deutschland, damit Fachkräfte bleiben und der Industriestandort überlebt.
Klaus WienerCDUDer CDU-Abgeordnete Klaus Wiener kritisiert den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der Industrie, weil er viele bereits umgesetzte Maßnahmen der Regierung lediglich wiederhole. Er verweist auf Bürokratieabbau, Steuersenkungen und sinkende Energiekosten, die bereits angegangen würden, weshalb der Antrag keine neuen Lösungen biete. Zudem bemängelt er, dass der Antrag zentrale Themen wie Produktivität, Bildung, Innovationen und Handelspartnerschaften ausklammere, weshalb die industrielle Wertschöpfung so nicht gestärkt werde. Daher lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
Julian JoswigGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der Industrie scharf, weil dieser keine relevanten Lösungen biete, sondern hetzerische Scheindebatten führe. Er verteidigt die grüne Transformation als Standortfaktor, verweist auf Investitionen wie TSMC und Google und zitiert Wirtschaftsvertreter, die die AfD-Energiepolitik als schädlich einstufen. Der Beitrag begründet, dass die AfD von Unsicherheit profitiere und die Interessen der Wirtschaft verrate, indem sie auf Autokraten setze. Deshalb fordert er Planungssicherheit und Klimaziele statt Ablenkung, damit der Standort modernisiert wird.
Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser kritisiert den AfD-Antrag, der die Abwanderung der deutschen Industrie stoppen soll, als rückwärtsgewandte Industriepolitik, weil er die grüne Transformation als sogenannt diffamiert und Fortschritt leugnet. Sie betont, dass Unternehmen in Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft und klimafreundliche Verfahren investieren und die Politik diese gemeinsam mit Wirtschaft und Beschäftigten unterstützt, etwa durch Stahl- und Autogipfel sowie Transformationsnetzwerke. Der AfD wirft sie vor, Angst zu schüren und Stillstand zu propagieren, der Arbeitsplätze und Zukunft koste. Zudem enthüllt sie, dass ein AfD-Sponsor Unternehmen von Investitionen in Deutschland abrät, was deren Wirtschaftspolitik entlarve.- Mirze EdisLinkeDie Linke kritisiert den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der deutschen Industrie als widersprüchlich, weil die AfD vormittags Hightech gefordert habe und nun die grüne Transformation stoppen wolle. Edis wirft der AfD vor, nur Profit für Reiche und Lobbyisten zu verfolgen, indem sie auf Kohle, Atomkraft und Gas statt auf Innovation und Planungssicherheit setze. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Tarifbindung, Mitbestimmung, Bildung und die Beschäftigten völlig ignoriere, weshalb er die Menschen in den Betrieben nicht erreiche. Deshalb ruft er die Kolleginnen und Kollegen auf, den Populisten nicht zu glauben, und plädiert für mehr Technologie und Innovation, damit Deutschland eine Zukunft habe.
- Nicklas KappeCDUDer CDU-Abgeordnete Kappe kritisiert den AfD-Antrag zum Stopp der Industrieabwanderung, weil dieser zwar reale Probleme benenne, aber märchenhafte Lösungen anbiete. Deshalb lehnt er die Forderung ab, Zukunftstechnologien aus der Förderung zu nehmen, und verurteilt die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2 als Lobbyismus für Moskau. Stattdessen fordert der Beitrag, den Fachkräftemangel durch Gleichberechtigung, Zuwanderung und Bürokratieabbau anzugehen, damit die alternde Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit bewältigt werden können. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Ängste schüre statt Integration zu fördern; deshalb plädiert Kappe für Realismus statt Ideologie und Verantwortung statt Verweigerung.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard begründet den AfD-Antrag gegen die Abwanderung der deutschen Industrie damit, dass Deutschland seit über drei Jahren in der Rezession stecke und Unternehmen wegen hoher Steuern, hoher Energiepreise und überbordender Bürokratie das Land verließen. Kritisiert wird, dass neue Berichtspflichten 325 000 zusätzliche Stellen gebunden und jährlich 146 Milliarden Euro gekostet hätten, während Steuergelder im Ausland ausgegeben würden. Der Beitrag fordert deshalb den Abbau der Bürokratie, die Rückabwicklung der Energiewende, die Abschaffung der CO2-Steuer, niedrigere Energiesteuern sowie die Rückkehr zur Kernkraft, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Beitrag befasst sich mit der Insolvenzwelle und der Deindustrialisierung in Deutschland und begründet die Forderungen der AfD nach einem Stopp des European Green Deal sowie nach Stärkung der deutschen Wirtschaft. Kritisiert wird, dass hohe Energiepreise, CO2-Abgaben, Steuern und Bürokratie die Unternehmen belasten, weshalb Firmen insolvent gehen oder ins Ausland abwandern und dadurch Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb fordert die Rede eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme, niedrigere Energie- und Stromsteuern, die Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung sowie bezahlbare Energie, Kernkraft und Bürokratieabbau, damit der Industriestandort Deutschland nicht zur Industriebrache wird und die Wirtschaft wieder gestärkt wird.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenDer AfD-Abgeordnete Schattner lehnt den Antrag zur Einführung verpflichtender Videokameras in Schlachthöfen ab, weil dadurch nur neue Bürokratie, Kosten und Dokumentationspflichten entstünden, ohne Tiere wirksam zu schützen. Kritisiert wird, dass die Behörden bereits jetzt zu wenig Personal für die Auswertung hätten und bestehende Vorschriften nicht konsequent durchgesetzt würden. Statt pauschaler Überwachung fordert der Beitrag gezielte Kontrollen, harte Strafen für Täter und faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Fleischwirtschaft, damit regionale Betriebe nicht ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
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- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernDer AfD-Abgeordnete kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und macht sie für politisch gemachte Rekordstrompreise verantwortlich, weil funktionierende Kraftwerke abgeschaltet und die Versorgungssicherheit geschwächt worden seien. Als Folge zahlten Haushalte rund 37 Cent je Kilowattstunde, während Finnland mit Kernkraft etwa 22 Cent erreiche. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im Ausland teuren Atomstrom zukaufe, obwohl Kernenergie im eigenen Land abgelehnt werde. Der Beitrag fordert deshalb eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, dauerhaft reduzierte Netzentgelte und eine Energiepolitik der Vernunft statt Ideologie, damit Wohlstand, Industrie und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
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- 23. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung öffentlicher Auftragsvergaben als planwirtschaftliches Täuschungsmanöver, weil er den Wettbewerb aushebele und Aufträge nach politischem Wohlverhalten statt nach Leistung vergebe. Zwar seien schnellere Verfahren richtig, doch die klimafreundliche Beschaffung bevorzuge ideologisch passende Bieter, wodurch das Leistungsprinzip zerstört und der Steuerzahler belastet werde. Kritisiert wird zudem die geringe Bürokratieentlastung von nur 100 Millionen Euro, weshalb der Beitrag echte Beschleunigung durch weniger Formulare und klarere Entscheidungsbefugnisse fordert, damit Deutschland nicht weiter im Verfahrensdschungel ersticke.