Redebeitrag
Bernd Schattner
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Energieeffizienzgesetz der Bundesregierung, weil es zunächst selbst geschaffene Bürokratie nur teilweise zurücknehme und jährliche Entlastungen von 760 Millionen Euro verspreche. Der Redner bemängelt Gold-Plating, also überzogene deutsche Vorgaben, und begrüßt Lockerungen für Rechenzentren sowie flexiblere Abwärmenutzung. Kritisiert wird, dass Energieeffizienzprüfungen Investitionen verzögern und die eigentlichen Probleme hoher Energiekosten und mangelnder Versorgungssicherheit ungelöst blieben. Deshalb fordert der Beitrag bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen statt neuer Vorschriften, damit Unternehmen in Deutschland produzieren, investieren und Arbeitsplätze erhalten können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 5 Redebeiträge im Überblick
Alle 5 Redebeiträge anzeigen
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Bettermann spricht zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes, das der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie dient. Er begründet, dass mehr Energieeffizienz nicht nur Klimaschutz bedeutet, sondern auch Kosten senkt, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Resilienz des Energiesystems erhöht, weil weniger Erzeugungs- und Netzinfrastruktur nötig ist. Deshalb fordert er Vereinfachungen und Bürokratieabbau, besonders für kleinere Unternehmen, lehnt aber eine Absenkung des Ambitionsniveaus ab, da sonst bis 2035 rund 54 Terawattstunden Mehrverbrauch entstünden. Der Beitrag begründet zudem, dass nachhaltige Rechenzentren und Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sind, indem Abwärmenutzung, moderne Kühlung und erneuerbare Energien gefördert werden.- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag kritisiert das Energieeffizienzgesetz der Bundesregierung, weil es zunächst selbst geschaffene Bürokratie nur teilweise zurücknehme und jährliche Entlastungen von 760 Millionen Euro verspreche. Der Redner bemängelt Gold-Plating, also überzogene deutsche Vorgaben, und begrüßt Lockerungen für Rechenzentren sowie flexiblere Abwärmenutzung. Kritisiert wird, dass Energieeffizienzprüfungen Investitionen verzögern und die eigentlichen Probleme hoher Energiekosten und mangelnder Versorgungssicherheit ungelöst blieben. Deshalb fordert der Beitrag bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen statt neuer Vorschriften, damit Unternehmen in Deutschland produzieren, investieren und Arbeitsplätze erhalten können.
- Kristina SinemusCDUKristina Sinemus (CDU/CSU) plädiert für einen starken Rechenzentrumsstandort Deutschland, weil leistungsfähige Rechenzentren Innovationen und digitale Souveränität ermöglichen. Der Beitrag begründet die geplante Verdopplung der Kapazität bis 2030 und fordert zwei Nachschärfungen: Der PUE-Grenzwert für neue Rechenzentren soll von 1,2 auf 1,3 angehoben werden, damit kleine und mittlere Betriebe technischen Spielraum erhalten. Zudem wird ein Design-PUE als fairer Effizienzmaßstab vorgeschlagen, der die geplante technische Effizienz unabhängig von Auslastungsschwankungen bewertet und Planungssicherheit schafft. Kritisiert wird ein grenzenloser Ausbau, indem praxistaugliche Rahmenbedingungen verlangt werden.
- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi kritisiert die Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes durch die Bundesregierung, weil dadurch jährliche Einsparungen von 29 Milliarden Euro ungenutzt bleiben und laut Fraunhofer-Studie bis zu zehn zusätzliche Kraftwerke nötig werden. Angesichts leerer Gasspeicher, geopolitischer Spannungen und volatiler Preise fordert er mehr Energieeffizienz, damit Deutschland unabhängiger von Importen wird und Kosten sinken. Besonders problematisch sei der Umgang mit Rechenzentren: Der KI-Boom treibe den Stromverbrauch, doch die Regierung streiche Pflichten und folge Big Tech. Der Beitrag begründet, dass Effizienz Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und verweist auf einen eigenen Antrag.
Enrico KomningAfDEnrico Komning erklärt für die AfD-Fraktion eine versehentlich falsche Abstimmung zum TOP 26, der Beschlussempfehlung zu Einsprüchen bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Nach Rücksprache mit dem AK AWIG möchte die Fraktion die Beschlussempfehlung ablehnen, weshalb er um Berichtigung der Abstimmung bittet und statt der Zustimmung die Ablehnung zu protokollieren. Der Beitrag begründet den Antrag mit einem internen Klärungsprozess und zielt darauf, das Abstimmungsergebnis entsprechend zu korrigieren, damit das tatsächliche Votum der Fraktion dokumentiert wird. Kritisiert wird damit indirekt das Verfahren, weil eine falsche Stimmabgabe nur durch eine nachträgliche Korrektur geheilt werden kann.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Beitrag befasst sich mit der Insolvenzwelle und der Deindustrialisierung in Deutschland und begründet die Forderungen der AfD nach einem Stopp des European Green Deal sowie nach Stärkung der deutschen Wirtschaft. Kritisiert wird, dass hohe Energiepreise, CO2-Abgaben, Steuern und Bürokratie die Unternehmen belasten, weshalb Firmen insolvent gehen oder ins Ausland abwandern und dadurch Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb fordert die Rede eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme, niedrigere Energie- und Stromsteuern, die Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung sowie bezahlbare Energie, Kernkraft und Bürokratieabbau, damit der Industriestandort Deutschland nicht zur Industriebrache wird und die Wirtschaft wieder gestärkt wird.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenDer AfD-Abgeordnete Schattner lehnt den Antrag zur Einführung verpflichtender Videokameras in Schlachthöfen ab, weil dadurch nur neue Bürokratie, Kosten und Dokumentationspflichten entstünden, ohne Tiere wirksam zu schützen. Kritisiert wird, dass die Behörden bereits jetzt zu wenig Personal für die Auswertung hätten und bestehende Vorschriften nicht konsequent durchgesetzt würden. Statt pauschaler Überwachung fordert der Beitrag gezielte Kontrollen, harte Strafen für Täter und faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Fleischwirtschaft, damit regionale Betriebe nicht ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer Beitrag kritisiert die erneuten Kürzungen im Einzelplan 10 für die Landwirtschaft und begründet dies mit der prekären Lage der Betriebe, weil Erzeugerpreise für Schweinefleisch und Milch unter den Produktionskosten liegen und gleichzeitig Ausgaben für Diesel, Düngemittel, Energie sowie der steigende Mindestlohn die Betriebe belasten. Zudem wird auf niedrige Altersgelder für Landwirte verwiesen, während Milliarden für Ukraine, Klima und Entwicklungshilfe bereitstünden. Deshalb fordert der Redner verlässliche Rahmenbedingungen, damit Ernährungssicherheit, regionale Wertschöpfung und Unabhängigkeit erhalten bleiben und heimische Höfe nicht weiter aufgeben müssen.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernDer AfD-Abgeordnete kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und macht sie für politisch gemachte Rekordstrompreise verantwortlich, weil funktionierende Kraftwerke abgeschaltet und die Versorgungssicherheit geschwächt worden seien. Als Folge zahlten Haushalte rund 37 Cent je Kilowattstunde, während Finnland mit Kernkraft etwa 22 Cent erreiche. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im Ausland teuren Atomstrom zukaufe, obwohl Kernenergie im eigenen Land abgelehnt werde. Der Beitrag fordert deshalb eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, dauerhaft reduzierte Netzentgelte und eine Energiepolitik der Vernunft statt Ideologie, damit Wohlstand, Industrie und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Beitrag behandelt die Debatte um den Achtstundentag und lehnt sowohl die Flexibilisierung durch die Regierung als auch den Antrag der Linken ab. Kritisiert wird, dass die Regierung mit dem Begriff Flexibilisierung in Wahrheit mehr Verfügbarkeit und Druck für Beschäftigte schaffe, während die Linke auf mehr Staat und Regulierung setze. Der Redner begründet seine Haltung damit, dass der Achtstundentag Arbeitnehmer schütze und Betrieben Planungssicherheit gebe, Ausnahmen seien bereits tariflich möglich. Statt Arbeitszeit zu verlängern, müsse die Politik Fachkräftemangel, Bürokratie und hohe Abgaben angehen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und Leistung nicht bestraft wird.
- 24. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senkenDer AfD-Antrag zur Senkung der Strompreise für alle Unternehmen wird von Bernd Schattner nachdrücklich unterstützt. Der Redner begründet dies damit, dass die explodierenden Strompreise das Ergebnis einer ideologischen Energiepolitik seien, die sichere und bezahlbare Erzeugung zerstört habe. Kritisiert wird, dass Steuern, Abgaben und Umlagen den Strom überfrachtet hätten, weshalb Unternehmen Produktionen verlagerten und Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Rede fordert daher eine sofortige Entlastung, weil bezahlbare Energie die Grundlage jeder Volkswirtschaft sei. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der notwendigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Sicherung von Wohlstand und Arbeit.
- 23. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung öffentlicher Auftragsvergaben als planwirtschaftliches Täuschungsmanöver, weil er den Wettbewerb aushebele und Aufträge nach politischem Wohlverhalten statt nach Leistung vergebe. Zwar seien schnellere Verfahren richtig, doch die klimafreundliche Beschaffung bevorzuge ideologisch passende Bieter, wodurch das Leistungsprinzip zerstört und der Steuerzahler belastet werde. Kritisiert wird zudem die geringe Bürokratieentlastung von nur 100 Millionen Euro, weshalb der Beitrag echte Beschleunigung durch weniger Formulare und klarere Entscheidungsbefugnisse fordert, damit Deutschland nicht weiter im Verfahrensdschungel ersticke.
- 15. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindernIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen kritisiert der AfD-Abgeordnete Schattner, dass die Bundesregierung mit der Debatte über Übergewinne von Mineralölkonzernen von der eigenen Verantwortung für hohe Spritpreise ablenke. Weil der Staat über Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe und Energiesteuer rund 60 Prozent des Dieselpreises einnehme, sei er der eigentliche Krisengewinner, weshalb die Preise trotz globaler Krisen vor allem politisch getrieben seien. Die befristete Energiesteuersenkung von 17 Cent nennt der Redner ein Alibi, das über höhere Tabaksteuern gegenfinanziert werde und damit eine Steuererhöhung durch die Hintertür darstelle. Kritisiert wird zudem, dass Handwerker, Pendler und Landwirte unter den Kosten litten. Stattdessen fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Steuer, eine Senkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe, damit Bürger und Betriebe dauerhaft entlastet werden.