Redebeitrag
Bernd Schattner
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Schattner lehnt den Antrag zur Einführung verpflichtender Videokameras in Schlachthöfen ab, weil dadurch nur neue Bürokratie, Kosten und Dokumentationspflichten entstünden, ohne Tiere wirksam zu schützen. Kritisiert wird, dass die Behörden bereits jetzt zu wenig Personal für die Auswertung hätten und bestehende Vorschriften nicht konsequent durchgesetzt würden. Statt pauschaler Überwachung fordert der Beitrag gezielte Kontrollen, harte Strafen für Täter und faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Fleischwirtschaft, damit regionale Betriebe nicht ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Anna AeikensCDUAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur Novellierung des Tierschutzgesetzes, das seit 1972 besteht und zuletzt mit dem Verbot des Kükenschredderns geändert wurde. Der vorliegende Entwurf verpflichtet große Schlachtbetriebe mit mindestens 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Geflügel beziehungsweise Kaninchen jährlich zur Videoüberwachung, weil dadurch der Tierschutz vor Ort besser kontrolliert werden kann. Kleinere Betriebe sind ausgenommen, damit ihre heterogene Schlachtstruktur erhalten bleibt. Die Rednerin begründet den Schritt als ersten, dem weitere folgen sollen, indem nun bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit geschaffen werden.- Bernd SchattnerAfDDer AfD-Abgeordnete Schattner lehnt den Antrag zur Einführung verpflichtender Videokameras in Schlachthöfen ab, weil dadurch nur neue Bürokratie, Kosten und Dokumentationspflichten entstünden, ohne Tiere wirksam zu schützen. Kritisiert wird, dass die Behörden bereits jetzt zu wenig Personal für die Auswertung hätten und bestehende Vorschriften nicht konsequent durchgesetzt würden. Statt pauschaler Überwachung fordert der Beitrag gezielte Kontrollen, harte Strafen für Täter und faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Fleischwirtschaft, damit regionale Betriebe nicht ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens begründet die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen damit, dass sie den Tierschutz verbessern und die Veterinärämter unterstützen soll, auch wenn freiwillige Überwachung Misshandlungen bislang nicht verhindern konnte. Deshalb fordert er die Zertifizierung von Betäubungsgeräten und die Ablösung der CO2-Betäubung von Schweinen, weil diese erhebliche Belastungen verursacht und Betriebe bei rechtlicher Neubewertung kurzfristig vor wirtschaftliche Herausforderungen stellen könnte. Die Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung wird mit dem laufenden Notifizierungsverfahren erklärt, wobei eine Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung und ausländische Ware angestrebt wird, damit die Regelung rechtssicher funktioniert.- Zoe MayerGrüneZoe Mayer fordert eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, weil Tiere dort systematisch misshandelt werden und die Beschäftigten unter enormem psychischem Druck leiden, weshalb die Depressionsraten alarmierend hoch sind. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung keine Lösung für die Auswertung der Aufnahmen hat, weshalb volle Transparenz und höchste Tierschutzstandards nötig seien. Zudem prangert die Grünen-Politikerin die Qualzucht in der Putenhaltung an, die höchstrichterlich als tierschutzwidrig eingestuft wurde, sodass die Regierung endlich handeln müsse, damit das Leid der Tiere nicht weiter aufgeschoben wird.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf von der Linken kritisiert die Misshandlung von Schweinen in einem Schlachthof in Kellinghusen und fordert Konsequenzen. Die Notwendigkeit von Videoüberwachung begründet sie mit den heimlich aufgenommenen Aufzeichnungen, die erst eine Woche zurückliegen. Dass die Koalition kleine Schlachthöfe von dieser Regelung ausnehmen will, lehnt die Rednerin ab, weil Tierschutz für alle Tiere gelten müsse. Zudem bemängelt sie die überalterte AVV und fordert Nachbesserungen beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, damit Haltungsformen wie Stall nicht nur gekennzeichnet, sondern verboten werden. Der Beitrag verlangt außerdem ein Ende von Qualzucht, unhaltbaren Transporten und Anbindehaltung, um Tiere wirksam zu schützen.
Christina StumppCDUChristina Stumpp begründet das Gesetzespaket damit, den Tierschutz zu stärken und Zeit für eine praxistaugliche Tierhaltungskennzeichnung zu gewinnen. Die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen soll amtliche Kontrollen unterstützen und Verstöße aufklären, wobei größere Betriebe erfasst werden. Der Start der Kennzeichnung wird vom 1. Januar 2027 auf den 1. Oktober 2027 verschoben, weil die Europäische Kommission und mehrere Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben und das Gesetz grundlegend überarbeitet werden muss. Zudem fordert die Rednerin, ausländische Ware einzubeziehen und ein vollständiges Downgrading zu ermöglichen, damit der Wettbewerb nicht verzerrt und die heimische Landwirtschaft gestärkt wird.- Danny MeinersAfDDanny Meiners kritisiert den Gesetzentwurf zur verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachtereien als isolierte Einzelmaßnahme, weil Kameras zwar Verstöße dokumentieren, aber das Leiden der Tiere bei der CO2-Betäubung nicht verhindern können. Der Redner fordert stattdessen, Betäubungsverfahren grundlegend zu prüfen und praxistaugliche Alternativen zu entwickeln, deren Zeitplan jedoch offenbleibt. Zudem bemängelt er, dass das Vorhaben Betriebe zusätzlich belastet, Beschäftigte unter Generalverdacht stellt und Misstrauen zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern schafft, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Aus diesen Gründen lehnt die AfD den Entwurf ab und verlangt ein durchdachtes Gesamtkonzept.
- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag behandelt die Einführung verbindlicher Mindesthaltungsstandards für landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltene Tiere. Engelhard begründet die hohen deutschen Tierschutzstandards damit, dass Bäuerinnen und Bauern ihre Tiere sorgfältig aufziehen und Verbraucher sich darauf verlassen können. Als Folge guter Standards fordert er Transparenz, indem die Videoüberwachung in allen großen Schlachthöfen Pflicht wird, wodurch über 90 Prozent der Schlachtungen erfasst werden. Kritisiert wird ein Generalverdacht gegen Betriebe, denn die Kamera sei ein Beweis fachgerechten Arbeitens und komme von der Branche selbst. Kleine Dorfmetzgereien sollen ausgenommen bleiben, damit kurze Transportwege und Tierwohl erhalten bleiben.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Beitrag befasst sich mit der Insolvenzwelle und der Deindustrialisierung in Deutschland und begründet die Forderungen der AfD nach einem Stopp des European Green Deal sowie nach Stärkung der deutschen Wirtschaft. Kritisiert wird, dass hohe Energiepreise, CO2-Abgaben, Steuern und Bürokratie die Unternehmen belasten, weshalb Firmen insolvent gehen oder ins Ausland abwandern und dadurch Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb fordert die Rede eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme, niedrigere Energie- und Stromsteuern, die Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung sowie bezahlbare Energie, Kernkraft und Bürokratieabbau, damit der Industriestandort Deutschland nicht zur Industriebrache wird und die Wirtschaft wieder gestärkt wird.
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- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer Beitrag kritisiert die erneuten Kürzungen im Einzelplan 10 für die Landwirtschaft und begründet dies mit der prekären Lage der Betriebe, weil Erzeugerpreise für Schweinefleisch und Milch unter den Produktionskosten liegen und gleichzeitig Ausgaben für Diesel, Düngemittel, Energie sowie der steigende Mindestlohn die Betriebe belasten. Zudem wird auf niedrige Altersgelder für Landwirte verwiesen, während Milliarden für Ukraine, Klima und Entwicklungshilfe bereitstünden. Deshalb fordert der Redner verlässliche Rahmenbedingungen, damit Ernährungssicherheit, regionale Wertschöpfung und Unabhängigkeit erhalten bleiben und heimische Höfe nicht weiter aufgeben müssen.
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