Tagesordnungspunkt

Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführen

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Zusammenfassung

Ina Latendorf von der Linken kritisiert die Misshandlung von Schweinen in einem Schlachthof in Kellinghusen und fordert Konsequenzen. Die Notwendigkeit von Videoüberwachung begründet sie mit den heimlich aufgenommenen Aufzeichnungen, die erst eine Woche zurückliegen. Dass die Koalition kleine Schlachthöfe von dieser Regelung ausnehmen will, lehnt die Rednerin ab, weil Tierschutz für alle Tiere gelten müsse. Zudem bemängelt sie die überalterte AVV und fordert Nachbesserungen beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, damit Haltungsformen wie Stall nicht nur gekennzeichnet, sondern verboten werden. Der Beitrag verlangt außerdem ein Ende von Qualzucht, unhaltbaren Transporten und Anbindehaltung, um Tiere wirksam zu schützen.

• Videoüberwachung in Schlachthöfen
• Tierhaltungskennzeichnung
• Qualzucht
• Tiertransporte
• Anbindehaltung

Weitere Themen: justiz

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Alle 8 Redebeiträge im Überblick

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• 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Kontrollsystems, weil der versprochene Bürokratieabbau nur minimale Einsparungen von 7,65 Euro pro Betrieb bringe, während gleichzeitig Mindeststandards abgebaut würden. Ina Latendorf bemängelt, dass Öko-Regelungen geschwächt und die Weideprämie für Milchkühe gestrichen wurden, wodurch Grünland und Biodiversität gefährdet seien. Stattdessen fordert sie, die Weidetierhaltung zu stärken, ökologische Leistungen zu finanzieren und ländliche Räume mit verbindlichen Mindeststandards für LEADER zu sichern, damit Wertschöpfung und Zusammenhalt vor Ort erhalten bleiben. Zudem wirft sie dem Finanzministerium Planlosigkeit bei den Verhandlungen zur GAP ab 2028 vor, da dort die Weichen gestellt würden und die Abstimmung zwischen den Ministerien nicht funktioniere.
• 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIna Latendorf kritisiert in ihrem Geschäftsordnungsbeitrag, dass die Koalition die Bundesratsinitiative zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes nicht im Bundestag beraten will. Sie fordert die Aufsetzung, weil der Inhalt nicht mit früheren Gesetzentwürfen identisch sei und ein demokratischer Diskurs möglich sein müsse. Der Beitrag wirft der Koalition vor, sich der Debatte zu verweigern und Minderheitenschutz zu vernachlässigen. Deshalb appelliert die Rednerin, am Freitag im Plenum inhaltlich zu debattieren und anschließend abzustimmen, damit die Anerkennung sexueller Identität als Grundrecht vorankommt.
• 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftIna Latendorf kritisiert den Agrarhaushalt als Déjà-vu, weil die Agrarpolitik nicht die nötigen Mittel erhält und der Rotstift bei wichtigen Themen angesetzt wird, während der Gesamthaushalt wächst. Sie beklagt gestiegene Lebensmittelpreise, die Marktmacht des Einzelhandels und die Not der Landwirte, die ihre Produkte teils unter Produktionskosten verkaufen. Deshalb fordert die Linke bezahlbare gesunde Lebensmittel, kostenfreie Schulverpflegung und einen klimafesten Umbau der Landwirtschaft. Kritisiert werden Kürzungen bei Tierhaltung, Fischerei, ökologischem Landbau und Biodiversität sowie Subventionen für synthetische Düngemittel, da diese den Umbau behindern und die Abhängigkeit von fossilen Betriebsmitteln verstärken.
• 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIna Latendorf widerspricht für Die Linke der Aufsetzung der abschließenden Beratung zum Gebäudeenergiegesetz, weil die Regierung ihrer Begründungs- und Offenlegungspflicht nicht nachgekommen sei. Der Beitrag begründet dies mit Artikel 20a des Grundgesetzes und dem Verschlechterungsverbot, die eine besondere Sachaufklärung verlangten, damit Parlamentarier informiert entscheiden können. Kritisiert wird, dass Klimawirkungen des Gesetzes nicht beziffert wurden und verbindliche Vorgaben für erneuerbare Energien beim Heizen entfallen. Deshalb sei eine informierte Entscheidung unmöglich, das Gesetz verfassungswidrig und nicht umsetzbar. Latendorf behält sich eine weitere Organklage vor, falls heute ein Beschluss zustande kommt.
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• 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesIna Latendorf kritisiert in der ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes die unerträglichen Zustände in Schlachtbetrieben, weil Tiere unnötig leiden und Wegschauen Beihilfe sei. Deshalb begrüßt sie die verpflichtende Videoüberwachung, bemängelt aber Ausnahmen für kleine Betriebe und Kaltblüter, da diese den Tierschutz untergraben. Die Rednerin fordert eine Schärfung des Kartellrechts, Förderungen für mobile Schlachtungen sowie stärkere Veterinärämter und Vollzug, damit Verstöße verhindert werden. Zudem verlangt sie bessere Arbeitsbedingungen, ein Verbot von Akkordlöhnen und eine Stärkung der Tarifbindung, weil Druck Fehlbetäubungen fördert. Nur so schützt das Gesetz alle Tiere.
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