Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführen
Video
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Zusammenfassung
Danny Meiners kritisiert den Gesetzentwurf zur verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachtereien als isolierte Einzelmaßnahme, weil Kameras zwar Verstöße dokumentieren, aber das Leiden der Tiere bei der CO2-Betäubung nicht verhindern können. Der Redner fordert stattdessen, Betäubungsverfahren grundlegend zu prüfen und praxistaugliche Alternativen zu entwickeln, deren Zeitplan jedoch offenbleibt. Zudem bemängelt er, dass das Vorhaben Betriebe zusätzlich belastet, Beschäftigte unter Generalverdacht stellt und Misstrauen zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern schafft, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Aus diesen Gründen lehnt die AfD den Entwurf ab und verlangt ein durchdachtes Gesamtkonzept.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Anna AeikensCDUAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur Novellierung des Tierschutzgesetzes, das seit 1972 besteht und zuletzt mit dem Verbot des Kükenschredderns geändert wurde. Der vorliegende Entwurf verpflichtet große Schlachtbetriebe mit mindestens 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Geflügel beziehungsweise Kaninchen jährlich zur Videoüberwachung, weil dadurch der Tierschutz vor Ort besser kontrolliert werden kann. Kleinere Betriebe sind ausgenommen, damit ihre heterogene Schlachtstruktur erhalten bleibt. Die Rednerin begründet den Schritt als ersten, dem weitere folgen sollen, indem nun bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit geschaffen werden.- Bernd SchattnerAfDDer AfD-Abgeordnete Schattner lehnt den Antrag zur Einführung verpflichtender Videokameras in Schlachthöfen ab, weil dadurch nur neue Bürokratie, Kosten und Dokumentationspflichten entstünden, ohne Tiere wirksam zu schützen. Kritisiert wird, dass die Behörden bereits jetzt zu wenig Personal für die Auswertung hätten und bestehende Vorschriften nicht konsequent durchgesetzt würden. Statt pauschaler Überwachung fordert der Beitrag gezielte Kontrollen, harte Strafen für Täter und faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Fleischwirtschaft, damit regionale Betriebe nicht ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens begründet die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen damit, dass sie den Tierschutz verbessern und die Veterinärämter unterstützen soll, auch wenn freiwillige Überwachung Misshandlungen bislang nicht verhindern konnte. Deshalb fordert er die Zertifizierung von Betäubungsgeräten und die Ablösung der CO2-Betäubung von Schweinen, weil diese erhebliche Belastungen verursacht und Betriebe bei rechtlicher Neubewertung kurzfristig vor wirtschaftliche Herausforderungen stellen könnte. Die Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung wird mit dem laufenden Notifizierungsverfahren erklärt, wobei eine Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung und ausländische Ware angestrebt wird, damit die Regelung rechtssicher funktioniert.
Zoe MayerGrüneZoe Mayer fordert eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, weil Tiere dort systematisch misshandelt werden und die Beschäftigten unter enormem psychischem Druck leiden, weshalb die Depressionsraten alarmierend hoch sind. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung keine Lösung für die Auswertung der Aufnahmen hat, weshalb volle Transparenz und höchste Tierschutzstandards nötig seien. Zudem prangert die Grünen-Politikerin die Qualzucht in der Putenhaltung an, die höchstrichterlich als tierschutzwidrig eingestuft wurde, sodass die Regierung endlich handeln müsse, damit das Leid der Tiere nicht weiter aufgeschoben wird.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf von der Linken kritisiert die Misshandlung von Schweinen in einem Schlachthof in Kellinghusen und fordert Konsequenzen. Die Notwendigkeit von Videoüberwachung begründet sie mit den heimlich aufgenommenen Aufzeichnungen, die erst eine Woche zurückliegen. Dass die Koalition kleine Schlachthöfe von dieser Regelung ausnehmen will, lehnt die Rednerin ab, weil Tierschutz für alle Tiere gelten müsse. Zudem bemängelt sie die überalterte AVV und fordert Nachbesserungen beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, damit Haltungsformen wie Stall nicht nur gekennzeichnet, sondern verboten werden. Der Beitrag verlangt außerdem ein Ende von Qualzucht, unhaltbaren Transporten und Anbindehaltung, um Tiere wirksam zu schützen.
Christina StumppCDUChristina Stumpp begründet das Gesetzespaket damit, den Tierschutz zu stärken und Zeit für eine praxistaugliche Tierhaltungskennzeichnung zu gewinnen. Die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen soll amtliche Kontrollen unterstützen und Verstöße aufklären, wobei größere Betriebe erfasst werden. Der Start der Kennzeichnung wird vom 1. Januar 2027 auf den 1. Oktober 2027 verschoben, weil die Europäische Kommission und mehrere Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben und das Gesetz grundlegend überarbeitet werden muss. Zudem fordert die Rednerin, ausländische Ware einzubeziehen und ein vollständiges Downgrading zu ermöglichen, damit der Wettbewerb nicht verzerrt und die heimische Landwirtschaft gestärkt wird.- Danny MeinersAfDDanny Meiners kritisiert den Gesetzentwurf zur verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachtereien als isolierte Einzelmaßnahme, weil Kameras zwar Verstöße dokumentieren, aber das Leiden der Tiere bei der CO2-Betäubung nicht verhindern können. Der Redner fordert stattdessen, Betäubungsverfahren grundlegend zu prüfen und praxistaugliche Alternativen zu entwickeln, deren Zeitplan jedoch offenbleibt. Zudem bemängelt er, dass das Vorhaben Betriebe zusätzlich belastet, Beschäftigte unter Generalverdacht stellt und Misstrauen zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern schafft, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Aus diesen Gründen lehnt die AfD den Entwurf ab und verlangt ein durchdachtes Gesamtkonzept.
Alexander EngelhardCDUDer Beitrag behandelt die Einführung verbindlicher Mindesthaltungsstandards für landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltene Tiere. Engelhard begründet die hohen deutschen Tierschutzstandards damit, dass Bäuerinnen und Bauern ihre Tiere sorgfältig aufziehen und Verbraucher sich darauf verlassen können. Als Folge guter Standards fordert er Transparenz, indem die Videoüberwachung in allen großen Schlachthöfen Pflicht wird, wodurch über 90 Prozent der Schlachtungen erfasst werden. Kritisiert wird ein Generalverdacht gegen Betriebe, denn die Kamera sei ein Beweis fachgerechten Arbeitens und komme von der Branche selbst. Kleine Dorfmetzgereien sollen ausgenommen bleiben, damit kurze Transportwege und Tierwohl erhalten bleiben.
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- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und KitasDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken für kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas, weil darin eine einseitige Priorisierung pflanzenbasierter Biolebensmittel gefordert wird, wodurch konventionelle Landwirte benachteiligt würden. Zudem sei der Bund für Bildung und Ernährung nicht zuständig, da dies Ländersache sei, weshalb zentrale Vorgaben abzulehnen sind. Der Beitrag verweist auf eigene Anträge in Landtagen, die von der Linken abgelehnt wurden, und wirft den anderen Fraktionen parteitaktische Blockade vor. Stattdessen fordert er mehr Eigenverantwortung der Familien, höheres Kindergeld und Entscheidungen auf Landesebene, damit die Versorgung vor Ort verbessert wird.
- 15. Januar 2026Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Danny Meiners kritisiert die erneute Verlängerung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes um zehn Monate, weil die versprochene Reform fehlt und das Gesetz nicht praxistauglich sei. Der Redner argumentiert, dass die Kennzeichnung nur frisches Fleisch erfasse, verarbeitete Produkte und Importe aber ignoriere, wodurch deutsche Landwirte mit Bürokratie und Kosten belastet würden, während Billigimporte ungehindert blieben. Da die Koalition nur Fristen verschiebe, entstünden Unsicherheiten und Chaos in der Branche. Deshalb fordert er einen Reset, faire Wettbewerbsbedingungen und Schutz vor unfairen Importen, damit Tierschutz wirksam statt durch Papierkram entsteht.
- 13. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Danny Meiners kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes, der EU-Vorgaben zur jährlichen Erfassung und Meldung von Arzneimitteldaten bei Tieren umsetzt. Der Redner lehnt ihn ab, weil dadurch Brüsseler Vorgaben in nationales Recht übertragen würden und Landwirte, Tierärzte sowie Verbraucher mit jährlich 21 Millionen Euro belastet würden, wodurch die deutsche Souveränität untergraben werde. Kritisiert wird zudem der explodierende Verwaltungsaufwand, den Sachverständige und Tierärzte bereits bemängelt hätten. Deshalb fordert der Beitrag nationale Kontrolle über die Landwirtschaft, Bürokratieabbau und Schutz der Bauern vor EU-Willkür.
- 9. Oktober 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützenDer AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den Antrag der Linken gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll als neuen staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung, der zusätzliche Meldepflichten und Bürokratie für Handel und Hersteller schaffe. Diese Kosten trügen am Ende die Verbraucher, weshalb der Antrag das Gegenteil seines Ziels bewirke. Preise würden nicht durch Paragrafen, sondern durch Wettbewerb ehrlich. Der Redner wirft der Linken sozialistische Politik vor und zieht Parallelen zur SED-Diktatur. Statt Verbote und Auflagen fordert er Deregulierung und Unternehmergeist, um umweltfreundliche Lösungen zu erreichen, und kritisiert zugleich die Union für ihre Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Linken.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer AfD-Abgeordnete Meiners kritisiert im Bundestag die geplante flächendeckende Wiedervernässung von Mooren als fehlgeleitete Klimapolitik, weil sie die heimische landwirtschaftliche Produktion schwäche, neue Lebensmittelimporte und damit Abhängigkeiten von anderen Staaten erzeuge und die betroffenen Eigentümer in Existenznot und Zukunftsängste stürze. Der Beitrag begründet dies mit der Lebensleistung früherer Generationen, die die Flächen unter schwierigsten Bedingungen urbar gemacht und so den Wohlstand mitgeschaffen hätten. Zudem moniert der Redner erhebliche Kosten für Planung, Bau, Pflege und Entschädigung, die den Steuerzahler belasteten und künftige Haushaltsspielräume verringerten. Deshalb fordert er pragmatische, wirtschaftlich fundierte Lösungen statt eines ideologischen Korsetts.
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- 26. Juni 2025Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Danny Meiners kritisiert für die AfD die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil damit ein gescheitertes Gesetz durch verlängerte Übergangsfristen weiterverwaltet werde, obwohl Betriebe und Behörden den Bürokratieaufwand nicht bewältigen könnten. Der Redner wirft den Koalitionsfraktionen Unglaubwürdigkeit vor, da sie erst nach Druck aus Betrieben, Verbänden und Agrarministerkonferenz zurückruderten. Zudem schaffe die Änderung die Basis für verdachtsunabhängige Kontrollen, während ausländische Importe ohne vergleichbare Hürden blieben, was die Wettbewerbsfähigkeit gefährde und bäuerliche Familienbetriebe bedrohe. Deshalb fordert er Bürokratieabbau, Planungssicherheit und Marktwirtschaft statt Symbolpolitik.
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