Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil dieser die erneuerbaren Energien vollständig zurückabwickeln und fossile sowie nukleare Energie wieder einführen will. Er nennt das wirtschaftlichen Irrsinn, der die Versorgungssicherheit gefährde, und wirft der AfD Angstmache sowie Klimawandel-Leugnung vor. Statt einer 180-Grad-Wende brauche es eine kluge Strategie für sichere, saubere und bezahlbare Energie, die alle Erzeugungsarten einbezieht. Die Regierung verfolge deshalb eine pragmatische Mitte, die kurzfristig Entlastungen schaffe und langfristig auf einen strategischen Energiemix setze, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
- Klaus WienerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil dieser die erneuerbaren Energien vollständig zurückabwickeln und fossile sowie nukleare Energie wieder einführen will. Er nennt das wirtschaftlichen Irrsinn, der die Versorgungssicherheit gefährde, und wirft der AfD Angstmache sowie Klimawandel-Leugnung vor. Statt einer 180-Grad-Wende brauche es eine kluge Strategie für sichere, saubere und bezahlbare Energie, die alle Erzeugungsarten einbezieht. Die Regierung verfolge deshalb eine pragmatische Mitte, die kurzfristig Entlastungen schaffe und langfristig auf einen strategischen Energiemix setze, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Karsten Hilse begründet zwei Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und zur Grundgesetzänderung, indem er die bisherige Klima- und Energiepolitik als wirtschaftsschädigend kritisiert. Er fordert die Aufhebung zentraler Klimagesetze wie des Klimaschutzgesetzes, der CO2-Steuer und des Heizungsgesetzes sowie die Kündigung internationaler Klimaabkommen, damit eine stabile, wetterunabhängige Energieversorgung wieder im überragenden öffentlichen Interesse steht. Kritisiert wird die hohe Belastung für Wirtschaft und Verbraucher durch hohe Energiepreise und ideologische Vorgaben. Der Beitrag kündigt an, diese Vorhaben bei Regierungsübernahme umzusetzen.
Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen ab, weil er Deutschland in die Vergangenheit zurückwerfe und Wohlstand sowie Arbeitsplätze zerstöre. Kritisiert wird, dass die AfD den Rückbau intakter Windkraftanlagen fordere und damit Kommunen, Landwirte und Genossenschaften enteigne, weshalb Fördermittel für Kitas, Sport und Kultur wegfielen. Statt Rückzug brauche es Fortschritt, denn Klimaschutz sichere Gesundheit, Hochwasserschutz und internationale Glaubwürdigkeit. Der Beitrag begründet, dass erneuerbare Energien wirtschaftlich wachsen und Kommunen finanzieren. Atomkraft wird als teuer, langsam und ohne Endlagerung bezeichnet, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
Lisa BadumGrüneLisa Badum von den Grünen lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen ab, weil er den wissenschaftlichen Konsens zur Klimakrise ignoriere und die erneuerbaren Energien als Grundpfeiler der Energiesicherheit zerstören wolle. Kritisiert wird, dass die AfD wie Exxon Mobil mit Lügen und Täuschung fossile Profite sichere, indem sie natürliche Ursachen wie kosmische Wolkenbildung behaupte. Der Beitrag wirft der AfD vor, Klimarisiken und Folgekosten zu verschweigen und die Bürger für dumm zu verkaufen, weshalb die Grünen den Entwurf ablehnen und die AfD als Diener fossiler Lobbyisten bezeichnen.
Janine WisslerLinkeDie Rede kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Klimaneutralität aus dem Grundgesetz streichen und niedrige Energiekosten festschreiben will, weil dies den Ausbau erneuerbarer Energien gefährde. Wissler widerlegt Mythen über teuren Klimaschutz, Naturschutzargumente gegen Windräder, Unzuverlässigkeit und Gesundheitsgefahren, indem sie auf hohe Klimaschadenskosten, teure Atomkraft und die Bedeutung von Umweltschutz verweist. Sie fordert eine demokratische Energiewende mit öffentlicher Hand, kritisiert die Bundesregierung für gebremste Klimapolitik und betont, dass Klimaschutz Wohlstand und Arbeitsplätze sichert, damit Energie bezahlbar bleibt.- Hans KollerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die beiden AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil sie zentrale Klimagesetze aufheben, internationale Abkommen kündigen und das Grundgesetz ändern wollen. Er argumentiert, dass dadurch Investitionssicherheit und Planungsgrundlagen für Wirtschaft und Kommunen zerstört würden und der Rückbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen regionale Wertschöpfung vernichte sowie Kosten auf die Bürger abwälze. Zudem isoliere sich Deutschland international, indem es aus Klimaverträgen aussteige. Deshalb fordert der Beitrag eine verantwortungsvolle Energiepolitik mit einem Mix aus erneuerbaren Energien, Wasserstoff und Netzausbau, um Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu vereinbaren, und lehnt die Anträge ab.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede die deutsche Energiepolitik scharf und begründet dies mit der Abschaltung der Kernkraftwerke, die zu einem Anstieg der CO2-Emissionen geführt habe. Er fordert die Rückabwicklung der Energiewende, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Wiederinbetriebnahme der Kernkraft, weil dadurch billiger Strom und Klimaziele erreicht werden könnten. Der Redner behauptet, die aktuelle Politik mache Bürger arm, zerstöre Arbeitsplätze und habe keinen Klimaeffekt. Eine AfD-Regierung werde diesen Irrsinn beenden und die Arbeitsplätze retten. Kritisiert wird zudem, dass Familien und Betriebe durch hohe Kosten belastet würden, weshalb der Beitrag die sofortige Beendigung dieser Politik verlangt.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank lehnt die AfD-Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und zur Grundgesetzänderung ab, weil sie Deutschlands internationale Verlässlichkeit zerstören und einem Deindustrialisierungsprogramm gleichkommen. Er begründet dies mit der Gefahr der Selbstisolation durch den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Konflikt mit EU-Recht, was Rechtsunsicherheit für die Exportwirtschaft schaffe. Stattdessen fordert er Investitionen in erneuerbare Energien, Speicher und Netze, damit Deutschland unabhängiger von fossilen Importen wird und Arbeitsplätze gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Klimaschutz aus dem Grundgesetz streichen und die Atommüll-Endlagersuche abschaffen will, was der Redner als verantwortungslos bewertet.- Alaa AlhamwiGrüneDie Rede kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und zur Grundgesetzänderung als Verschwörungstheorie und Realitätsleugnung, weil die AfD Wut und Verunsicherung brauche und ihr Geschäftsmodell davon lebe, dass es Deutschland schlechter gehe. Alhamwi argumentiert, die Energiewende sichere Wohlstand durch deutsche Jobs und Innovationen, während die AfD die Abhängigkeit von fossilen Importen verlängere. Kritisiert wird zudem, dass die AfD konkrete Klimafolgen wie Dürren, Brände und Milliardenschäden ignoriere und deshalb Krisen verlängere, um überhaupt zu existieren. Der Beitrag begründet konsequente Klimapolitik als Schutz für Landwirte, Familien und Geflüchtete.
- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete Weiser begründet den Gesetzentwurf zur Rückabwicklung der Klimaschutzpolitik damit, dass die grüne Agenda eines klimaneutralen Deutschlands an Betriebswirtschaft und internationalem Wettbewerb gescheitert sei. Er verweist auf Rezession, Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen, für die er die Altparteien verantwortlich macht, weil sie die Marktwirtschaft durch grüne Planwirtschaft ersetzt hätten. Kritisiert wird, dass die Regierung nur Lippenbekenntnisse liefere und die Transformation fortsetze, statt entschieden zu handeln. Der Beitrag fordert daher eine Rückkehr zur Marktwirtschaft, weniger Umverteilung und Überregulierung sowie verlässliche Rahmenbedingungen, damit unternehmerische Freiheit und Innovationskraft wieder gestärkt werden.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und die geplante Grundgesetzänderung scharf, weil er Klimarisiken leugne und Deutschlands internationale Verantwortung sowie Schutzpflichten für künftige Generationen verletze. Sie verweist auf Rekordhitze, Extremwetterschäden und Milliardenkosten, die Nichtstun verursache. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge Energieabhängigkeit und wirtschaftliche Risiken erhöhten, während die Koalition mit Netzentgelt- und Stromsteuersenkungen sowie Technologieoffenheit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbinde.
- Ingo HahnAfDIngo Hahn kritisiert für die AfD die Energie- und Wirtschaftskrise, die er der bisherigen Politik von Schwarz, Rot und Grün zuschreibt, weil die Energiewende Strompreise habe explodieren lassen und die Versorgungssicherheit bedrohe. Deshalb legt seine Fraktion zwei Gesetzentwürfe vor: Eine Grundgesetzänderung in Artikel 143h soll das überragende öffentliche Interesse auf eine sichere, stabile und bezahlbare Energieversorgung statt auf CO2-Ziele richten, während das Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz das Pariser Abkommen kündigen, Emissionshandel und CO2-Bepreisung aufheben sowie nationale Klimagesetze streichen soll. Der Beitrag begründet dies damit, dass Deutschland Technologie, Vernunft und Freiheit statt Planwirtschaft brauche, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, die der Redner als undifferenzierte Schwarzmalerei zurückweist. Kritisiert wird die Gleichsetzung des European Green Deal mit Planwirtschaft, weil der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument sei, bei dem sich der CO2-Preis endogen bilde und sogar sinken könne, weshalb der erste Antrag abgelehnt wird. Bezüglich der Insolvenzen räumt er steigende Zahlen ein, verweist aber auf deutlich höhere Werte in früheren Jahren sowie auf Strukturwandel und viele Neugründungen, weshalb auch der zweite Antrag abgelehnt wird.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Beitrag behandelt den Investitionsgipfel als Signal für mehr Wachstum, weil Produktivitätssteigerung über Investitionen entscheidet. Wiener unterscheidet öffentliche, private und ausländische Investitionen und begründet, dass die Bundesregierung beim öffentlichen Kapitalstock Fortschritte macht, während private Investitionen durch bessere Standortbedingungen wie günstige Energie, Bürokratieabbau und stabile Lohnnebenkosten gesteigert werden sollen. Kritisiert werden Enteignungsforderungen und die Behauptung, öffentliche Investitionen seien effizienter. Der Redner verweist auf steigende Auslandsinvestitionen und den ifo-Geschäftsklimaindex, wodurch eine Trendwende belegt werden soll.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener lehnt den Linke-Antrag zur Stahlindustrie ab, weil Subventionen kein tragfähiges Geschäftsmodell ersetzten und Staatsbeteiligungen samt Dividendendeckel falsche Anreize setzten. Stattdessen fordert er niedrigere Energiekosten durch ein technologieoffenes Energieangebot, verweist auf den Industriestrompreis und erfolgreiche Gaskraftwerksausschreibungen. Zudem begrüßt er EU-Handelschutzmaßnahmen gegen unfaire Importe sowie die deutsch-französische Initiative für schnellere Verfahren. Der Beitrag begründet, dass nur marktwirtschaftliche Instrumente der Stahlindustrie eine dauerhafte Perspektive böten, weshalb interventionistische Industriepolitik abzulehnen sei.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer CDU-Abgeordnete Wiener lehnt den AfD-Antrag ab, der einen Subventionsstopp für Elektroautos und das Ende der Privilegierung der Elektromobilität fordert. Zwar räumt er negative Effekte staatlicher Förderung ein und hält sie für verzichtbar, weil E-Autos effizienter seien und sich durchsetzten. Doch kritisiert er die AfD scharf, weil sie den Klimawandel leugne und fossile sowie atomare Energien ausschließlich wolle. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da er nicht auf Effizienz oder Klimaschutz ziele, sondern auf eine risikoreiche und moralisch verwerfliche Verzögerung der Energiewende.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenIn der Beratung des AfD-Antrags zur Technologieoffenheit im Verkehrssektor kritisiert der Redner, dass die Antragsteller den menschengemachten Klimawandel nicht ausreichend anerkennen, und verlangt deshalb ein vorausschauendes Risikomanagement, das Ökonomie und Ökologie verbindet. Er bedauert die Abschaltung der drei Kernkraftwerke 2023, weil ein Weiterbetrieb Strompreise und CO2-Ausstoß positiv beeinflusst hätte, und lehnt einen Wiedereinstieg in alte Reaktorgenerationen ab, befürwortet aber Weiterentwicklungen wie Kernfusion oder kleine modulare Reaktoren, damit technologische Optionen offenbleiben.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadDer Redner begründet die wirtschaftliche Erholung Deutschlands mit über einem Prozent Wachstum für 2027, indem er Kalendereffekte, robuste Exportnachfrage, den KI-Boom und fiskalische Impulse anführt. Kritisiert wird die AfD für ihre Pauschalkritik am europäischen Projekt, weil der Binnenmarkt erheblich zum Wachstum beiträgt. Die Reformagenda der Bundesregierung, etwa steuerliche Begünstigungen und beschleunigte Investitionen, sorge für bessere Unternehmensstimmung. Der Beitrag fordert, den Aufschwung durch strukturelle Stärkung, mehr Binnenkonsum und wachstumsorientierte Staatsausgaben dauerhaft zu machen, damit die ökonomische Wende gelingt und die Früchte der Arbeit nicht gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag des Abgeordneten Klaus Wiener befasst sich mit der Unterscheidung zwischen den Konzepten „made with Europe“ und „made in Europe“ im Zusammenhang mit Local-Content-Vorgaben. Er kritisiert, dass in der Debatte häufig beide Begriffe vermischt werden, und bittet die Bundesministerin um eine Erläuterung, warum speziell „made with Europe“ für Deutschland von besonderer Bedeutung ist. Damit zielt der Redner darauf ab, die europäische Wertschöpfungskette und die Einbindung europäischer Vorprodukte in den Fokus zu rücken, anstatt nur das Endprodukt als europäisch zu kennzeichnen. Die Frage dient der Klärung eines zentralen industriepolitischen Instruments.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)Klaus Wiener begründet zur 12. GWB-Novelle, dass die soziale Marktwirtschaft flexible Preise und vollständigen Wettbewerb braucht, damit Wohlfahrtsgewinne fair verteilt werden. Deshalb soll das Kartellrecht wirksamer angewendet, Verfahren beschleunigt und die Wirtschaft entlastet werden. Der Redner begrüßt die Beweislastumkehr im Kraftstoffmarkt sowie höhere Aufgreifschwellen, warnt aber vor Entflechtungen und fordert rechtsstaatliche Grenzen, weil Eingriffe verhältnismäßig bleiben müssen. Kritisiert wird, dass Abzocke-Vorwürfe vorschnell erhoben werden; erst Ergebnisse des Bundeskartellamts sollten Urteile ermöglichen. Zudem wünscht er sich Nachschärfungen bei Presse und Rundfunk.