Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Zusammenfassung

Jörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Geothermieanlagen als unzureichend, weil er weder Finanzierung noch Zielvorgabe für Tiefengeothermie vorsieht. Der Beitrag begründet, dass Städte und Stadtwerke die hohen Anfangsinvestitionen für Bohrungen ohne Förderprogramme kaum stemmen können, weshalb das Potenzial von rund 300 Terawattstunden ungenutzt bleibt. Zudem beanstandet der Redner, dass Planungen zwar als überragendes öffentliches Interesse bevorzugt, Beteiligungsrechte eingeschränkt und Umweltverträglichkeitsprüfungen verkürzt werden, Bohrungen aber in Trinkwasserschutzgebieten möglich bleiben und Fracking-ähnliche Verfahren nicht ausgeschlossen sind. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.

• Tiefengeothermie
• Förderprogramme
• Trinkwasserschutz
• Umweltverträglichkeitsprüfung
• petrothermale Geothermie

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