Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Alaa Alhamwi kritisiert, dass die Regierung das Geothermie-Beschleunigungsgesetz nutzt, um Maßnahmen in anderen Bereichen abzuschwächen, etwa die Verschiebung des Klimaneutralitätsziels für Wärmenetze um fünf Jahre, die Streichung der E-Kerosinquote und die Abschwächung der Speicherprivilegierung. Jede Änderung habe das Gesetz verschlechtert. Er fordert klaren Trinkwasserschutz und die Unterscheidung zwischen hydrothermaler Geothermie und Fracking, das ausgeschlossen werden müsse, damit Vertrauen und Akzeptanz entstehen. Der Beitrag begründet, dass Geothermie verlässlich, erneuerbar und regional sei, weshalb leistungsfähige Wärmenetze und mehr Förderung nötig seien, damit die Wärme bei den Menschen ankommt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet für die CDU/CSU die Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern, weil Geothermie ganzjährig verfügbar ist und rund 40 Prozent der Wärmeversorgung liefern könnte. Deshalb sollen Genehmigungen digitaler, einfacher und schneller werden, damit Kommunen Investitionssicherheit erhalten. Der Entwurf regelt Wärmeerzeugung, Transport und Speicherung und stellt Leitungen, Wärmepumpen und Speicher ins überragende öffentliche Interesse. Zudem betont sie einen Ausgleich für Betroffene, etwa bei Bergschäden ohne pauschale Deckelung. Über einen Entschließungsantrag fordert sie ein Abwasserwärmebeschleunigungsgesetz, damit Abwasserwärme zusätzlich 15 Prozent saubere Wärme liefert.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern, weil er die Geothermie mit dem Siegel des überragenden öffentlichen Interesses versehe und dadurch Schutzstandards für Bürger ausschalte. Der Redner verweist auf Schäden wie Arsenverseuchung, Erdbeben und beschädigte Häuser, die durch Geothermie verursacht worden seien. Kritisiert wird, dass der Entwurf keine verpflichtenden Mindestversicherungssummen, keine Beweislastumkehr und keine Staatsbürgschaften vorsehe, sodass die Risiken einseitig auf die Bürger abgewälzt würden. Der Beitrag begründet, dass die Technologie für dicht besiedelte Gebiete ungeeignet sei und die Energiewende verzweifelt vorangetrieben werde.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank verteidigt in zweiter und dritter Beratung das Geothermie-Beschleunigungsgesetz, weil es den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung voranbringt und die Wärmewende erfolgreich gestalten soll. Kritisiert wird die AfD wegen ideologischer Borniertheit, da sie Ängste schüre statt die Chancen zu sehen. Geothermie sei dauerhaft verfügbar, stärke die Versorgungssicherheit und die Resilienz. Deshalb führt die Regierung ein überragendes öffentliches Interesse ein, verkürzt Fristen, digitalisiert Verfahren und ermöglicht den vorzeitigen Beginn für Erkundung und Aufsuchung. Zudem erleichtert die Bergschadensvermutung Betroffenen im Schadensfall die Rechtsdurchsetzung.- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi kritisiert, dass die Regierung das Geothermie-Beschleunigungsgesetz nutzt, um Maßnahmen in anderen Bereichen abzuschwächen, etwa die Verschiebung des Klimaneutralitätsziels für Wärmenetze um fünf Jahre, die Streichung der E-Kerosinquote und die Abschwächung der Speicherprivilegierung. Jede Änderung habe das Gesetz verschlechtert. Er fordert klaren Trinkwasserschutz und die Unterscheidung zwischen hydrothermaler Geothermie und Fracking, das ausgeschlossen werden müsse, damit Vertrauen und Akzeptanz entstehen. Der Beitrag begründet, dass Geothermie verlässlich, erneuerbar und regional sei, weshalb leistungsfähige Wärmenetze und mehr Förderung nötig seien, damit die Wärme bei den Menschen ankommt.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Geothermieanlagen als unzureichend, weil er weder Finanzierung noch Zielvorgabe für Tiefengeothermie vorsieht. Der Beitrag begründet, dass Städte und Stadtwerke die hohen Anfangsinvestitionen für Bohrungen ohne Förderprogramme kaum stemmen können, weshalb das Potenzial von rund 300 Terawattstunden ungenutzt bleibt. Zudem beanstandet der Redner, dass Planungen zwar als überragendes öffentliches Interesse bevorzugt, Beteiligungsrechte eingeschränkt und Umweltverträglichkeitsprüfungen verkürzt werden, Bohrungen aber in Trinkwasserschutzgebieten möglich bleiben und Fracking-ähnliche Verfahren nicht ausgeschlossen sind. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.- Hans KollerCDUHans Koller (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern. Der Redner dankt dem Koalitionspartner für ein gutes Gesetz, das klarer, wirksamer und praxistauglicher werde. Geothermie sei eine grundlastfähige, ortsnahe Heimatenergiequelle, die unabhängig von Wetter und Tageszeit zur Versorgungssicherheit und zu den Klimazielen beitrage. Deshalb werde die Errichtung bis 2045 ins überragende öffentliche Interesse gestellt, Wasser- und Bergrecht verzahnt sowie Verfahren gestrafft. Der Beitrag betont Tempo, Klarheit und Sicherheit durch Haftpflichtversicherungen und Bergschadensausfallkassen.
- Bernd SchattnerAfDDer Redebeitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern scharf, weil dadurch neue Turbobürokratie und ein weiteres grünes Milliardengrab entstünden. Am Beispiel Landau wird die Geothermie als riskant, teuer und unberechenbar dargestellt, da Erdbeben durch das Zurückverpressen von Thermalwasser ausgelöst wurden und Hausbesitzer noch um Ansprüche kämpfen. Kritisiert wird zudem, dass trotz dieser Erfahrungen weitere Bohrungen genehmigt und die Lithiumförderung ausgeweitet werden, was einen hohen Wasserverbrauch verursache. Der Beitrag vergleicht den nötigen Ausbau mit abgeschalteter Kernkraft und bezeichnet die Pläne als Größenwahn, weshalb die AfD stattdessen Kernenergie fordert.
Philipp RottwilmSPDDer Redner begründet die baurechtlichen Privilegierungen für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Speicher im Außenbereich, weil diese für die Energiewende unverzichtbar sind. Dadurch werden Prüfungen erleichtert, sodass ein deutlich verstärkter Ausbau erwartet wird. Gleichzeitig nennt er Grenzen wie Abstands- und Flächenvorgaben, damit keine Zersiedelung entsteht. Wasserstoffspeicher werden später geregelt, um Kommunen einzubinden. Der Beitrag unterstreicht, dass die Koalition mit Augenmaß vorgeht und die Menschen vor Ort mitnimmt, indem sie deren Belange berücksichtigt und so die Akzeptanz der Energiewende vor Ort sichert.
Lars RohwerCDULars Rohwer (CDU/CSU) begründet die zweite und dritte Beratung des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes, das den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll. Der Redner erinnert an einen früheren Oppositionsantrag seiner Fraktion, aus dem das nun vorliegende Gesetz hervorgegangen sei. Durch die Anpassung des § 35 Baugesetzbuch werden Energiespeicher baurechtlich privilegiert, weil sie als im überragenden öffentlichen Interesse gelten. Damit reagiert der Beitrag auf Rückmeldungen der Kommunen und des Bundesrates, um Akzeptanz, Netzdienlichkeit und Bürokratieabbau abzuwägen. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Rechtsklarheit, damit die Wärmewende vorankommt.
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- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenAlhamwi kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen hat, weshalb der Offshore-Zulieferer EEW zehn Prozent der Stellen streicht und in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährdet sind. Deshalb fordert der Beitrag ein indexiertes CfD-only-Modell nach europäischem Vorbild, eine einmalige Rückgaberegelung für unrealisierte Projekte 2023 bis 2025 sowie einen gesicherten Ausgleichsmechanismus für den Meeresschutz, damit der naturverträgliche Ausbau vorankommt. Zudem wird bemängelt, dass fossile Pläne von Ministerin Reiche gezielt Versorgungslücken schaffen, in die Gaskraftwerke springen können, wodurch 900 Unternehmen und 120 000 Arbeitsplätze riskiert würden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi, dass durch die Politik der Regierungspartei strategisch wichtige Technologien wie Mobilität, Solar, PV-Speicher und nun auch Wärmepumpen an China verloren gegangen seien. Da China einen Aktionsplan zur Förderung hochwertiger Wärmepumpen beschlossen hat, droht der deutschen und europäischen Wärmepumpenindustrie massiver Druck. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf darzulegen, welche Maßnahmen sie plant, um diese Branche zu schützen. Kritisiert wird die ausbleibende Antwort und die mangelnde Unterstützung für den Industriestandort, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen und Arbeitsplätze gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAlaa Alhamwi von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Rechtssicherheit des Netzanschlusspakets, weil eine Anhörung am Morgen ergeben habe, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher sei. Zudem kritisiert der Abgeordnete, dass das European Grids Package der EU den Netzausbau an den Zubau erneuerbarer Energien anpassen will, während der Entwurf das umgekehrte Verhältnis vorsehe. Deshalb fordert er die Ministerin auf, einzuschätzen, ob ihr Gesetzentwurf unionsrechtskonform ist. Der Beitrag begründet seine Zweifel mit europarechtlichen Vorgaben und der Anhörung, um die Vereinbarkeit zu klären.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDie Rednerin kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Netzintegration scharf, da er die Energiewende massiv ausbremse. Sie argumentiert, dass Instrument wie Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt die Finanzierbarkeit erneuerbarer Energien gefährden, weil sie zu erheblichen Einbußen und mehr Rechtsunsicherheit führen. Die Kritik richtet sich auch gegen das zuständige Ministerium, das ihrer Ansicht nach die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht ausreichend analysiert. Um die Energiewende zu sichern, fordert die Vertreterin ein umfassendes Netzpaket, welches einen zügigen Netzausbau, verstärkte Flexibilitätsanreize, Digitalisierung und intelligente Marktinstrumentation vorsieht. (119 Wörter)
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenAlaa Alhamwi kritisiert die Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes durch die Bundesregierung, weil dadurch jährliche Einsparungen von 29 Milliarden Euro ungenutzt bleiben und laut Fraunhofer-Studie bis zu zehn zusätzliche Kraftwerke nötig werden. Angesichts leerer Gasspeicher, geopolitischer Spannungen und volatiler Preise fordert er mehr Energieeffizienz, damit Deutschland unabhängiger von Importen wird und Kosten sinken. Besonders problematisch sei der Umgang mit Rechenzentren: Der KI-Boom treibe den Stromverbrauch, doch die Regierung streiche Pflichten und folge Big Tech. Der Beitrag begründet, dass Effizienz Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und verweist auf einen eigenen Antrag.
- 25. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des WärmeplanungsgesetzesAlaa Alhamwi kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die vereinfachte Wärmeplanung für kleine Kommunen Wasserstoff- oder Grüngasgebiete ermöglicht. Er argumentiert, Wasserstoff sei kein Brennstoff für Haushalte, sondern werde in der Industrie dringend benötigt, und führe zu teurer Infrastruktur sowie hohen Heizkosten. Besonders problematisch sei die unklare Formulierung der wirtschaftlichen Eignung, die ein grobes Foul darstelle. Zwar befürwortet der Redner Entlastungen für kleine Kommunen, doch dürfe dies nicht zulasten von Verbraucherschutz und Klimaschutz gehen. Daher fordert er eine genauere Prüfung, damit die Wärmewende nicht scheitert.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAlaa Alhamwi von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das den Ausbau der Stromnetze beschleunigen soll. Der Redner unterstützt grundsätzlich schnelleren Netzausbau, weil dieser mit dem Hochlauf erneuerbarer Energien verknüpft ist. Allerdings kritisiert er, dass die Bundesregierung Herausforderungen im Stromsystem ausschließlich mit neuen Leitungen lösen wolle. Stattdessen fordert er eine Flexibilitätsagenda mit Speichern, flexiblen Verbrauchern, intelligenten Netzen und dynamischen Stromtarifen, damit Engpässe schneller und günstiger entschärft werden. Zudem verlangt er Kosteneffizienz und Planungssicherheit für fortgeschrittene Projekte, um die Energiewende zu beschleunigen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenAlhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere. Der Grünen-Politiker warnt, dass Vermieter wieder fossile Heizungen einbauen dürfen und Mieter die Hälfte der steigenden Heizkosten tragen müssten, wodurch eine Kostenfalle entstehe. Deshalb fordert er einen Stopp des Gesetzes, da das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 ein praktikabler, technologieoffener Kompromiss sei. Unterstützung für diesen Stopp komme auch von Wirtschaft und Verbänden.