Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Ausbau der Wärmeversorgung
Zusammenfassung
Der Redner begründet die baurechtlichen Privilegierungen für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Speicher im Außenbereich, weil diese für die Energiewende unverzichtbar sind. Dadurch werden Prüfungen erleichtert, sodass ein deutlich verstärkter Ausbau erwartet wird. Gleichzeitig nennt er Grenzen wie Abstands- und Flächenvorgaben, damit keine Zersiedelung entsteht. Wasserstoffspeicher werden später geregelt, um Kommunen einzubinden. Der Beitrag unterstreicht, dass die Koalition mit Augenmaß vorgeht und die Menschen vor Ort mitnimmt, indem sie deren Belange berücksichtigt und so die Akzeptanz der Energiewende vor Ort sichert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet für die CDU/CSU die Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern, weil Geothermie ganzjährig verfügbar ist und rund 40 Prozent der Wärmeversorgung liefern könnte. Deshalb sollen Genehmigungen digitaler, einfacher und schneller werden, damit Kommunen Investitionssicherheit erhalten. Der Entwurf regelt Wärmeerzeugung, Transport und Speicherung und stellt Leitungen, Wärmepumpen und Speicher ins überragende öffentliche Interesse. Zudem betont sie einen Ausgleich für Betroffene, etwa bei Bergschäden ohne pauschale Deckelung. Über einen Entschließungsantrag fordert sie ein Abwasserwärmebeschleunigungsgesetz, damit Abwasserwärme zusätzlich 15 Prozent saubere Wärme liefert.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern, weil er die Geothermie mit dem Siegel des überragenden öffentlichen Interesses versehe und dadurch Schutzstandards für Bürger ausschalte. Der Redner verweist auf Schäden wie Arsenverseuchung, Erdbeben und beschädigte Häuser, die durch Geothermie verursacht worden seien. Kritisiert wird, dass der Entwurf keine verpflichtenden Mindestversicherungssummen, keine Beweislastumkehr und keine Staatsbürgschaften vorsehe, sodass die Risiken einseitig auf die Bürger abgewälzt würden. Der Beitrag begründet, dass die Technologie für dicht besiedelte Gebiete ungeeignet sei und die Energiewende verzweifelt vorangetrieben werde.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank verteidigt in zweiter und dritter Beratung das Geothermie-Beschleunigungsgesetz, weil es den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung voranbringt und die Wärmewende erfolgreich gestalten soll. Kritisiert wird die AfD wegen ideologischer Borniertheit, da sie Ängste schüre statt die Chancen zu sehen. Geothermie sei dauerhaft verfügbar, stärke die Versorgungssicherheit und die Resilienz. Deshalb führt die Regierung ein überragendes öffentliches Interesse ein, verkürzt Fristen, digitalisiert Verfahren und ermöglicht den vorzeitigen Beginn für Erkundung und Aufsuchung. Zudem erleichtert die Bergschadensvermutung Betroffenen im Schadensfall die Rechtsdurchsetzung.- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi kritisiert, dass die Regierung das Geothermie-Beschleunigungsgesetz nutzt, um Maßnahmen in anderen Bereichen abzuschwächen, etwa die Verschiebung des Klimaneutralitätsziels für Wärmenetze um fünf Jahre, die Streichung der E-Kerosinquote und die Abschwächung der Speicherprivilegierung. Jede Änderung habe das Gesetz verschlechtert. Er fordert klaren Trinkwasserschutz und die Unterscheidung zwischen hydrothermaler Geothermie und Fracking, das ausgeschlossen werden müsse, damit Vertrauen und Akzeptanz entstehen. Der Beitrag begründet, dass Geothermie verlässlich, erneuerbar und regional sei, weshalb leistungsfähige Wärmenetze und mehr Förderung nötig seien, damit die Wärme bei den Menschen ankommt.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Geothermieanlagen als unzureichend, weil er weder Finanzierung noch Zielvorgabe für Tiefengeothermie vorsieht. Der Beitrag begründet, dass Städte und Stadtwerke die hohen Anfangsinvestitionen für Bohrungen ohne Förderprogramme kaum stemmen können, weshalb das Potenzial von rund 300 Terawattstunden ungenutzt bleibt. Zudem beanstandet der Redner, dass Planungen zwar als überragendes öffentliches Interesse bevorzugt, Beteiligungsrechte eingeschränkt und Umweltverträglichkeitsprüfungen verkürzt werden, Bohrungen aber in Trinkwasserschutzgebieten möglich bleiben und Fracking-ähnliche Verfahren nicht ausgeschlossen sind. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.- Hans KollerCDUHans Koller (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern. Der Redner dankt dem Koalitionspartner für ein gutes Gesetz, das klarer, wirksamer und praxistauglicher werde. Geothermie sei eine grundlastfähige, ortsnahe Heimatenergiequelle, die unabhängig von Wetter und Tageszeit zur Versorgungssicherheit und zu den Klimazielen beitrage. Deshalb werde die Errichtung bis 2045 ins überragende öffentliche Interesse gestellt, Wasser- und Bergrecht verzahnt sowie Verfahren gestrafft. Der Beitrag betont Tempo, Klarheit und Sicherheit durch Haftpflichtversicherungen und Bergschadensausfallkassen.
- Bernd SchattnerAfDDer Redebeitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern scharf, weil dadurch neue Turbobürokratie und ein weiteres grünes Milliardengrab entstünden. Am Beispiel Landau wird die Geothermie als riskant, teuer und unberechenbar dargestellt, da Erdbeben durch das Zurückverpressen von Thermalwasser ausgelöst wurden und Hausbesitzer noch um Ansprüche kämpfen. Kritisiert wird zudem, dass trotz dieser Erfahrungen weitere Bohrungen genehmigt und die Lithiumförderung ausgeweitet werden, was einen hohen Wasserverbrauch verursache. Der Beitrag vergleicht den nötigen Ausbau mit abgeschalteter Kernkraft und bezeichnet die Pläne als Größenwahn, weshalb die AfD stattdessen Kernenergie fordert.
- Philipp RottwilmSPDDer Redner begründet die baurechtlichen Privilegierungen für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Speicher im Außenbereich, weil diese für die Energiewende unverzichtbar sind. Dadurch werden Prüfungen erleichtert, sodass ein deutlich verstärkter Ausbau erwartet wird. Gleichzeitig nennt er Grenzen wie Abstands- und Flächenvorgaben, damit keine Zersiedelung entsteht. Wasserstoffspeicher werden später geregelt, um Kommunen einzubinden. Der Beitrag unterstreicht, dass die Koalition mit Augenmaß vorgeht und die Menschen vor Ort mitnimmt, indem sie deren Belange berücksichtigt und so die Akzeptanz der Energiewende vor Ort sichert.
Lars RohwerCDULars Rohwer (CDU/CSU) begründet die zweite und dritte Beratung des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes, das den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll. Der Redner erinnert an einen früheren Oppositionsantrag seiner Fraktion, aus dem das nun vorliegende Gesetz hervorgegangen sei. Durch die Anpassung des § 35 Baugesetzbuch werden Energiespeicher baurechtlich privilegiert, weil sie als im überragenden öffentlichen Interesse gelten. Damit reagiert der Beitrag auf Rückmeldungen der Kommunen und des Bundesrates, um Akzeptanz, Netzdienlichkeit und Bürokratieabbau abzuwägen. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Rechtsklarheit, damit die Wärmewende vorankommt.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Philipp Rottwilm begründet für die SPD das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das ein über 30 Jahre altes Abkommen ersetzt und sich an internationalen Standards orientiert. Betroffene Personen und Unternehmen, die in beiden Ländern Einkünfte erzielen, sollen nicht doppelt besteuert werden, wodurch mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen entstehen. Der Beitrag ordnet dies in die Unterstützung der Ukraine ein, damit das Land wirtschaftlich handlungsfähig bleibt und Steuereinnahmen für öffentliche Aufgaben sichern kann. Zudem sollen Regeln gegen Steuervermeidung modernisiert und der Informationsaustausch verbessert werden, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm kritisiert zwei AfD-Anträge zu Wohneigentum und Baulandvergabe, weil sie unrealistische Wahlgeschenke ohne Finanzierung seien und vor allem Besserverdienern nützten. Er wirft der AfD vor, Migration für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen, obwohl Zugewanderte im Baugewerbe und in Reinigungsberufen unverzichtbar seien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde das Vertrauen in Deutschland zerstören und das Wirtschaftswachstum gefährden. Deshalb lehnt die SPD die Anträge ab und setzt stattdessen auf günstigeres Bauen durch Bauturbo, Baugesetzbuch und Gebäudetyp E.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenPhilipp Rottwilm lehnt für die SPD zwei Linke-Anträge ab, weil ein übergroßes Immobilientransparenzregister mit Meldepflichten für jede Miete unnötige Bürokratie schaffe und keinen konkreten Mehrwert biete, da Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin gelten. Auch das Verbot der Vermietung für Unternehmen ab 50 Wohneinheiten wird kritisiert, da es willkürlich sei und die Lage nicht verbessere. Zudem verurteilt der Redner die Berliner Vergesellschaftungspläne als Populismus, weil Entschädigungen in Milliardenhöhe den Haushalt überfordern und Investitionen abschrecken würden, während der Wohnungsmangel durch zu wenig Neubau entstehe.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Baubranche mit 7,5 Prozent ein Eckpfeiler der Wirtschaft ist. Rottwilm nennt drei Leitlinien: schnelleres Planen durch Bauturbo und Baugesetzbuchnovelle, guenstigeres Bauen durch den Gebaeudetyp E und unbuerokratischere Foerderung mit zwei KfW-Programmen. Trotz Sparzwangs werden zwei Milliarden Euro fuer Neubau, fuenf Milliarden fuer sozialen Wohnungsbau und ueber eine Milliarde fuer Staedtebau bereitgestellt. Da Bauherren auf Reformen warten, fordert er Tempo und Nachbesserungen beim Wohngeld sowie bei der KfW-Foerderung fuer altersgerechten Umbau.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDer Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandPhilipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden. Er betont, dass die Koalition auf Vertrauen in Kommunen, schnellere Verfahren, Nachverdichtung und die Förderung von Einfamilienhäusern setzt. Der Redner begründet, dass der Bauturbo Genehmigungen beschleunigt und Büroumbauten erleichtert, indem er auf Pragmatismus statt Zwang setzt. Die Wohnungskrise werde durch sozialen, privaten und staatlichen Wohnungsbau gelöst, nicht durch kompliziertere Planung.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.