Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert die Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Heizkostenfalle scharf. Er wirft ihnen vor, grüne Planwirtschaft und ökosozialistische Staatsbetriebe zu fördern, indem sie auf Schulden und Subventionen setzen. Dies führe zu wirtschaftlichem Abstieg, wie in Baden-Württemberg mit Stellenabbau und Insolvenzen sichtbar. Auch die schwarz-rote Regierung setze den Kurs der Ampel fort, was mickriges Wachstum und fehlende Nettoinvestitionen zur Folge habe. Nötig seien ein Bürokratiekahlschlag und ein blaues Wirtschaftswunder, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede, dass die Regierung das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro nicht für Zukunftsinvestitionen nutzt, sondern damit Haushaltslöcher stopft und Wahlgeschenke der CSU finanziert. Dadurch würden Wachstumschancen verspielt und der Wirtschaft geschadet, wie Ökonomen, Unternehmensverbände und Gewerkschaften bestätigten. Die Rednerin fordert CDU/CSU und SPD auf, Fehler zu korrigieren und die Mittel für Infrastruktur, Bildung und Klimaneutralität einzusetzen, um Jobs zu sichern und den Zusammenhalt zu stärken. Sie betont, dass dies auch der Demokratie diene, und appelliert, die Chance jetzt zu nutzen, weil sonst Deutschland Schaden nehme.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Wärmewende, weil sie seiner Ansicht nach die wirtschaftliche Realität ignorieren und die Rezession sowie den Investitionsstopp im Heizungssektor verschweigen. Er begründet dies mit gesunkenen Wärmepumpenverkäufen und der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, weshalb die neue Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz reformieren müsse, damit Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit durch marktwirtschaftliche Mittel und Technologieoffenheit wiederhergestellt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen nur auf Klimaschutz setzen und dadurch die Wirtschaftlichkeit vernachlässigen. Der Beitrag fordert daher Klimaschutz, der funktioniert, und Wirtschaftspolitik, die Wachstum ermöglicht.
Enrico KomningAfDEnrico Komning lehnt die Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Heizkostenfalle ab, weil sie aus seiner Sicht eine grüne Kommandowirtschaft mit Subventionen, Quoten und Bürokratie darstellen. Kritisiert wird, dass die Transformation auf staatliche Lenkung statt auf Markt und Eigenverantwortung setze, wodurch Innovationen erstickt und der Standort deindustrialisiert würden. Der Redner fordert weniger Regulierung und mehr Freiheit, damit Wohlstand durch Leistung entstehen kann. Er begründet seine Ablehnung mit der Gefährdung der sozialen Marktwirtschaft und dem Vertrauensverlust in die Politik, die den Menschen nichts mehr zutraue.
Nina ScheerSPD
Jan van AkenLinkeDer Redner kritisiert, dass über fünf Millionen Menschen in Deutschland aus Geldmangel nicht heizen können, und nennt dies einen Skandal, weil die Regierung untätig bleibe. Er fordert bezahlbare Heizung für alle, da Wärmepumpen im Betrieb günstiger seien als Gas, und verlangt sozial gerechte Förderprogramme, damit die Kosten nicht auf Mieter abgewälzt werden. Zudem prangert er systematische Heizkostenabzocke durch Konzerne wie Vonovia an, die über Contracting unrealistische Börsenpreise abrechneten, wodurch Mieter massiv belastet würden. Der Beitrag begründet, dass solche Praktiken durch politische Einflussnahme ermöglicht würden, und ruft dazu auf, sich gegen die Mieten-Mafia zu wehren.
Saskia LudwigCDUDie Rednerin vergleicht die aktuelle Wirtschaftslage mit 2005 und führt die Schwäche auf versäumte Reformen sowie ein unbesetztes Wirtschaftsministerium zurück. Sie lobt die Bestandsaufnahme im Antrag, kritisiert jedoch die staatliche Lenkung nach Mazzucato, weil diese Planwirtschaft sei. Stattdessen fordert sie Ludwig Erhards Prinzipien von Freiheit und Wettbewerb, damit Innovationen und Wohlstand entstehen. Beim Heizungsgesetz bemängelt sie die einseitige Fixierung auf Wärmepumpen und die hohen Kosten der Energiewende, die sie mit Milliardenbeträgen beziffert. Deshalb plädiert sie für Technologieoffenheit und eine marktwirtschaftliche Fortsetzung der Wärmewende, um bezahlbares Wohnen zu sichern.- Adam BaltenAfDDer Redner der AfD kritisiert die beiden Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Wärmewende als Selbstbetrug, weil sie angeblich alles künstlich verteuern. Er behauptet, die CO2-Bepreisung sei Absicht, um Heizen und Verkehr teurer zu machen, was zu Deindustrialisierung und Kostenexplosion führe. Am Beispiel des Elektroautos zeigt er auf, dass Subventionen den Wettbewerb verzerren und die Stromherkunft aus Kohle und Gas den CO2-Vorteil widerlege. Kritisiert wird, dass Bürokratie und Zertifikatehandel nur Kosten verursachen, die an Verbraucher weitergegeben werden. Der Beitrag fordert ein Ende von Verboten, Subventionen und CO2-Ablasshandel, damit Arbeitsplätze und bezahlbare Mobilität erhalten bleiben.
Helmut KleebankSPDDer Redner behandelt zwei Anträge der Grünen zur Wärmewende und Wirtschaft. Er betont, dass die Wärmewende sozial gerecht und planbar sein muss, damit Bürger, Handwerk und Industrie Verlässlichkeit haben. Deshalb will die Koalition das Gebäudeenergiegesetz technologieoffen und einfacher weiterentwickeln, die EPBD umsetzen und die Förderung mit sozialer Komponente fortsetzen. Mieter sollen besser geschützt werden, weil sie oft nicht entscheiden können. Für die Wirtschaft fordert er niedrige Energiepreise, indem der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben wird, und verweist auf das Stromentlastungspaket sowie einen möglichen Industriestrompreis ab 2026.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert die Unionsfraktion scharf dafür, dass sie durch die schlechtgeredete und unklare Behandlung des Gebäudeenergiegesetzes Unsicherheit schürt, weshalb ein Wärmepumpenhersteller in ihrem Wahlkreis Produktionsstraßen stilllegt und Mitarbeitende entlässt. Kritisiert wird zudem, dass unklar bleibt, ob das Gesetz abgeschafft oder reformiert wird und wie die Förderung weitergeht, wodurch Hersteller, Verbraucher und Handwerk leiden. Die Grünen fordern deshalb klare Klimaziele und Investitionssicherheit für Zukunftstechnologien, indem europäische Vorgaben umgesetzt, Abnahmeverträge für grünen Stahl unterstützt und der AI Act vorangebracht werden, damit Deutschland innovativ und resilient bleibt.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert, dass die Bundesregierung und die Gaslobby die Wärmewende blockieren, indem sie das Heizungsgesetz abschaffen wollen, während Millionen Haushalte unter Energiearmut leiden. Besonders Mieter und einkommensschwache Eigentümer seien betroffen, weil sie sich Sanierungen und Wärmepumpen nicht leisten könnten. Deshalb fordert der Redner eine einkommensabhängige Förderung, die einkommensschwachen Haushalten bis zu 42 Prozent der Kosten erstattet oder die Investition vollständig übernimmt. Zudem verlangt er flächendeckende Energieberatung und Bürgerbeteiligung an der kommunalen Wärmeplanung, damit Handwerk und Klima profitieren.
Fabian GramlingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Wirtschaft 2045 und kritisiert, dass dieser zwar wünschenswerte Ziele formuliere, aber die Lebenswirklichkeit der Unternehmen verkenne. Gramling vergleicht ihn mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das wirtschaftliche Dynamik lähme, und fordert deshalb mehr Beinfreiheit für den Mittelstand statt staatlicher Klein-Klein-Vorgaben, damit Innovationen und Wachstum möglich werden. Kritisiert wird zudem, dass Zukunftstechnologien wie Kernfusion im Antrag fehlen, obwohl deutsche Unternehmen dort weltweit führend seien. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik, die Wachstum, Innovationen und Sozialstaat sichere.- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert die Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Heizkostenfalle scharf. Er wirft ihnen vor, grüne Planwirtschaft und ökosozialistische Staatsbetriebe zu fördern, indem sie auf Schulden und Subventionen setzen. Dies führe zu wirtschaftlichem Abstieg, wie in Baden-Württemberg mit Stellenabbau und Insolvenzen sichtbar. Auch die schwarz-rote Regierung setze den Kurs der Ampel fort, was mickriges Wachstum und fehlende Nettoinvestitionen zur Folge habe. Nötig seien ein Bürokratiekahlschlag und ein blaues Wirtschaftswunder, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde.
- Günter BaumgartnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zum Wirtschaftsstandort 2045, weil dieser behaupte, der Standort habe große Schritte nach vorne gemacht, was er als realitätsfern bewertet. Anschließend konzentriert er sich auf die Wärmewende und lehnt staatliche Eingriffe in den Heizungskeller ab. Das Heizungsgesetz sei gescheitert, weil es schlecht vorbereitet, abgestimmt und kommuniziert worden sei. Deshalb wolle die Koalition es technologieoffener, flexibler und einfacher gestalten, um Verlässlichkeit für Bürger, Handwerk und Mittelstand zu schaffen. Die kommunale Wärmeplanung stelle kleine Gemeinden vor große Herausforderungen, weshalb pragmatische Lösungen nötig seien.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp kritisiert für die AfD-Fraktion, dass Deutschland bei künstlicher Intelligenz gegenüber den USA und China aufholen müsse, wofür günstige Energie, weniger Bürokratie und niedrige Steuern nötig seien. Der Redner wirft dem Minister vor, nach Äußerungen zu einer Besteuerung hoher KI-Umsätze zurückgerudert zu sein, und fragt, ob dies der Stil der Bundesregierung Merz sei. Deshalb verlangt er eine verbindliche Aussage, ob eine zusätzliche KI-Steuer ausgeschlossen wird, denn die derzeitige Kommunikation schade der Digitalwirtschaft direkt, indem sie Verunsicherung erzeuge und Investitionen hemme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ständig zwischen Positionen springe, was Vertrauen koste.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp von der AfD fragt den Minister, ob er die wachsenden Bestrebungen in der EU und Teilen der Bundesregierung unterstützt, durch Verordnungen wie den DSA soziale Medien zu zensieren und angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium einordnen zu lassen. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass solche Eingriffe einem betreuten Denken gleichkämen und die Meinungsfreiheit im Netz gefährdeten, weshalb er eine klare Positionierung des Ministers einfordert. Kritisiert wird, dass staatliche Eingriffe und Bürokratie die wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft und KI beeinträchtigen. Der Beitrag fordert, sich für Meinungsfreiheit auch im Internet einzusetzen, statt Zensur und Desinformationskontrolle voranzutreiben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum TKG-Änderungsgesetz, dass die Bundesregierung Probleme stets mit neuen Gesetzen statt mit wirksamen Lösungen angehe; der Ausbau der Telekommunikationsnetze komme so nicht voran. Er begrüßt zwar schnellere Genehmigungen und einfacheren Glasfaserausbau in Gebäuden, fordert aber zusätzlich lokales Roaming in unterversorgten Gebieten, weil sonst vorhandene Mobilfunkmasten nicht von allen Kunden genutzt werden könnten. Zudem bemängelt er fehlende Transparenz und Koordination beim Infrastrukturausbau. Der Redner wirft den etablierten Parteien vor, den AfD-Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken abgelehnt zu haben, und verlangt flächendeckendes schnelles Internet sowie zuverlässigen Mobilfunk für alle Bürger.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp von der AfD wirft der Regierung vor, die Beratung über den Infrastrukturausbau im Mobilfunk- und Breitbandbereich zweckzuentfremden, weil sie daraus eine Generaldebatte mache und kein Wort zum eigentlichen Thema verliere. Deshalb weist er die Behauptung zurück, seine Partei wolle aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, da diese Unterstellung falsch sei und die Verträge, nicht die EU, den Binnenmarkt garantierten. Zudem widerspricht er dem Vorwurf, Fachkräfte blieben wegen der AfD fern, denn diese wollten Sicherheit, niedrige Steuern und geringe Energiekosten, was nur mit der AfD zu erreichen sei.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Ruben Rupp, dass die Regierung Merz keines ihrer Versprechen umgesetzt habe, weshalb Deutschland drei verlorene Jahre ohne Wachstum erlebt habe. Die 1,3-Prozent-Prognose für 2026 sei lächerlich, da damit nur das Niveau von 2019 erreicht werde. Schuld an der Misere seien nicht Trump, Putin oder die AfD, sondern die miserable Koalitionspolitik, Billionenschulden mit jährlich 100 Milliarden Euro Zinsen, ausbleibende Strukturreformen und die auf Eis gelegte Rentenreform. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und KI-Förderung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenRuben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien. Der Redner begründet den AfD-Antrag damit, dass Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und KI ein gemeinsames Lagebild erzeugen, sodass die Bundespolizei ihre Kräfte zielgerichtet einsetzen kann. Kritisiert wird, dass die Union keine Migrationswende liefere, obwohl technische Lösungen heute einfacher umsetzbar seien. Deshalb fordert er eine modulare, digital souveräne Grenzsicherung, damit illegale Einreisen auf null begrenzt werden.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland und Europa bei künstlicher Intelligenz den Anschluss an die USA und China verloren haben, weil hierzulande vor allem über Regulierung und Verbote debattiert werde, statt in Rechenzentren, Chips, Cloud und eigene Modelle zu investieren. Er begründet dies mit deutlich geringeren KI-Investitionen und dem Fehlen leistungsfähiger Frontier-Modelle, weshalb Deutschland wirtschaftlich abgehängt zu werden drohe. Zwar räumt er Sicherheitsrisiken autonomer Systeme ein und fordert technische Tests, lehnt aber den AI Act ab, damit der Mittelstand nicht überreguliert und die Souveränität gewahrt wird.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Minister sein Versprechen gebündelter Digitalkompetenzen nicht einlöse und der Großteil der Digitalausgaben im Sondervermögen liege, ohne dass das Ministerium darüber verfüge. Rupp bemängelt zudem personelle Rochaden im Kabinett Merz, die fehlende Umsetzung von OZG, Deutschland-App und Registermodernisierung sowie den Widerspruch zwischen KI-Zielen und Energiepolitik. Er fordert eine gemeinsame digitale Grundarchitektur nach Artikel 91c, eine nationale digitale Brieftasche statt der EUDI-Wallet und mehr Bürgernähe, damit Deutschland digital vorankommt.