Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass über fünf Millionen Menschen in Deutschland aus Geldmangel nicht heizen können, und nennt dies einen Skandal, weil die Regierung untätig bleibe. Er fordert bezahlbare Heizung für alle, da Wärmepumpen im Betrieb günstiger seien als Gas, und verlangt sozial gerechte Förderprogramme, damit die Kosten nicht auf Mieter abgewälzt werden. Zudem prangert er systematische Heizkostenabzocke durch Konzerne wie Vonovia an, die über Contracting unrealistische Börsenpreise abrechneten, wodurch Mieter massiv belastet würden. Der Beitrag begründet, dass solche Praktiken durch politische Einflussnahme ermöglicht würden, und ruft dazu auf, sich gegen die Mieten-Mafia zu wehren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede, dass die Regierung das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro nicht für Zukunftsinvestitionen nutzt, sondern damit Haushaltslöcher stopft und Wahlgeschenke der CSU finanziert. Dadurch würden Wachstumschancen verspielt und der Wirtschaft geschadet, wie Ökonomen, Unternehmensverbände und Gewerkschaften bestätigten. Die Rednerin fordert CDU/CSU und SPD auf, Fehler zu korrigieren und die Mittel für Infrastruktur, Bildung und Klimaneutralität einzusetzen, um Jobs zu sichern und den Zusammenhalt zu stärken. Sie betont, dass dies auch der Demokratie diene, und appelliert, die Chance jetzt zu nutzen, weil sonst Deutschland Schaden nehme.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Wärmewende, weil sie seiner Ansicht nach die wirtschaftliche Realität ignorieren und die Rezession sowie den Investitionsstopp im Heizungssektor verschweigen. Er begründet dies mit gesunkenen Wärmepumpenverkäufen und der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, weshalb die neue Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz reformieren müsse, damit Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit durch marktwirtschaftliche Mittel und Technologieoffenheit wiederhergestellt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen nur auf Klimaschutz setzen und dadurch die Wirtschaftlichkeit vernachlässigen. Der Beitrag fordert daher Klimaschutz, der funktioniert, und Wirtschaftspolitik, die Wachstum ermöglicht.
Enrico KomningAfDEnrico Komning lehnt die Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Heizkostenfalle ab, weil sie aus seiner Sicht eine grüne Kommandowirtschaft mit Subventionen, Quoten und Bürokratie darstellen. Kritisiert wird, dass die Transformation auf staatliche Lenkung statt auf Markt und Eigenverantwortung setze, wodurch Innovationen erstickt und der Standort deindustrialisiert würden. Der Redner fordert weniger Regulierung und mehr Freiheit, damit Wohlstand durch Leistung entstehen kann. Er begründet seine Ablehnung mit der Gefährdung der sozialen Marktwirtschaft und dem Vertrauensverlust in die Politik, die den Menschen nichts mehr zutraue.
Nina ScheerSPDNina Scheer (SPD) begründet in ihrer Rede die Unterstützung der Koalitionsanträge zur Wärmewende und zum Wirtschaftsstandort damit, dass Resilienz gegenüber globalen Angriffen wie der America-First-Politik nur durch Investitionen in erneuerbare Energien und Zukunftstechnologien zu erreichen sei. Sie verweist auf das Sondervermögen und den Koalitionsvertrag, die den Umstieg auf Erneuerbare und den Quartiersansatz fördern sollen. Kritisiert wird lediglich die Formulierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes, da man sich auf eine Reform verständigt habe. Als Vorbild dient das energieautarke Feldheim, das zeige, wie Klimaschutz und Bezahlbarkeit zusammenwirken.- Jan van AkenLinkeDer Redner kritisiert, dass über fünf Millionen Menschen in Deutschland aus Geldmangel nicht heizen können, und nennt dies einen Skandal, weil die Regierung untätig bleibe. Er fordert bezahlbare Heizung für alle, da Wärmepumpen im Betrieb günstiger seien als Gas, und verlangt sozial gerechte Förderprogramme, damit die Kosten nicht auf Mieter abgewälzt werden. Zudem prangert er systematische Heizkostenabzocke durch Konzerne wie Vonovia an, die über Contracting unrealistische Börsenpreise abrechneten, wodurch Mieter massiv belastet würden. Der Beitrag begründet, dass solche Praktiken durch politische Einflussnahme ermöglicht würden, und ruft dazu auf, sich gegen die Mieten-Mafia zu wehren.
Saskia LudwigCDUDie Rednerin vergleicht die aktuelle Wirtschaftslage mit 2005 und führt die Schwäche auf versäumte Reformen sowie ein unbesetztes Wirtschaftsministerium zurück. Sie lobt die Bestandsaufnahme im Antrag, kritisiert jedoch die staatliche Lenkung nach Mazzucato, weil diese Planwirtschaft sei. Stattdessen fordert sie Ludwig Erhards Prinzipien von Freiheit und Wettbewerb, damit Innovationen und Wohlstand entstehen. Beim Heizungsgesetz bemängelt sie die einseitige Fixierung auf Wärmepumpen und die hohen Kosten der Energiewende, die sie mit Milliardenbeträgen beziffert. Deshalb plädiert sie für Technologieoffenheit und eine marktwirtschaftliche Fortsetzung der Wärmewende, um bezahlbares Wohnen zu sichern.- Adam BaltenAfDDer Redner der AfD kritisiert die beiden Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Wärmewende als Selbstbetrug, weil sie angeblich alles künstlich verteuern. Er behauptet, die CO2-Bepreisung sei Absicht, um Heizen und Verkehr teurer zu machen, was zu Deindustrialisierung und Kostenexplosion führe. Am Beispiel des Elektroautos zeigt er auf, dass Subventionen den Wettbewerb verzerren und die Stromherkunft aus Kohle und Gas den CO2-Vorteil widerlege. Kritisiert wird, dass Bürokratie und Zertifikatehandel nur Kosten verursachen, die an Verbraucher weitergegeben werden. Der Beitrag fordert ein Ende von Verboten, Subventionen und CO2-Ablasshandel, damit Arbeitsplätze und bezahlbare Mobilität erhalten bleiben.
Helmut KleebankSPDDer Redner behandelt zwei Anträge der Grünen zur Wärmewende und Wirtschaft. Er betont, dass die Wärmewende sozial gerecht und planbar sein muss, damit Bürger, Handwerk und Industrie Verlässlichkeit haben. Deshalb will die Koalition das Gebäudeenergiegesetz technologieoffen und einfacher weiterentwickeln, die EPBD umsetzen und die Förderung mit sozialer Komponente fortsetzen. Mieter sollen besser geschützt werden, weil sie oft nicht entscheiden können. Für die Wirtschaft fordert er niedrige Energiepreise, indem der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben wird, und verweist auf das Stromentlastungspaket sowie einen möglichen Industriestrompreis ab 2026.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert die Unionsfraktion scharf dafür, dass sie durch die schlechtgeredete und unklare Behandlung des Gebäudeenergiegesetzes Unsicherheit schürt, weshalb ein Wärmepumpenhersteller in ihrem Wahlkreis Produktionsstraßen stilllegt und Mitarbeitende entlässt. Kritisiert wird zudem, dass unklar bleibt, ob das Gesetz abgeschafft oder reformiert wird und wie die Förderung weitergeht, wodurch Hersteller, Verbraucher und Handwerk leiden. Die Grünen fordern deshalb klare Klimaziele und Investitionssicherheit für Zukunftstechnologien, indem europäische Vorgaben umgesetzt, Abnahmeverträge für grünen Stahl unterstützt und der AI Act vorangebracht werden, damit Deutschland innovativ und resilient bleibt.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert, dass die Bundesregierung und die Gaslobby die Wärmewende blockieren, indem sie das Heizungsgesetz abschaffen wollen, während Millionen Haushalte unter Energiearmut leiden. Besonders Mieter und einkommensschwache Eigentümer seien betroffen, weil sie sich Sanierungen und Wärmepumpen nicht leisten könnten. Deshalb fordert der Redner eine einkommensabhängige Förderung, die einkommensschwachen Haushalten bis zu 42 Prozent der Kosten erstattet oder die Investition vollständig übernimmt. Zudem verlangt er flächendeckende Energieberatung und Bürgerbeteiligung an der kommunalen Wärmeplanung, damit Handwerk und Klima profitieren.
Fabian GramlingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Wirtschaft 2045 und kritisiert, dass dieser zwar wünschenswerte Ziele formuliere, aber die Lebenswirklichkeit der Unternehmen verkenne. Gramling vergleicht ihn mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das wirtschaftliche Dynamik lähme, und fordert deshalb mehr Beinfreiheit für den Mittelstand statt staatlicher Klein-Klein-Vorgaben, damit Innovationen und Wachstum möglich werden. Kritisiert wird zudem, dass Zukunftstechnologien wie Kernfusion im Antrag fehlen, obwohl deutsche Unternehmen dort weltweit führend seien. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik, die Wachstum, Innovationen und Sozialstaat sichere.- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert die Anträge der Grünen zu Wirtschaft 2045 und Heizkostenfalle scharf. Er wirft ihnen vor, grüne Planwirtschaft und ökosozialistische Staatsbetriebe zu fördern, indem sie auf Schulden und Subventionen setzen. Dies führe zu wirtschaftlichem Abstieg, wie in Baden-Württemberg mit Stellenabbau und Insolvenzen sichtbar. Auch die schwarz-rote Regierung setze den Kurs der Ampel fort, was mickriges Wachstum und fehlende Nettoinvestitionen zur Folge habe. Nötig seien ein Bürokratiekahlschlag und ein blaues Wirtschaftswunder, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde.
- Günter BaumgartnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zum Wirtschaftsstandort 2045, weil dieser behaupte, der Standort habe große Schritte nach vorne gemacht, was er als realitätsfern bewertet. Anschließend konzentriert er sich auf die Wärmewende und lehnt staatliche Eingriffe in den Heizungskeller ab. Das Heizungsgesetz sei gescheitert, weil es schlecht vorbereitet, abgestimmt und kommuniziert worden sei. Deshalb wolle die Koalition es technologieoffener, flexibler und einfacher gestalten, um Verlässlichkeit für Bürger, Handwerk und Mittelstand zu schaffen. Die kommunale Wärmeplanung stelle kleine Gemeinden vor große Herausforderungen, weshalb pragmatische Lösungen nötig seien.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Linken-Abgeordnete kritisiert in seiner Befragung der Bundesregierung die Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate für den Krieg im Sudan, der laut UN Merkmale eines Genozids aufweist. Da der Konflikt über im Sudan unter schlimmsten Bedingungen gefördertes Gold finanziert werde, das fast vollständig in die Emirate gelange, fordert er von Staatsminister Wadephul konkrete Maßnahmen. Der Beitrag begründet dies mit der zentralen Rolle der Emirate, ohne die der Krieg längst beendet wäre. Deshalb verlangt er Strafzölle auf Gold aus den Emiraten sowie einen Stopp der Waffenlieferungen dorthin, damit Deutschland sich nicht mitschuldig macht und Frieden für die Menschen im Sudan ermöglicht wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Linke-Abgeordnete kritisiert, dass die Emirate und Saudi-Arabien im Sudan-Krieg jeweils eine Seite unterstützen und eine diplomatische Lösung deshalb in deren Interesse liegt. Weil der Bundestag kürzlich einen Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen hat, fordert er statt weiterer Waffen einen diplomatischen Einsatz. Der Beitrag begründet, dass die Saudis und Emirate an einen Tisch gebracht werden müssen, damit ein Interessenausgleich gelingt und Frieden im Sudan, Jemen und Eritrea möglich wird. Van Aken fragt die Bundesregierung, was sie konkret dafür tut, um am grünen Tisch einen Ausgleich zu erreichen.
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- 17. September 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratDer Redner kritisiert die Haushaltsberatungen, weil der Bund auf Einnahmen verzichtet, indem er Superreiche durch legale Steuertricks entlastet. Kritisiert wird die Verschonungsbedarfsprüfung, mit der bei Erbschaften ab 26 Millionen Euro fast keine Steuer anfällt, wie am Beispiel Döpfner deutlich wird, dem 500 Millionen Euro erlassen wurden. Dadurch fehlten jährlich 80 Milliarden Euro, etwa durch Familienstiftungen und steuerfreie Immobilienverkäufe. Deshalb fordert der Beitrag, diese Schlupflöcher sofort zu schließen, damit der Haushalt ohne Steuererhöhungen ausgeglichen werden kann und die Gemeinschaft wieder gerecht Lasten trägt.
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