Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann fordert die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, weil die deutsche Wirtschaft unter Rezession, Insolvenzen und monatlichen Arbeitsplatzverlusten leide und Unternehmen vor allem hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie beklagten. Kritisiert wird, dass die CDU/CSU trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen keine Reformen umsetze. Der Beitrag begründet die Abschaffung damit, dass die Sorgfaltspflichten kaskadenartig an Zulieferer weitergegeben würden und deutsche Unternehmen sich aus Risikomärkten zurückzögen, wodurch Menschenrechten vor Ort und dem Standort geschadet werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Jan DierenSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der zugehörigen Beschlussempfehlung. Der Redner lehnt die Abschaffung ab, weil das Gesetz Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in Lieferketten zu prüfen, und dadurch Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen sowie Pestizideinsatz auf Bananenplantagen in Ecuador verringert. Zwar entstünden Kosten, doch seien diese gemessen am Umsatz von Unternehmen wie Lidl mit 0,0004 bis 0,005 Prozent äußerst gering. Eine Abschaffung würde Beschäftigten in Deutschland nicht helfen, sondern schlechtere Arbeitsbedingungen und günstigere Importe fördern. Deshalb fordert er, den AfD-Antrag abzulehnen.
- Malte KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann fordert die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, weil die deutsche Wirtschaft unter Rezession, Insolvenzen und monatlichen Arbeitsplatzverlusten leide und Unternehmen vor allem hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie beklagten. Kritisiert wird, dass die CDU/CSU trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen keine Reformen umsetze. Der Beitrag begründet die Abschaffung damit, dass die Sorgfaltspflichten kaskadenartig an Zulieferer weitergegeben würden und deutsche Unternehmen sich aus Risikomärkten zurückzögen, wodurch Menschenrechten vor Ort und dem Standort geschadet werde.
- Lars EhmCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur ersatzlosen Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Menschenrechtsverantwortung vollständig streiche, obwohl die Probleme des Gesetzes bei Bürokratie und Rechtsunsicherheit lägen. Stattdessen begrüßt er den Entwurf der Bundesregierung, der Berichtspflichten streicht, Sorgfaltspflichten differenziert und nationales Recht an EU-Vorgaben ausrichtet, damit Unternehmen schon jetzt entlastet werden. So solle ein bürokratiearmes Gesetz folgen, das Verantwortung verbessert statt abschafft. Der Beitrag begründet dies mit Fairness und ökonomischer Vernunft, um Unternehmen weltweit verantwortungsvoll agieren zu lassen.
Sandra DetzerGrüneDie Rednerin kritisiert, dass die Debatte über Lieferkettenregulierung vor allem unter dem Aspekt der Bürokratie geführt wird, obwohl es eigentlich um wirtschaftliche Resilienz und Versorgungssicherheit geht. Sie argumentiert, dass eine kluge Regulierung die Planbarkeit für Unternehmen erhöht und Risiken sichtbar macht, weil wer seine Lieferkettenrisiken nicht kennt, sie nicht managen kann. Die AfD-Forderung nach sofortiger Abschaffung des Gesetzes lehnt sie ab, da dies Investitionen entwerten, Planungssicherheit zerstören und strategisches Wissen vernichten würde. Statt Deregulierung fordert sie Vereinfachung, damit Lieferkettentransparenz zur wirtschaftlichen Sicherheit beiträgt und Arbeitsplätze sowie Verbraucherpreise geschützt werden.- Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, die von der AfD und Teilen der Union vorangetrieben wird. Becker schildert in fünf Akten, wie Konservative mit extremen Rechten die Richtlinie aushöhlen und die Bundesregierung Berichtspflichten sowie Bußgelder zurückfährt, weshalb sie dies als Skandal wertet. Sie verweist auf den Streik von Lkw-Fahrern in Gräfenhausen, deren ausstehender Lohn durch Prüfungen nach dem Gesetz gezahlt wurde. Deshalb lehnt sie die Abschaffung entschieden ab, weil Menschenrechte nicht an Werkstoren oder Grenzen enden dürfen.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Entwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Verantwortung Deutschlands für Menschenrechte und Umweltschutz aufhebe und dadurch Kinderarbeit sowie Umweltzerstörung billigend in Kauf nehme. Zwar räumt die Rednerin erhebliche Schwächen des Gesetzes ein, etwa Dokumentations- und Berichtspflichten, doch will die Koalition es gezielt ändern statt ersatzlos streichen, damit Bürokratie abgebaut, Rechtssicherheit geschaffen und Unternehmen entlastet werden, im Einklang mit europäischem Recht. Deshalb lehnt der Beitrag den AfD-Antrag entschieden ab, da Übereinstimmung in der Kritik keine Übereinstimmung beim Lösungsvorschlag ersetzt.
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- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann kritisiert den Investitionsgipfel der Bundesregierung als reine Ankündigungsveranstaltung, weil die genannten 800 Milliarden Euro bis 2028 auf Hoffnungen basierten und die tatsächliche Wirkung erst in künftigen Jahren überprüfbar sei. Er bemängelt, dass nur ausgewählte Unternehmen beteiligt würden, während Handwerk, Mittelstand und Selbstständige mit denselben Standortnachteilen alleingelassen würden. Deshalb fordert der Redner verlässliche Rahmenbedingungen statt staatlicher Investitionswerbung, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Sozialversicherungen reformiert, Bürokratie abgebaut, Genehmigungen beschleunigt, Energie bezahlbar gemacht und die Infrastruktur modernisiert werden, damit Unternehmertum sich wieder lohnt.
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- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenMalte Kaufmann von der AfD kritisiert in seiner Rede das Gebäudeenergiegesetz als erneuten Heizungshammer, der Bürger durch Bürokratie und staatliche Eingriffe in Privatbereich und Eigentum belaste. Er fordert dessen vollständige Abschaffung, weil die Menschen selbst über ihre Heizung entscheiden könnten und wirtschaftliche Notlagen wie Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen keine weiteren Belastungen erlaubten. Der Beitrag begründet dies mit der Freiheit der Bürger und der sozialen Marktwirtschaft, lehnt Verschärfungen durch Grüne und Linke sowie Änderungen von CDU/CSU und SPD ab und verweist auf steigende Sympathiewerte seiner Partei.
- 8. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauenMalte Kaufmann kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der Ampel scharf, weil die behauptete Einheit von Unabhängigkeit, Erneuerbarkeit und Versorgungssicherheit physikalisch und ökonomisch nicht erreichbar sei. Der Beitrag begründet dies mit neuen Abhängigkeiten von Importen aus China sowie mit fehlender Grundlastfähigkeit von Wind und Sonne, wodurch teure Back-up-Kraftwerke, Netzausbau und Speicher nötig würden. Als Folge nennt er hohe Strompreise und negative Strompreise am Wochenende, die zu Doppelzahlungen an Nachbarländer führen. Deshalb fordert er eine Rückkehr zur Kernenergie, die Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und niedrigere Energiekosten.
- 6. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende IndustrienationIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann die vorherige Rede des Kollegen Kuban als polemisch und demagogisch, weil darin viele Unwahrheiten enthalten seien. Er weist den Vorwurf zurück, seine Partei sei gegen Europa, und verweist auf das Wahlprogramm, das sich für eine europäische Interessengemeinschaft, Zusammenarbeit und den Binnenmarkt ausspreche. Zudem bestreitet er die Behauptung, die AfD wolle millionenfach deutsche Staatsbürger abschieben. Tatsächlich fordere man die Abschiebung von Straftätern ohne deutsche Staatsbürgerschaft und von Illegalen, deren Fluchtgrund entfallen ist. Deshalb verlangt der Redner eine Korrektur und eine Entschuldigung von Kuban.
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- 5. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennenIn seiner Kurzintervention kritisiert der Redner die vorherige Rednerin scharf für deren angeblich falsche Aussagen zur Kernenergie. Er betont, dass über 30 Länder diese Energieform nutzten, mit steigender Tendenz, weshalb Deutschland als Geisterfahrer isoliert sei. Zudem weist er den Vorwurf zurück, der AfD-Antrag widerspreche der Kraftwerksstrategie mit Gaskraftwerken, indem er auf die Möglichkeit verweist, stillgelegte Kernkraftwerke innerhalb weniger Jahre wieder zu ertüchtigen. Deshalb fordert der Beitrag, die Kernenergie anzuerkennen und den Bau subventionierter Gaskraftwerke zu verringern, weil dadurch der Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglicht wird.