Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
Zusammenfassung
Nicklas Kappe betont in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass Deutschland trotz Rezessionsjahren mit 0,2 Prozent Wachstum 2025 und 1 bis 1,5 Prozent 2026 die Trendwende einleite, weil die Regierung richtige Maßstäbe setze. Er verweist auf ein Transformations- statt Strukturproblem und nennt als Beispiel die Dorstener Drahtwerke, die Spezialprodukte made in Germany fertigen. Kurzfristig senke die Koalition Netzentgelte und die Gasspeicherumlage, mittelfristig brauche es Wasserstoff, Reformen im Emissionshandel, Carbon-Management und Gaskraftwerke als Brücke, damit Arbeitsplätze, Familien und Regionen im Ruhrgebiet gestärkt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge im Überblick
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
Andreas LenzCDUAndreas Lenz betont in der Aktuellen Stunde, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gestärkt werden muss, damit Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Deshalb fordert der Redner Entlastungen statt Belastungen und verweist auf die Senkung der Netzentgelte um 6,5 Milliarden Euro, die Einführung eines Industriestrompreises sowie Entlastungen bei Gasspeicherumlage und Stromsteuer. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung der energieintensiven Industrie und der Stahlbranche. Zudem mahnt er kosteneffizientere Energiestrukturen, Investitionsanreize und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an, weil dieser mit Wirtschaftswachstum zusammenhänge.
Leif-Erik HolmAfDDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde, weil die Regierung wirtschaftliche Erfolge feiere, die es nicht gebe. Er verweist auf gesunkene Wachstumsprognosen und eine breite Industrieproduktionskrise, die keine Feierlaune rechtfertige. Zwar befürwortet er kurzfristige Entlastungen, doch kritisiert er, dass Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis über Steuergelder finanziert würden, wodurch Kosten nur verlagert würden. Stattdessen fordert er eine Senkung der Stromsteuer für alle, eine Ausweitung des Energieangebots sowie die Reaktivierung und den Neubau von Kernkraftwerken, damit sich niedrigere Preise ohne Subventionen einstellen. Zudem warnt er vor steigender Schuldenlast und nennt die Finanzplanung einen Offenbarungseid.
Lars KlingbeilSPDIn der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie fordert der SPD-Politiker, Industriearbeitsplätze entschlossen zu verteidigen, weil geoökonomische Umbrüche und Chinas Expansionspolitik die deutsche Industrie unter Druck setzen. Deshalb verweist er auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, gesenkte Netzentgelte und die Stromsteuersenkung. Kritisiert wird die AfD für Wahlkampf statt Sachdebatte. Der Beitrag begründet den Industriestrompreis, eine ausgeweitete Strompreiskompensation und stärkeren Handelsschutz, damit Stahl- und Chemieindustrie am Standort bleiben. Zugleich erwartet er von den Unternehmen ein klares Bekenntnis zu Standorten und Beschäftigten in Deutschland, damit die Politik Investitionen und Arbeitsplätze absichern kann.
Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass die Union einen Industriestrompreis lange als Subventionitis blockiert habe und nun selbst darüber debattiere. Die Rednerin begründet sinkende Netzentgelte und einen Industriestrompreis mit der hohen Energieintensität der Industrie, verlangt aber Planungssicherheit über ein Jahr hinaus sowie den Ausbau erneuerbarer Energien, Netze und Speicher, weil diese dauerhaft niedrige Preise und Unabhängigkeit sichern. Zudem fordert sie Handelsschutz gegenüber den USA und China, eine mittelstandsfreundliche Förderkulisse und die Stromsteuerentlastung für alle Betriebe, damit Mittelstand und Handwerk wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden.
Jörg CezanneLinkeAngesichts der Krise des exportorientierten Wirtschaftsmodells fordert der Linke-Abgeordnete Jörg Cezanne einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen, gekoppelt an Bedingungen wie Arbeitsplatzerhalt und Dekarbonisierung, damit Arbeitsplätze und industrielle Fähigkeiten im Land bleiben. Weil die Netzentgelte stark gestiegen sind, kritisiert er die private Monopolstruktur der Übertragungsnetzbetreiber und verlangt eine staatliche Übernahme mit öffentlichem Eigenkapital. Zudem soll die Stromsteuersenkung auf alle Haushalte und kleine Unternehmen ausgeweitet werden. Kritisiert wird die Preisbildung an der Strombörse, da das teuerste Gaskraftwerk den Preis für alle setze und Übergewinne entstünden. Der Beitrag begründet so eine Energiepolitik für Unabhängigkeit und niedrigere Strompreise.
Tilman KubanCDUDer Beitrag befasst sich mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und fordert Entlastungen bei den Energiekosten. Deutschland müsse seine Stärken als Innovations- und Exportnation selbstbewusst nutzen, statt sich kleiner zu machen, weil Wohlstand und soziale Marktwirtschaft auf industriellem Erfolg beruhen. Kritisiert wird, dass hohe Standards, Bürokratie und Regulierung die Wirtschaft belasten und zusätzliches Personal binden, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Deshalb fordert der Redner ein tragfähiges Energiesystem mit sinkenden Netzentgelten, Stromsteuer und Industriestrompreis sowie einen pragmatischen Ausbau der Erneuerbaren. Zudem müsse der Staat weniger Vorgaben machen, damit Investitionen und Hightechinnovationen im Land bleiben und neue Arbeitsplätze entstehen.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Aktuelle Stunde zu Netzentgelt- und Industriestrompreis-Entlastungen als unzureichend, weil sie nur einen Bruchteil der Unternehmen und Bürger erreichten und ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Deutschland habe die höchsten Strompreise Europas, da 60 Prozent des Preises aus Abgaben, Umlagen und Netzentgelten bestünden; deren Streichung würde die Kosten halbieren. Der Beitrag beklagt sinkende Wettbewerbsfähigkeit, niedrige Auslastung und Betriebsschließungen, lehnt den Industriestrompreis als ungerecht und unlogisch ab und fordert Entlastung für Mittelstand, Handwerk und Verbraucher statt Subventionen für Großkonzerne, damit alle profitieren.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag begründet, dass die Industrie das Fundament des Wohlstands ist, weil sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz sichert. Deshalb verweist der Sozialdemokrat auf Entlastungen wie die abgeschaffte EEG-Umlage, die gesenkte Stromsteuer und den Bundeszuschuss zu den Netzentgelten. Damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, fordert er den ab 2026 kommenden Industriestrompreis, Investitionen in Wasserstoff, Stahl, Chemie und Halbleiter sowie den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze. Zudem verlangt er, dass auch Mittelstand und Handwerk profitieren, damit die industrielle Basis nicht bröckelt. Der Redner verweist auf den Sachverständigenrat, um die Notwendigkeit der Transformation zu untermauern.
Michael KellnerGrüneIn der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie fordert der Redner Entlastungen durch Netzentgeltsenkung und einen echten Industriestrompreis, weil viele Arbeitsplätze in Schlüsselbranchen bedroht sind. Begrüßt wird, dass die Union den Industriestrompreis nun unterstützt, doch kritisiert der Beitrag die Befristung und Begrenzung der Förderung, weshalb Nachverhandlungen nötig seien. Verlangt wird zudem ein entschiedener Ausbau erneuerbarer Energien, damit die Strompreise sinken. Die einjährige Netzentgeltsenkung reiche nicht für Planungssicherheit, und die Stromsteuer müsse auch für Mittelstand und Handwerk gesenkt werden. Die Wirtschaftsweisen hätten die Hälfte der Sondervermögensmittel als falsch ausgegeben kritisiert, was fatal sei. Schließlich wird die Streichung von Halbleitersubventionen zugunsten von Autobahnneubau als falsche Wirtschaftspolitik verurteilt.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel thematisiert in der Aktuellen Stunde die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die durch geopolitische Krisen, hohe Energiekosten und Preisdumping unter Druck gerate. Sie verweist auf schlecht ausgelastete Anlagen der Grundstoffindustrie, die ihre Kosten nicht mehr decken könnten, und begründet damit die Notwendigkeit von Entlastungen. Deshalb begrüßt die Rednerin Maßnahmen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, Netzentgeltentlastung, Stromsteuersenkung und den Industriestrompreis, fordert aber zusätzlich neue Gaskraftwerke sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen Dumpingimporte aus China, damit der Standort und die Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Industrie wieder investiert.- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag kritisiert in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass trotz jahrelanger Versprechen von Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis die Strompreise für Haushalte, Mittelstand und Industrie im internationalen Vergleich viel zu hoch bleiben, weshalb Investitionen und Produktion abwandern. Verantwortlich gemacht werden eine planlose Energiewende, der Kernkraftausstieg und explodierende Netzkosten, sodass ein Industriestrompreis aus Steuergeld nur Symptome subventioniert. Gefordert wird deshalb, Stromsteuer und CO2-Preis zu senken, Grundlast und Kernenergie zurückzuholen, Bürokratie abzubauen sowie Unternehmensteuern und Abschreibungen zu verbessern, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Peick betont in der Aktuellen Stunde die zentrale Bedeutung der Industrie für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland, weil sie Millionen Arbeitsplätze in Branchen wie Chemie, Automobil und Stahl sichert. Er begründet die Notwendigkeit einer aktiven Wirtschaftspolitik mit der geopolitischen Lage und unfairen Handelspraktiken, weshalb die Bundesregierung Maßnahmen wie Netzentgeltsenkung, Strompreiskompensation und einen Industriestrompreis ergreift, um den Standort zu stärken. Kritisiert wird, dass vieles zu spät angegangen wurde, doch nun gelte es, die Umsetzung zu beschleunigen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und die Industrie zukunftsfähig aufgestellt wird.- Nicklas KappeCDUNicklas Kappe betont in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass Deutschland trotz Rezessionsjahren mit 0,2 Prozent Wachstum 2025 und 1 bis 1,5 Prozent 2026 die Trendwende einleite, weil die Regierung richtige Maßstäbe setze. Er verweist auf ein Transformations- statt Strukturproblem und nennt als Beispiel die Dorstener Drahtwerke, die Spezialprodukte made in Germany fertigen. Kurzfristig senke die Koalition Netzentgelte und die Gasspeicherumlage, mittelfristig brauche es Wasserstoff, Reformen im Emissionshandel, Carbon-Management und Gaskraftwerke als Brücke, damit Arbeitsplätze, Familien und Regionen im Ruhrgebiet gestärkt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken zur Rettung der Stahlindustrie, den der Redner als Angriff auf die soziale Marktwirtschaft wertet, weil er gesetzliche Standortgarantien, Grundgesetzänderungen für Bundesinvestitionen und eine nationale Transformationsagentur vorsieht. Kritisiert wird zudem die geplante Finanzierung über einen Fonds von 20 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung sowie der Ausschluss von Rüstungsgewinnen, weshalb der Beitrag die Vorschläge als planwirtschaftlich ablehnt. Stattdessen fordert er bessere Wasserstoffkriterien, die Förderung von Direktreduktionsanlagen und einen effektiven Carbon-Leakage-Schutz, damit die Branche eine Perspektive behält. Positiv hebt er die Ausbildung junger Fachkräfte hervor, lehnt den Antrag aber wegen ideologischer Tagträume ab.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner lobt Deutschland als starkes Gründungsland, weil im ersten Halbjahr über 3000 Unternehmen gegründet wurden und der Zuwachs über 50 Prozent beträgt, besonders in Defense-, KI- und Biotechnologien. Er verweist auf die Ende Juli vorgestellte Start-up- und Scale-up-Strategie der Ministerin, die das Klima für junge Unternehmen stärken soll. Deshalb fragt er, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung diese Ziele erreichen will, damit Gründerinnen und Gründer bessere Perspektiven erhalten und daraus tatsächlich Wertschöpfung entsteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit politischen Handelns mit der Wettbewerbsfähigkeit in Zukunftsbranchen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt der Ministerin für die Betonung der Herausforderungen, kritisiert jedoch, dass ihre Antworten fast ausschließlich den Finanzfluss und die Sicherung von Kapital und Liquidität betrafen. Er weist darauf hin, dass Gründen zwar kein großes Thema sei, aber vor allem das Scale-up für viele Unternehmerinnen und Unternehmer eine große Hürde darstelle. Deshalb fordert er die Ministerin auf, konkret darzulegen, wie der Scale-up-Bereich gefördert werden kann und welche Hemmnisse abgebaut werden müssen, damit Unternehmen wachsen können. Der Beitrag begründet dies mit der praktischen Relevanz für die Wirtschaft.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der CDU-Abgeordnete lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen von Nichtregierungsorganisationen ab, weil dieser rechtliche Unklarheiten schaffe und politische Auseinandersetzungen unzureichend im Kartellrecht regle. Er betont, dass Meinungsfreiheit auch Widerspruch und Kritik einschließe, selbst wenn Unternehmer dadurch wirtschaftliche Konsequenzen tragen müssten. Statt NGOs zu sanktionieren, wünscht er sich, dass sich Unternehmer politisch einmischen, da eine lebendige Demokratie vom Streit und von der Freiheit lebe, Positionen zu beziehen und zu kritisieren. Deshalb fordert er die Ablehnung des Gesetzes.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer CDU-Abgeordnete Kappe kritisiert den AfD-Antrag zu Reformen des Wirtschaftsstandorts als unseriös, weil er europäische Regeln ignorieren, die Klimapolitik abschaffen und keine Finanzierung für Steuersenkungen nennen würde. Deshalb verteidigt er den ETS als marktwirtschaftliches Instrument, lehnt neue Kernkraftwerke ab und bemängelt fehlende Gegenfinanzierung. Kappe betont, die Union stehe für soziale Marktwirtschaft, industrielle Stärke und solide Haushaltspolitik, während die AfD den Rückwärtsgang anbiete. Deutschland brauche echte Lösungen statt pauschaler Forderungen, damit der Standort wieder wirtschaftlich stark wird.
- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Der Redner bezeichnet den Petitionsausschuss als Seismograf der Bürgeranliegen und dankt dem Ausschussdienst für die professionelle Bearbeitung von 12 399 Petitionen, weil dadurch gelebte parlamentarische Demokratie ermöglicht wird. Der Anstieg um 34 Prozent belege, dass die Menschen über das Onlineportal partizipieren wollen. Am Beispiel einer Petition zur Honigkennzeichnung, die zur Änderung der Honigverordnung führte, zeigt er, dass Politik wirkt. Kritik an geringer Wirkung des Ausschusses widerspricht er und betont die eigenständige Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung, etwa bei der wöchentlichen Arbeitszeithöchstgrenze, damit Bürgervertrauen gestärkt wird.
- 21. Mai 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der CDU-Abgeordnete Nicklas Kappe begründet in seiner Rede die Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln. Im Mittelpunkt stehen Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit von Alltagsgeräten, damit Ressourcen geschont und Kosten gesenkt werden. Kappe betont, das Gesetz regele nur Zuständigkeiten, nicht Produktvorgaben, die auf EU-Ebene entstehen. Deshalb fordert er praxisnahe Regeln ohne deutsche Übererfüllung und ohne neue Bürokratie für Handwerk und Mittelstand. Qualitätsstandards der Handwerksordnung sollen erhalten bleiben, damit Reparaturen fachgerecht ausgeführt werden und der Standort Deutschland gestärkt wird.
- 24. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senkenDer CDU/CSU-Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Gasnetzentgelten und Strompreisen als Angstmacherei, weil sie pauschale Stilllegungen und Zwangsabschaltungen behaupten, die im Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket nicht enthalten seien. Stattdessen setze man auf kommunale Wärmeplanung, geordnete Verfahren und Schutzmechanismen, damit keine Anschlüsse ohne alternative Wärmeversorgung zurückgebaut werden. Der Beitrag begründet, dass dieser Ansatz Verantwortung übernehme, während die AfD auf Populismus, Kernkraft-Rückkehr, Ausstieg aus dem ETS und russische Gaslieferungen setze, was einer Finanzierung Moskaus gleichkomme. Deshalb lehnt er die Anträge ab und fordert eine sachliche Debatte.