Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet, dass die Industrie das Fundament des Wohlstands ist, weil sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz sichert. Deshalb verweist der Sozialdemokrat auf Entlastungen wie die abgeschaffte EEG-Umlage, die gesenkte Stromsteuer und den Bundeszuschuss zu den Netzentgelten. Damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, fordert er den ab 2026 kommenden Industriestrompreis, Investitionen in Wasserstoff, Stahl, Chemie und Halbleiter sowie den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze. Zudem verlangt er, dass auch Mittelstand und Handwerk profitieren, damit die industrielle Basis nicht bröckelt. Der Redner verweist auf den Sachverständigenrat, um die Notwendigkeit der Transformation zu untermauern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Andreas LenzCDUAndreas Lenz betont in der Aktuellen Stunde, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gestärkt werden muss, damit Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Deshalb fordert der Redner Entlastungen statt Belastungen und verweist auf die Senkung der Netzentgelte um 6,5 Milliarden Euro, die Einführung eines Industriestrompreises sowie Entlastungen bei Gasspeicherumlage und Stromsteuer. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung der energieintensiven Industrie und der Stahlbranche. Zudem mahnt er kosteneffizientere Energiestrukturen, Investitionsanreize und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an, weil dieser mit Wirtschaftswachstum zusammenhänge.
Leif-Erik HolmAfDDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde, weil die Regierung wirtschaftliche Erfolge feiere, die es nicht gebe. Er verweist auf gesunkene Wachstumsprognosen und eine breite Industrieproduktionskrise, die keine Feierlaune rechtfertige. Zwar befürwortet er kurzfristige Entlastungen, doch kritisiert er, dass Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis über Steuergelder finanziert würden, wodurch Kosten nur verlagert würden. Stattdessen fordert er eine Senkung der Stromsteuer für alle, eine Ausweitung des Energieangebots sowie die Reaktivierung und den Neubau von Kernkraftwerken, damit sich niedrigere Preise ohne Subventionen einstellen. Zudem warnt er vor steigender Schuldenlast und nennt die Finanzplanung einen Offenbarungseid.
Lars KlingbeilSPDIn der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie fordert der SPD-Politiker, Industriearbeitsplätze entschlossen zu verteidigen, weil geoökonomische Umbrüche und Chinas Expansionspolitik die deutsche Industrie unter Druck setzen. Deshalb verweist er auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, gesenkte Netzentgelte und die Stromsteuersenkung. Kritisiert wird die AfD für Wahlkampf statt Sachdebatte. Der Beitrag begründet den Industriestrompreis, eine ausgeweitete Strompreiskompensation und stärkeren Handelsschutz, damit Stahl- und Chemieindustrie am Standort bleiben. Zugleich erwartet er von den Unternehmen ein klares Bekenntnis zu Standorten und Beschäftigten in Deutschland, damit die Politik Investitionen und Arbeitsplätze absichern kann.
Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass die Union einen Industriestrompreis lange als Subventionitis blockiert habe und nun selbst darüber debattiere. Die Rednerin begründet sinkende Netzentgelte und einen Industriestrompreis mit der hohen Energieintensität der Industrie, verlangt aber Planungssicherheit über ein Jahr hinaus sowie den Ausbau erneuerbarer Energien, Netze und Speicher, weil diese dauerhaft niedrige Preise und Unabhängigkeit sichern. Zudem fordert sie Handelsschutz gegenüber den USA und China, eine mittelstandsfreundliche Förderkulisse und die Stromsteuerentlastung für alle Betriebe, damit Mittelstand und Handwerk wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden.
Jörg CezanneLinkeAngesichts der Krise des exportorientierten Wirtschaftsmodells fordert der Linke-Abgeordnete Jörg Cezanne einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen, gekoppelt an Bedingungen wie Arbeitsplatzerhalt und Dekarbonisierung, damit Arbeitsplätze und industrielle Fähigkeiten im Land bleiben. Weil die Netzentgelte stark gestiegen sind, kritisiert er die private Monopolstruktur der Übertragungsnetzbetreiber und verlangt eine staatliche Übernahme mit öffentlichem Eigenkapital. Zudem soll die Stromsteuersenkung auf alle Haushalte und kleine Unternehmen ausgeweitet werden. Kritisiert wird die Preisbildung an der Strombörse, da das teuerste Gaskraftwerk den Preis für alle setze und Übergewinne entstünden. Der Beitrag begründet so eine Energiepolitik für Unabhängigkeit und niedrigere Strompreise.
Tilman KubanCDUDer Beitrag befasst sich mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und fordert Entlastungen bei den Energiekosten. Deutschland müsse seine Stärken als Innovations- und Exportnation selbstbewusst nutzen, statt sich kleiner zu machen, weil Wohlstand und soziale Marktwirtschaft auf industriellem Erfolg beruhen. Kritisiert wird, dass hohe Standards, Bürokratie und Regulierung die Wirtschaft belasten und zusätzliches Personal binden, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Deshalb fordert der Redner ein tragfähiges Energiesystem mit sinkenden Netzentgelten, Stromsteuer und Industriestrompreis sowie einen pragmatischen Ausbau der Erneuerbaren. Zudem müsse der Staat weniger Vorgaben machen, damit Investitionen und Hightechinnovationen im Land bleiben und neue Arbeitsplätze entstehen.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Aktuelle Stunde zu Netzentgelt- und Industriestrompreis-Entlastungen als unzureichend, weil sie nur einen Bruchteil der Unternehmen und Bürger erreichten und ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Deutschland habe die höchsten Strompreise Europas, da 60 Prozent des Preises aus Abgaben, Umlagen und Netzentgelten bestünden; deren Streichung würde die Kosten halbieren. Der Beitrag beklagt sinkende Wettbewerbsfähigkeit, niedrige Auslastung und Betriebsschließungen, lehnt den Industriestrompreis als ungerecht und unlogisch ab und fordert Entlastung für Mittelstand, Handwerk und Verbraucher statt Subventionen für Großkonzerne, damit alle profitieren.- Sebastian RoloffSPDDer Beitrag begründet, dass die Industrie das Fundament des Wohlstands ist, weil sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz sichert. Deshalb verweist der Sozialdemokrat auf Entlastungen wie die abgeschaffte EEG-Umlage, die gesenkte Stromsteuer und den Bundeszuschuss zu den Netzentgelten. Damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, fordert er den ab 2026 kommenden Industriestrompreis, Investitionen in Wasserstoff, Stahl, Chemie und Halbleiter sowie den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze. Zudem verlangt er, dass auch Mittelstand und Handwerk profitieren, damit die industrielle Basis nicht bröckelt. Der Redner verweist auf den Sachverständigenrat, um die Notwendigkeit der Transformation zu untermauern.
Michael KellnerGrüneIn der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie fordert der Redner Entlastungen durch Netzentgeltsenkung und einen echten Industriestrompreis, weil viele Arbeitsplätze in Schlüsselbranchen bedroht sind. Begrüßt wird, dass die Union den Industriestrompreis nun unterstützt, doch kritisiert der Beitrag die Befristung und Begrenzung der Förderung, weshalb Nachverhandlungen nötig seien. Verlangt wird zudem ein entschiedener Ausbau erneuerbarer Energien, damit die Strompreise sinken. Die einjährige Netzentgeltsenkung reiche nicht für Planungssicherheit, und die Stromsteuer müsse auch für Mittelstand und Handwerk gesenkt werden. Die Wirtschaftsweisen hätten die Hälfte der Sondervermögensmittel als falsch ausgegeben kritisiert, was fatal sei. Schließlich wird die Streichung von Halbleitersubventionen zugunsten von Autobahnneubau als falsche Wirtschaftspolitik verurteilt.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel thematisiert in der Aktuellen Stunde die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die durch geopolitische Krisen, hohe Energiekosten und Preisdumping unter Druck gerate. Sie verweist auf schlecht ausgelastete Anlagen der Grundstoffindustrie, die ihre Kosten nicht mehr decken könnten, und begründet damit die Notwendigkeit von Entlastungen. Deshalb begrüßt die Rednerin Maßnahmen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, Netzentgeltentlastung, Stromsteuersenkung und den Industriestrompreis, fordert aber zusätzlich neue Gaskraftwerke sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen Dumpingimporte aus China, damit der Standort und die Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Industrie wieder investiert.- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag kritisiert in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass trotz jahrelanger Versprechen von Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis die Strompreise für Haushalte, Mittelstand und Industrie im internationalen Vergleich viel zu hoch bleiben, weshalb Investitionen und Produktion abwandern. Verantwortlich gemacht werden eine planlose Energiewende, der Kernkraftausstieg und explodierende Netzkosten, sodass ein Industriestrompreis aus Steuergeld nur Symptome subventioniert. Gefordert wird deshalb, Stromsteuer und CO2-Preis zu senken, Grundlast und Kernenergie zurückzuholen, Bürokratie abzubauen sowie Unternehmensteuern und Abschreibungen zu verbessern, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Peick betont in der Aktuellen Stunde die zentrale Bedeutung der Industrie für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland, weil sie Millionen Arbeitsplätze in Branchen wie Chemie, Automobil und Stahl sichert. Er begründet die Notwendigkeit einer aktiven Wirtschaftspolitik mit der geopolitischen Lage und unfairen Handelspraktiken, weshalb die Bundesregierung Maßnahmen wie Netzentgeltsenkung, Strompreiskompensation und einen Industriestrompreis ergreift, um den Standort zu stärken. Kritisiert wird, dass vieles zu spät angegangen wurde, doch nun gelte es, die Umsetzung zu beschleunigen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und die Industrie zukunftsfähig aufgestellt wird.- Nicklas KappeCDUNicklas Kappe betont in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass Deutschland trotz Rezessionsjahren mit 0,2 Prozent Wachstum 2025 und 1 bis 1,5 Prozent 2026 die Trendwende einleite, weil die Regierung richtige Maßstäbe setze. Er verweist auf ein Transformations- statt Strukturproblem und nennt als Beispiel die Dorstener Drahtwerke, die Spezialprodukte made in Germany fertigen. Kurzfristig senke die Koalition Netzentgelte und die Gasspeicherumlage, mittelfristig brauche es Wasserstoff, Reformen im Emissionshandel, Carbon-Management und Gaskraftwerke als Brücke, damit Arbeitsplätze, Familien und Regionen im Ruhrgebiet gestärkt werden.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff lehnt die AfD-Anträge ab, weil sie Deutschlands Ausstieg aus internationalen Klimaabkommen und die Rückkehr zu fossilen Importen fordern, obwohl die Bundesrepublik im Wachstumsmarkt der Klimatechnologien mit zehn Prozent Weltmarktanteil auf Platz zwei liegt. Da zwei Preisschocks die Abhängigkeit von fossilen Energien offenbarten, verlangt der Redner bezahlbare erneuerbare Energien, einen wirksamen Spritpreisdeckel, Local-Content-Regeln sowie verlässliche Förderung für den Mittelstand, damit Wettbewerbsfähigkeit, sichere Standorte und Wohlstand erhalten bleiben und die Menschen sich auf die Politik verlassen können.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Beitrag begründet, warum der Investitionsgipfel ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland ist, weil ausländische Direktinvestitionen zuletzt deutlich gestiegen sind und internationale Unternehmenschefs die wissenschaftlich-technologische Stärke sowie die Qualifikation der Fachkräfte loben. Roloff betont, dass Deutschland über eine starke industrielle Basis und einen wertvollen Datenschatz verfügt, weshalb eine aktive Industriepolitik und die Nutzung von Produktionsdaten für KI-Anwendungen nötig seien, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unnötige Schlechtredung des Standorts, etwa in der AfD-Zwischenfrage zu Nettoinvestitionen und Energiepreisen. Zugleich räumt er Herausforderungen ein und verlangt, dass aus Ankündigungen dauerhaft echte Investitionen werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff fragt die Bundesministerin Warken, ob es verfahrenstechnische Möglichkeiten gibt, das Gesetz zum Spritpreisdeckel früher zu beschließen, damit dieser spätestens zum 01.01.2027 greift. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition mit den Ministerpräsidenten vom 18. September, den Deckel zum Jahresbeginn 2027 einzuführen. Ein diese Woche öffentlich gewordener erster Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium würde bei unverändertem Gesetzeswerden jedoch erst Ende Januar 2027 einen Spritpreisdeckel ermöglichen. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass die vereinbarte Frist sonst nicht eingehalten würde, und zielt auf eine schnellere Beschlussfassung des Gesetzes ab.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preisabzocke als zu langsam, weil der Markt drei Wochen beobachtet wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, und auf Länderebene Abweichungen möglich sind. Deshalb fordert der Redner, es wie in Belgien oder Luxemburg zu machen, um Bürger und Unternehmen tatsächlich vor Abzocke zu schützen, wo sie geschieht. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit eines schnelleren und einheitlichen Vorgehens, damit regulative Maßnahmen nicht stets hinterherhinken und der Schutz vor missbräuchlicher Preisgestaltung wirksam greift.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 verteidigt der SPD-Abgeordnete die Regierungspolitik, weil fünf Institute das Wachstum für dieses Jahr auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt haben. Er verweist auf Sondervermögen, Industriestrompreis und Netzentgeltübernahme, räumt aber ein, dass der Aufschwung ohne Sondervermögen noch nicht trägt und bei Beschäftigten und Industrie nicht ankommt. Am Beispiel des Medizinnobelpreises für deutsche Forscher begründet er, dass Deutschland Forschungsergebnisse zu selten in Produkte umsetzt, weshalb steuerliche Forschungsförderung, Deutschlandfonds und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gestärkt werden müssten, damit förderfähige Anträge nicht am Antragsstopp scheitern.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff thematisiert die angespannte wirtschaftliche Lage mit wegbrechenden Absatzmärkten und einem Rekordaußenhandelsdefizit. Er verweist auf Forderungen von Verbänden wie dem VDA nach wirksameren Handelsschutzinstrumenten, weil China durch Subventionen und Währungsabwertung den Export künstlich begünstige. Deshalb fragt er die Bundesregierung, ob nicht ein grundsätzlicher Basiszollsatz auf Einfuhren aus China eingeführt werden sollte, um den künstlich erzeugten Währungsvorteil auszugleichen. Darauf aufbauend seien Antisubventionszölle je nach Warengruppe denkbar. Kritisiert wird die bisherige Praxis warenabhängiger Drittlandszölle, die als unzureichend erachtet wird.
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