Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärken
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff lehnt die AfD-Anträge ab, weil sie Deutschlands Ausstieg aus internationalen Klimaabkommen und die Rückkehr zu fossilen Importen fordern, obwohl die Bundesrepublik im Wachstumsmarkt der Klimatechnologien mit zehn Prozent Weltmarktanteil auf Platz zwei liegt. Da zwei Preisschocks die Abhängigkeit von fossilen Energien offenbarten, verlangt der Redner bezahlbare erneuerbare Energien, einen wirksamen Spritpreisdeckel, Local-Content-Regeln sowie verlässliche Förderung für den Mittelstand, damit Wettbewerbsfähigkeit, sichere Standorte und Wohlstand erhalten bleiben und die Menschen sich auf die Politik verlassen können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Micha FehreAfDDer AfD-Abgeordnete Fehre begründet in seiner Rede die Anträge seiner Fraktion gegen den European Green Deal und zur Stärkung der deutschen Wirtschaft damit, dass die EU-Klimapolitik seit 2019 eine Deindustrialisierung ausgelöst habe. Er verweist auf den Verlust von einer halben Million Industriearbeitsplätzen, 190.000 Unternehmensschließungen und geplante Abwanderungen. Kritisiert wird vor allem die Bürokratie durch Lieferkettenrichtlinie und Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie der Emissionshandel, der Strom, Stahl und Chemie verteuere und über Klimafonds umverteile. Dies sei Planwirtschaft und Sozialismus mit Zertifikat, nicht Marktwirtschaft. Fehre fordert einen kalten Entzug und wirtschaftspolitische Vernunft für neuen Wohlstand.
Tilman KubanCDUTilman Kuban kritisiert die AfD-Anträge, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen wollen, weil sie den europäischen Binnenmarkt zerstören und einen EU-Austritt riskieren würden. Der Redner begründet, dass der Binnenmarkt der Stabilitätsanker sei, denn die Exporte in EU-Länder stiegen um 6,5 Prozent. Ein Austritt würde 690 Milliarden Euro und 2,5 Millionen Jobs kosten. Kritisiert wird, dass die AfD russisches Gas kaufen, den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verhindern und Wirtschaftspolitik nationalisieren wolle. Stattdessen fordert er pragmatische Anpassungen des Green Deal, damit Europa ein Wachstumszentrum bleibt und Wohlstand sowie Jobs gesichert werden.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert die AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle als angstschürende Überschriften ohne Inhalt, weil sie den Green Deal beenden wollen, was Planungssicherheit zerstöre. Sie betont, dass verlässliche Regeln für Unternehmen essenziell seien, damit Investitionen möglich bleiben. In ihrer letzten Rede als Abgeordnete dankt sie Kollegen und Mitarbeitern und ruft dazu auf, die Kunst des Kompromisses zu pflegen, um das Leben aller Menschen in Deutschland zu verbessern. Zudem warnt sie vor rauem Ton und verächtlicher Behandlung von Mitgliedern, denen man gemeinsam entgegentreten müsse.- Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff lehnt die AfD-Anträge ab, weil sie Deutschlands Ausstieg aus internationalen Klimaabkommen und die Rückkehr zu fossilen Importen fordern, obwohl die Bundesrepublik im Wachstumsmarkt der Klimatechnologien mit zehn Prozent Weltmarktanteil auf Platz zwei liegt. Da zwei Preisschocks die Abhängigkeit von fossilen Energien offenbarten, verlangt der Redner bezahlbare erneuerbare Energien, einen wirksamen Spritpreisdeckel, Local-Content-Regeln sowie verlässliche Förderung für den Mittelstand, damit Wettbewerbsfähigkeit, sichere Standorte und Wohlstand erhalten bleiben und die Menschen sich auf die Politik verlassen können.
- Mirze EdisLinkeDer Redner der Linken kritisiert die AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, weil deren Forderungen nach Abschaffung des Green Deal und Rückkehr zur Atomkraft absurd seien, da neue Meiler zwölf Jahre Bauzeit bräuchten und monatlich 15 000 Industriearbeitsplätze verloren gingen. Er wirft der AfD vor, nie in Betrieben aufzutauchen, und attackiert die Untätigkeit der Bundesregierung, die die AfD stark mache. Nötig seien bezahlbarer Industriestrom, Wasserstoffinvestitionen und sichere Arbeitsplätze, damit Industrie, Demokratie und Steuereinnahmen erhalten bleiben. Sparen in der Krise sei der falsche Weg, weil sonst Familien und Kommunen zerstört würden.
Klaus WienerCDUDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, die der Redner als undifferenzierte Schwarzmalerei zurückweist. Kritisiert wird die Gleichsetzung des European Green Deal mit Planwirtschaft, weil der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument sei, bei dem sich der CO2-Preis endogen bilde und sogar sinken könne, weshalb der erste Antrag abgelehnt wird. Bezüglich der Insolvenzen räumt er steigende Zahlen ein, verweist aber auf deutlich höhere Werte in früheren Jahren sowie auf Strukturwandel und viele Neugründungen, weshalb auch der zweite Antrag abgelehnt wird.- Tobias TeichAfDDer AfD-Abgeordnete Tobias Teich begründet die Anträge seiner Fraktion gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle damit, dass der European Green Deal und EU-Zentralismus die Industrie zerstören. Weil politisch verteuerte Energie, Emissionshandel, Kernenergieausstieg und Regulierung wie CSRD und Lieferkettenrichtlinie Betriebe ins Ausland treiben, seien bereits eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Kritisiert wird ein planwirtschaftlicher Ansatz, der den Standort gefährde. Deshalb fordert der Redner, den Green Deal zu beenden, CO2-Flottengrenzwerte zu streichen, Kernenergie zurückzuholen, Gas und Sanktionen zu lockern sowie Genehmigungen zu beschleunigen, damit Wohlstand durch niedrige Steuern und unternehmerische Freiheit gesichert wird.
Nina ScheerSPDNina Scheer verteidigt den European Green Deal gegen die AfD-Anträge, die dessen Beendigung und einen Stopp der Deindustrialisierung fordern. Sie begründet, dass Wohlstand bisher auf der Ausbeutung endlicher fossiler Ressourcen auf Kosten künftiger Generationen beruhte, was Abhängigkeiten und Kriege um Rohstoffe erzeugt. Deshalb müsse auf erneuerbare Energien umgestellt werden, deren Ausbau weltweit zum Wachstumsmotor geworden sei. Kritisiert wird, dass die AfD diese Entwicklung torpediere und damit Kriege um verbleibende fossile Ressourcen begünstige. Die Rede fordert, fossile Subventionen abzubauen und die Energiewende als Grundlage für Wachstum und Sicherheit fortzusetzen.
Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert die AfD-Anträge, weil sie Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust bedeuten würden, und fordert stattdessen eine erneuerte Wirtschaft, die zum Planeten passt. Der Beitrag begründet den industriellen Druck mit Konjunktursorgen und Arbeitsplatzverlusten, weshalb drei Punkte zentral seien: bezahlbare Energie durch erneuerbare statt Öl und Gas, ein entschlossener Kampf gegen unfairen Handel sowie Freiheit und Innovation durch Forschung, Infrastruktur und Bildung. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zu wenig tue, etwa bei der Stromsteuer oder beim Abbau von Bürokratie, während grün geführte Länder Fortschritte zeigten. Daher müsse die Politik klare industriepolitische Ziele setzen, damit Unternehmen sich wandeln können.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert die AfD-Anträge, die den Green Deal beenden und die Industrie retten wollen, weil sie keine Beschäftigungsgarantien oder Mitbestimmungsrechte böten und nur den Rückwärtsgang darstellten. Stattdessen fordert die Linke öffentliche Investitionen in moderne Produktion und bezahlbaren Industriestrom, gekoppelt an Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze. Der Beitrag begründet dies mit dem Schicksal eines leeren Spinds in Schweinfurt, der für einen verlorenen Arbeitsplatz nach 20 Jahren steht. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, weshalb der Staat Verantwortung übernehmen müsse.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zum Stopp der Deindustrialisierung und der Insolvenzwelle, weil sie keine tragfähigen Lösungen für Wirtschaft und Sozialversicherungen böten und rund 200 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen verursachten. Stattdessen fordert er Investitionen in eine enkelfähige Politik, da steigende Sozialabgaben junge Generationen zunehmend belasteten und den Standort schwächten. Für Europa wirbt er für die Vertiefung des Binnenmarkts, eine Energie- und Rohstoffunion sowie eine Technologieunion, damit Abhängigkeiten reduziert und der Green Deal mit seinen delegierten Rechtsakten bewältigt werden kann. Europa sei die Antwort und Zukunft.
- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag befasst sich mit der Insolvenzwelle und der Deindustrialisierung in Deutschland und begründet die Forderungen der AfD nach einem Stopp des European Green Deal sowie nach Stärkung der deutschen Wirtschaft. Kritisiert wird, dass hohe Energiepreise, CO2-Abgaben, Steuern und Bürokratie die Unternehmen belasten, weshalb Firmen insolvent gehen oder ins Ausland abwandern und dadurch Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb fordert die Rede eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme, niedrigere Energie- und Stromsteuern, die Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung sowie bezahlbare Energie, Kernkraft und Bürokratieabbau, damit der Industriestandort Deutschland nicht zur Industriebrache wird und die Wirtschaft wieder gestärkt wird.
- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag behandelt zwei AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, die der Redner ablehnt. Er verweist auf 1,3 Prozent Wachstum und den zweiten Platz unter den G7 als Erfolg der Koalition, gestützt auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Zwar seien Energie- und Arbeitskosten sowie Regulatorik weiter zu senken, doch die AfD-Vorschläge gefährdeten Wohlstand und Sicherheit, weil sie die Klimawende rückabwickeln und Energieabhängigkeit von Putin wiederherstellen würden. Deshalb lehnt Baumgartner beide Anträge ab und plädiert für Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete Komning begründet die Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle damit, dass die Energiepolitik der Bundesregierung und der European Green Deal die Wirtschaft zerstören. Er kritisiert, dass Windräder und Solarfelder Natur unwiederbringlich vernichten, und setzt Umweltschutz mit Heimatschutz gleich. Weil Energiekosten und Emissionshandel Unternehmen und Haushalte belasten, steigen Insolvenzen und Arbeitsplätze gehen verloren. Deshalb fordert er, die Reißleine zu ziehen und Betriebe nicht weiter über Energierechnungen zu ruinieren. Zudem wirft er der Regierung vor, die Menschen arm zu machen, indem sie das Leben weiter verteuert.- Nina ScheerSPDNina Scheer verteidigt in ihrer Kurzintervention die Verhältnismäßigkeit von Umwelteingriffen, weil jede menschliche Aktivität wie Bauen oder Energiegewinnung in die Lebensgrundlagen eingreift, weshalb stets die am wenigsten einschneidende technisch mögliche Option zu wählen ist, damit Schäden minimiert werden. Kritisiert wird der Vorwurf, dies sei links-grüne Ideologie. Die Abgeordnete räumt ein, dass Windkraftanlagen nach Rückbau regenerierbare Böden hinterlassen, seltene Erden aber problematisch bleiben. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien deutlich stärkere Eingriffe verursachen und erneuerbare Energien notwendig sind, um Menschen mit Energie zu versorgen, ohne die Lebensgrundlagen übermäßig zu belasten.
- Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete Komning äußert sich zu zwei Anträgen seiner Fraktion, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen sollen. Er stellt klar, dass seine Partei erneuerbare Energien nicht ablehne, sondern Technologieoffenheit fordere, damit neben CO2-armen auch konventionelle Energien genutzt werden können. Kritisiert wird der ausschließliche Fokus auf erneuerbare Energien, weil dieser aus seiner Sicht zur Deindustrialisierung und zum Wohlstandsverlust führe. Deshalb verlangt der Redner eine Öffnung des Energiemarktes ohne staatliche Vorgaben, um Wohlstand in Deutschland zurückzugewinnen. Als Volljurist bewertet er die Verhältnismäßigkeit anders als die Regierung und sieht bei Windkraft, PV-Anlagen und seltenen Erden keine Regenerierbarkeit.
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- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Beitrag begründet, warum der Investitionsgipfel ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland ist, weil ausländische Direktinvestitionen zuletzt deutlich gestiegen sind und internationale Unternehmenschefs die wissenschaftlich-technologische Stärke sowie die Qualifikation der Fachkräfte loben. Roloff betont, dass Deutschland über eine starke industrielle Basis und einen wertvollen Datenschatz verfügt, weshalb eine aktive Industriepolitik und die Nutzung von Produktionsdaten für KI-Anwendungen nötig seien, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unnötige Schlechtredung des Standorts, etwa in der AfD-Zwischenfrage zu Nettoinvestitionen und Energiepreisen. Zugleich räumt er Herausforderungen ein und verlangt, dass aus Ankündigungen dauerhaft echte Investitionen werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff fragt die Bundesministerin Warken, ob es verfahrenstechnische Möglichkeiten gibt, das Gesetz zum Spritpreisdeckel früher zu beschließen, damit dieser spätestens zum 01.01.2027 greift. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition mit den Ministerpräsidenten vom 18. September, den Deckel zum Jahresbeginn 2027 einzuführen. Ein diese Woche öffentlich gewordener erster Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium würde bei unverändertem Gesetzeswerden jedoch erst Ende Januar 2027 einen Spritpreisdeckel ermöglichen. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass die vereinbarte Frist sonst nicht eingehalten würde, und zielt auf eine schnellere Beschlussfassung des Gesetzes ab.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preisabzocke als zu langsam, weil der Markt drei Wochen beobachtet wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, und auf Länderebene Abweichungen möglich sind. Deshalb fordert der Redner, es wie in Belgien oder Luxemburg zu machen, um Bürger und Unternehmen tatsächlich vor Abzocke zu schützen, wo sie geschieht. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit eines schnelleren und einheitlichen Vorgehens, damit regulative Maßnahmen nicht stets hinterherhinken und der Schutz vor missbräuchlicher Preisgestaltung wirksam greift.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 verteidigt der SPD-Abgeordnete die Regierungspolitik, weil fünf Institute das Wachstum für dieses Jahr auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt haben. Er verweist auf Sondervermögen, Industriestrompreis und Netzentgeltübernahme, räumt aber ein, dass der Aufschwung ohne Sondervermögen noch nicht trägt und bei Beschäftigten und Industrie nicht ankommt. Am Beispiel des Medizinnobelpreises für deutsche Forscher begründet er, dass Deutschland Forschungsergebnisse zu selten in Produkte umsetzt, weshalb steuerliche Forschungsförderung, Deutschlandfonds und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gestärkt werden müssten, damit förderfähige Anträge nicht am Antragsstopp scheitern.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff thematisiert die angespannte wirtschaftliche Lage mit wegbrechenden Absatzmärkten und einem Rekordaußenhandelsdefizit. Er verweist auf Forderungen von Verbänden wie dem VDA nach wirksameren Handelsschutzinstrumenten, weil China durch Subventionen und Währungsabwertung den Export künstlich begünstige. Deshalb fragt er die Bundesregierung, ob nicht ein grundsätzlicher Basiszollsatz auf Einfuhren aus China eingeführt werden sollte, um den künstlich erzeugten Währungsvorteil auszugleichen. Darauf aufbauend seien Antisubventionszölle je nach Warengruppe denkbar. Kritisiert wird die bisherige Praxis warenabhängiger Drittlandszölle, die als unzureichend erachtet wird.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesSebastian Roloff kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag, der im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einen Maulkorb für die Zivilgesellschaft fordere und Boykottaufrufe einschränken wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Konsumenten in einer freien Gesellschaft selbst über Produkte und Marken entscheiden und Unternehmen frei aus Verbänden austreten können. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit verwechsle und selbst Boykotte ausrufe, während sie anderen das Recht darauf abspreche. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab, weil er nichts zu funktionierendem Wettbewerb beitrage und die Zeit des Parlaments verschwende.
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