Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 verteidigt der SPD-Abgeordnete die Regierungspolitik, weil fünf Institute das Wachstum für dieses Jahr auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt haben. Er verweist auf Sondervermögen, Industriestrompreis und Netzentgeltübernahme, räumt aber ein, dass der Aufschwung ohne Sondervermögen noch nicht trägt und bei Beschäftigten und Industrie nicht ankommt. Am Beispiel des Medizinnobelpreises für deutsche Forscher begründet er, dass Deutschland Forschungsergebnisse zu selten in Produkte umsetzt, weshalb steuerliche Forschungsförderung, Deutschlandfonds und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gestärkt werden müssten, damit förderfähige Anträge nicht am Antragsstopp scheitern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet in der Aktuellen Stunde, dass die deutsche Wirtschaft mit 1,3 Prozent Wachstum wieder auf Kurs sei, getragen von staatlichen Konjunkturimpulsen und Exporten. Da private Investitionen und Beschäftigung aber kaum steigen, sei das Wachstum noch nicht selbsttragend. Deshalb fordert die Rednerin mutige Reformen: Entlastung von Unternehmen und Sozialsystemen, Mobilisierung von Kapital durch Kapitalmarktunion und Steuerrecht, Ausschöpfung des Erwerbspotenzials sowie Förderung von Zukunftstechnologien. Nur so könne Deutschland dauerhaft auf einen selbsttragenden Wachstumspfad zurückkehren, weil sonst die hausgemachten Probleme wie hohe Arbeitskosten und Bürokratie bestehen blieben.
- Mathias WeiserAfDMathias Weiser kritisiert in der Aktuellen Stunde die Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung als Ammenmärchen, weil das Wachstum künstlich durch Rüstungsausgaben erzeugt werde, während die normale Wirtschaft schrumpfe und Arbeitsplätze verloren gingen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Politik auf Schulden und Umverteilung setze, wodurch der Mittelstand nicht investiere und die nächste Generation belastet werde. Da die Energiewende die energieintensive Industrie abwandern lasse, fordert er deren Beendigung sowie günstige Energie, einen Kassensturz und Bürokratieabbau, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde und Wohlstand durch Freiheit und Wettbewerb entstehe.
- Sebastian RoloffSPDIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 verteidigt der SPD-Abgeordnete die Regierungspolitik, weil fünf Institute das Wachstum für dieses Jahr auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt haben. Er verweist auf Sondervermögen, Industriestrompreis und Netzentgeltübernahme, räumt aber ein, dass der Aufschwung ohne Sondervermögen noch nicht trägt und bei Beschäftigten und Industrie nicht ankommt. Am Beispiel des Medizinnobelpreises für deutsche Forscher begründet er, dass Deutschland Forschungsergebnisse zu selten in Produkte umsetzt, weshalb steuerliche Forschungsförderung, Deutschlandfonds und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gestärkt werden müssten, damit förderfähige Anträge nicht am Antragsstopp scheitern.
Sandra DetzerGrüneIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Sandra Detzer, dass die Bundesregierung den innovativen Betrieben und Beschäftigten eine Bürde statt Rückenwind sei, weil sie das Sondervermögen zweckentfremde und bei der Energiewende keine Planungssicherheit schaffe. Deshalb fordert die Rednerin, das Geld in zusätzliche Investitionen zu lenken und das EEG-Irrlichtern zu beenden, damit Erneuerbare Vorfahrt erhalten und keine Stranded Invests entstehen. Zudem mahnt sie, Frauen stärker für das Fachkräftepotenzial zu erschließen, indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Schließlich verlangt der Beitrag, den europäischen Binnenmarkt vor unfairem Wettbewerb zu schützen und die Linie des Bundeskanzlers durchzusetzen.
Janine WisslerLinkeDie Aktuelle Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 nimmt Wissler zum Anlass, die Regierungspolitik scharf zu kritisieren, weil das Wachstum trotz größter öffentlicher Investitionen schwach bleibe und vor allem auf Rüstung und Sondervermögen beruhe. Kritisiert wird, dass Privatkonsum und Löhne stagnieren, während Exportprobleme, Energiepreise und versäumte Zukunftsinvestitionen das alte Wirtschaftsmodell überfordern. Die Rednerin fordert deshalb höhere Löhne, aktive Industriepolitik, Vermögensteuer und Übergewinnsteuer, damit die Binnennachfrage gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden, statt Sozialkahlschlag und Abhängigkeit von Öl und Gas fortzusetzen.
Andreas LenzCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die aktuelle Wirtschaftsprognose damit, dass Deutschland nach vier Jahren Stagnation mit 1,3 bis 1,4 Prozent Wachstum auf den Wachstumspfad zurückkehrt, weil dadurch Wohlstand, soziale Sicherung und individuelle Chancen entstehen. Er verweist auf internationale Investitionen und die Förderung von Start-ups, damit Innovationen zu Investitionen werden. Strukturelle Reformen der Sozialsysteme seien nötig, um den Sozialstaat zu erhalten. Kritisiert wird extremistische Politik als Standortnachteil, weil sie Investoren vertreibe; Bayern biete sich als Alternative an.- Adam BaltenAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Wirtschaftsprognosen der Regierung, weil das kurzfristige Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr auf 0,4 Prozent 2028 sinke und nur durch neue Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass die Steuereinnahmen für Sozialausgaben, Rentenerhöhungen und Migration verwendet würden, wodurch 2028 ein kalter Entzug drohe, während die Zinslasten auf 71 Milliarden Euro stiegen. Zudem würden Staatsbedienstete zunehmen, während die Industrie Arbeitsplätze abbaut. Deshalb fordert der Redner niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und die Rückkehr zur Kernkraft, damit Deutschland wieder Wachstum aus eigener Kraft erreiche.
Nina ScheerSPDIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 betont Nina Scheer, dass die Wachstumsimpulse vor allem im Greentech-Bereich und bei erneuerbaren Energien liegen, weil dort Beschäftigung und Exporte überproportional steigen. Verwiesen wird auf knapp 60 Prozent Ökostromanteil, über 400.000 Arbeitsplätze sowie enorme Kostensenkungen bei Solar- und Windenergie, während fossile Energien teurer werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu verringern und erneuerbaren Strom stärker zu nutzen, damit Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangt und die Energiekrise bewältigt wird.
Julian JoswigGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung, weil der erwartete Aufschwung von 1,3 Prozent für 2027 überwiegend auf staatlichen Ausgaben und nicht auf privaten Investitionen beruhe. Er vergleicht die Koalition mit einer zerstrittenen Fußballmannschaft, die trotz Spielerwechseln kein Tor erziele, und wirft Wirtschaftsministerin Reiche vor, mit der E-Auto-Prämie chinesische Hersteller zu subventionieren, das Mittelstandsförderprogramm ZIM zu schließen und die Erneuerbaren zu behindern. Statt fossiler Lobbypolitik fordert der Beitrag Investitionen in Innovationen, bezahlbare erneuerbare Energie und zukunftsfähige Arbeitsplätze, damit Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückkehrt.
Klaus WienerCDUDer Redner begründet die wirtschaftliche Erholung Deutschlands mit über einem Prozent Wachstum für 2027, indem er Kalendereffekte, robuste Exportnachfrage, den KI-Boom und fiskalische Impulse anführt. Kritisiert wird die AfD für ihre Pauschalkritik am europäischen Projekt, weil der Binnenmarkt erheblich zum Wachstum beiträgt. Die Reformagenda der Bundesregierung, etwa steuerliche Begünstigungen und beschleunigte Investitionen, sorge für bessere Unternehmensstimmung. Der Beitrag fordert, den Aufschwung durch strukturelle Stärkung, mehr Binnenkonsum und wachstumsorientierte Staatsausgaben dauerhaft zu machen, damit die ökonomische Wende gelingt und die Früchte der Arbeit nicht gefährdet werden.- Ruben RuppAfDIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Ruben Rupp, dass die Regierung Merz keines ihrer Versprechen umgesetzt habe, weshalb Deutschland drei verlorene Jahre ohne Wachstum erlebt habe. Die 1,3-Prozent-Prognose für 2026 sei lächerlich, da damit nur das Niveau von 2019 erreicht werde. Schuld an der Misere seien nicht Trump, Putin oder die AfD, sondern die miserable Koalitionspolitik, Billionenschulden mit jährlich 100 Milliarden Euro Zinsen, ausbleibende Strukturreformen und die auf Eis gelegte Rentenreform. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und KI-Förderung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel betont in der Aktuellen Stunde, dass die Wirtschaft stärker wächst als erwartet, und begründet dies mit positiven Entwicklungen bei Start-up-Gründungen sowie Europas entschlossenem Vorgehen gegen Chinas Preisdumping. Indem die Rednerin auf Ludwig Erhard verweist, argumentiert sie, dass wirtschaftlicher Optimismus und psychologische Effekte Wachstum fördern. Deshalb fordert die CDU/CSU-Politikerin, das Glas als halb voll zu betrachten, und verweist auf neue Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups durch Rentenkassen und Stiftungen. Zudem begrüßt sie die deutsch-französische Initiative für fairen Handel, weil Europa nur so seine industrielle Substanz schützen und selbstbewusster auftreten könne.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard begründet in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027, dass Wachstum stark von Vertrauen und Zuversicht abhängt, weil Erwartungen Investitionen und Konsum steuern. Der Redner verweist auf Ludwig Erhard und die Marke Made in Germany, die auf der Leistung von Fachkräften und Mittelstand beruhe. Deshalb fordert er, dass die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft, statt Wachstum mit staatlichen Milliarden zu kaufen. Zudem appelliert er an Medien und Politiker, positive Nachrichten stärker zu verbreiten, damit die Stimmung steigt und der Aufschwung auf ein breiteres Fundament gestellt wird.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff lehnt die AfD-Anträge ab, weil sie Deutschlands Ausstieg aus internationalen Klimaabkommen und die Rückkehr zu fossilen Importen fordern, obwohl die Bundesrepublik im Wachstumsmarkt der Klimatechnologien mit zehn Prozent Weltmarktanteil auf Platz zwei liegt. Da zwei Preisschocks die Abhängigkeit von fossilen Energien offenbarten, verlangt der Redner bezahlbare erneuerbare Energien, einen wirksamen Spritpreisdeckel, Local-Content-Regeln sowie verlässliche Förderung für den Mittelstand, damit Wettbewerbsfähigkeit, sichere Standorte und Wohlstand erhalten bleiben und die Menschen sich auf die Politik verlassen können.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Beitrag begründet, warum der Investitionsgipfel ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland ist, weil ausländische Direktinvestitionen zuletzt deutlich gestiegen sind und internationale Unternehmenschefs die wissenschaftlich-technologische Stärke sowie die Qualifikation der Fachkräfte loben. Roloff betont, dass Deutschland über eine starke industrielle Basis und einen wertvollen Datenschatz verfügt, weshalb eine aktive Industriepolitik und die Nutzung von Produktionsdaten für KI-Anwendungen nötig seien, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unnötige Schlechtredung des Standorts, etwa in der AfD-Zwischenfrage zu Nettoinvestitionen und Energiepreisen. Zugleich räumt er Herausforderungen ein und verlangt, dass aus Ankündigungen dauerhaft echte Investitionen werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff fragt die Bundesministerin Warken, ob es verfahrenstechnische Möglichkeiten gibt, das Gesetz zum Spritpreisdeckel früher zu beschließen, damit dieser spätestens zum 01.01.2027 greift. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition mit den Ministerpräsidenten vom 18. September, den Deckel zum Jahresbeginn 2027 einzuführen. Ein diese Woche öffentlich gewordener erster Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium würde bei unverändertem Gesetzeswerden jedoch erst Ende Januar 2027 einen Spritpreisdeckel ermöglichen. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass die vereinbarte Frist sonst nicht eingehalten würde, und zielt auf eine schnellere Beschlussfassung des Gesetzes ab.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preisabzocke als zu langsam, weil der Markt drei Wochen beobachtet wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, und auf Länderebene Abweichungen möglich sind. Deshalb fordert der Redner, es wie in Belgien oder Luxemburg zu machen, um Bürger und Unternehmen tatsächlich vor Abzocke zu schützen, wo sie geschieht. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit eines schnelleren und einheitlichen Vorgehens, damit regulative Maßnahmen nicht stets hinterherhinken und der Schutz vor missbräuchlicher Preisgestaltung wirksam greift.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff thematisiert die angespannte wirtschaftliche Lage mit wegbrechenden Absatzmärkten und einem Rekordaußenhandelsdefizit. Er verweist auf Forderungen von Verbänden wie dem VDA nach wirksameren Handelsschutzinstrumenten, weil China durch Subventionen und Währungsabwertung den Export künstlich begünstige. Deshalb fragt er die Bundesregierung, ob nicht ein grundsätzlicher Basiszollsatz auf Einfuhren aus China eingeführt werden sollte, um den künstlich erzeugten Währungsvorteil auszugleichen. Darauf aufbauend seien Antisubventionszölle je nach Warengruppe denkbar. Kritisiert wird die bisherige Praxis warenabhängiger Drittlandszölle, die als unzureichend erachtet wird.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesSebastian Roloff kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag, der im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einen Maulkorb für die Zivilgesellschaft fordere und Boykottaufrufe einschränken wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Konsumenten in einer freien Gesellschaft selbst über Produkte und Marken entscheiden und Unternehmen frei aus Verbänden austreten können. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit verwechsle und selbst Boykotte ausrufe, während sie anderen das Recht darauf abspreche. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab, weil er nichts zu funktionierendem Wettbewerb beitrage und die Zeit des Parlaments verschwende.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums, weil die Wirtschaftsprognosen dank staatlicher Investitionen in Infrastruktur, Klima und Sicherheit steigen und der Haushalt Entlastungen sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Er verweist auf den Industriestrompreis, die E-Auto-Förderung und Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Energiekosten senken und die Industrie stärken. Kritisiert wird, dass das Wachstum überwiegend staatlich generiert sei, weshalb der Beitrag eine nachhaltige Basis fordert. Zudem mahnt er Nachbesserungen beim Zentrum für Innovation und Mittelstand sowie bei Ausbildung und Fachkräftesicherung an, damit der Haushalt den Standort Deutschland langfristig sichert.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftspolitik als unseriös, weil er auf einer Goldhändler-Newsseite basiere und nur alte Forderungen wie Atomkraft und Deregulierung wiederhole. Der Redner betont, dass Wirtschaftsverbände und Ökonomen die AfD als Standortrisiko sehen und ihre Politik den Wohlstand gefährde. Er verweist auf Entlastungen bei Energiekosten, den Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in Infrastruktur, um die Wirtschaft zu stärken. Zudem fordert er eine aktive Industriepolitik mit Resilienz und Fachkräftesicherung, lehnt den Antrag daher ab.