Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Wirtschaftsprognosen der Regierung, weil das kurzfristige Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr auf 0,4 Prozent 2028 sinke und nur durch neue Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass die Steuereinnahmen für Sozialausgaben, Rentenerhöhungen und Migration verwendet würden, wodurch 2028 ein kalter Entzug drohe, während die Zinslasten auf 71 Milliarden Euro stiegen. Zudem würden Staatsbedienstete zunehmen, während die Industrie Arbeitsplätze abbaut. Deshalb fordert der Redner niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und die Rückkehr zur Kernkraft, damit Deutschland wieder Wachstum aus eigener Kraft erreiche.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge im Überblick
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet in der Aktuellen Stunde, dass die deutsche Wirtschaft mit 1,3 Prozent Wachstum wieder auf Kurs sei, getragen von staatlichen Konjunkturimpulsen und Exporten. Da private Investitionen und Beschäftigung aber kaum steigen, sei das Wachstum noch nicht selbsttragend. Deshalb fordert die Rednerin mutige Reformen: Entlastung von Unternehmen und Sozialsystemen, Mobilisierung von Kapital durch Kapitalmarktunion und Steuerrecht, Ausschöpfung des Erwerbspotenzials sowie Förderung von Zukunftstechnologien. Nur so könne Deutschland dauerhaft auf einen selbsttragenden Wachstumspfad zurückkehren, weil sonst die hausgemachten Probleme wie hohe Arbeitskosten und Bürokratie bestehen blieben.
- Mathias WeiserAfDMathias Weiser kritisiert in der Aktuellen Stunde die Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung als Ammenmärchen, weil das Wachstum künstlich durch Rüstungsausgaben erzeugt werde, während die normale Wirtschaft schrumpfe und Arbeitsplätze verloren gingen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Politik auf Schulden und Umverteilung setze, wodurch der Mittelstand nicht investiere und die nächste Generation belastet werde. Da die Energiewende die energieintensive Industrie abwandern lasse, fordert er deren Beendigung sowie günstige Energie, einen Kassensturz und Bürokratieabbau, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde und Wohlstand durch Freiheit und Wettbewerb entstehe.
Sebastian RoloffSPDIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 verteidigt der SPD-Abgeordnete die Regierungspolitik, weil fünf Institute das Wachstum für dieses Jahr auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt haben. Er verweist auf Sondervermögen, Industriestrompreis und Netzentgeltübernahme, räumt aber ein, dass der Aufschwung ohne Sondervermögen noch nicht trägt und bei Beschäftigten und Industrie nicht ankommt. Am Beispiel des Medizinnobelpreises für deutsche Forscher begründet er, dass Deutschland Forschungsergebnisse zu selten in Produkte umsetzt, weshalb steuerliche Forschungsförderung, Deutschlandfonds und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gestärkt werden müssten, damit förderfähige Anträge nicht am Antragsstopp scheitern.
Sandra DetzerGrüneIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Sandra Detzer, dass die Bundesregierung den innovativen Betrieben und Beschäftigten eine Bürde statt Rückenwind sei, weil sie das Sondervermögen zweckentfremde und bei der Energiewende keine Planungssicherheit schaffe. Deshalb fordert die Rednerin, das Geld in zusätzliche Investitionen zu lenken und das EEG-Irrlichtern zu beenden, damit Erneuerbare Vorfahrt erhalten und keine Stranded Invests entstehen. Zudem mahnt sie, Frauen stärker für das Fachkräftepotenzial zu erschließen, indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Schließlich verlangt der Beitrag, den europäischen Binnenmarkt vor unfairem Wettbewerb zu schützen und die Linie des Bundeskanzlers durchzusetzen.
Janine WisslerLinkeDie Aktuelle Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 nimmt Wissler zum Anlass, die Regierungspolitik scharf zu kritisieren, weil das Wachstum trotz größter öffentlicher Investitionen schwach bleibe und vor allem auf Rüstung und Sondervermögen beruhe. Kritisiert wird, dass Privatkonsum und Löhne stagnieren, während Exportprobleme, Energiepreise und versäumte Zukunftsinvestitionen das alte Wirtschaftsmodell überfordern. Die Rednerin fordert deshalb höhere Löhne, aktive Industriepolitik, Vermögensteuer und Übergewinnsteuer, damit die Binnennachfrage gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden, statt Sozialkahlschlag und Abhängigkeit von Öl und Gas fortzusetzen.
Andreas LenzCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die aktuelle Wirtschaftsprognose damit, dass Deutschland nach vier Jahren Stagnation mit 1,3 bis 1,4 Prozent Wachstum auf den Wachstumspfad zurückkehrt, weil dadurch Wohlstand, soziale Sicherung und individuelle Chancen entstehen. Er verweist auf internationale Investitionen und die Förderung von Start-ups, damit Innovationen zu Investitionen werden. Strukturelle Reformen der Sozialsysteme seien nötig, um den Sozialstaat zu erhalten. Kritisiert wird extremistische Politik als Standortnachteil, weil sie Investoren vertreibe; Bayern biete sich als Alternative an.- Adam BaltenAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Wirtschaftsprognosen der Regierung, weil das kurzfristige Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr auf 0,4 Prozent 2028 sinke und nur durch neue Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass die Steuereinnahmen für Sozialausgaben, Rentenerhöhungen und Migration verwendet würden, wodurch 2028 ein kalter Entzug drohe, während die Zinslasten auf 71 Milliarden Euro stiegen. Zudem würden Staatsbedienstete zunehmen, während die Industrie Arbeitsplätze abbaut. Deshalb fordert der Redner niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und die Rückkehr zur Kernkraft, damit Deutschland wieder Wachstum aus eigener Kraft erreiche.
Nina ScheerSPDIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 betont Nina Scheer, dass die Wachstumsimpulse vor allem im Greentech-Bereich und bei erneuerbaren Energien liegen, weil dort Beschäftigung und Exporte überproportional steigen. Verwiesen wird auf knapp 60 Prozent Ökostromanteil, über 400.000 Arbeitsplätze sowie enorme Kostensenkungen bei Solar- und Windenergie, während fossile Energien teurer werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu verringern und erneuerbaren Strom stärker zu nutzen, damit Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangt und die Energiekrise bewältigt wird.
Julian JoswigGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung, weil der erwartete Aufschwung von 1,3 Prozent für 2027 überwiegend auf staatlichen Ausgaben und nicht auf privaten Investitionen beruhe. Er vergleicht die Koalition mit einer zerstrittenen Fußballmannschaft, die trotz Spielerwechseln kein Tor erziele, und wirft Wirtschaftsministerin Reiche vor, mit der E-Auto-Prämie chinesische Hersteller zu subventionieren, das Mittelstandsförderprogramm ZIM zu schließen und die Erneuerbaren zu behindern. Statt fossiler Lobbypolitik fordert der Beitrag Investitionen in Innovationen, bezahlbare erneuerbare Energie und zukunftsfähige Arbeitsplätze, damit Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückkehrt.
Klaus WienerCDUDer Redner begründet die wirtschaftliche Erholung Deutschlands mit über einem Prozent Wachstum für 2027, indem er Kalendereffekte, robuste Exportnachfrage, den KI-Boom und fiskalische Impulse anführt. Kritisiert wird die AfD für ihre Pauschalkritik am europäischen Projekt, weil der Binnenmarkt erheblich zum Wachstum beiträgt. Die Reformagenda der Bundesregierung, etwa steuerliche Begünstigungen und beschleunigte Investitionen, sorge für bessere Unternehmensstimmung. Der Beitrag fordert, den Aufschwung durch strukturelle Stärkung, mehr Binnenkonsum und wachstumsorientierte Staatsausgaben dauerhaft zu machen, damit die ökonomische Wende gelingt und die Früchte der Arbeit nicht gefährdet werden.- Ruben RuppAfDIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Ruben Rupp, dass die Regierung Merz keines ihrer Versprechen umgesetzt habe, weshalb Deutschland drei verlorene Jahre ohne Wachstum erlebt habe. Die 1,3-Prozent-Prognose für 2026 sei lächerlich, da damit nur das Niveau von 2019 erreicht werde. Schuld an der Misere seien nicht Trump, Putin oder die AfD, sondern die miserable Koalitionspolitik, Billionenschulden mit jährlich 100 Milliarden Euro Zinsen, ausbleibende Strukturreformen und die auf Eis gelegte Rentenreform. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und KI-Förderung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel betont in der Aktuellen Stunde, dass die Wirtschaft stärker wächst als erwartet, und begründet dies mit positiven Entwicklungen bei Start-up-Gründungen sowie Europas entschlossenem Vorgehen gegen Chinas Preisdumping. Indem die Rednerin auf Ludwig Erhard verweist, argumentiert sie, dass wirtschaftlicher Optimismus und psychologische Effekte Wachstum fördern. Deshalb fordert die CDU/CSU-Politikerin, das Glas als halb voll zu betrachten, und verweist auf neue Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups durch Rentenkassen und Stiftungen. Zudem begrüßt sie die deutsch-französische Initiative für fairen Handel, weil Europa nur so seine industrielle Substanz schützen und selbstbewusster auftreten könne.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard begründet in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027, dass Wachstum stark von Vertrauen und Zuversicht abhängt, weil Erwartungen Investitionen und Konsum steuern. Der Redner verweist auf Ludwig Erhard und die Marke Made in Germany, die auf der Leistung von Fachkräften und Mittelstand beruhe. Deshalb fordert er, dass die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft, statt Wachstum mit staatlichen Milliarden zu kaufen. Zudem appelliert er an Medien und Politiker, positive Nachrichten stärker zu verbreiten, damit die Stimmung steigt und der Aufschwung auf ein breiteres Fundament gestellt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert die Beendigung der Privilegierung der Elektromobilität, weil Kaufsubventionen am Markt vorbeigingen und vor allem Gutverdienern nützten, während Geringverdiener die Kosten mittragen. Kritisiert wird, dass die versprochenen Flottenziele verfehlt wurden und bis 2030 staatliche Kosten von 39 Milliarden Euro entstehen. Zudem zweifelt er die CO2-Bilanz an, da der Strommix Kohle und Gas enthalte. Deshalb verlangt der Redner den Abbau aller Subventionen und Steuerprivilegien, damit Technologieoffenheit und marktorientierte Mobilitätspolitik möglich werden. Nur mit der AfD seien niedrigere Strompreise und eine echte Nachfrage erreichbar.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert in seiner Rede, die Stilllegung von Erdgasspeichern zu stoppen und eine strategische Reserve einzurichten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Er begründet dies mit geopolitischen Risiken wie blockierten Lieferwegen und der Knappheit von Gas, das als Rohstoff für die Industrie unverzichtbar sei. Deshalb müsse Kohle wieder verstärkt zur Stromerzeugung genutzt werden, um Gas einzusparen. Kritisiert wird die Klimapolitik der Bundesregierung, die Preisinflation und Planungsunsicherheit verursache. Der Redner fordert den Ausstieg aus dem Kohleausstieg, die Beendigung der CO2-Besteuerung und die Legalisierung der Kernenergie, um den Strompreis zu senken und die Industrie zu schützen.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDer Redner würdigt den Raketenstart von Isar Aerospace als beeindruckende Ingenieursleistung, kritisiert aber, dass die Regierungskoalition die Aktuelle Stunde zur Selbstdarstellung nutze, weil sie selbst nur schlechte Rahmenbedingungen, Bürokratie und Schuldenexzesse geschaffen habe. Der Erfolg sei deshalb trotz, nicht wegen dieser Bedingungen erzielt worden. Er bemängelt den Rückstand Europas gegenüber SpaceX, China und Rocket Lab und fordert bessere Bedingungen für Forschung und Innovationstransfer, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Da die Regierung nur ein Weiter-so biete, wirbt er für eine AfD-geführte Reformregierung und verweist auf anstehende Landtagswahlen.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums, weil die Regierung durch ideologische Politik die Rahmenbedingungen für Forschung zerstöre, etwa günstige Energie, minimale Bürokratie und gute Bildung. Der Beitrag bemängelt Ausgaben für Fusionsforschung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung, Gender- und Demokratieforschung als unnötig, während Robotik und KI nur 100 Millionen Euro erhalten, China aber 130 Milliarden Euro investiere. Deshalb fordert der Redner, den Haushalt zu überarbeiten und sich auf Robotik, KI, Kernenergie und MINT zu konzentrieren, damit Deutschlands Wohlstand und technologische Innovation gesichert bleiben.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende, weil die deutsche Wirtschaft durch staatlich verursachte Energieverknappung abstürze. Er begründet dies mit dem Zusammenhang von Energieverbrauch und Wohlstand: Hoher Energieeinsatz führe zu Produktivität und Wachstum, während Knappheit Wohlstandsverlust bewirke. Kritisiert wird die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken sowie das Energieeffizienzgesetz, das eine Senkung des Verbrauchs um 45 Prozent bis 2045 vorschreibe, wodurch die Lage sich weiter verschärfe. Zusätzliche Datenzentren erhöhten den Bedarf zusätzlich. Deshalb fordert der Beitrag die Bereitstellung massenhafter Energie aus allen Quellen rund um die Uhr, damit der wirtschaftliche Niedergang gestoppt werde.
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert Adam Balten (AfD) die Koalition scharf, weil sie die einst führende Branche durch CO2-Gesetze, Subventionen und das Verbrennerverbot zugrunde gerichtet habe. Als Folge nennt er massive Jobverluste und wirtschaftlichen Niedergang, weshalb er die Rücknahme des Verbrennerverbots, die Abschaffung der CO2-Steuer, des Lieferkettengesetzes und aller Elektromobilitätssubventionen fordert. Eine AfD-geführte Regierung werde diese Maßnahmen umsetzen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wiederhergestellt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang mit politischen Fehlentscheidungen und verlangt einen grundlegenden Kurswechsel.
- 11. Juni 202615 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentralIn der Debatte zum Gesetzentwurf zur Versorgungssicherheit Strom kritisiert der AfD-Abgeordnete Balten die grüne Stromagenda der Bundesregierung scharf. Er begründet dies damit, dass die installierte Solar- und Windleistung den tatsächlichen Bedarf um ein Vielfaches übersteige, was zu Stromüberschüssen, Negativpreisen und teuren Importen bei Dunkelflauten führe. Kritisiert wird zudem, dass grundlastfähige Kohle- und Kernkraftwerke zerstört würden, wodurch jährliche Kosten in Milliardenhöhe entstünden. Der Beitrag begründet, dass jedes zusätzliche Windrad und jede PV-Anlage die Stromkosten für Endkunden erhöhten und die Industrie aus Deutschland vertrieben. Deshalb fordert er einen Stopp des Ausbaus und kündigt eine AfD-Reformregierung an.
- 11. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2026Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026, weil 137 Milliarden Euro ohne messbare Ergebnisse ausgegeben worden seien. Er bemängelt, dass Deutschland bei Mikroelektronik, Raumfahrt und KI Schlusslicht sei, während Genderforschung und Klimatechnologie vorankämen. Die Rede begründet den Niedergang mit einer ideologischen Transformationsagenda, die hochqualifizierte Fachkräfte vertreibe und ungebildete Migranten anziehe, wodurch das Innovationsfundament zerstört werde. Nötig seien günstiger Strom aus Kernenergie, damit Rechenzentren, KI und Robotik wettbewerbsfähig werden. Kritisiert wird, dass ohne diese Technologien der Sozialstaat nicht finanzierbar bleibe.