Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad
Zusammenfassung
Mathias Weiser kritisiert in der Aktuellen Stunde die Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung als Ammenmärchen, weil das Wachstum künstlich durch Rüstungsausgaben erzeugt werde, während die normale Wirtschaft schrumpfe und Arbeitsplätze verloren gingen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Politik auf Schulden und Umverteilung setze, wodurch der Mittelstand nicht investiere und die nächste Generation belastet werde. Da die Energiewende die energieintensive Industrie abwandern lasse, fordert er deren Beendigung sowie günstige Energie, einen Kassensturz und Bürokratieabbau, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde und Wohlstand durch Freiheit und Wettbewerb entstehe.
Weitere Themen: finanzen · verteidigung · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet in der Aktuellen Stunde, dass die deutsche Wirtschaft mit 1,3 Prozent Wachstum wieder auf Kurs sei, getragen von staatlichen Konjunkturimpulsen und Exporten. Da private Investitionen und Beschäftigung aber kaum steigen, sei das Wachstum noch nicht selbsttragend. Deshalb fordert die Rednerin mutige Reformen: Entlastung von Unternehmen und Sozialsystemen, Mobilisierung von Kapital durch Kapitalmarktunion und Steuerrecht, Ausschöpfung des Erwerbspotenzials sowie Förderung von Zukunftstechnologien. Nur so könne Deutschland dauerhaft auf einen selbsttragenden Wachstumspfad zurückkehren, weil sonst die hausgemachten Probleme wie hohe Arbeitskosten und Bürokratie bestehen blieben.
- Mathias WeiserAfDMathias Weiser kritisiert in der Aktuellen Stunde die Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung als Ammenmärchen, weil das Wachstum künstlich durch Rüstungsausgaben erzeugt werde, während die normale Wirtschaft schrumpfe und Arbeitsplätze verloren gingen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Politik auf Schulden und Umverteilung setze, wodurch der Mittelstand nicht investiere und die nächste Generation belastet werde. Da die Energiewende die energieintensive Industrie abwandern lasse, fordert er deren Beendigung sowie günstige Energie, einen Kassensturz und Bürokratieabbau, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde und Wohlstand durch Freiheit und Wettbewerb entstehe.
Sebastian RoloffSPDIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 verteidigt der SPD-Abgeordnete die Regierungspolitik, weil fünf Institute das Wachstum für dieses Jahr auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt haben. Er verweist auf Sondervermögen, Industriestrompreis und Netzentgeltübernahme, räumt aber ein, dass der Aufschwung ohne Sondervermögen noch nicht trägt und bei Beschäftigten und Industrie nicht ankommt. Am Beispiel des Medizinnobelpreises für deutsche Forscher begründet er, dass Deutschland Forschungsergebnisse zu selten in Produkte umsetzt, weshalb steuerliche Forschungsförderung, Deutschlandfonds und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gestärkt werden müssten, damit förderfähige Anträge nicht am Antragsstopp scheitern.
Sandra DetzerGrüneIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Sandra Detzer, dass die Bundesregierung den innovativen Betrieben und Beschäftigten eine Bürde statt Rückenwind sei, weil sie das Sondervermögen zweckentfremde und bei der Energiewende keine Planungssicherheit schaffe. Deshalb fordert die Rednerin, das Geld in zusätzliche Investitionen zu lenken und das EEG-Irrlichtern zu beenden, damit Erneuerbare Vorfahrt erhalten und keine Stranded Invests entstehen. Zudem mahnt sie, Frauen stärker für das Fachkräftepotenzial zu erschließen, indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Schließlich verlangt der Beitrag, den europäischen Binnenmarkt vor unfairem Wettbewerb zu schützen und die Linie des Bundeskanzlers durchzusetzen.
Janine WisslerLinkeDie Aktuelle Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 nimmt Wissler zum Anlass, die Regierungspolitik scharf zu kritisieren, weil das Wachstum trotz größter öffentlicher Investitionen schwach bleibe und vor allem auf Rüstung und Sondervermögen beruhe. Kritisiert wird, dass Privatkonsum und Löhne stagnieren, während Exportprobleme, Energiepreise und versäumte Zukunftsinvestitionen das alte Wirtschaftsmodell überfordern. Die Rednerin fordert deshalb höhere Löhne, aktive Industriepolitik, Vermögensteuer und Übergewinnsteuer, damit die Binnennachfrage gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden, statt Sozialkahlschlag und Abhängigkeit von Öl und Gas fortzusetzen.
Andreas LenzCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die aktuelle Wirtschaftsprognose damit, dass Deutschland nach vier Jahren Stagnation mit 1,3 bis 1,4 Prozent Wachstum auf den Wachstumspfad zurückkehrt, weil dadurch Wohlstand, soziale Sicherung und individuelle Chancen entstehen. Er verweist auf internationale Investitionen und die Förderung von Start-ups, damit Innovationen zu Investitionen werden. Strukturelle Reformen der Sozialsysteme seien nötig, um den Sozialstaat zu erhalten. Kritisiert wird extremistische Politik als Standortnachteil, weil sie Investoren vertreibe; Bayern biete sich als Alternative an.- Adam BaltenAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Wirtschaftsprognosen der Regierung, weil das kurzfristige Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr auf 0,4 Prozent 2028 sinke und nur durch neue Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass die Steuereinnahmen für Sozialausgaben, Rentenerhöhungen und Migration verwendet würden, wodurch 2028 ein kalter Entzug drohe, während die Zinslasten auf 71 Milliarden Euro stiegen. Zudem würden Staatsbedienstete zunehmen, während die Industrie Arbeitsplätze abbaut. Deshalb fordert der Redner niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und die Rückkehr zur Kernkraft, damit Deutschland wieder Wachstum aus eigener Kraft erreiche.
Nina ScheerSPDIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 betont Nina Scheer, dass die Wachstumsimpulse vor allem im Greentech-Bereich und bei erneuerbaren Energien liegen, weil dort Beschäftigung und Exporte überproportional steigen. Verwiesen wird auf knapp 60 Prozent Ökostromanteil, über 400.000 Arbeitsplätze sowie enorme Kostensenkungen bei Solar- und Windenergie, während fossile Energien teurer werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu verringern und erneuerbaren Strom stärker zu nutzen, damit Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangt und die Energiekrise bewältigt wird.
Julian JoswigGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung, weil der erwartete Aufschwung von 1,3 Prozent für 2027 überwiegend auf staatlichen Ausgaben und nicht auf privaten Investitionen beruhe. Er vergleicht die Koalition mit einer zerstrittenen Fußballmannschaft, die trotz Spielerwechseln kein Tor erziele, und wirft Wirtschaftsministerin Reiche vor, mit der E-Auto-Prämie chinesische Hersteller zu subventionieren, das Mittelstandsförderprogramm ZIM zu schließen und die Erneuerbaren zu behindern. Statt fossiler Lobbypolitik fordert der Beitrag Investitionen in Innovationen, bezahlbare erneuerbare Energie und zukunftsfähige Arbeitsplätze, damit Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückkehrt.
Klaus WienerCDUDer Redner begründet die wirtschaftliche Erholung Deutschlands mit über einem Prozent Wachstum für 2027, indem er Kalendereffekte, robuste Exportnachfrage, den KI-Boom und fiskalische Impulse anführt. Kritisiert wird die AfD für ihre Pauschalkritik am europäischen Projekt, weil der Binnenmarkt erheblich zum Wachstum beiträgt. Die Reformagenda der Bundesregierung, etwa steuerliche Begünstigungen und beschleunigte Investitionen, sorge für bessere Unternehmensstimmung. Der Beitrag fordert, den Aufschwung durch strukturelle Stärkung, mehr Binnenkonsum und wachstumsorientierte Staatsausgaben dauerhaft zu machen, damit die ökonomische Wende gelingt und die Früchte der Arbeit nicht gefährdet werden.- Ruben RuppAfDIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Ruben Rupp, dass die Regierung Merz keines ihrer Versprechen umgesetzt habe, weshalb Deutschland drei verlorene Jahre ohne Wachstum erlebt habe. Die 1,3-Prozent-Prognose für 2026 sei lächerlich, da damit nur das Niveau von 2019 erreicht werde. Schuld an der Misere seien nicht Trump, Putin oder die AfD, sondern die miserable Koalitionspolitik, Billionenschulden mit jährlich 100 Milliarden Euro Zinsen, ausbleibende Strukturreformen und die auf Eis gelegte Rentenreform. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und KI-Förderung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel betont in der Aktuellen Stunde, dass die Wirtschaft stärker wächst als erwartet, und begründet dies mit positiven Entwicklungen bei Start-up-Gründungen sowie Europas entschlossenem Vorgehen gegen Chinas Preisdumping. Indem die Rednerin auf Ludwig Erhard verweist, argumentiert sie, dass wirtschaftlicher Optimismus und psychologische Effekte Wachstum fördern. Deshalb fordert die CDU/CSU-Politikerin, das Glas als halb voll zu betrachten, und verweist auf neue Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups durch Rentenkassen und Stiftungen. Zudem begrüßt sie die deutsch-französische Initiative für fairen Handel, weil Europa nur so seine industrielle Substanz schützen und selbstbewusster auftreten könne.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard begründet in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027, dass Wachstum stark von Vertrauen und Zuversicht abhängt, weil Erwartungen Investitionen und Konsum steuern. Der Redner verweist auf Ludwig Erhard und die Marke Made in Germany, die auf der Leistung von Fachkräften und Mittelstand beruhe. Deshalb fordert er, dass die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft, statt Wachstum mit staatlichen Milliarden zu kaufen. Zudem appelliert er an Medien und Politiker, positive Nachrichten stärker zu verbreiten, damit die Stimmung steigt und der Aufschwung auf ein breiteres Fundament gestellt wird.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Energiewende als Ursache hoher Strom- und Heizkosten sowie wachsender Energiearmut, weil fossile Energien künstlich verteuert und Kraftwerke stillgelegt würden. Er wirft der grünen Politik vor, den Markt zu zerstören, Subventionen für erneuerbare Energien zu verschwenden und Wohlstand zu vernichten. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, die EEG-Umlage und Systemkosten beliefen sich auf Milliarden, die Steuerzahler trügen. Deshalb fordert der Beitrag, die Energiewende rückabzuwickeln, Technologieoffenheit zuzulassen und günstige Energie über eine freie Marktwirtschaft zu sichern, damit Deutschland wieder Wohlstand und Freiheit erlangt.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Investitionsgipfel als reine Showveranstaltung, weil die genannten Summen von 800 auf 230 Milliarden Euro geschrumpft und laut Staatssekretär nur unverbindliche Arbeitsgrundlage seien. Statt einer Wirtschaftswende gebe es Stückwerk, das von Schulden und Rüstungsausgaben getragene Wachstumszahlen nur vortäusche. Der Beitrag beklagt den Niedergang der Industrie mit drohenden Jobverlusten und Firmenschließungen, da Rahmenbedingungen wie hohe Energiepreise, Bürokratie und fehlende Steuersenkungen nicht angegangen würden. Stattdessen würden Großkonzerne mit Subventionen gelockt, was einem Ausverkauf gleichkomme; nötig seien niedrige Energiekosten, Bürokratieabbau und Steuersenkungen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes lehnt Mathias Weiser die geplante Subventionierung der Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 ab. Der AfD-Politiker begründet dies mit den hohen Strompreisen und der Deindustrialisierung, die durch die Energiewende verursacht würden. Seiner Ansicht nach verschleiern weitere Milliardenzuschüsse nur die tatsächlichen Kosten, weil der Netzausbau wirtschaftlich nicht tragbar sei und die Netzentgelte explodieren ließen. Deshalb fordert er eine vollständige Rückabwicklung der Energiewende und die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Bedingungen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter geschädigt wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDer AfD-Abgeordnete Mathias Weiser kritisiert in seiner Rede zum Energiewirtschaftsrecht die Energiewende als gescheitertes planwirtschaftliches Experiment, das Knappheit und hohe Preise verursacht habe. Der Gesetzentwurf zur Synchronisierung von Anlagenzubau und Netzausbau wird als bloße Notlösung abgelehnt, weil die enormen Kosten des Netzausbaus von über einer Billion Euro und steigende Netzentgelte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zerstören würden. Deshalb fordert der Beitrag eine Rückabwicklung der Energiewende und eine Rückkehr zur freien Marktwirtschaft, damit günstige Energie produziert werden kann. Bürokratie und ökosozialistische Regelungen sollen entfernt werden, indem das Energiewirtschaftsgesetz vereinfacht wird.
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationIn der Aktuellen Stunde zur deutschen Automobilindustrie kritisiert Mathias Weiser die Bundesregierung scharf, weil sie erst nach einem Jahr Untätigkeit über Reformen diskutiert, statt zu handeln. Er verweist auf drohende Werksschließungen bei VW mit 40.000 betroffenen Arbeitsplätzen, die für Südwestsachsen eine Katastrophe wären. Der Redner begründet den Niedergang der Branche mit der erzwungenen Elektromobilität, CO2-Flottenbegrenzungen und dem Verbrennerverbot, die im Gegensatz zu erfolgreichen Hybridstrategien anderer Hersteller stünden. Deshalb fordert der Beitrag eine sofortige Wirtschaftswende mit günstiger Energie, Marktwirtschaft und dem Erhalt des Verbrennungsmotors, damit die Industrie wieder wettbewerbsfähig wird.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im WärmebereichDer Redner kritisiert die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes als fortgesetztes Heizungsgesetz, das die Mehrheit der Bürger ablehne, weil sie selbst über ihre Heizung entscheiden wollen. Er argumentiert, die Politik erzwinge Klimaneutralität und schaffe durch teure Wärmepumpen sowie künstlich verteuerte Brennstoffe eine finanzielle Nötigung. Angesichts Rezession und Existenzängsten erhöhe der Staat die Kosten weiter durch CO2-Steuer, Netzentgelte und Biotreppe, wodurch Familienhaushalte stark belastet würden. Deshalb fordert er, die Politik für arbeitende Menschen statt für eine grüne Minderheit zu machen, damit Heizen bezahlbar bleibt.
- 11. Juni 2026Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzenMathias Weiser kritisiert für die AfD, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau kaum vorankommt, weil sie mit 47 Millionen Euro Entlastung nur einen Bruchteil der versprochenen 16 Milliarden erreicht. Der Redner bemängelt, dass stattdessen neue Belastungen wie das Tariftreuegesetz beschlossen werden, weshalb er echte Reformen für weniger Staat und mehr Marktwirtschaft fordert. Zudem verlangt der Beitrag Transparenz und Kontrolle bei den Außenhandelskammern, da der Bundesrechnungshof erhebliche Mängel bei Buchhaltung, Leistungsmessung und Gehältern festgestellt hat, damit Steuergelder wirtschaftlich eingesetzt werden.
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