Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärken
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Tobias Teich begründet die Anträge seiner Fraktion gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle damit, dass der European Green Deal und EU-Zentralismus die Industrie zerstören. Weil politisch verteuerte Energie, Emissionshandel, Kernenergieausstieg und Regulierung wie CSRD und Lieferkettenrichtlinie Betriebe ins Ausland treiben, seien bereits eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Kritisiert wird ein planwirtschaftlicher Ansatz, der den Standort gefährde. Deshalb fordert der Redner, den Green Deal zu beenden, CO2-Flottengrenzwerte zu streichen, Kernenergie zurückzuholen, Gas und Sanktionen zu lockern sowie Genehmigungen zu beschleunigen, damit Wohlstand durch niedrige Steuern und unternehmerische Freiheit gesichert wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Micha FehreAfDDer AfD-Abgeordnete Fehre begründet in seiner Rede die Anträge seiner Fraktion gegen den European Green Deal und zur Stärkung der deutschen Wirtschaft damit, dass die EU-Klimapolitik seit 2019 eine Deindustrialisierung ausgelöst habe. Er verweist auf den Verlust von einer halben Million Industriearbeitsplätzen, 190.000 Unternehmensschließungen und geplante Abwanderungen. Kritisiert wird vor allem die Bürokratie durch Lieferkettenrichtlinie und Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie der Emissionshandel, der Strom, Stahl und Chemie verteuere und über Klimafonds umverteile. Dies sei Planwirtschaft und Sozialismus mit Zertifikat, nicht Marktwirtschaft. Fehre fordert einen kalten Entzug und wirtschaftspolitische Vernunft für neuen Wohlstand.
Tilman KubanCDUTilman Kuban kritisiert die AfD-Anträge, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen wollen, weil sie den europäischen Binnenmarkt zerstören und einen EU-Austritt riskieren würden. Der Redner begründet, dass der Binnenmarkt der Stabilitätsanker sei, denn die Exporte in EU-Länder stiegen um 6,5 Prozent. Ein Austritt würde 690 Milliarden Euro und 2,5 Millionen Jobs kosten. Kritisiert wird, dass die AfD russisches Gas kaufen, den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verhindern und Wirtschaftspolitik nationalisieren wolle. Stattdessen fordert er pragmatische Anpassungen des Green Deal, damit Europa ein Wachstumszentrum bleibt und Wohlstand sowie Jobs gesichert werden.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert die AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle als angstschürende Überschriften ohne Inhalt, weil sie den Green Deal beenden wollen, was Planungssicherheit zerstöre. Sie betont, dass verlässliche Regeln für Unternehmen essenziell seien, damit Investitionen möglich bleiben. In ihrer letzten Rede als Abgeordnete dankt sie Kollegen und Mitarbeitern und ruft dazu auf, die Kunst des Kompromisses zu pflegen, um das Leben aller Menschen in Deutschland zu verbessern. Zudem warnt sie vor rauem Ton und verächtlicher Behandlung von Mitgliedern, denen man gemeinsam entgegentreten müsse.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff lehnt die AfD-Anträge ab, weil sie Deutschlands Ausstieg aus internationalen Klimaabkommen und die Rückkehr zu fossilen Importen fordern, obwohl die Bundesrepublik im Wachstumsmarkt der Klimatechnologien mit zehn Prozent Weltmarktanteil auf Platz zwei liegt. Da zwei Preisschocks die Abhängigkeit von fossilen Energien offenbarten, verlangt der Redner bezahlbare erneuerbare Energien, einen wirksamen Spritpreisdeckel, Local-Content-Regeln sowie verlässliche Förderung für den Mittelstand, damit Wettbewerbsfähigkeit, sichere Standorte und Wohlstand erhalten bleiben und die Menschen sich auf die Politik verlassen können.
Mirze EdisLinkeDer Redner der Linken kritisiert die AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, weil deren Forderungen nach Abschaffung des Green Deal und Rückkehr zur Atomkraft absurd seien, da neue Meiler zwölf Jahre Bauzeit bräuchten und monatlich 15 000 Industriearbeitsplätze verloren gingen. Er wirft der AfD vor, nie in Betrieben aufzutauchen, und attackiert die Untätigkeit der Bundesregierung, die die AfD stark mache. Nötig seien bezahlbarer Industriestrom, Wasserstoffinvestitionen und sichere Arbeitsplätze, damit Industrie, Demokratie und Steuereinnahmen erhalten bleiben. Sparen in der Krise sei der falsche Weg, weil sonst Familien und Kommunen zerstört würden.
Klaus WienerCDUDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, die der Redner als undifferenzierte Schwarzmalerei zurückweist. Kritisiert wird die Gleichsetzung des European Green Deal mit Planwirtschaft, weil der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument sei, bei dem sich der CO2-Preis endogen bilde und sogar sinken könne, weshalb der erste Antrag abgelehnt wird. Bezüglich der Insolvenzen räumt er steigende Zahlen ein, verweist aber auf deutlich höhere Werte in früheren Jahren sowie auf Strukturwandel und viele Neugründungen, weshalb auch der zweite Antrag abgelehnt wird.- Tobias TeichAfDDer AfD-Abgeordnete Tobias Teich begründet die Anträge seiner Fraktion gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle damit, dass der European Green Deal und EU-Zentralismus die Industrie zerstören. Weil politisch verteuerte Energie, Emissionshandel, Kernenergieausstieg und Regulierung wie CSRD und Lieferkettenrichtlinie Betriebe ins Ausland treiben, seien bereits eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Kritisiert wird ein planwirtschaftlicher Ansatz, der den Standort gefährde. Deshalb fordert der Redner, den Green Deal zu beenden, CO2-Flottengrenzwerte zu streichen, Kernenergie zurückzuholen, Gas und Sanktionen zu lockern sowie Genehmigungen zu beschleunigen, damit Wohlstand durch niedrige Steuern und unternehmerische Freiheit gesichert wird.
Nina ScheerSPDNina Scheer verteidigt den European Green Deal gegen die AfD-Anträge, die dessen Beendigung und einen Stopp der Deindustrialisierung fordern. Sie begründet, dass Wohlstand bisher auf der Ausbeutung endlicher fossiler Ressourcen auf Kosten künftiger Generationen beruhte, was Abhängigkeiten und Kriege um Rohstoffe erzeugt. Deshalb müsse auf erneuerbare Energien umgestellt werden, deren Ausbau weltweit zum Wachstumsmotor geworden sei. Kritisiert wird, dass die AfD diese Entwicklung torpediere und damit Kriege um verbleibende fossile Ressourcen begünstige. Die Rede fordert, fossile Subventionen abzubauen und die Energiewende als Grundlage für Wachstum und Sicherheit fortzusetzen.
Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert die AfD-Anträge, weil sie Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust bedeuten würden, und fordert stattdessen eine erneuerte Wirtschaft, die zum Planeten passt. Der Beitrag begründet den industriellen Druck mit Konjunktursorgen und Arbeitsplatzverlusten, weshalb drei Punkte zentral seien: bezahlbare Energie durch erneuerbare statt Öl und Gas, ein entschlossener Kampf gegen unfairen Handel sowie Freiheit und Innovation durch Forschung, Infrastruktur und Bildung. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zu wenig tue, etwa bei der Stromsteuer oder beim Abbau von Bürokratie, während grün geführte Länder Fortschritte zeigten. Daher müsse die Politik klare industriepolitische Ziele setzen, damit Unternehmen sich wandeln können.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert die AfD-Anträge, die den Green Deal beenden und die Industrie retten wollen, weil sie keine Beschäftigungsgarantien oder Mitbestimmungsrechte böten und nur den Rückwärtsgang darstellten. Stattdessen fordert die Linke öffentliche Investitionen in moderne Produktion und bezahlbaren Industriestrom, gekoppelt an Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze. Der Beitrag begründet dies mit dem Schicksal eines leeren Spinds in Schweinfurt, der für einen verlorenen Arbeitsplatz nach 20 Jahren steht. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, weshalb der Staat Verantwortung übernehmen müsse.
Carl-Philipp SassenrathCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zum Stopp der Deindustrialisierung und der Insolvenzwelle, weil sie keine tragfähigen Lösungen für Wirtschaft und Sozialversicherungen böten und rund 200 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen verursachten. Stattdessen fordert er Investitionen in eine enkelfähige Politik, da steigende Sozialabgaben junge Generationen zunehmend belasteten und den Standort schwächten. Für Europa wirbt er für die Vertiefung des Binnenmarkts, eine Energie- und Rohstoffunion sowie eine Technologieunion, damit Abhängigkeiten reduziert und der Green Deal mit seinen delegierten Rechtsakten bewältigt werden kann. Europa sei die Antwort und Zukunft.- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag befasst sich mit der Insolvenzwelle und der Deindustrialisierung in Deutschland und begründet die Forderungen der AfD nach einem Stopp des European Green Deal sowie nach Stärkung der deutschen Wirtschaft. Kritisiert wird, dass hohe Energiepreise, CO2-Abgaben, Steuern und Bürokratie die Unternehmen belasten, weshalb Firmen insolvent gehen oder ins Ausland abwandern und dadurch Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb fordert die Rede eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme, niedrigere Energie- und Stromsteuern, die Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung sowie bezahlbare Energie, Kernkraft und Bürokratieabbau, damit der Industriestandort Deutschland nicht zur Industriebrache wird und die Wirtschaft wieder gestärkt wird.
Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag behandelt zwei AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, die der Redner ablehnt. Er verweist auf 1,3 Prozent Wachstum und den zweiten Platz unter den G7 als Erfolg der Koalition, gestützt auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Zwar seien Energie- und Arbeitskosten sowie Regulatorik weiter zu senken, doch die AfD-Vorschläge gefährdeten Wohlstand und Sicherheit, weil sie die Klimawende rückabwickeln und Energieabhängigkeit von Putin wiederherstellen würden. Deshalb lehnt Baumgartner beide Anträge ab und plädiert für Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete Komning begründet die Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle damit, dass die Energiepolitik der Bundesregierung und der European Green Deal die Wirtschaft zerstören. Er kritisiert, dass Windräder und Solarfelder Natur unwiederbringlich vernichten, und setzt Umweltschutz mit Heimatschutz gleich. Weil Energiekosten und Emissionshandel Unternehmen und Haushalte belasten, steigen Insolvenzen und Arbeitsplätze gehen verloren. Deshalb fordert er, die Reißleine zu ziehen und Betriebe nicht weiter über Energierechnungen zu ruinieren. Zudem wirft er der Regierung vor, die Menschen arm zu machen, indem sie das Leben weiter verteuert.- Nina ScheerSPDNina Scheer verteidigt in ihrer Kurzintervention die Verhältnismäßigkeit von Umwelteingriffen, weil jede menschliche Aktivität wie Bauen oder Energiegewinnung in die Lebensgrundlagen eingreift, weshalb stets die am wenigsten einschneidende technisch mögliche Option zu wählen ist, damit Schäden minimiert werden. Kritisiert wird der Vorwurf, dies sei links-grüne Ideologie. Die Abgeordnete räumt ein, dass Windkraftanlagen nach Rückbau regenerierbare Böden hinterlassen, seltene Erden aber problematisch bleiben. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien deutlich stärkere Eingriffe verursachen und erneuerbare Energien notwendig sind, um Menschen mit Energie zu versorgen, ohne die Lebensgrundlagen übermäßig zu belasten.
- Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete Komning äußert sich zu zwei Anträgen seiner Fraktion, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen sollen. Er stellt klar, dass seine Partei erneuerbare Energien nicht ablehne, sondern Technologieoffenheit fordere, damit neben CO2-armen auch konventionelle Energien genutzt werden können. Kritisiert wird der ausschließliche Fokus auf erneuerbare Energien, weil dieser aus seiner Sicht zur Deindustrialisierung und zum Wohlstandsverlust führe. Deshalb verlangt der Redner eine Öffnung des Energiemarktes ohne staatliche Vorgaben, um Wohlstand in Deutschland zurückzugewinnen. Als Volljurist bewertet er die Verhältnismäßigkeit anders als die Regierung und sieht bei Windkraft, PV-Anlagen und seltenen Erden keine Regenerierbarkeit.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer AfD-Abgeordnete Teich kritisiert den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, weil dieser durch sogenannte Flexibilisierung als Hebel zur Entmachtung der Nationalstaaten diene und feste Obergrenzen auflöse. Beanstandet wird, dass neue Töpfe und Reserven die parlamentarische Kontrolle umgingen und als Einfallstor für eine kostspielige EU-Erweiterung inklusive der Ukraine dienten, deren Beitritt das Fördersystem mit geschätzten 190 Milliarden Euro sprengen würde. Der Beitrag begründet, dass dadurch eine Schulden- und Haftungsfalle entstehe, für die vor allem der deutsche Steuerzahler aufkommen müsse. Deshalb fordert der Redner, das Budgetrecht des Bundestages zu wahren und Brüsseler Schattenhaushalte abzulehnen, damit die Bürger entlastet werden.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer AfD-Abgeordnete Teich lehnt die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer ab, weil nach zehn Jahren messbare Erfolge fehlen und der konkrete Sicherheitsgewinn unklar bleibt. Zwar befürwortet er maritime Zusammenarbeit und NATO-Führungsstrukturen, doch kritisiert er, dass die Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität nicht zum Kernauftrag gehört. Deshalb fordert er, diese ausdrücklich ins Mandat aufzunehmen, damit Aufklärungsfähigkeiten gezielter genutzt und Erkenntnisse an Frontex, Europol und nationale Behörden weitergegeben werden. Zudem bemängelt er Parallelstrukturen zu Irini, unklare Kosten und das Fehlen einer langfristigen Strategie, weshalb er die Zustimmung verweigert.
- 7. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseitsDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Mercosur-Partnerschaftsabkommens und lehnt es als asymmetrisch ab, weil sensible Agrarmärkte geöffnet und der Exportindustrie Zollvorteile gesichert würden, während Landwirte unter Importdruck und hohen Auflagen litten. Kritisiert wird, dass Schutzklauseln nicht unmittelbar griffen und Importware geringere Erzeugungsstandards aufweise, weshalb heimische Betriebe benachteiligt würden. Teich fordert, Handel müsse nationalem Interesse dienen und Wohlstand mehren, statt Bauern abzustrafen; das Abkommen entlaste die Exportbilanz auf Kosten der heimischen Produktion, ohne Standortprobleme wie Strompreise und Bürokratie zu lösen.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027Teich kritisiert in der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und die Prioritäten des EU-Kommissionsarbeitsprogramms 2027, dass die EU bei künstlicher Intelligenz den Anschluss verliert, weil kein Top-Unternehmen in Europa ansässig ist und Brüssel stattdessen über Risiken debattiert. Der Redner wendet sich gegen den EU-KIDS-Act, der Altersverifikation und Bürokratie bringe, statt Eltern zu stärken. Zudem bemängelt er neue sicherheitspolitische Strukturen, weitere Ukraine-Milliarden und eine aus seiner Sicht übergriffige Scheinstaatlichkeit, die Souveränität raube. Stattdessen fordert er eine Union für Handel, Wissenschaft und gemeinsames Interesse ohne Überregulierung.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Abgeordnete Teich kritisiert die Fortsetzung der EUFOR-Althea-Mission nach über zwanzig Jahren, weil eine klare Exitstrategie und messbare Erfolge fehlen. Statt dauerhafter militärischer Präsenz seien Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Eigenverantwortung der Staaten nötig, da das begrenzte Mandat nur Symptome verwalte, nicht aber Ursachen wie organisierte Kriminalität oder Migration löse. Deshalb fordert der Beitrag jährliche Erfolgskontrollen und den Mut, veraltete Konzepte zu beenden. Aus diesen Gründen lehnt seine Fraktion die Mandatsverlängerung ab, weil die Mission in ihrer bisherigen Form untauglich geworden sei und politische Blockaden fortbestünden.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer AfD-Abgeordnete Teich kritisiert die Anträge zum EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 als finanzpolitisch verantwortungslos, weil sie trotz explodierender Schulden und unkontrollierbarer Haushaltslöcher weitere Milliardenausgaben sowie Kompetenzverschiebungen an die EU vorsehen, ohne die Konsequenzen seriös zu analysieren. Deshalb riskiere diese Politik Investitionsrückgänge, Standortnachteile und Arbeitsplatzverluste. Beim LEADER-Programm bemängelt er laut EU-Rechnungshof komplexe Verwaltungsstrukturen, lange Verfahren und fehlenden Mehrwert. Die Gemeinsame Agrarpolitik bezeichnet er als Kernproblem, da verpflichtende Mindestquoten und Mittelbindungen ohne Bedarfsprüfung Klarheit, Effizienz und echten Fortschritt vor Ort verhinderten. Das soziale Europa der Linken sei ein ideologisches Sammelsurium aus Staatsausweitung und Umverteilung. Insgesamt seien die Anträge Teil des Problems, nicht der Lösung.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission nach über zwanzig Jahren ohne klaren Fortschritt, erkennbare Zielrichtung und Exitstrategie zu einem Dauerzustand geworden sei. Dauerpräsenz ersetze keine politische Lösung, schaffe Abhängigkeiten und schwäche die Eigenverantwortung, sodass nachhaltige Stabilität nicht durch Soldaten, sondern nur durch funktionierende Institutionen, politische Verantwortung und wirtschaftliche Perspektiven entstehe. Da das Mandat eng gefasst sei und lediglich ein sicheres Umfeld gewährleisten solle, sei der tatsächliche Nutzen gering und die Verhältnismäßigkeit fraglich. Deshalb fordert er eine Neuausrichtung auf politische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Stabilisierung und lehnt die Verlängerung ab.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonDer Redner beklagt, dass der Libanon einst als Vorbild religiöser Vielfalt galt, jedoch durch Bürgerkrieg und externe Einflussnahme zum Spielball geopolitischer Interessen wurde, weshalb staatliche Strukturen zerfielen und Flucht sowie Instabilität zunahmen. Kritisiert wird, dass Selbstverteidigung nicht jede Kriegsführung rechtfertigt, weil Vertreibungen und Zerstörung neue Konflikte schaffen. Zudem warnt er vor schwindender Unterstützung Israels in den USA, was strategische Folgen für Deutschland habe. Deshalb fordert der Beitrag einen Perspektivwechsel hin zur Souveränität des Libanons und zur Stärkung staatlicher Institutionen, damit Stabilität statt Stellvertreterkonflikte entsteht.