Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Aktuelle Stunde, weil die Regierung wirtschaftliche Erfolge feiere, die es nicht gebe. Er verweist auf gesunkene Wachstumsprognosen und eine breite Industrieproduktionskrise, die keine Feierlaune rechtfertige. Zwar befürwortet er kurzfristige Entlastungen, doch kritisiert er, dass Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis über Steuergelder finanziert würden, wodurch Kosten nur verlagert würden. Stattdessen fordert er eine Senkung der Stromsteuer für alle, eine Ausweitung des Energieangebots sowie die Reaktivierung und den Neubau von Kernkraftwerken, damit sich niedrigere Preise ohne Subventionen einstellen. Zudem warnt er vor steigender Schuldenlast und nennt die Finanzplanung einen Offenbarungseid.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Andreas LenzCDUAndreas Lenz betont in der Aktuellen Stunde, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gestärkt werden muss, damit Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Deshalb fordert der Redner Entlastungen statt Belastungen und verweist auf die Senkung der Netzentgelte um 6,5 Milliarden Euro, die Einführung eines Industriestrompreises sowie Entlastungen bei Gasspeicherumlage und Stromsteuer. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung der energieintensiven Industrie und der Stahlbranche. Zudem mahnt er kosteneffizientere Energiestrukturen, Investitionsanreize und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an, weil dieser mit Wirtschaftswachstum zusammenhänge.- Leif-Erik HolmAfDDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde, weil die Regierung wirtschaftliche Erfolge feiere, die es nicht gebe. Er verweist auf gesunkene Wachstumsprognosen und eine breite Industrieproduktionskrise, die keine Feierlaune rechtfertige. Zwar befürwortet er kurzfristige Entlastungen, doch kritisiert er, dass Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis über Steuergelder finanziert würden, wodurch Kosten nur verlagert würden. Stattdessen fordert er eine Senkung der Stromsteuer für alle, eine Ausweitung des Energieangebots sowie die Reaktivierung und den Neubau von Kernkraftwerken, damit sich niedrigere Preise ohne Subventionen einstellen. Zudem warnt er vor steigender Schuldenlast und nennt die Finanzplanung einen Offenbarungseid.
Lars KlingbeilSPDIn der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie fordert der SPD-Politiker, Industriearbeitsplätze entschlossen zu verteidigen, weil geoökonomische Umbrüche und Chinas Expansionspolitik die deutsche Industrie unter Druck setzen. Deshalb verweist er auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, gesenkte Netzentgelte und die Stromsteuersenkung. Kritisiert wird die AfD für Wahlkampf statt Sachdebatte. Der Beitrag begründet den Industriestrompreis, eine ausgeweitete Strompreiskompensation und stärkeren Handelsschutz, damit Stahl- und Chemieindustrie am Standort bleiben. Zugleich erwartet er von den Unternehmen ein klares Bekenntnis zu Standorten und Beschäftigten in Deutschland, damit die Politik Investitionen und Arbeitsplätze absichern kann.
Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass die Union einen Industriestrompreis lange als Subventionitis blockiert habe und nun selbst darüber debattiere. Die Rednerin begründet sinkende Netzentgelte und einen Industriestrompreis mit der hohen Energieintensität der Industrie, verlangt aber Planungssicherheit über ein Jahr hinaus sowie den Ausbau erneuerbarer Energien, Netze und Speicher, weil diese dauerhaft niedrige Preise und Unabhängigkeit sichern. Zudem fordert sie Handelsschutz gegenüber den USA und China, eine mittelstandsfreundliche Förderkulisse und die Stromsteuerentlastung für alle Betriebe, damit Mittelstand und Handwerk wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden.
Jörg CezanneLinkeAngesichts der Krise des exportorientierten Wirtschaftsmodells fordert der Linke-Abgeordnete Jörg Cezanne einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen, gekoppelt an Bedingungen wie Arbeitsplatzerhalt und Dekarbonisierung, damit Arbeitsplätze und industrielle Fähigkeiten im Land bleiben. Weil die Netzentgelte stark gestiegen sind, kritisiert er die private Monopolstruktur der Übertragungsnetzbetreiber und verlangt eine staatliche Übernahme mit öffentlichem Eigenkapital. Zudem soll die Stromsteuersenkung auf alle Haushalte und kleine Unternehmen ausgeweitet werden. Kritisiert wird die Preisbildung an der Strombörse, da das teuerste Gaskraftwerk den Preis für alle setze und Übergewinne entstünden. Der Beitrag begründet so eine Energiepolitik für Unabhängigkeit und niedrigere Strompreise.
Tilman KubanCDUDer Beitrag befasst sich mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und fordert Entlastungen bei den Energiekosten. Deutschland müsse seine Stärken als Innovations- und Exportnation selbstbewusst nutzen, statt sich kleiner zu machen, weil Wohlstand und soziale Marktwirtschaft auf industriellem Erfolg beruhen. Kritisiert wird, dass hohe Standards, Bürokratie und Regulierung die Wirtschaft belasten und zusätzliches Personal binden, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Deshalb fordert der Redner ein tragfähiges Energiesystem mit sinkenden Netzentgelten, Stromsteuer und Industriestrompreis sowie einen pragmatischen Ausbau der Erneuerbaren. Zudem müsse der Staat weniger Vorgaben machen, damit Investitionen und Hightechinnovationen im Land bleiben und neue Arbeitsplätze entstehen.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Aktuelle Stunde zu Netzentgelt- und Industriestrompreis-Entlastungen als unzureichend, weil sie nur einen Bruchteil der Unternehmen und Bürger erreichten und ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Deutschland habe die höchsten Strompreise Europas, da 60 Prozent des Preises aus Abgaben, Umlagen und Netzentgelten bestünden; deren Streichung würde die Kosten halbieren. Der Beitrag beklagt sinkende Wettbewerbsfähigkeit, niedrige Auslastung und Betriebsschließungen, lehnt den Industriestrompreis als ungerecht und unlogisch ab und fordert Entlastung für Mittelstand, Handwerk und Verbraucher statt Subventionen für Großkonzerne, damit alle profitieren.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag begründet, dass die Industrie das Fundament des Wohlstands ist, weil sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz sichert. Deshalb verweist der Sozialdemokrat auf Entlastungen wie die abgeschaffte EEG-Umlage, die gesenkte Stromsteuer und den Bundeszuschuss zu den Netzentgelten. Damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, fordert er den ab 2026 kommenden Industriestrompreis, Investitionen in Wasserstoff, Stahl, Chemie und Halbleiter sowie den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze. Zudem verlangt er, dass auch Mittelstand und Handwerk profitieren, damit die industrielle Basis nicht bröckelt. Der Redner verweist auf den Sachverständigenrat, um die Notwendigkeit der Transformation zu untermauern.
Michael KellnerGrüneIn der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie fordert der Redner Entlastungen durch Netzentgeltsenkung und einen echten Industriestrompreis, weil viele Arbeitsplätze in Schlüsselbranchen bedroht sind. Begrüßt wird, dass die Union den Industriestrompreis nun unterstützt, doch kritisiert der Beitrag die Befristung und Begrenzung der Förderung, weshalb Nachverhandlungen nötig seien. Verlangt wird zudem ein entschiedener Ausbau erneuerbarer Energien, damit die Strompreise sinken. Die einjährige Netzentgeltsenkung reiche nicht für Planungssicherheit, und die Stromsteuer müsse auch für Mittelstand und Handwerk gesenkt werden. Die Wirtschaftsweisen hätten die Hälfte der Sondervermögensmittel als falsch ausgegeben kritisiert, was fatal sei. Schließlich wird die Streichung von Halbleitersubventionen zugunsten von Autobahnneubau als falsche Wirtschaftspolitik verurteilt.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel thematisiert in der Aktuellen Stunde die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die durch geopolitische Krisen, hohe Energiekosten und Preisdumping unter Druck gerate. Sie verweist auf schlecht ausgelastete Anlagen der Grundstoffindustrie, die ihre Kosten nicht mehr decken könnten, und begründet damit die Notwendigkeit von Entlastungen. Deshalb begrüßt die Rednerin Maßnahmen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, Netzentgeltentlastung, Stromsteuersenkung und den Industriestrompreis, fordert aber zusätzlich neue Gaskraftwerke sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen Dumpingimporte aus China, damit der Standort und die Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Industrie wieder investiert.- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag kritisiert in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass trotz jahrelanger Versprechen von Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis die Strompreise für Haushalte, Mittelstand und Industrie im internationalen Vergleich viel zu hoch bleiben, weshalb Investitionen und Produktion abwandern. Verantwortlich gemacht werden eine planlose Energiewende, der Kernkraftausstieg und explodierende Netzkosten, sodass ein Industriestrompreis aus Steuergeld nur Symptome subventioniert. Gefordert wird deshalb, Stromsteuer und CO2-Preis zu senken, Grundlast und Kernenergie zurückzuholen, Bürokratie abzubauen sowie Unternehmensteuern und Abschreibungen zu verbessern, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Peick betont in der Aktuellen Stunde die zentrale Bedeutung der Industrie für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland, weil sie Millionen Arbeitsplätze in Branchen wie Chemie, Automobil und Stahl sichert. Er begründet die Notwendigkeit einer aktiven Wirtschaftspolitik mit der geopolitischen Lage und unfairen Handelspraktiken, weshalb die Bundesregierung Maßnahmen wie Netzentgeltsenkung, Strompreiskompensation und einen Industriestrompreis ergreift, um den Standort zu stärken. Kritisiert wird, dass vieles zu spät angegangen wurde, doch nun gelte es, die Umsetzung zu beschleunigen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und die Industrie zukunftsfähig aufgestellt wird.- Nicklas KappeCDUNicklas Kappe betont in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass Deutschland trotz Rezessionsjahren mit 0,2 Prozent Wachstum 2025 und 1 bis 1,5 Prozent 2026 die Trendwende einleite, weil die Regierung richtige Maßstäbe setze. Er verweist auf ein Transformations- statt Strukturproblem und nennt als Beispiel die Dorstener Drahtwerke, die Spezialprodukte made in Germany fertigen. Kurzfristig senke die Koalition Netzentgelte und die Gasspeicherumlage, mittelfristig brauche es Wasserstoff, Reformen im Emissionshandel, Carbon-Management und Gaskraftwerke als Brücke, damit Arbeitsplätze, Familien und Regionen im Ruhrgebiet gestärkt werden.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe in Deutschland. Weil der Staat auf den Nettospritpreis 100 Prozent aufschlägt, fordert er dauerhafte Entlastungen. Er verweist auf niedrigere Preise in Polen, Österreich und Schweden, wo Pendler und Transportunternehmer günstiger tanken. Kritisiert wird, dass die Regierung neue Steuern wie eine Zucker- oder Verpackungssteuer plane, statt die Energiesteuer auf das Minimum zu senken, die CO2-Abgabe abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Der Redner fragt die Wirtschaftsministerin, ob Bürger und Unternehmen nicht endlich eine deutliche Entlastung verdient hätten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die steuerpolitische Ausrichtung der Regierung, weil geplante Maßnahmen wie Zucker- und Verpackungssteuer sowie 1 000 neue Stellen den Arbeitsmarkt belasten. Zudem werde die geplante Einkommensteuerentlastung des Finanzministers in Wahrheit zur Belastung, da die Teuerung im Steuersystem nicht ausgeglichen wird. Deshalb fragt er die zuständige Ministerin, ob sie eine solche Reform mittragen würde, ohne die kalte Progression adäquat zu berücksichtigen. Kritisiert wird somit, dass die Entlastung nicht ausreiche, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, und dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger entstehen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Redner kritisiert den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums scharf, weil die Regierung Milliarden für Krieg, Genderprojekte, Migration und eine gescheiterte Energiewende ausgebe, während eigene Bürger und Wirtschaft unter Rekordspritpreisen und neuer Schuldenlast litten. Deshalb fordert er Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie bezahlbare Energie durch Kernkraft und Gas. Der Beitrag begründet, dass die schwarz-rote Koalition gescheitert sei und die Bürger einen Politikwechsel wollten, den seine Partei in den Ländern schrittweise durchsetze, damit endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht werde.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil er zu teuer, unausgewogen und nicht mehr vertrauenswürdig sei. Über 40 Prozent der Bürger misstrauten ihm, deshalb fordert der Redner eine deutliche Senkung der Kosten, die Beendigung des Parteieneinflusses in den Aufsichtsgremien und eine objektive Berichterstattung. Als künftiger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kündigt er an, den NDR-Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, damit der Rundfunk günstiger wird und ausgewogen berichtet. Kritisiert wird zudem, dass Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen und aktive Landtagspolitiker in den Rundfunkrat entsandt werden.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“In der Beratung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Debatte unsachlich geführt werde. Er weist persönliche Vorwürfe der Kollegin Wallstein zurück, etwa zur angeblichen Nichtkündigung seines Vertrages, und stellt klar, dass es bei Sassnitz um ein Verbot einer terroristischen Antifa-Vereinigung gehe. Zudem wirft er der Regierung vor, für Sicherheitsprobleme verantwortlich zu sein, weil das BKA von Zugfahrten abrate. Deshalb fordert er Konsequenzen und mehr Sicherheit, die die AfD auf allen Ebenen durchsetzen wolle.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Bilanz der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr scharf. Er wirft dem Bundeskanzler vor, die Bürger durch massive Sonderverschuldung getäuscht zu haben, weil versprochene Reformen ausblieben und die Wirtschaft weiter schrumpft. Zudem verweist der Redner auf den Dauerstreit mit dem Koalitionspartner, Führungsschwäche sowie umstrittene Ministeräußerungen. Abschließend fragt er, ob die Regierung angesichts interner Nachfolgedebatten nicht bereits gescheitert sei. Damit begründet er die Forderung nach einer grundlegenden Kursänderung.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Bürger wegen geplanter neuer Belastungen massiv enttäuscht seien, weil wirkliche Entlastungen und Einsparungen fehlten. Er verweist auf einen FAZ-Kommentar, wonach die Koalition nicht mehr zu retten sei, und vergleicht die Zustimmungswerte: Der britische Premier Starmer sei bei 19 Prozent zurückgetreten, die Regierung liege nur bei 16 Prozent. Deshalb fordert der Redner, den Spuk endlich zu beenden, weil die Bürger kein Vertrauen mehr hätten. Kritisiert wird die Regierungspolitik insgesamt, da sie keine Entlastungen biete und die Koalition am Ende sei.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Linke scharf als Gefahr für Deutschland. Er wirft Union und SPD vor, die Debatte wachsweich zu führen, weil sie bereits mit der Linken koalierten und Macht über Prinzipien stellten. Deshalb fordert er Konsequenzen statt bloßer Reden und kündigt an, dass die AfD linke Politik beenden und bürgerlich-konservative Regierungspolitik liefern werde, damit Deutschland wieder vorankomme.