Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen von Nichtregierungsorganisationen ab, weil dieser rechtliche Unklarheiten schaffe und politische Auseinandersetzungen unzureichend im Kartellrecht regle. Er betont, dass Meinungsfreiheit auch Widerspruch und Kritik einschließe, selbst wenn Unternehmer dadurch wirtschaftliche Konsequenzen tragen müssten. Statt NGOs zu sanktionieren, wünscht er sich, dass sich Unternehmer politisch einmischen, da eine lebendige Demokratie vom Streit und von der Freiheit lebe, Positionen zu beziehen und zu kritisieren. Deshalb fordert er die Ablehnung des Gesetzes.

• Meinungsfreiheit
• Boykottmaßnahmen
• Kartellrecht
• Nichtregierungsorganisationen
• politische Äußerungen von Unternehmern

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