Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Zusammenfassung
Jörg Cezanne kritisiert, dass die steigenden Netzentgelte Haushalte und Unternehmen zunehmend belasten, während die Bundesregierung lediglich einen einjährigen Zuschuss zur Absenkung bereitstellt und Strompreissenkung sowie Klimageld weiter ausbleiben. Der Linke-Abgeordnete fordert deshalb eine nachhaltige Finanzierung, indem sich der Staat stärker am Eigenkapital der Netzbetreiber beteiligt, damit Finanzierungskosten und garantierte Renditen sinken und Verbraucherinteressen stärker berücksichtigt werden. Kritisiert wird zudem, dass private Investoren wegen der sicheren Rendite in die Netze drängen. Die kurzfristige Lösung reiche nicht aus; nötig seien langfristige, faire Lösungen für Verbraucher, Klimaschutz und Netzinfrastruktur.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Fabian GramlingCDUFabian Gramling begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung mit der Notwendigkeit niedrigerer Energiekosten für die Wirtschaft, weil klare Signale und Entlastungen für Industrie und Haushalte erforderlich seien. Der Beitrag verweist auf den geplanten Industriestrompreis, die verlängerte Strompreiskompensation und die bereits gesenkte Stromsteuer, damit energieintensive Branchen wettbewerbsfähig bleiben. Der Redner begründet den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten von 6,5 Milliarden Euro damit, dass Netzentgelte für Haushalte, Gewerbe und Industrie deutlich sinken sollen, indem Versorger den Zuschuss vollständig weitergeben. Er dankt der SPD für die Zusammenarbeit und wirbt für Zustimmung, weil ein gangbarer Kompromiss gefunden wurde.
Rainer KraftAfDDer Redner lehnt den Änderungsvertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung ab, weil Wind und Sonne unzuverlässig seien und Kohle sowie Gas die Versorgung sichern müssten. Da die EU den Gaskraftwerksausbau begrenze, entstehe eine Lücke von 17,5 Gigawatt, weshalb der Kohleausstieg bis 2038 nicht durchführbar sei. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel die Energiesouveränität verletze. Die geplante Entlastung der Stromkunden durch Netzentgeltsenkung begrüßt er zwar, bemängelt aber, dass es sich nur um Rückgabe von Steuergeld handele. Deshalb fordert er einen marktwirtschaftlichen Kraftwerkspark und die Streichung der CO2-Abgabe.- Daniel WalterSPDDer Redner begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und einen Zuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro, weil die Strompreise für Industrie und Bürger zu hoch sind. Dadurch sollen die Netzentgelte für Industriekunden um 57 Prozent sinken, wodurch Arbeitsplätze und der Standort gesichert werden. Zudem wird Transparenz für Kunden hergestellt und der Ausbau erneuerbarer Energien als langfristige Lösung betont. Kritisiert wird die AfD, deren Gesetzentwurf Wind- und Solarenergie sowie Milliardenhilfen für Kohlereviere streichen will, was Industrie und Regionen schadet.
Michael KellnerGrüneDer Beitrag behandelt den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und die Netzentgeltentlastung. Kritisiert wird, dass der Zuschuss nur ein Jahr gilt und regional ungleich verteilt ist, weshalb eine längere Förderung und eine Offshore-Netzumlage gefordert werden, damit Planungssicherheit entsteht und alle Regionen gleichmäßig entlastet werden. Kellner begrüßt die Entschädigung der LEAG, weil damit Beschäftigung und Renaturierung gesichert werden und der Steuerzahler nur bei späteren Gewinnen zahlt. Der Beitrag verweist auf den sinkenden Kohleanteil, der den Ausstieg belegt, sodass die Restzahlung wohl nie fällig wird.- Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert, dass die steigenden Netzentgelte Haushalte und Unternehmen zunehmend belasten, während die Bundesregierung lediglich einen einjährigen Zuschuss zur Absenkung bereitstellt und Strompreissenkung sowie Klimageld weiter ausbleiben. Der Linke-Abgeordnete fordert deshalb eine nachhaltige Finanzierung, indem sich der Staat stärker am Eigenkapital der Netzbetreiber beteiligt, damit Finanzierungskosten und garantierte Renditen sinken und Verbraucherinteressen stärker berücksichtigt werden. Kritisiert wird zudem, dass private Investoren wegen der sicheren Rendite in die Netze drängen. Die kurzfristige Lösung reiche nicht aus; nötig seien langfristige, faire Lösungen für Verbraucher, Klimaschutz und Netzinfrastruktur.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029Der Beitrag kritisiert die geplante Verlängerung des staatlichen Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 als Notlösung, weil der jährliche Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nur einen Teil der bis zu 20 Milliarden Euro jährlichen Ausbaukosten deckt und der Rest die Stromrechnung verteuert. Cezanne fordert stattdessen, dass der Bund mit mehr Eigenkapital bei den Übertragungsnetzbetreibern einsteigt, damit diese günstigere Darlehen aufnehmen können und die Ausbaukosten sinken. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezweigt werden, der Zukunftstechnologien finanzieren soll. Deshalb verlangt der Redner die Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenJörg Cezanne kritisiert die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, weil sie die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien untergraben und den Ausbau behindern. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Regelungen einseitig die Erbauer neuer Anlagen belasten und dadurch die Ausbauziele gefährden. Kritisiert wird zudem die geplante Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen, da sie negative Auswirkungen habe. Stattdessen fordert der Redner, die Förderung an die Erfüllung der Ausbauziele zu knüpfen und die Direktvermarktung erst zu ermöglichen. Er verweist auf Berechnungen, wonach Erneuerbare den Börsenstrompreis senken, während Gaspreise Preistreiber seien.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau, weil der geplante Redispatch-Vorbehalt den Vorrang für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aufhebt und Entschädigungen bei Abschaltungen streicht. Cezanne argumentiert, das Problem sei nicht zu viel erneuerbare Energie, sondern der zu langsame Ausbau, weshalb mehr Anlagen schneller zugebaut werden müssten. Der Redispatch-Vorbehalt untergrabe die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und verhindere oder verlangsame den weiteren Ausbau. Stattdessen fordert er geteilte Netzanschlüsse, Batteriespeicher, flexible Netzanschlussvereinbarungen sowie die Überführung der Übertragungsnetze in Bundeshand, um Kosten zu sparen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne lehnt für Die Linke die 12. GWB-Novelle ab, weil sie Bürokratieabbau nur vortäuscht und in Wahrheit die Fusionskontrolle schwächt. Kritisiert wird, dass die Umsatzschwellen erneut deutlich angehoben werden, obwohl das Bundeskartellamt ausdrücklich vor Schutzlücken warnt und die Anhebung als ökonomisch unsinnig einstuft. Der Beitrag begründet, dass die Entlastung von rund drei Millionen Euro in keinem Verhältnis zum möglichen volkswirtschaftlichen Schaden problematischer Zusammenschlüsse steht. Zudem werden Länder zusätzlich belastet, während der Bund entlastet wird. Deshalb fordert er weniger unnötige Bürokratie, aber keinen Abbau des Wettbewerbsschutzes, damit marktbeherrschende Strukturen gar nicht erst entstehen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dieser Umwelt- und Effizienzstandards abbaut statt Energieeffizienz zu beschleunigen. Der Beitrag bemängelt, dass Pflichten zu Energiemanagementsystemen und Audits entfallen und Rechenzentren durch Ausnahmen, Geschäftsgeheimnisse und verschobene Fristen entlastet werden. Cezanne begründet dies mit der Klimakrise und fordert verbindliche Vorgaben für Strom- und Wasserverbrauch, echte Transparenz, Abwärmenutzung sowie zusätzliche erneuerbare Energien. Der Redner lehnt einen Kapazitätsausbau auf Verdacht ab und verlangt Nachhaltigkeitsstandards statt deren Abschwächung.
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